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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über An..
  [4 pics,5 files] begonnen von arktika am 17.04.2022  | 58 Antworten
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NEUES THEMA17.04.2022, 15:56 Uhr
EDIT: arktika
17.04.2022, 16:00 Uhr
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arktika

• (Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Die BRD dehnt ihren Propagandakrieg gegen Rußland auf immer mehr Bereiche aus.
Neben dem wirtschaftlichen "sich-selbst-ins-Bein-Schießen" durch Boykottmaßnahmen, die der BRD- (u. Eu-) Wirtschaft mehr schaden als dem bösen Feind, u. der permanenten Beschallung mit - leider unbewiesenen u. wohl auch nicht beweisbaren - Behauptungen über die Greueltaten der russischen Armee sowie der Propagierung von "Eintopfsonntagen" bzw. dessen modernisiertem Pendant "nicht heizen, kein Licht anmachen u. nicht Auto fahren" usw.an vorgegebenen Tagen begibt sich der dt. Imperialismus nun auf ein weiteres Feld: Antifagedenken und damit auf die Antifabewegung auch im weiteren Sinne. (Vielleicht um den Spaltpilz noch stärker unter diejenigen zu bringen, die sich einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft am ehesten in den Weg stellen würden? - als wären die Selbstspaltungen an irgendwelchen krausen Linien nicht schon schlimm genug.)

Ausgerechnet die BRD als Nachfolgestaat des "1000jährigen Reiches" will bestimmen, wer bei Gedenkfeiern anwesend sein darf oder eben unerwünscht - und ausgeladen! - ist. Die Nachkommen der Täter zeigen den Nachkommen der Opfer, wer das Sagen hat.
So wurden die Delegationen Rußlands u. Belarußlands (also der Länder, die die meisten Toten durch die Nazis zu betrauern hatten) ausgeladen u. durch dem BRD-Regime genehme "Oppositons"gruppen ersetzt.

Zu diesem Skandal ein Rundschreiben des Zug der Erinnerung e. V. vom 15. April:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
werte Freunde,


Das Gedenken an die Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren hat ohne die staatlichen Vertreter der russischen und belarussischen NS-Opfer stattfinden müssen.
Sie wurden von den verantwortlichen deutschen Stellen ausgeladen. Die Ehrung der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR, die in Buchenwald ihr Leben ließen, wurde den offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaates der UdSSR in den Vereinten Nationen (der Russischen Föderation) sowie Belarus am 10. April 2022 verwehrt.

Begründet wurde dieser Ausschluss mit dem menschlichen Leiden im gegenwärtigen Krieg in Osteuropa, für den die russische und belarussische Regierung verantwortlich seien. Weiter heißt es, der Ausschluss rechtfertige sich ebenfalls, da beide Regierungen die politische Opposition ihrer Staaten verfolgten. Deswegen hätten die deutschen Stellen („wir selbst“) bestimmt, wer Ehrungen der sowjetischen NS-Opfer vornehmen dürfte: ausschließlich Vertreter der den deutschen Stellen genehmen politischen Opposition, jedoch keine offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaats der UdSSR in den Vereinten Nationen und Belarus. (1)

Der bürgerschaftliche deutsche Verein „Zug der Erinnerung e.V.“ erklärt zu diesem Vorgehen, dass die Ehrung der sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen keiner Autorität deutscher Stellen unterliegt.

Die sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen sind als Angehörige ihrer Nation und ihres Staates gestorben, weil sie als slawische „Untermenschen“ und jüdische „Rasse“ samt ihres Staates vernichtet werden sollten.

Niemand hat das Recht, diesen Zusammenhang zu zerreißen und diese Opfer für heutige politische Zwecke zu benutzen
.

Dass ausgerechnet die Erben der deutschen NS-Täter den staatlichen Erben der slawischen und jüdischen Opfer verbieten wollen, ihrer Angehörigen am deutschen Verbrechensort, dem ehemaligen deutschen KZ Buchenwald, angemessen zu gedenken, stellt einen Akt der Anmaßung und versuchten
Entwürdigung dar.

Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten.

Wir erinnern daran, dass die deutschen Verantwortlichen, soweit sie staatlichen deutschen Stellen angehören, dieselben sind, die den slawischen und jüdischen Opfern der deutschen Massenverbrechen in der UdSSR sowie ihren Angehörigen und Erben bis heute jegliche angemessene
Restitution verweigern.

Wir stellen fest, dass die Opfer der deutschen Massenverbrechen, die als Staatsbürger der UdSSR zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder als Kriegsgefangene in Deutschland interniert wurden, zu Hunderttausenden in Deutschland ihr Leben verloren. Noch immer warten unzählige ihrer Gräber auf Ehrung und Gedenken.

Wir rufen dazu auf, diese Orte des Gedenkens in den kommenden Tagen aufzusuchen und die Gräber der Staatsbürger der UdSSR herzlich zu ehren.

Berlin, 15. April 2022
Der Vorstand

Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher
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NEUE ANTWORT17.04.2022, 16:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.04.2022, 16:40 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Danke! Zu befürchten ist ja, daß die unangenehmen Szenen vom Buchenwald-Gedenken, zu denen sich außer dem "Kriegs- Staatspazifismus" der Redebeiträge auch das willkürliche Austauschen der belarussischen Staatsflagge durch eine historisch-obsolete gehört, sich noch mehrfach wiederholen werden. Wir müssen uns drauf einstellen und uns kollektive Handlungsweisen über Organisationsgrenzen hinweg erschließen; ein einfaches Weggehen wird keine Lösung sein.

Die Spaltung der Antifaschistischen Gedenkkultur muß zwar möglichst verhindert werden, wir können dies aber nicht auf der Basis der Aufgabe eines korrekten kommunistischen Standpunkts zum Krieg tun, und der heißt eben nicht: "Die Waffen nieder!", sondern "Krieg dem imperialistischen Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"

P.S.: Daß diese Position nicht mit der Faust durchzusetzen ist, sondern verstanden werden muß, versteht sich hoffentlich von selbst.
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NEUE ANTWORT02.08.2023, 23:58 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken "Zu befürchten ist ja, daß die unangenehmen Szenen vom Buchenwald-Gedenken, zu denen sich außer dem "Kriegs- Staatspazifismus" der Redebeiträge auch das willkürliche Austauschen der belarussischen Staatsflagge durch eine historisch-obsolete gehört, sich noch mehrfach wiederholen werden. Wir müssen uns drauf einstellen und uns kollektive Handlungsweisen über Organisationsgrenzen hinweg erschließen; ein einfaches Weggehen wird keine Lösung sein."

Wie wahr, wie wahr! ... und es geht natürlich immer weiter ... - eine sozusagen "neverending story", die, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, über kurz oder mittel definitiv für KommunistInnen und Nicht-Staats-AntifaschistInnen in dem Abgrund, genauer in die Lager führen wird (und zwar auf die falsche Seite des Zauns!).

"Die Spaltung der Antifaschistischen Gedenkkultur muß zwar möglichst verhindert werden, [...]" - wäre schön, aber real ist diese Spaltung schon - und schon seit einer Weile - am Laufen. Und auch nicht zum ersten Mal in Buchenwald. Und auch nicht zum zweiten Mal. Buchenwald scheint - vermutlich dank seines erfolgreichen Lagerwiderstandes u. der daraus resultierenden (nebst passenden äußeren Bedingungen) Selbstbefreiung - für das BRD-Regime und seine "StaatsantifaschistInnen" ein Prestigeobjekt zu werden, in dem es a) um die Leugnung und daraus potentiell resultierende Umschreibung der Selbstbefreiung in ihr Gegenteil, aber genauso b) um die aktive Zerschlagung kommunistischen Gedenkens geht.

Und das schon seit einer Weile. Man sollte sich nicht nur an die Gedenkveranstaltung in diesem April erinnern (dazu steht ja ausreichend in diesem Thread, etliche werden es auch selbst erlebt haben), sondern auch schon an den letztjährigen "Testballon" MLPD, als an dieser Partei schon mal durchexerziert wurde, was dieses Jahr für alle galt und (leider nur zum Teil) durch geschickte GenossInnen umgangen werden konnte.
Aber auch dieses war NICHT der Anfang. Zumindest 2019 gab es schon einmal Theater seitens der Stadt Weimar u. der Lagerleitung, damals ebenfalls zum Teddy-Gedenken an dessen Ermordungstag (s. dazu den Thread vom 15.08.2019 bis 19.08.2019 Verbot des Thälmann-Gedenkens der MLPD im Forum Klasse&Kampf). Nix Neues also an der Frontlinie!
Und auch damals war die MLPD der Dummy! Angetestet bei der schwächsten der kommunistischen Parteien(Gruppierungen), anschließend nach den ausgewerteten Erfahrungen ausgeweitet auf alles, wo ein 'K' draufklebt oder zumindest die Möglichkeit besteht.

Die Verdrehungen und Verleumdungen seitens der Staatsgewalt(en) waren schon beachtlich:
- [...] begründete das Festhalten am Verbot der Hauptkundgebung mit der Gefahr einer Verletzung von Thälmanns Würde als Opfer, da er »parteipolitisch instrumentalisiert« werde. Dies machte das Gericht unter anderem an der Ankündigung des ehemaligen MLPD-Vorsitzenden fest, in seiner Rede einen »Bogen zur Situation heute« zu spannen.
- Eine »einseitige Würdigung Thälmanns«, so das Gericht, käme zudem einer Zurücksetzung der anderen Opfer gleich.
- [...] positive[n] Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion [...] »Verstoß gegen die Menschenwürde«.
- [...] dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen«
(alles aus den Beiträgen dieses Threads)

Treffende Worte dazu findet wieder einmal der Revolutionäre Freundschaftsbund RFB in seiner Erklärung zu diesem Vorgehen. (s. ebendiesen Thread), und wie so oft betont der RFB die dringend notwendige antifaschistische Aktionseinheit der kommunistischen und linken Kräfte.
Was erkennbar immer notwendiger wird, da die Luft dünner wird!

==>
Denn dieses Jahr geht es wieder weiter: Nach der Gedenkfarce im April soll nun wieder der Ermordungstag Teddys herhalten. Diesmal hat die Lagerleitung sogar Unterstützung aus bisher antifaschistischer/linker Ecke erhalten, nämlich der VVN Thüringens.

Wieder sind KommunistInnen - zumindest solche, die erkennbar sind - auf dem offiziellen "Gedenken" der Lagerleitung (und der VVN Thüringen) unerwünscht: keine Fahnen ..., höchstens "Traditionsfahnen der Überlebendenverbände", wie schon im April - "Überlebende", nur leider hat Teddy bekanntermaßen nicht überlebt, darf man dann eine Teddy-Fahne mitführen oder nicht??? -, und was ist mit neutralen Roten Fahnen oder gar der KPD-Fahne. Schließlich wurde Teddy ja ermordet, weil er KPD-Führer war und nicht Karnickelzüchter... Wieder ein fettes Bullen- u. OrdnerInnenaufgebot??? Und was vielleicht noch?

Die VVN-BdA Thüringen schreibt jedenfalls auf ihrer Seite:
"[...] Wir bitten darum, auf dem Gelände der Gedenkstätte – dies schließt unsere Gedenkveranstaltung ein – der Hausordnung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Folge zu leisten. Nach dieser sind u. a. das Mitführen von Plakaten und Fahnen (ausgenommen Traditionsfahnen der Überlebendenverbände), die Ausgabe von Druckerzeugnissen sowie das Rauchen und Essen auf dem ehemaligen Lagergelände nicht gestattet." Link ...jetzt anmelden!
Brav u. staatsantifaschistisch!

Um 17 Uhr soll das Theater losgehen. Aber vorher wird es noch die wirkliche Teddy-Ehrung geben: die KPD, die DKP Thüringens, der Thüringer Freidenkerverband und die KO (Gruppe Jena) haben sich zusammen geschlossen und planen um 14 Uhr ihre eigene Veranstaltung, die ihnen sogar genehmigt worden ist (wohl in der Hoffnung, mit den "Schmuddelkindern" dann hinterher auf der "richtigen" Veranstaltung keinen Ärger mehr zu haben). Um 15.30 Uhr spätestens muß der Hof geräumt sein, damit für die "Guten" die Stühle aufgestellt werden können. Aber dafür darf die KPD dann wohl tatsächlich ihre (und natürlich nur diese) Fahnen mitführen. Und natürlich auch nur die KPD.

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mehr anzeigen (868 Wörter)
NEUE ANTWORT03.08.2023, 00:00 Uhr
EDIT: arktika
03.08.2023, 00:09 Uhr
Nutzer / in
arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>>>

Hier die Einladung an Interessierte:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

im Anhang erhaltet Ihr die Einladung für eine Gedenkveranstaltung zum79. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns.

Die VVN-BdA Thüringen hat ihr ursprüngliches Vorhaben, eine gemeinsame Thälmann-Ehrung aller Thüringer antifaschistischen Parteien und Organisationen auf die Beine zu stellen, fallengelassen.Wie in den Jahren zuvor glaubt sie, eine Art "Alleinvertretungsanspruch" auf das Thälmann-Gedenken zu besitzen, denn sie setzte erneut das zusammen mit der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) erarbeitete Programm fix und fertig ins Internet. Daraufhin beschlossen die Thüringer Kommunisten, vertreten durch die KPD, die DKP, den Freidenkerverband und die Kommunistische Organisation, eine eigene Gedenkfeier zu organisieren, zu welcher wir Euch herzlich einladen (siehe Anhang). Die "offizielle" Feier findet um 17.00 Uhr statt, und deshalb müssen wir, so die Aussage des Gedenkstättenleiters Wagner, bis 15.30 Uhr den Hof des ehemaligen Krematoriums geräumt haben, um der Bestuhlung und der Technik der VVN-BdA für die Reden des Vertreters der LAG Andreas Retterath und des Abgeordneten der LINKEN Knut Korschewsky, der als Vertreter der Basisgruppe Südthüringen des TVVdN-BdA e. V. spricht, geräumt haben. So hat jeder von uns auch die Möglichkeit, nach der geplanten Besichtigung des Arbeitszimmers von Louis Fürnberg in der Gedenkstätte diese Veranstaltung zu besuchen, natürlich unter Einhaltung der, so sage ich, uns Kommunisten diskriminierenden neuen "Hausordnung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora".
Die Genossen der KPD laden auch alle Interessierten am 18. August, um11.00 Uhr zu der traditionellen Gedenkveranstaltung am Ernst-Thälmann-Denkmal in Weimar, Buchenwaldplatz ein. Ihnen wurde übrigens von der stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer VVN Karin Schrappe großzügig gestattet, in der Gedenkstätte, an der, führenden Antifaschisten der DDR zu verdankenden Gedenktafel für Thälmann die Fahne der Partei, deren Vorsitzender er war, zu zeigen, die Fahne der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Mit kommunistischem Gruß
Brigitte


und der Flyer:

EINLADUNG
Gedenkveranstaltung
79. Todestag
Ernst Thälmanns

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir laden Euch ein zu unserer Gedenkfeier anlässlich des 79. Jahrestages der Ermordung des Versitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann, Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse.

Sie findet statt am 18. August 2023, um 14.00 Uhr Im Hof des Krematoriums der Gedenkstätte Buchenwald.
Wir möchten neben der Würdigung der historischen Rolle des Vorsitzenden der KPD auch die Frage beantworten, ob uns Ernst Thälmann auch heute noch etwas zu sagen hat. Nach dieser Gedenkveranstaltung laden wir Euch dazu ein, das sich in der Gedenkstätte befindende Arbeitszimmer des kommunistischen Schriftstellers, Journalisten, Komponisten und Diplomaten der DDR Louis Fürnberg zu besichtigen, der 1957 in Weimar verstorben ist.

Zeigen wir durch eine zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung, dass die ostdeutschen Sozialisten und Kommunisten nicht bereit sind, das Gedenken an Ernst Thälmann und andere Kommunisten, die wir mit dem Namen Buchenwald verbinden, allein den der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora genehmen Antifaschisten zu überlassen, welche nach unserer Veranstaltung um 17.00 Uhr den Platz im Krematorium einnehmen werden.
Wir bitten Euch um eine Rückmeldung zu Eurer Teilnahme bis zum 10. August 2023.

Für die KPD: Herbert Leonhardt,
für die DKP Thüringen: Brigitte Dornheim,
für den Thüringer Freidenkerverband: Heike Cienskowski,
für die Kommunistische Organisation, Gruppe Jena: Alex Simmen


... Das ist doch wenigstens ein Schritt vorwärts auf dem Weg zur "dringend notwendige[n] antifaschistische[n] Aktionseinheit der kommunistischen und linken Kräfte."
Es wäre also gut, wenn wir zahlreich auflaufen und zeigen, daß wir uns diese Frechheiten nicht (länger) bieten lassen werden! Also, kommt ALLE!
• PDF-Datei Anschreiben+Einladung+Th%C3%A4lmann-Ge...
9,5 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
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NEUE ANTWORT03.08.2023, 00:11 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>

• PDF-Datei Enladung Thälmann-Gedenken August 202...
340,1 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
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NEUE ANTWORT03.08.2023, 00:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.08.2023, 00:39 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Der erwähnte Thread zum "Verbot des Thälmann-Gedenkens der MLPD" sei hier mal verlinkt:
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Und: Die MLPD ist für sich genommen ganz sicher nicht die schwächste K-Organisation, aber notorisch und unfehlbar die dümmste. Das muß mal gesagt - und verarbeitet! - werden.
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NEUE ANTWORT03.08.2023, 12:22 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken "Man sollte sich nicht nur an die Gedenkveranstaltung in diesem April erinnern (dazu steht ja ausreichend in diesem Thread, etliche werden es auch selbst erlebt haben)"

Neenee, in diesem Thread stehen nur die Schweinereien von 2022. Zu denen vom April 2023 (z.T. mit Bullen durchgesetztes Fahnenverbot) gibt Der Rote Aufbau 143 etwas Aufschluß:
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Das ist natürlich erleichtert worden dadurch, daß sich bei Thälmann-Ehrungen kommunistischerseits immer auf Parallelorte und -termine zersplittert wird. Das ist verständlich und gut gemeint, aber taktisch falsch. Mein Appell: Kommt nach Buchenwald! - Ich halte es mit Clausewitz, wenn wir was bezwecken wollen:
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NEUER BEITRAG19.04.2022, 21:52 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Lächerliche ZWEI Tage nach der Idee, daß es sinnvoll sein könnte, diesen Thread zu eröffnen, zeigt sich schon die Richtigkeit dieser Entscheidung. Diesmal geht es um die beiden T-34, die beim Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen. Weg damit, fordert die Berliner CDU. Vielleicht fürchtet sie, die beiden Panzer könnten eine Zeitreise ins "Jetzt" antreten u. nochmal in der Ukraine Faschisten beschießen ...? So als Putins Geheimwaffe?!

Symbolpolitik an der Heimatfront
CDU-Politikerin will Panzer von Sowjetischem Ehrenmal in Berlin entfernen. Ukraine-Krieg Vorwand für antikommunistische Verbote


Am 8. Juli 1941 sahen sich die in der Sowjetunion eingefallenen Truppen der faschistischen Wehrmacht im nördlichen Belarus nahe dem Dnjepr-Fluss einem bislang nicht gekannten Gegner gegenüber. Erstmals zum Kampfeinsatz gekommene »T-34«-Panzer der sowjetischen Armee überrollten mühelos die deutschen Linien, während die Geschosse an ihnen abprallten. Zwei dieser Panzer, die im Frühjahr 1945 als erste die Reichshauptstadt erreichten, flankieren das im November 1945 erbaute Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten als Grabstätte für 2.500 in der Schlacht um Berlin gefallene sowjetische Soldaten.

Die Panzer müssten jetzt aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Das fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, unter Berufung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie zuerst der Spiegel am Sonntag berichtet hatte. Zwar habe die Rote Armee einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Naziregime geleistet, gibt Bung zu. Doch heute würden die Panzer im Tiergarten »zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegführung des Putin-Regimes«, so die unlogische Argumentation der 44jährigen, aus Westberlin stammenden Abgeordneten, die sich rühmt, Fördermitglied der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr zu sein.

Vom »rot-grün-roten« Berliner Senat wird der noch nicht in Antragsform vorliegende CDU-Vorstoß skeptisch gesehen. Das Ehrenmal solle bleiben, wie es ist, ließ Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf Anfrage von dpa am Dienstag von ihrem Sprecher erklären. Sie lehne es ab, aufgrund des aktuellen Geschehens etwas an der Gedenkstätte zu verändern. »Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkrieges, in dem auf seiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der -Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Naziregime starben. Dieses Gedenken bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.« Jarasch verwies darauf, dass das Land Berlin im Auftrag des Bundes für die drei Ehrenmale in der Hauptstadt verantwortlich ist. Zu deren Pflege und dauerhaftem Erhalt hat sich die Bundesrepublik im Zuge der deutschen Einheit mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag und dem deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag verpflichtet.

In den vergangenen Wochen waren sowjetische Ehrenmale in Berlin mehrfach geschändet worden. So wurde eine Plane in ukrainischen Farben über die Panzer gebreitet und der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Banner mit Hitler gleichgesetzt. Nachdem sich schon vor einigen Tagen am Ehrenmal im Treptower Park Hakenkreuze sowie großflächige Parolen, die zum Mord an Russen aufriefen, gefunden hatten, wurde der Eingangsbereich am Ostermontag erneut beschmiert.

Der Ukraine-Krieg dient derweil Politikern von CDU bis SPD als Vorwand, gegen unliebsame kommunistische oder sowjetische Symbole vorzugehen. So hatte die CDU im Bezirksparlament von Berlin-Pankow Ende März beantragt, die Monumentalbüste des von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Ortsteil Prenzlauer Berg einzuschmelzen. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Erlass die Polizeibehörden aufgefordert, gegen Symbole vorzugehen, die angeblich zur Billigung des russischen Angriffskrieges dienen. Auf der Liste findet sich unter anderem die Flagge der Sowjetunion. Das Ordnungsamt Bremen nannte im Auflagenbescheid für den Ostermarsch am Sonnabend zusätzlich die Siegesfahne der Roten Armee – also das rote Banner mit Hammer und Sichel – als Symbol, dessen Verwendung »eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde«.


Von Nick Brauns in der morgigen jW unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG19.04.2022, 22:52 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und auch da waren "die Russen" dabei, folglich ...

Stadt sagt Gedenkfeier zu »Elbe Day« ab

Torgau. Ihre Gedenkfeier zum 77. Jahrestag der Begegnung von Rotarmisten und US-Truppen an der Elbe hat die Stadt Torgau (Kreis Nordsachsen) abgesagt. »Die aktuelle Lage und die täglichen Ereignisse lassen es geraten erscheinen, eine derartige Zusammenkunft in diesem Jahr nicht durchzuführen«, teilte die Stadt mit Verweis auf den Ukraine-Krieg am Freitag mit. An dem »Elbe Day« am 25. April hatten sonst auch offizielle Vertreter der damaligen Kriegsparteien teilgenommen. Individuelle Kranzniederlegungen am Denkmal der Begegnung sind aber auch in diesem Jahr möglich. (dpa/jW)


Link ...jetzt anmelden!

Spannend wird sein, wie die Stadt mit der alljährlichen - von zwei rührigen DKPlerInnen organisierten - Demo umgehen wird. Verbieten? Stattfinden lassen?? Zusammenknüppeln lassen??? Das sollte vielleicht ein Movens sein, seinen Arsch an dem WE mal nach Torgau zu bewegen. Man hat ja sonst nichts zu tun, kotz.
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NEUER BEITRAG21.04.2022, 15:24 Uhr
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arktika

Baerbock: Nazis gut - KommunistInnen böse Ein einfaches Weltbild. So zumindest läßt sich das Auftreten Baerbocks im Baltikum interpretieren. Dort gibt es schon die "richtige" Erinnerungskultur in Sachen Faschismus u. Antifaschismus. Dort kann man heute schon bewundern, was hier noch erschaffen werden muß: Die Umkehrung von "Gut" & "Böse", von "TäterInnen" u. "Opfern" und daß die KommunistInnen das große Übel sind.
Und Baerbock gibt sich beglückt. Dazu ein Text von german-foreign-policy vom 21.04.

Das Gedenken der Wehrhaften
Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer.


BERLIN/RIGA/TALLINN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.

„Vom Baltikum lernen“

Der Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in den baltischen Ländern, der gestern in Lettland begann, heute in Estland fortgesetzt wird und morgen in Litauen zu Ende geht, steht gänzlich im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der militärischen Formierung des Westens gegen Russland. Baerbock tauscht sich dazu mit ihren Amtskollegen und mit den Staats- und Regierungschefs der drei Staaten aus. Gestern stand darüber hinaus ein Besuch beim NATO Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) in Riga auf dem Programm, das sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 unter deutscher Beteiligung vor allem auf den Informationskrieg gegen Russland fokussiert.[1] Morgen wird Baerbock in Rukla (Litauen) die dort stationierte Battlegroup der NATO besuchen, die unter deutscher Führung steht und erst kürzlich massiv aufgestockt wurde.[2] „Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit“, äußerte Baerbock vor Beginn ihrer Reise; „über Wehrhaftigkeit“ aber „können wir von Lettland, Estland und Litauen viel lernen.“ Denn im Baltikum blickten „die Menschen schon seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland“, erklärte die Außenministerin; „ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.“[3]

Das Denkmal in Maarjamäe

Neben ihren politischen Gesprächen und einem Austausch beim Tallinn Saksa Gümnaasium, einer Partnerschule der auswärtigen Kulturpolitik Berlins mit Schwerpunkt auf der deutschen Sprache, will Baerbock heute auch eine erinnerungspolitische Station einlegen – mit einem Besuch des Denkmals für die Opfer des Kommunismus in Maarjamäe, einem Bezirk der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die Aufstellung des Denkmals wurde 2015 beschlossen; 2018 wurde es eingeweiht. Es erinnert an die rund 75.000 Esten, die nach dem sowjetischen Einmarsch am 17. Juni 1940 oder nach der Befreiung Estlands von der deutschen Besatzung durch die Sowjetunion im Jahr 1944 durch sowjetische Stellen verhaftet, deportiert oder ermordet wurden – unter ihnen zahlreiche NS-Kollaborateure. Laut den offiziellen Angaben des Auswärtigen Amts zu Baerbocks Reise ist neben dem Besuch des erst wenige Jahre alten Denkmals in Maarjamäe kein weiterer Auftritt der Ministerin mit Bezug zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs geplant. Das gilt auch für ein weiteres Denkmal in Maarjamäe – eines zur Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, die im Kampf gegen das Deutsche Reich sowie insbesondere bei der Befreiung Estlands von der NS-Besatzung ums Leben kamen. Es wird ohnehin längst nicht mehr gepflegt und verfällt.

„Die Wendung gegen Russland“

Die geschichtspolitische Positionierung der deutschen Außenministerin ist auch insofern bemerkenswert, als die deutschen NS-Besatzer und ihre baltischen Kollaborateure nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion auf estnischem, lettischem und litauischem Gebiet beispiellose Verbrechen begingen; so überlebten nur rund 10.000 der 200.000 litauischen Juden und nur rund 1.000 der 70.000 lettischen Juden den Vernichtungsterror der Deutschen und ihrer Kollaborateure, während etwa drei Viertel der rund 4.000 estnischen Juden nur am Leben blieben, weil sie in die Sowjetunion fliehen konnten. Ein Gedenken der Ministerin an die Shoah ist nach offiziellen Angaben nicht eingeplant. Unklar ist, ob ein Zusammenhang zur Ehrung einheimischer NS-Kollaborateure besteht, die in allen drei baltischen Staaten verbreitet ist. Mit Gedenktafeln geehrt werden, neben vielen anderen, zum Beispiel der Este Alfons Rebane, ein Standartenführer der Waffen-SS, sowie der Litauer Jonas Noreika, der Befehle zum Mord an Juden unterzeichnete (german-foreign-policy.com berichtete [4]); am 16. März fand in Lettlands Hauptstadt Riga die jährliche Gedenkveranstaltung zur Ehrung von Legionären der Waffen-SS statt. Sie werden als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt. Bereits vor Jahren hieß es in einer deutschen Zeitung, im Baltikum seien „Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS heute gering“; „viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort die Wendung gegen ... Russland“.[5]


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NEUE ANTWORT21.04.2022, 15:27 Uhr
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arktika

Baerbock: Nazis gut - KommunistInnen böse >>>>>

Gegen Nazis und Kollaborateure


Dass die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Rücksichten auf die baltische Kollaborateursverehrung genommen hat, ist belegt. Dabei geht es um Resolutionen, die regelmäßig von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden und sich gegen die Glorifizierung von Nazismus und Neonazismus sowie gegen Rassismus fördernde Praktiken richten. Zuletzt wurde eine derartige Resolution am 16. Dezember 2021 abgesegnet. Sie dringt nicht nur auf ein entschlossenes Vorgehen aller UN-Mitgliedstaaten gegen Rassismus und Antisemitismus; sie drückt zudem „tiefe Sorge über die Glorifizierung ... der Nazibewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS aus“.[6] Eigens aufgelistet werden das Errichten von Denkmälern und Gedenkstätten, die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen zur NS-Verherrlichung und die Verharmlosung von NS-Kollaborateuren als „Teilnehmer an nationalen Befreiungsbewegungen“. Dabei handelt es sich um Praktiken, die neben dem Baltikum vor allem in der Ukraine zu beobachten sind; dort werden Parteigänger der Nazis wie der Kollaborateur Stepan Bandera, aber auch die an der Shoah beteiligte OUN („Ukrainische Aufstandsarmee“) mit Denkmälern sowie mit nationalen Gedenktagen geehrt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kompromisslos enthalten

Die UN-Generalversammlung hat die Resolution mit klarer Mehrheit, aber bei weitem nicht einstimmig verabschiedet: 130 Staaten stimmten dafür, 49 enthielten sich, zwei stimmten mit „nein“, zwölf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit „nein“ stimmten die Ukraine sowie die Vereinigten Staaten. Die Enthaltungen kamen ganz überwiegend von europäischen Ländern, zudem von Kanada, Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea und einigen vom Westen abhängigen Pazifikstaaten; im Wesentlichen handelt es sich um die Staaten, die wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Auch die rot-gelb-grüne Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, der UN-Resolution zuzustimmen und damit die Verherrlichung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern auch seiner Kollaborateure unmissverständlich zu verurteilen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung bei einer inhaltlich identischen Vorgängerresolution im Jahr 2014 erklärt, man lehne zwar „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab“; man sei aber der Auffassung, der Resolutionsentwurf habe „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt“.[8] Daher sei die Unterstützung der Resolution für Berlin unmöglich.


Link ...jetzt anmelden!

#Gedenkkultur
#Antikommunismus
#Nazis
#Baltikum
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NEUE ANTWORT21.04.2022, 17:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.04.2022, 17:46 Uhr
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FPeregrin

Baerbock: Nazis gut - KommunistInnen böse ... da wird noch einiges an antikommunistischer Raserei auf uns zukommen! smiley

Dialektischerweise hilft dies hinsichtlich des #Ukraine-Konflikts und seiner internationalen Klassen-Implikationen Klarheit zu gewinnen: Wer hier als Linker bezüglich einer Parteinahme unschlüssig ist, sollte sich vergegenwärtigen, welche Partei hier den #Antikommunismus als ideologische Waffe einführt. Antikommunismus ist keine Karte, die der Klassenfeind mal eben so aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit ausspielen würde, dazu ist sie strategisch zu zentral (Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln). Mir ist zwar noch nicht gänzlich klar, warum der Klassenfeind sie in diesem Konflikt ausspielt, aber er tut es und hält es offenbar für notwendig. Dies kann uns den Blick auf den Konflikt erleichtern, denn zum Antikommunismus kann es unter fortschrittlichen Menschen keine zwei Meinungen geben, denn er ist #Antidemokratismus und #Antiaufklaerung! ... und - wie man sieht - auch #Antiantifaschismus = #Profaschismus.

Sehen wir uns vor: #Faschismus und #Krieg sind Brüder!

#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
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NEUER BEITRAG07.05.2022, 11:13 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Politische Repression

Rotes Banner unerwünscht
8. und 9. Mai: Berlin verbietet sowjetische Flagge im Umfeld von Ehrenmalen. Polizei: Zeigen der Fahne ist »Verherrlichung« des Ukraine-Kriegs

Von Nico Popp

Hintergrund: Gedenken statt feiern

»In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben«, heißt es in einem Aufruf der Berliner VVN-BdA. »Die russische Regierung versucht, den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht zum zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden!«

»In Zeiten militärischer Konfrontation ist die Erinnerung an den 8./9.Mai 1945, den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Europa, komplizierter«, schreibt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). »Die Losung ›Befreiung vom Faschismus‹ war 1945 für alle klar. Auch heute warnen wir deutlich vor dem Einfluss neofaschistischer Kräfte in vielen Ländern Europas. Gleichzeitig sagen wir eindeutig, der Angriff auf die Ukraine vom Februar 2022 war kein Schritt zur ›Entnazifizierung‹, der das russische Vorgehen rechtfertigen könnte.«

In einer Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler, der Kovorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert heißt es: »Im Wissen darum, dass es die gesamte Rote Armee mit Soldaten aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten waren, die Berlin und Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit haben, rufen wir unsere Mitglieder auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken. Wir werden uns an Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren wollen, nicht beteiligen. Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg.«

Der Vorsitzende von Die Linke im sächsischen Landtag sowie die beiden Landesvorsitzenden Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Stefan Hartmann erklärten: »Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen Blutzoll entrichtet – darunter das ukrainische Volk. Putin und sein Regime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen, indem sie ihren imperialen Angriffskrieg mit der Propagandalüge ›Entnazifizierung‹ rechtfertigen.«
Nick Brauns


Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.

Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der UdSSR.

Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.

Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«. Ob das Verbot Bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.


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NEUE ANTWORT08.05.2022, 23:18 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW morgen:

Antikommunismus
Flagge zeigen verboten

8. Mai in Berlin: Sowjetfahnen nicht erlaubt, Polizei setzt Auflagen rigide durch. Ehrenmale zeitweise für Besucher gesperrt. Neonazis marschieren

Von Nick Brauns

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, sah die Berliner Polizei rot. Per Erlass war für Sonntag in 15 so­wjetischen Ehrenmalen und Gedenkorten in der Hauptstadt das Zeigen der Flagge der UdSSR, die den größten Blutzoll in der Niederringung des Nazismus getragen hatte, verboten worden. Die rote Fahne mit Hammer und Sichel könne als Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgelegt werden, hatte die Polizei ihren ebenso antikommunistischen wie geschichtsrevisionistischen Erlass, der auch für diesen Montag gilt, begründet. Die Empörung von Besuchern der Gedenkstätten, zu denen teils riesige Gräberstätten gefallener Sowjetsoldaten gehören, war entsprechend groß.

In der Praxis wurde das Verbot vielfach auf sämtliche rote Fahnen ausgedehnt. Von Beamten zum Umkehren gezwungen wurden beim Ehrenmal in Treptow etwa auch Vertreter kommunistischer Parteien aus der Türkei und Griechenland mit ihren Parteifahnen. Die Polizei habe sie am Vormittag gezwungen, nicht nur ihre roten Arbeiterfahnen, sondern auch ein gegenüber dem Ehrenmal am Tiergarten aufgespanntes Banner mit dem Text »Dank euch, Soldaten der Antihitlerkoalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« wieder einzurollen, berichtete Ringo Ehlert von der Gruppe »Unentdecktes Land« gegenüber jW.

Bis zum frühen Nachmittag ließ die Polizei im Tiergarten Besucher nur in Ausnahmefällen bis zum abgesperrten Ehrenmal vor. Dort sei eine Sicherheitszone für ukrainische Vertreter eingerichtet worden, berichtete ein Besucher gegenüber jW. Als der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schließlich eintraf, wurde er von Dutzenden Demonstranten auf der Straße des 17. Juni mit »Hau ab«-Rufen empfangen. Schließlich hat Melnyk verdeutlicht, dass seine Sympathien nicht der Roten Armee, sondern dem Nazikollaborateur Stepan Bandera gelten. Als Teilnehmer der rund einstündigen Veranstaltung, an der ukrainische Soldaten explizit in Uniform teilnahmen, wurde neben Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) gesehen. Anschließend beschimpfte der Linke-Politiker auf Twitter die Demonstranten wegen ihrer Proteste gegen Melnyk.

Da Diplomaten von dem auch für das Zeigen ukrainischer und russischer Fahnen geltende Verbot ausgenommen waren, konnte Melnyk, der am Sonntag abend zur Feierstunde im Potsdamer Landtag erwartet wurde, seinen Kranz umringt von Trägern ukrainischer Fahnen niederlegen. Lediglich ein mehr als 20 Meter langes blau-gelbes Banner, das ukrainische Demonstranten vor dem Ehrenmal aufgespannt hatten, wurde von der Polizei wieder eingerollt. Vor dem nahe gelegenen Brandenburger Tor startete derweil eine Demonstration der Neonazipartei »Der Dritte Weg« mit rund 50 Teilnehmern, die am Holocaust-Mahnmal vorbeizog. Die Partei behauptet, einige ihrer Mitglieder würden in den Reihen des faschistischen »Asow«-Bataillons in der ­Ukraine kämpfen.

Auch das Ehrenmal in der Schönholzer Heide, wo Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) sich zur Kranzniederlegung einfanden, sowie das im Treptower Park waren zeitweise polizeilich abgeriegelt. Besucher mussten sich teilweise schikanös von der Polizei durchsuchen und von Hunden beschnüffeln lassen. Einem greisen Russen – seine Abzeichen wiesen ihn als Überlebenden der mehr als zwei Jahre dauernden Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht aus – wurde so eine Stunde lang der Zutritt zum Ehrenmal in Treptow verwehrt.

Für den 9. Mai, der in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Tag des Sieges begangen wird, bereitet sich die Polizei bundesweit auf weitere Demonstrationen und Autokorsos vor.


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NEUER BEITRAG09.05.2022, 13:22 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Der Scholzomat gestern:
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NEUER BEITRAG09.05.2022, 17:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.05.2022, 18:04 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW:

Online Extra
09.05.2022, 16:16:45 / Inland

Gedenken an Befreier
Ohne Fahnenmeer

9. Mai in Berlin: Gedenken an gefallene Rotarmisten am »Tag des Sieges«

Von Annuschka Eckhardt und Marc Bebenroth

Zum steinernen Eingangstor des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park in Berlin sind am Tag des Sieges über den Faschismus nach und nach Hunderte Menschen geströmt. Doch schon hier beginnt die diesjährige Repression. Auf einem Schild der Berliner Polizei steht eine Liste mit allem, was verboten ist: das Tragen von militärischen Abzeichen, das Singen von russischen oder ukrainischen Liedern, das Zeigen von St.-Georgs-Bändchen und mehr. Polizisten kontrollieren die eintretenden Personen, halten manche an und inspizieren die Kleidung. Mit Erlass der Allgemeinverfügung vom 4. Mai war die Versammlungsfreiheit entsprechend eingeschränkt worden.

Forcierte Symbolpolitik

»Wir sind wegen des Gedenkens an die Befreiung hier, das darf nicht mit aktuellen Ereignissen wie dem Krieg in der Ukraine vermischt werden. Sonst entsteht eine Relativierung des historischen Sieges«, sagt Stefan Natke, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, am Ehrenmal an diesem Montag im Gespräch mit junge Welt. Mehr als 7.000 der in der Schlacht um Berlin gefallenen Rotarmisten sind hier bestattet. Ein Teil des Denkmals, das Fahnenmonument, besteht aus zwei großen, aus rotem Granit gefertigten sowjetischen Fahnen. »Wir haben bei unserer 9.-Mai-Kundgebung immer die Fahne der Befreier dabei«, erklärt Natke. »Nur in diesem Jahr dürfen wir das nicht tragen.« Die kleine Fahne der Befreier auf einem Banner der Partei muss abgeklebt werden.

Zwischen den großen Granitfahnen bildet sich ein Menschenauflauf. Eine ältere Frau möchte ihres Großvaters gedenken und einen Strauß roter Rosen niederlegen. Polizeibeamte hindern sie daran. Als Grund nennen sie die kleine Brosche an der grünen Bluse der Frau, ein St.-Georgs-Band, das als das wichtigste Zeichen der Erinnerung an den Sieg gilt. Die umstehenden Personen reagieren empört auf das Vorgehen der Polizeibeamten, die wiederum mit einer Strafanzeige drohen. Rund 1.800 Polizistinnen und Polizisten sind nach Behördenangaben im Stadtgebiet unterwegs.

Rechtsanwalt Eberhard Schultz hatte im Namen der DKP als Anmelderin der Kundgebung Widerspruch gegen die sogenannte Allgemeinverfügung – unter anderem gegen das Verbot des Zeigen der sowjetischen Flagge – erhoben und ein Eilverfahren bei den Verwaltungsgerichten beantragt. Am Ehrenmahl im Treptower Park sagt er am Montag junge Welt: »Auch das Auftreten der Polizeibeamten vor Ort zeigt, wie willkürlich hier vorgegangen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in unzumutbarer Weise beschränkt wird.«

Stilles Gedenken

Im Berliner Tiergarten finden sich im Laufe des Vormittags jeweils zwischen 100 und 150 Menschen am dortigen Sowjetischen Ehrenmal ein. Leute kommen und gehen. Immer wieder legen einzelne und Gruppen Blumen an verschiedenen Stellen der Anlage ab, sei es am Fuß der zentralen Säule mit der Statue eines Rotarmisten oder an den Steinsockeln der Haubitzen und Panzer.

Die übergroße Mehrheit der Anwesenden hält sich erkennbar an die Auflagen der Behörden und verzichtet auf Fahnen und Abzeichen. Ein Besucher fällt ins Auge, der wohl aufgrund der besagten Allgemeinverfügung nur einen rund zwei Meter langen Holzstab mit sich führt. Kurz nach 12 Uhr ist ein halbes Dutzend Polizeibeamte dabei zu beobachten, wie sie zwei ältere Frauen an den Steinsockel zur rechten Seite des Eingangs führen. Eine von ihnen trägt ein rotes Kleid, eine rote Handtasche und eine rote Mütze. An ihrer Hüfte hat sie mit einer roten Nelke ein Band befestigt. Die Beamten monieren wohl, dass dieses Band die Farben der Russischen Föderation trägt. Es kommt zur Diskussion zwischen ihr und den Beamten, die Situation eskaliert aber in dem Moment nicht. Allein zwischen dem Brandenburger Tor und dem Ehrenmal sind übrigens an jeder Kreuzung und Straßenecke Polizeiposten präsent. Kolonnenweise parken Polizeiwagen links und rechts entlang der Straße des 17. Juni.

Wie als kleine Vorhut zieht schließlich eine Gruppe singend und musizierend vom Brandenburger Tor zur Anlage. Sie machen vor dem Gelände halt und spielen russische Volkslieder, einige tanzen. Als die Musik endet, wirde es wieder sommerlich still. Mittags sind dann Rufe zu hören, die sich dem Ehrenmal nähern. Ein großer Gedenkumzug, dem sich geschätzt 2.000 Menschen angeschlossen haben. Sie halten Porträts von Angehörigen hoch, vereinzelt werden Lieder angestimmt. Auch hier ist keine der verbotenen Flaggen zu sehen.


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NEUER BEITRAG10.05.2022, 22:50 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW morgen:

Tag der Befreiung

»So eine Willkür habe ich noch nie erlebt«

Gegen Fahnen und »falsche« Buchstaben: Berliner Polizei ging am 8. Mai rigoros gegen Antifaschisten vor. Ein Gespräch mit Ringo Ehlert

Interview: Jan Greve

Ringo Ehlert ist aktiv im Verein »Unentdecktes Land«, der Wissen über die DDR als »antifaschistisches Korrektiv« bewahrt und weitergibt

In Berlin wurde für den 8. und 9. Mai das Zeigen der sowjetischen Fahne verboten. An den sowjetischen Ehrenmalen und Gedenkorten in der Hauptstadt konnte so nicht wie sonst üblich des Siegs über Nazideutschland gedacht werden, bei dem die UdSSR den größten Blutzoll gezahlt hat. Wie haben Sie die Stimmung an diesen Tagen wahrgenommen?

Die Atmosphäre am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten war geprägt von der Einschüchterung durch die Behörden. Bei der Anmeldung unserer Mahnwache dort für den 8. Mai war uns mitgeteilt worden, dass es auf dem Platz voll werden würde. Mehrere linke Gruppen und Friedensbewegte hätten dort Aktionen geplant. Von denen hatten aber angesichts der rigiden Auflagen nahezu alle wieder abgesagt. Hinzu kam, dass nur 50 Meter weiter der Bereich für die Unterstützer der ukrainischen Seite begann. Die Situation war angespannt und zum Teil von der Angst getragen, es könne zu Übergriffen kommen. Von der feierlichen Atmosphäre der vergangenen Jahre war unter diesen Bedingungen nichts zu spüren.

Was waren das für Auflagen, die Ihnen und anderen gemacht worden sind?

Wir hatten unsere Mahnwache schon Wochen zuvor angemeldet. Nachdem zunächst alles genehmigt worden war, wurde uns drei Tage vorher mitgeteilt, dass die SU-Fahne verboten sei. Daraufhin entschieden wir uns dafür, bei unserer Mahnwache rote, also Arbeiterfahnen mitzunehmen. Das teilten wir der Polizei mit, die damit zunächst auch kein Problem hatte. Vor Ort wurde dann aber entschieden, dass auch rote Fahnen nicht gezeigt werden dürften. Im Laufe der Zeit fiel es den Beamten sichtlich schwer, noch Begründungen für die immer weiteren Einschränkungen zu finden. Einer sagte uns, er könne auch nicht sagen, warum er dieses und jenes jetzt durchsetzen müsse.

Neben dem Verbot von Fahnen wurde zwischenzeitlich auch das Zeigen des Buchstabens V untersagt – beim Buchstaben Z war es ohnehin schon vorher so. Das betraf auch Uniformen, Uniformteile bis hin zu allem, was in kyrillischen Buchstaben geschrieben war. Außerdem wurde jeder Flyer und jede verteilte Zeitung von den Beamten akribisch studiert, um vermeintlich problematische Inhalte zu finden. Ich habe in meinem Leben schon einiges erlebt, aber diese Form von Willkür war außergewöhnlich. Es blieb das Gefühl: Die Polizei kann jetzt machen, was sie will.

Und das alles ohne wirkliche Begründung?

Der Standardsatz an diesem Tag lautete: Dieses und jenes darf nicht gezeigt werden, weil es einen Bezug zur aktuellen Politik hat. Damit wurde auch begründet, warum wir unser Transparent mit dem Text »Dank euch, Soldaten der Antihitlerkoalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« wieder einrollen mussten. Das ist um so absurder, weil wenige Meter neben uns von einer Gruppe eine übergroße Wandzeitung aufgebaut wurde, auf der es um Verbrechen der Sowjetunion in eindeutiger Verbindung mit Russlands Krieg in der Ukraine ging, die nicht verboten wurde.

Als dann der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Ehrenmal kam, war ein Meer aus Ukraine-Fahnen auf dem Platz zu sehen. In dem Moment, in dem ein dort mittendrin stehender Genosse eine rote Fahne hochhielt, zwängten sich die Polizisten durch die anderen Fahnenhalter hindurch, um sie ihm zu entreißen. Es war offensichtlich, worum es den Einsatzkräften an diesem Tag ging: darum, dass kein einziges antifaschistisches Symbol oder irgend etwas, was an den Tag der Befreiung erinnert, zu sehen sein darf. Das ganze Thema Faschismus in Deutschland hat überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Ich habe Tränen in den Augen älterer Genossen gesehen, die all das nicht fassen konnten.

Können Sie diejenigen verstehen, denen es angesichts des aktuellen Kriegs schwerfällt, den Befreiern vom Faschismus zu danken?

Ich kann das vor allem angesichts der flächendeckenden antirussischen Propaganda gut verstehen. Auf allen Kanälen wird Russland mit der Sowjetunion gleichgesetzt, wird von einem gefährlichen Imperium gesprochen. Viele, die hier eine andere Meinung haben, trauen sich nicht mehr, diese zu äußern. Dabei hat diese medial befeuerte Gleichsetzung nichts mit historischen Fakten zu tun. Es handelt sich einzig und allein um einen Sieg der ukrainischen Rechten.


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NEUER BEITRAG19.05.2022, 02:28 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Schrecknisse der Gedenkpolitik

Erinnerungspolitischer Roll-Back

Desinformation und Geschichtsrevisionismus. Das Gedenken zum »Tag der Befreiung«nach der »Zeitenwende«

Von Ulrich Schneider

Zum ersten Mal seit Jahren haben auch die bürgerlichen Medien den »Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg« und den »Tag des Sieges« in gebührendem Umfang wahrgenommen. Es gab keine Zeitung, keine Fernsehanstalt, die nicht über dieses Gedenken berichtet hätte. Doch mit dieser Feststellung ist die positive Seite der Sache auch schon erschöpft. Alles Weitere lässt sich eher unter dem Stichwort eines geschichtspolitischen Roll-backs bzw. der Instrumentalisierung von Geschichte in russophober Perspektive einordnen.

Kremlastrologie

Ein Musterbeispiel medialer Desinformation lieferte die Berichterstattung über den 9. Mai in Moskau. Das dortige ARD-Studio berichtete bereits zuvor, dass man in der ganzen Stadt rote Fahnen und Banner mit der Aufschrift »Pobeda« – »Sieg« sehe. Auffällig sei, dass anders als sonst die Jahreszahlen fehlten. Es gehe dem Kreml scheinbar nicht mehr nur um den Sieg über Hitlerdeutschland. Besonders erwähnenswert fand der Sender, dass acht Kampfjets in Z-Formation über den Roten Platz fliegen sollen. Ebenso wie eine Iljuschin 80, die im Falle eines Nuklearkrieges als fliegender Gefechtsstand diene – scheinbar ein Beleg der behaupteten Atomkriegsdrohung.

Mitte April verbreitete das Portal Business Insider ein »vertrauliches Papier aus dem NATO-Hauptquartier«: Die westlichen Staaten rechneten damit, dass die russischen Streitkräfte in der ­Ukraine »höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden«, um militärische Erfolge in den umkämpften Gebieten zu erzielen, »um den von Präsident Putin geforderten Sieg rechtzeitig für dessen Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai zu liefern«. (Merkur, 24.4.2022) Die Südwest-Presse stimmte ihre Leser Anfang Mai in der Onlineausgabe auf folgende dramatische Entwicklung ein: »Experten gehen davon aus, dass er (Putin) den Tag nutzen wird, um im Ukraine-Krieg einen neuen Schritt zu verkünden. Was das genau sein könnte, ist schwer vorauszusagen. In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe. Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge könnte Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen.«

Immer wieder wurde auch behauptet, Russland wolle sich mit dem Gedenken die Leistungen der sowjetischen Streitkräfte bei der Befreiung »aneignen«. In einem Propagandavideo, das ihn auf einem menschenleeren Boulevard zeigte, durfte auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij diese Botschaft über die westlichen Medien verbreiten. Kein Journalist fragte nach, wie ein solcher Vorwurf zu beurteilen sei, wo doch die ukrainische Staatsmacht in den vergangenen Jahren im eigenen Land diejenigen, die den 9. Mai als Tag des Sieges begehen wollten, mit Repressalien belegte und ukrainische Medien diese Menschen öffentlich als »russlandhörig« anprangerten.

Nach den Feierlichkeiten und der Ansprache des russischen Präsidenten konnte man die Enttäuschung der Journalisten fast schon mit Händen greifen. Die Konsequenz war, dass in den Medien kein Wort seines Danks an die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und das würdigende Erinnern an den mit Millionen Kriegsopfern errungenen Sieg der sowjetischen Völker zu lesen war, nur dass Putin die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Damit von der Veranstaltung ja kein guter Eindruck zurückbliebe, spekulierte man über die Absage der angekündigten Flugschau. Dass sie mit einem tatsächlich aufziehenden Gewitter zu tun gehabt haben könnte, glaubte natürlich kein seriöser Journalist.


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NEUE ANTWORT19.05.2022, 02:31 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>

Ausladungen

Auch die mediale Vorbereitung auf das Gedenken hierzulande hatte eine neue Qualität. Nicht einmal zum 3. Oktober konnte man in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine solch einheitliche Instrumentalisierung von Geschichte erleben wie zum Befreiungstag in diesem Jahr. Den Auftakt dazu machten interessanterweise die Einrichtungen, die dazu prädestiniert wären, einen sachlichen und historisch angemessenen Umgang mit der Erinnerung an die sowjetischen Opfer des Vernichtungskrieges und die Befreiungsleistung der Roten Armee zu pflegen, nämlich die KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorte an die Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiterlager. Zuerst durch die Gedenkstätte Lager Sandbostel, dann in einem abgestimmten Verfahren unter allen großen Gedenkorten wurde die Ausgrenzung von staatlichen Vertretern der russischen Föderation und aus Belarus beschlossen.

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner erklärte in einer Stellungnahme: »Nach dem gewaltsamen Tod unseres Freundes Boris Romantschenko wäre es für uns (…) eine unerträgliche Vorstellung, am Jahrestag der Lagerbefreiung offizielle Vertreter der russischen und der belarussischen Regierung, die für seinen Tod verantwortlich sind, in Mittelbau-Dora und Buchenwald willkommen zu heißen. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Hunderte weitere KZ-Überlebende existentiell bedroht (…). Die russische und die belarussische Regierung stehen nicht für die Menschen aus der Sowjetunion, die maßgeblich zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen haben. Um deutlich zu machen, dass wir an den Gedenktagen aller Opfer von Buchenwald und Mittelbau-Dora gedenken, insbesondere auch der ehemaligen russischen, belarussischen und ukrainischen Häftlinge, die zusammen etwa 30 Prozent aller Gefangenen ausmachten, werden wir selbst Kränze mit Kranzschleifen in den Landesfarben von Russland und Belarus niederlegen lassen.« Dass man es in Buchenwald nicht bei der Ausladung beließ, sondern auch noch einen Eklat um die Flagge von Belarus produzierte, sei nur am Rande erwähnt.

Wenig später schrieb die Gedenkstätte Neuengamme gemeinsam mit der Amicale Internationale Neuengamme den Botschaften der Russischen Föderation und von Belarus sowie den konsularischen Vertretungen, dass Repräsentanten aus diesen beiden Staaten »aufgrund der Führung respektive Billigung eines Angriffskriegs und weiterer Verletzungen des Völkerrechts« bei den Gedenkveranstaltungen nicht willkommen seien. Trotz dieses Affronts gegen Russland und Belarus war die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg immer noch nicht zufrieden. In einem Interview mit der Hamburger Morgenpost kritisierte Iryna Tybinka, dass im Programm der Gedenkfeier auch ein Beitrag mit »Stimmen aus der ukrainischen/russischen Zivilgesellschaft« vorgesehen sei. Im Stile des anmaßenden Auftretens des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk glaubte sie, der Gedenkstätte Vorschriften machen zu können, wie »angemessenes« Gedenken auszusehen habe. Das ging selbst der Gedenkstätte Neuengamme zu weit: »Wenn offizielle Regierungsvertreter aus Russland und Belarus bei den Gedenkveranstaltungen nicht willkommen sind, heißt dies nicht, dass KZ-Opfer aus diesen Ländern nicht geehrt würden, ganz im Gegenteil: Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Zudem werden wir explizit daran erinnern, dass die ehemalige Sowjetunion neben Polen die Hauptlast des deutschen Raub- und Vernichtungskrieges getragen hat und dass es maßgeblich auch der Roten Armee zu verdanken ist, dass Deutschland und Europa von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit wurden.«

Notwendige Unterscheidung

Im Gegensatz zu dieser Haltung der Gedenkstättenleitungen sah die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) »in einem solchen Verhalten nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern einen Affront gegenüber den sowjetischen Opfern und ihren Angehörigen. Wir fragen uns«, heißt es in der Erklärung der FIR weiter, »wie man beispielsweise der Befreiung des KZ Sachsenhausen gedenken will, wenn Repräsentanten der Streitkräfte, die die militärische Befreiung ermöglicht haben, ausgeschlossen werden. Das erinnert uns fatal an die Haltung der polnischen Regierung vor wenigen Jahren, als Vertreter Russlands von den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ausgeschlossen wurden und ein polnischer Minister sich zu der absurden Behauptung verstieg, Auschwitz sei von der Ukraine befreit worden, weil Soldaten der 2. Ukrainischen Front am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager erreichten.«

Auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) war es in diesem Zusammenhang wichtig, zwischen der notwendigen Verurteilung des Kriegs in der Ukraine und der Erinnerung an die Toten des deutschen Faschismus deutlich zu unterscheiden. Die Rote Armee habe als Teil der Antihitlerkoalition den entscheidenden militärischen Beitrag zur Befreiung auch unseres Landes von der faschistischen Barbarei geleistet. Und in dieser Armee der Sowjetunion kämpften Seite an Seite Russen, Ukrainer, Vertreter aller Völker der Sowjetunion. Beide Organisationen warnten damit vor einer Instrumentalisierung der Erinnerung und einer parteiischen Erwägungen unterworfenen Erinnerung an den 8. Mai. Wie recht sie mit ihren Warnungen hatten, zeigten die folgenden Wochen.

Schmierereien

Schon Anfang April spekulierten Grünen-Politiker in der Taz über »Ausschreitungen« am 9. Mai, und malten das Schreckensbild eines Aufmarsches von Putin-Freunden an den Gedenkorten der sowjetischen Befreier an die Wand, dem unbedingt Einhalt geboten werden müsse. Doch die ersten Reaktionen zeigten nicht »Putin-Freunde«, sondern Neonazis – welcher Nationalität auch immer. Anfang April 2022 wurde das Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten im Treptower Park in Berlins großflächig mit englischsprachigen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.

Obwohl nach dieser Schändung des sowjetischen Gedenkortes die Überwachung der Gedenkstätte verstärkt wurde, kam es in den folgenden Tagen zu weiteren Schmierereien, die von den Medien verharmlosend als »Protest gegen den Krieg in der Ukraine« abgetan wurden. So wurde eine Stele, die sowjetische Kriegsopfer zeigt, mit der Aufschrift »Fascists« verunstaltet. Dass die Provokateure mit solchen Schmierereien selbstverständlich auch die Erinnerung an die ukrainischen Soldaten der Roten Armee schänden, macht deutlich, dass es hier nicht um eine »Antikriegsaktion« geht, sondern um den Versuch der Abwicklung von Erinnerungsorten – insbesondere in Berlin. Solche Attacken auf Denkmäler für die sowjetischen Streitkräfte, für die Opfer der Roten Armee und die Befreiungsleistung 1945 waren im April 2022 auch an weiteren Orten im brandenburgischen Umland von Berlin zu verzeichnen, z. B. bei der Grabanlage für 400 sowjetische Soldaten auf dem Potsdamer Bassinplatz, – dort wurde das Ehrenmal mit roter Farbe übergossen –, oder in Neubrandenburg.

Einen besonderen Beitrag zur geschichtlichen Abwicklung leistete mal wieder die Berliner CDU. Stefanie Bung, Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, erneuerte den vor einigen Jahren bereits von Bild gemachten Vorstoß, die Panzer des Sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Tiergarten entfernen zu lassen. Sie begründete ihre Forderung mit dem Hinweis, die dort gezeigten Panzer seien in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht mehr zeitgemäß, als stünden dort Panzer der russischen Armee. Mit dieser Demontage will die CDU nicht gegen den Krieg protestieren, sondern Geschichte entsorgen. Samt der Verbrechen der Wehrmacht, die auch in der Ukraine begangen wurden. Etwas mehr Realismus zeigte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der kommentierte, dass es sich bei den Denkmälern für die sowjetischen Befreier nicht um russische Erinnerungsorte handele. Vielleicht war ihm auch bewusst, dass eine Demontage sowjetischer Ehrenmale völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen würde, hatte sich doch die BRD im Zuge der Vereinigungsverträge zum Erhalt sowjetischer Ehrenmale und Kriegsgräberstätten verpflichtet.

Dass aber Erhalt nicht automatisch Wertschätzung bedeuten muss, machte Jörg Morré, der Direktor des Museums Berlin-Karlshorst deutlich. Man solle die Denkmäler zwar bestehen lassen, aber in einen anderen Zusammenhang stellen. Was er darunter versteht, zeigte die Einrichtung selber. Die per Staatsvertrag mit der Russischen Föderation begründete Institution hatte schon im März den Namen »Deutsch-Russisches Museum« verdeckt. Nun firmiert das Museum nur noch unter dem Namen »Museum Berlin-Karlshorst«, als sei es ein beliebiges Heimatmuseum.


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NEUE ANTWORT19.05.2022, 02:33 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>

Verbote

Je näher der 8. Mai rückte, desto dramatischer wurde die mediale Berichterstattung. Hatte bereits ein Autokorso in Berlin für bundesweite Medienresonanz gesorgt, warnte jetzt sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor prorussischen Propagandaaktionen am 9. Mai. In Springers Welt am Sonntag (7. Mai 2022) schwadronierte er: »Die Lage könnte sich rund um den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland gefährlich zuspitzen. Besonders aufgeheizt scheint die Stimmung in Berlin.« Denn der 9. Mai sei ein »ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden«. Er warnte vor »Nachtwölfen« aus Moskau und einem Bedrohungsszenario: »Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf prorussische Personen und Veranstaltungen in Deutschland. Diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen.« Die deutschen Sicherheitsbehörden würden mit Sorge auf das Wochenende blicken, so der VS-Präsident.

Wer solche Horrorbilder an die Wand malt, der will erkennbar jedes würdige Gedenken und die gesellschaftliche Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, ihre großen Opfer und deren Befreiungsleistung bei der Zerschlagung der Nazidiktatur als Teil der Antihitlerkoalition verhindern. Der »rot-grün-rote«-Berliner Senat verhielt sich demgemäß. Mit einer »Allgemeinverfügung« für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, wurde das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge an 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Nicht gestattet waren das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet seien, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.

Bezeichnend ist die Liste der »verbotenen Orte«. Dass dazu das Ehrenmal im Treptower Park, dasjenige in Berlin-Tiergarten sowie der historische Saal in Berlin-Karlshorst gehörten, überrascht nicht. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht worden war, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. Selbst kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße wurden aufgelistet.

»Tag der Kapitulation«

Medienvertreter walzten am 9. Mai in Berlin jeden noch so kleinen Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Menschen, die an diesem Tag im Gedenken auf der Straße waren, öffentlich aus, nicht um ihrer »Berichtspflicht« nachzukommen, sondern um unter spektakulären Bildern das tatsächliche würdige historische Erinnern verschwinden zu lassen. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass Kranzniederlegungen und andere Formen der Erinnerungen, an denen z. B. auch Vertreter der russischen Botschaft teilnahmen, in der medialen Berichterstattung keine Rolle spielten – oder nur dann, wenn man glaubte, »russische Rocker« unter den Teilnehmenden ausgemacht zu haben? Auf der Webseite der russischen Botschaft konnte man Bilder und eine zurückhaltende Kommentierung finden – aber das waren wahrscheinlich nur »Fake News«.

Solche Repressalien dienen einem geschichtspolitischen Roll-back, der die Erinnerung an die Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte als Teil der Antihitlerkoalition aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen soll. Es geht also um Entsorgung der Geschichte der Naziverbrechen und eine Verschiebung des erinnerungspolitischen Koordinatensystems. Dem entsprach auch das öffentliche Auftreten der politischen Repräsentanten. Zwar verkniff sich Außenministerin Annalena Baerbock die geschichtspolitische Provokation, am 9. Mai Präsident Selenskij zu besuchen, aber andere Regierungsvertreter wurden deutlich genug. Es gab zwar keinen Staatsakt, aber Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete in seiner »Rede an die Bevölkerung« zur besten Sendezeit, warum seine Konsequenz aus dem 8. Mai 1945 Waffenlieferungen an die Ukraine seien. Der Verweis auf »Nie wieder Krieg!« geriet ihm dabei zu einer Rechtfertigung der NATO-Politik. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über den 8. Mai als »Tag der Kapitulation«, als habe es die Rede von Bundespräsident von Weizsäcker zum 8. Mai 1985 nie gegeben. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte die Gelegenheit der Ansprache auf dem DGB-Kongress, um zu zeigen, dass mit dem Krieg in der Ukraine alle Maßstäbe der Erinnerung neu gesetzt werden müssten.

Stalins Schuld

Einen besonderen Beitrag leistete – wie schon oft – die Taz, indem sie einer russischen »Dissidentin« ausführlich Raum für schlimmsten Geschichtsrevisionismus einräumte. Julia Latynina durfte – in ihrem aus der Nowaja Gaseta übersetzten Artikel – die Taz-Leser mit der Erkenntnis überraschen: »Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.«

Diese Aussage ist historisch so falsch und abwegig, dass man ihre Autorin als »durchgeknallte Rechte« abtun könnte. Die ernsthafte Frage lautet jedoch, warum ist solche Geschichtsklitterung in der Taz-Redaktion niemandem aufgefallen, bevor man diese »Stimme des anderen Russlands« abdruckte? Gibt es in der Redaktion der Taz tatsächlich Journalisten, die solchen revisionistischen Quatsch für »diskussionswürdig« erachten? Als sich Taz-Leser schockiert über den Beitrag äußerten, ruderte die Redaktion – zumindest in der Onlineausgabe – zurück. Unterschiede in den Erinnerungskulturen müssten bedacht werden, aber letztlich kam die Redaktion zu der Aussage: »Aber es gibt Grenzen. Revisionistische Legenden, die NS-Parolen ähneln, sprengen den offenen Dialog.« Gut so, könnte man meinen, wenn nicht zu befürchten wäre, dass im Leserdialog diese klare Position doch noch einmal relativiert wird.

Ein optimistischer Ausblick zum Schluss. Neben solchen staatlichen und medialen Umdeutungen ist hervorzuheben, dass an diesem 8./9. Mai bundesweit zahlreiche Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus stattfanden. Es waren in aller Regel keine offiziellen Aktivitäten, sondern sie wurden organisiert und getragen von antifaschistischen Initiativen und Gruppen. Und es waren erfreulich viele junge Menschen bei diesen Aktionen zu sehen. Sie verbanden historisches Erinnern mit aktuellen Themen wie den Kampf gegen Neofaschismus, gegen Hochrüstung und Kriegspolitik, für eine antifaschistische Perspektive, die in der Losung zu finden ist: »Der 8. Mai muss Feiertag werden!« Die junge Generation lässt sich die Inhalte ihres Erinnerns erkennbar nicht vorschreiben. Das lässt hoffen.


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NEUER BEITRAG12.04.2024, 21:11 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Ich kopiere hier mal zwei Mails, die m.E. eine kapitulatorische Linie der Thüringer Genossen dokumentieren: Die Legitimität der Wagner'schen Hausordnung wird (nicht nur al "ja-ja", das könnte man ja taktisch durchaus machen) anerkannt, denn sie wird als eigene Anweisung nach unten verlängert. 1:0 für den Klassenfeind, der diktieren kann, an was Kommunisten denn nun überhaupt noch erinnern dürfen im Zusammenhang mit Faschismus und Krieg!

Eine konfrontative Entscheidung - wir nehmen mit, was für für geboten halten -, wäre die richtige Antwort gewesen, denn sie hätte für uns zwei positive Folgen offengehalten: a) im Falle der Durchsetzung, b) im Falle, daß sich die Wagner-Bande mit einem Bulleneinsatz auf einem Buchenwaldgedenken selbst unmöglich macht. So ist die Lehre nur: Wenn man den Kopf einzieht, darf man als Kommunist machen, was der Klassenfeind erlaubt. ... und das wird dann in der Folge konsequent weniger und weniger. - Nur FN: Das Argument, man würde den Kram ja gar nicht erst reinkriegen, wäre nur eins, wenn im Eingang gründlich gefilzt würde. Das ähnelt bereits der Folge b)!

***

15. März:

Sehr geehrter Herr Prof. Wagner,

wieder einmal nähert sich der Termin des Buchenwaldgedenkens. Ich kontaktierte sie deswegen in den letzten beiden Jahren. Nach wie vor habe ich die Aufgabe des Koordinierens der Gedenkarbeit zwischen der KPD, der DKP Thüringen, die Kommunistischen Organisation, Gruppe Jena und des Freidenkerverbandes Thüringen übernommen. Gestern versandte ich die Einladungen. Wir werden 15.00 Uhr an der Veranstaltung der IKBD auf dem Appellplatz teilnehmen, möchten danach anlässlich des 138. Geburtstages von Ernst Thälmann an der Gedenktafel im Hof des Krematoriums Blumen niederlegen und dann am Glockenturm vor allem die Häftlinge würdigen, denen die mutige und einmalige Tat der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald zu verdanken ist. Sicherlich brauche ich Ihnen die Namen der bekanntesten dieser Häftlinge nicht nennen, sie kennen diese Namen.

Ich freute mich sehr, als ich las, dass bei der Baumpflanzaktion dieses Mal auch Robert Siewert, den Gisela Karau, welche das Buch "Der gut Stern des Janusz K." in Zusammenarbeit mit Robert Siewert schrieb, einmal den Vater aller Buchenwalder nannte, bedacht wird. Und noch etwas fällt mir zu Robert Siewert ein, die sehr bewegende Erzählung des DDR-Arbeiterschriftstellers Otto Gotsche "Das Buchenwaldlied". Diese Erzählung habe ich viele Male in der Zeit, in der ich als Lehrerin für Geschichte und Deutsch an einer POS in meiner Heimatstadt Sonneberg unterrichtete, im Unterricht behandelt.

Die neue Hausordnung ist uns bekannt und wir werden uns daran halten.

Mit antifaschistischem Gruß
xxx


***

3. April:

Liebe Mitstreiter in Sachen Antifaschismus,

den meisten von Euch sandte ich am 14. März 2024 eine Einladung zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken, organisiert von der DKP Thüringen, von der KPD und dem Freidenkerverband Thüringen. Die Genossen der Kommunistischen Organisation, Gruppe Jena, die auch zu unserem Kollektiv gehören, können am 14. April leider nicht dabei sein. Diejenigen, die schon eine Einladung bekommen haben, möchte ich noch einmal an die Veranstaltung erinnern. Die anderen sind ebenfalls herzlich eingeladen. Die Einladung findet Ihr im Anhang. Um mir die weitere Vorbereitung zu erleichtern, möchte ich Euch bitten, mir eine kurze Rückmeldung zukommen zu lassen.

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es in der Gedenkstätte eine neue Hausordnung gibt, und ich dem Gedenkstättenleiter Professor Wagner mit der Anmeldung der Veranstaltung versicherte, dass wir diese Hausordnung kennen und uns daran halten werden. Wer es nicht weiß, Flaggen und Symbolik von Parteien sind nicht erlaubt. Nur die Fahnen von Überlebendenverbänden sind gestattet. Wir haben und darauf eingestellt und eine Fahne des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR besorgt. Falls Ihr Fragen habt, könnt Ihr Euch jederzeit an mich wenden.

Mit antifaschistischem Gruß
xxx
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NEUE ANTWORT19.04.2024, 01:23 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.04.2024, 01:27 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken ... und das Gejammer kommt jetzt folgerichtig nach. Man hätte sich nicht so zum Hampelmann machen müssen!

Buchenwald war das einzige deutsche Konzentrationslager, dessen Insassen sich selbst befreiten, als die Stunde dieser geschichtlich bedeutsamen Tat gekommen war!

Die Selbstbefreiung der Buchenwaldhäftlinge ist durch eine ganze Reihe von Dokumenten belegt. Die wichtigste Dokumentation unter dem Titel „Buchenwald – ein Konzentrationslager“ wurde von den ehemaligen Häftlingen Emil Carlebach, Willy Schmidt, Paul Grünewald, Hellmut Röder und Walter Vielhauer zusammengestellt.
Das Kapitel „Die Selbstbefreiung“ belegt, dass diese Selbstbefreiung mit passivem Widerstand und so mit einer Kampfansage des ILK, des Illegalen Lagerkomitees an die schwerbewaffnete SS begann.
Dieser passive Widerstand begann am 4. April 1945, als in einer organisierten Aktion die jüdischen Häftlinge, von denen sich rund 6000 im Lager befanden, versteckt wurden. Die Lagerführung hatte jene Häftlinge auf den Appellplatz befohlen, um sie von dort aus zu evakuieren und damit dem sichern Tod auszuliefern. Der damalige Lagerälteste, der Trierer Kommunist Hans Eiden, der 1946 seine Erfahrungen in dem Buch „Eh‘ die Sonne lacht“ niederschrieb, hatte in dieser Situation gesagt „Wir liefern die Juden nicht der SS ans Messer, sie treten nicht an.“ An jenem Tag war von Erfurt her schon der Kanonendonner der US-Armee zu hören und die SS demzufolge sehr nervös geworden und unsicher, wie sie den Befehl Himmlers, die Häftlinge zu evakuieren, zu liquidieren umsetzen sollten. Der Blockälteste eines sogenannten Judenblocks, der Kommunist Emil Carlebach, hatte die Häftlinge seines Blocks aufgefordert, die Judensterne von den Zebra-Jacken zu reißen und damit passive Widerstandsaktionen eingeleitet, welche letztendlich über 4000 jüdischen Kameraden das Leben rettete.
Aus der Kampfansage an die SS wurde am 6. April 1945 eine offene Kriegserklärung an die SS-Bewacher, deren Zahl in jenen Apriltagen von ca. 2000 Mann auf ca. 3000 erhöht worden war.
Die SS-Lagerführung verlangte, dass 46 politische Häftlinge, von denen sie glaubte, sie seien der politische Kopf des Widerstandes im Lager, am Lagertor antreten sollten, um sie zu liquidieren. Die 46 waren von einem Gestapo-Agenten denunziert worden. Das Internationale Lagerkomitee, das ILK, an dessen Spitze der deutsche Kommunist Walter Bartel stand, beschloss: „Die aufgerufenen Häftlinge stehen unter dem Schutz des ILK und werden im Lager versteckt!“ Auch diese Aktion war erfolgreich.
In den folgenden Tagen gelang es, durch die vielseitige solidarische Hilfe der Häftlinge und die Wirksamkeit der illegalen antifaschistischen Organisation mit dem ILK an der Spitze erneute Evakuierungen zu verhindern und damit weiteren Häftlingen das Leben zu retten.
Am 11. April 1945 war vom Lager aus die Annäherung der amerikanischen Panzerspitzen deutlich wahrnehmbar. Auf Weisung des ILK erteilte der Leiter der IMO, der Internationalen Militärorganisation den Befehl zum Angriff auf die SS. Blitzartig stießen daraufhin die 4 gebildeten Kampfgruppen gegen die Türme und die gesamte Lagerumzäunung vor. Die Postentürme wurden besetzt. Mit den dort erbeuteten Waffen wurde das vorher, in einem langen Zeitraum angelegte Waffenarsenal der IMO erweitert. Die sonst so schießwütigen SS-Schergen setzten angesichts des wuchtig und organisiert geführten Angriffs den Kampfgruppen der Häftlinge wenig Widerstand entgegen. Insgesamt wurden 220 SS-Leute gefangengenommen und später den US-Amerikanern übergeben. Ein Teil der SS-Bewacher war im Kampf gefallen, die große Mehrzahl, darunter die Lagerführung hatte die Flucht ergriffen. Um 15.15 Uhr flatterte die weiße Fahne auf dem Turm 1 von Buchenwald. Der Lagerälteste Hans Eiden sagte durchs Mikrofon: „Kameraden, die Faschisten sind geflohen. Das Internationale Lagerkomitee hat die Macht übernommen. Wir fordern Euch auf, Ruhe und Ordnung zu bewahren.“
Die Gewalt der SS war im Konzentrationslager Buchenwald durch die mutige Tat antifaschistischer Kämpfer aller Nationalitäten gebrochen. Die 21000 Lagerinsassen waren gerettet, waren frei.
In der Nacht zum 12. April 1945 erschien ein US-amerikanischer Offizier einer Panzerspitze im Lager. Er begab sich zur Leitung der Kampforganisation, informierte über die Lage an der Front und legte zusammen mit dem ILK eine Sicherungslinie von 2 km im Umkreis des Lagers fest. Die US-Armee traf erst am 13. April 1945 im befreiten Lager Buchenwald ein. Ein amerikanischer Leutnant sagte: „Ich begrüße Euch, beglückwünsche Euch zu Eurer Befreiung. Ihr habt mit Eurer Leistung unseren Kampf unterstützt und bildet einen starken Stützpunkt unserer gemeinsamen Sache: ich hoffe, dass Ihr bald nach Hause zurückkehren könnt.“
Dieser US-amerikanische Offizier erkannte die außerordentliche Leistung der antifaschistischen Kämpfer von Buchenwald an, die Leistung der Selbstbefreiung.

Wie sieht es mit der heutigen Anerkennung dieser Leistung aus, mit der Anerkennung im wiedervereinigten Deutschland, das ja von vielen Menschen auch heute noch als das „Land der Täter“ gesehen wird?
Bei der offiziellen Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds hörte man kein Wort von dieser historisch einmaligen mutigen Tat der Selbstbefreiung. Kein Wort über die oben beschriebenen Ereignisse zwischen dem 6. und dem 13. April 1945, weder vom Leiter der Gedenkstätte noch von einem Überlebenden aus Israel. Stattdessen ein politischer Rundumschlag gegen die „Bösen“ in der heutigen Welt, gegen die Russen und Belorussen, gegen die Antisemiten der palästinensischen Hamas und des iranischen Regimes.
Auch beim Bericht des MDR über den 79. Jahrestag und in einem Artikel des Südthüringer „Freien Wort“ kein Wort über die bis ins Kleinste dokumentierte heldenhafte Tat der Selbstbefreiung und damit der Rettung von 21.000 Buchenwaldhäftlingen.

Wir protestieren gegen diese Revision der Geschichte!

Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß
und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht

Im Namen aller teilgenommenen Mitglieder der DKP, SDAJ, der KPD, der Kommunistischen Organisation, der Freidenker und aller Friedensaktivisten

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NEUE ANTWORT13.03.2025, 17:11 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Ich habe vor knapp éinem Jahr hier bzgl. des Buchenwald-Gedenkens folgendes geschrieben:

"Die Legitimität der Wagner'schen Hausordnung wird (nicht nur al "ja-ja", das könnte man ja taktisch durchaus machen) anerkannt, denn sie wird als eigene Anweisung nach unten verlängert. 1:0 für den Klassenfeind, der diktieren kann, an was Kommunisten denn nun überhaupt noch erinnern dürfen im Zusammenhang mit Faschismus und Krieg! / Eine konfrontative Entscheidung - wir nehmen mit, was für für geboten halten -, wäre die richtige Antwort gewesen, denn sie hätte für uns zwei positive Folgen offengehalten: a) im Falle der Durchsetzung, b) im Falle, daß sich die Wagner-Bande mit einem Bulleneinsatz auf einem Buchenwaldgedenken selbst unmöglich macht. So ist die Lehre nur: Wenn man den Kopf einzieht, darf man als Kommunist machen, was der Klassenfeind erlaubt. ... und das wird dann in der Folge konsequent weniger und weniger. - Nur FN: Das Argument, man würde den Kram ja gar nicht erst reinkriegen, wäre nur eins, wenn im Eingang gründlich gefilzt würde. Das ähnelt bereits der Folge b)!"

Dies wird nun am 80. Jahrestag wiederholt, einem Datum, an dem man mehr, und auch mehr internationaler Beteiligung zu rechnen hat. Ich glaube nicht, daß alle ausländischen Genossen & Kameraden die Wagner-HO kennen, geschweige denn internalisiert haben. Sie geraten nun in die Lage, daß sie nun von den deutschen Genossen & Kameraden keinerlei Unterstützung erhalten, sollten sie mit roten Fahnen oder denen der Int. Brigaden auflaufen. Diese kapitulatorische Linie, die hier vorgeführt wird, ist kein Schuß ins eigene Knie, sondern in den eigenen Kopf. Damit ist die Tradition des kommunistischen Befreiungsgedenkens in Buchenwald selbsttätig beendet worden. Bahnsteigkarten sind nichts dagegen.

Ich dokumentiere mal aus einem Brief von heute und hänge die Einladung an.

Liebe Genossen, liebe Freunde und Gleichgesinnte,

im Anhang erhaltet Ihr die Einladung zum 80 Jahrestag der Selbstbefreiung der Buchenwald-Häftlinge. In vier Wochen werden wir ihrer gedenken.

Wir möchten Euch inständig bitten, bei Eurer hoffentlich zahlreichen Teilnahme die Hausordnung der Gedenkstätte einzuhalten. Wir müssen uns dem beugen, ob es uns gefällt oder nicht, da wir sonst Gefahr laufen, auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald keine Veranstaltungen mehr durchführen zu können. Bei der Anmeldung unseres Gedenkens für den 12. April haben wir betont, dass wir die Hausordnung kennen und respektieren. Also, gestattet ist nur die Symbolik von Überlebendenverbänden. Deshalb werden wir ein rotes Fahnentuch mit einer schwörenden Hand in gelb mitbringen. Dies ist das Symbol des antifaschistischen Widerstandskomitees der DDR, das der Verband der Überlebenden der Konzentrationslager und anderer nazistischer Haftanstalten war und für uns noch ist. Bitte auch keine Druckerzeugnisse mit politischem Inhalt verteilen, denn auch das ist untersagt.

Wendet Euch an [...] oder mich, falls Ihr Fragen habt.

Wer möchte, kann am Thälmann-Denkmal in Weimar Blumen für Teddy niederlegen, denn sein Geburtstag ist am 16. April.

ROTFRONT und "Hoch die Faust!" für die Helden des antifaschistischen Widerstandskampfes!

Trotz alledem!

[...]


Denn man gut, das die Helden des antifaschistischen Widerstands immer nur das gemacht haben, was erlaubt war ....
• PDF-Datei EINLADUNG 80. J. der Selbstbefreiung.pdf
207 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG04.05.2024, 18:14 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:17 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Ich habe Mecker gekriegt, es gehöre HIER hin. Weil das (auch) stimmt, spiegele ich es nach hier:

Pressemitteilung der DKP-Berlin 3. Mai 2024

Pressemitteilung der DKP-Berlin
“Kein Fahnen- und Musikverbot!“
Gegen die Beschränkung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit am
8. Mai und 9. Mai 2024!

Die DKP-Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung

Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren!
Gegen Faschismus und Krieg!
Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!

am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenden Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die mit nichts zu rechtfertigen sind.

Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23.4.2024 besprochen wurde.
Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit nur aus Stoff, die über 7000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird die dem Thema, “Tag des Sieges“, gewidmet ist, einschließlich des Liedes “Der heilige Krieg“.

Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten - umso mehr, als dass es zur Zeit eine Kampagne gegen "Rechts" von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben. 
Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.

Stefan Natke, Landesvorsitzender der DKP-Berlin


Eben weil dergleichen zu befürchten war: Politische Führungsqualitäten hätte die DKP-Berlin vor allem dann gezeigt, wenn der Text der Allgemeinverfügung, der offenbar noch gar nicht veröffentlicht ist, auch mal allgemein verfügbar gemacht worden wäre, statt in der Schatulle der DKP zu verbleiben. Es hängt eine Menge an der korrekten Kenntnis dieses Textes, ... weitaus mehr als an der Kenntnisnahme des berechtigten Protests der DKP-Berlin!
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NEUER BEITRAG04.05.2024, 18:27 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:47 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Zu Exemplarischem - jW heute -:

Zwei Wegweiser für eine Gedenkstätte

Die Reflexion der Naziverbrechen in der DDR und heutzutage am Beispiel des KZ Buchenwald. Ein Vergleich

Von Jelena Serpionowa

Jelena Serpionowa ist Dozentin für Psychologie an der Russischen Nationalen Medizinischen Forschungsuniversität »N. I. Pirogow« in Moskau

Es war einmal, in meiner fernen Kindheit, als ich im Bücherregal meiner Eltern ein Büchlein entdeckte. Es war ein Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald. Wohl kaum eine Lektüre für Kinder. Dennoch erinnere ich mich gut daran, welch starken Eindruck die Geschichte des heldenhaften Widerstands der KZ-Häftlinge damals auf mich machte. Widerstand der Menschen, die nicht nur an ihr physisches Überleben dachten, sondern mit aller Kraft nach Freiheit strebten und um jeden Preis die entwürdigenden Fesseln der Lagersklaverei zu sprengen versuchten.

Glauben an das Gute

Dieses Erlebnis aus der Kinderzeit geriet nicht in Vergessenheit, sondern hinterließ eine tiefe Spur in meinem gesamten Leben. Ich beschloss, Psychologin zu werden, um die inneren Kräfte ausführlich zu studieren, die uns helfen, in den schwierigsten Situationen über sich hinauszuwachsen, den Glauben an das Gute zu bewahren und Hoffnung zu schöpfen.

Als mir während einer Deutschland-Reise im Jahr 2018 ein neuer Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald in die Hände fiel, war ich sehr überrascht. Obwohl er sich in Form und Umfang kaum von seinem »Vorgänger« aus dem Jahr 1967 unterscheidet, ist der gravierende Unterschied in der Akzentsetzung und den modernen Bewertungen der historischen Ereignisse offensichtlich.

Der alte Wegweiser – aus der DDR – ist auf Grundlage der historischen Quellen konzipiert. So findet man darin zum Beispiel einen Hinweis auf den berüchtigten Kommissarbefehl – einen verbrecherischen Befehl der Naziführung mit der Anweisung, Politkommissare der Roten Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern ohne Verhandlung auf der Stelle zu erschießen. Genannt werden nicht nur dessen Verfasser und Unterzeichner, auch unmittelbare Täter, die für die unmenschlichen Greueltaten verantwortlich sind (SS-Einheiten, Wehrmachtsgeneräle u. a.). Der moderne Wegweiser enthält keine Hinweise mehr auf die Beschlüsse und Dokumente der Faschisten, mit denen die Vernichtung der sowjetischen Kriegsgefangenen begründet und geregelt wurde. Dabei wurden im KZ Buchenwald mehr als 8.000 sowjetische Kriegsgefangene – unsere Mitbürger – brutal ermordet.

Im alten Wegweiser gibt es einen Abschnitt mit dem Titel »Vernichtung durch Arbeit«, in dem es heißt, dass die Nazis die KZ-Häftlinge lediglich als »Verbrauchsmaterial« betrachteten und dementsprechend behandelten (»… sie gnadenlos ausbeuteten – bis zur physischen Vernichtung«). Da steht auch geschrieben, dass die Häftlinge an unterschiedliche Betriebe »vermietet« wurden, als ob es sich um unbelebte Objekte handelte. Es werden konkrete Betriebe und Personen genannt, die von der Zwangsarbeit, also Sklavenarbeit, profitierten und Gewinn erzielten (zum Beispiel Personen im SS-Apparat, dem IG-Farben-Konzern usw.). Zahlreiche Bilder von ausgemergelten und erschöpften Häftlingen zeigen, in welchem katastrophalen gesundheitlichen Zustand sich die rücksichtslos ausgebeuteten Menschen im KZ befanden. Es wird auf das Schicksal der Häftlinge hingewiesen, die nicht mehr arbeitsfähig waren: »Sie wurden alle ins Krematorium geschickt.« Damit wurde die Beteiligung der Großindustrie des »Dritten Reichs« an den Naziverbrechen direkt thematisiert.

Wer trug Verantwortung?

Im modernen Wegweiser bleibt von der ganzen Geschichte nur eine neutrale Überschrift »Deutsche Ausrüstungswerke GmbH« und vier Zeilen mit einem vorsichtigen Hinweis: »Ruinen des ehemaligen SS-Betriebs, in dem KZ-Häftlinge für den Kriegsbedarf arbeiten mussten«. Das ist alles. Keine Informationen darüber, wie diese Betriebe entstanden waren, wie hoch die Sterblichkeit der KZ-Häftlinge war, wer dafür die Verantwortung trug. Kein Wort von Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen. Kein Wort über die Vernichtung durch Arbeit.

Im Abschnitt »Menschen als Versuchstiere« erzählt der alte Wegweiser über grausame Menschenversuche an KZ-Insassen. Die Verfasser zitieren historische Quellen, darunter Dokumente der Abteilung für Fleckfieber- und Virusforschung des Hygiene-Instituts der Waffen-SS, die im KZ Buchenwald eine Versuchsstation einrichtete, und ­Aussagen der ehemaligen Häftlinge während des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses. Sie benutzen zwar emotional, aber völlig zu Recht die Bezeichnung »Versuchstiere« – dieser Begriff weist auf die Inhumanität der ­Experimente und den Status der Häftlinge als komplett entrechtete und der Willkür der Täter überlassene Personen hin. Sie berichten unter anderem, dass im KZ Buchenwald Impfstoffe gegen Pocken, Typhus, Paratyphus A und B, Cholera, Fleckfieber, Diphtherie und Gelbfieber an Häftlingen erprobt wurden. All ­diese Informationen machen deutlich und lassen bei den Lesern keinen Zweifel daran, dass die Häftlinge schreckliche Qualen erleiden mussten, damit die nazistischen Forschungseinrichtungen ihre Testergebnisse bekommen konnten.

Leid nachempfinden

Im heutigen Wegweiser wollen die Verfasser die unangenehmen Fakten über diese schrecklichen und inhumanen Menschenversuche den Lesern wohl ersparen. Aus 16 informativen Sätzen wurde ein Satz: »Fleckfieberversuchsstation (1942) – im ehemaligen Block 46 (Versuchsstation des Hygiene-Instituts der Waffen-SS) fanden Versuche an Menschen statt.« Das war’s. Keine Andeutung über den verbrecherischen Charakter der Experimente und das Leiden der Opfer, keine Fotos oder Dokumente.

Der Wegweiser aus dem Jahr 1967 berichtet über »unmenschliche Lebensbedingungen der KZ-Insassen« und bietet dazu detaillierte Informationen, zum Beispiel über Verpflegungssätze – etwa, dass sowjetische Kriegsgefangene im Vergleich zu den anderen reduzierte Rationen erhielten. Auch über das Leben in Baracken: »eine Decke für 3–4 Personen«, »kein Wäschewechsel«, »keine Hygienemöglichkeiten«, »die Gefangenen mussten nasse und dreckige Kleidung tragen«, »Ausbreitung von Infektionen und Epidemien war nicht zu verhindern«. Man findet auch viele Fotos: 20 der 46 Bilder sind Nahaufnahmen, auf denen die ausgemergelten Gesichter und Körper gut zu erkennen sind, so dass man den Schmerz und das Leid der Häftlinge nachempfinden kann.

Friedlich und ruhig

Im heutigen Wegweiser werden eher neutrale und weniger »beängstigende« Formulierungen über das Lagerleben bevorzugt. So zum Beispiel ein Satz über die Häftlingskantine: »… von der SS betrieben, um Unterstützungsgelder von Angehörigen der Häftlinge abzuschöpfen. Angeboten wurde häufig nur minderwertige Ware.« Von Misshandlungen, Folter, Entbehrungen und Not ist in dieser Beschreibung nichts zu finden. Die in der ganzen Welt bekannten schwarzweißen Archivfotos, die damalige Zustände genau wiedergeben, sind im neuen Wegweiser durch Farbfotos der modernen Gedenkstätte ersetzt: Das Buchenwald-Gelände ist heutzutage friedlich und ruhig, da spazieren die Besucher entspannt durch schöne Herbstlandschaften. Abbildungen der Häftlinge fehlen, wie auch Auszüge aus historischen Quellen (Statistiken, Dokumenten, Zeitzeugenberichte), die grausamen Verbrechen werden bloß erwähnt, nicht näher erläutert. Es finden sich im Text keine wertenden Aussagen, die Nazipolitik und Konzentrationslager eindeutig verurteilen würden.

Auch der heldenhafte Widerstand der Häftlinge von Buchenwald findet in diesem Wegweiser keinen Platz. In der DDR-Zeit standen Tapferkeit, Mut und Durchhaltevermögen der antifaschistischen Widerstandskämpfer im Vordergrund. Vielleicht hält die heutige Leitung der Gedenkstätte das Thema für zu pathetisch oder zu prokommunistisch? Aber soll jeder Hinweis auf den tapferen und schweren Kampf dieser Menschen um Freiheit und Menschenwürde nur deshalb verschwinden, weil jemand das Thema in Verbindung mit der »kommunistischen Propaganda« bringen könnte?

Begründete Fragen

Alles hat seinen Preis. Werden Widerstand und Heldentat der KZ-Häftlinge aus dem historischen Gedächtnis über die Konzentrationslager entfernt, so stehen sie lediglich als hilflose Opfer da, die sich passiv der Macht des Bösen unterwarfen, nichts zu sagen hatten und nichts tun konnten. Eine absolute Hilfslosigkeit vor dem Bösen – was soll die heutige Generation daraus lernen? Die im Wegweiser von 1967 abgebildete bekannte Figurengruppe von Fritz Cremer hat mich damals, als Kind, zutiefst erschüttert. Auch heute bleibt das Denkmal ein stiller Appell an die Menschlichkeit in uns allen. Schade, dass das Bild nicht im modernen Wegweiser zu finden ist, wie auch viele andere Dinge, die man in den vergangenen Jahrzehnten vergessen konnte oder auch wollte. Diese von der Gedenkstätte vollzogene Transformation des Geschichtsbildes ruft eine Reihe von begründeten Fragen hervor. Die Antworten auf diese Fragen würden mich als geschichtsbewussten Menschen und auch als Psychologin sehr interessieren.


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NEUER BEITRAG10.05.2024, 12:53 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken tp gestern:

9. Mai 2024: Sowjetfahne verboten!

09. Mai 2024 Peter Nowak

Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.

"Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai", ist die Link ...jetzt anmelden! der Berliner Ordnungshüter überschrieben. Doch der Titel ist irreführend. Denn zentral ist eine Verbotsliste, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg folglich auch in den Mittelpunkt seiner Meldung gestellt hat. Demnach sind verboten: "Fahnen mit russischem Bezug / Georgsbänder / Uniformen oder Uniformteile, auch in abgewandelten Formen zu zeigen. / Verboten ist auch / Marsch- bzw. Militärlieder abzuspielen und / Symbolik und Kennzeichen zu zeigen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen." (Aus der Pressemitteilung der Polizei)

Vergeltung für die Niederlage 1945

Wie in den beiden Vorjahren gehört auch die sowjetische Fahne zu den verbotenen Symbolen. Der Umgang mit ihr ist besonders kontrovers, weil sie in mehrfacher Hinsicht deutsche Geschichtspolitik berührt.

Das Bild der sowjetischen Fahne über dem zerstörten Reichstag symbolisiert die endgültige Zerschlagung des Nationalsozialismus. Es dokumentiert aber auch, dass es nicht das deutsche Volk war, das die Nazis besiegte.

Im Gegenteil, die deutsche Volksgemeinschaft stand noch fest hinter den Nazis, als allen klar sein musste, dass der Untergang nahte. Kleine Widerstandsgruppen bestätigten dies nur. Zu ihnen gehörte die Kampfgruppe Osthafen , an die zwei Stadtteilinitiativen am 6. Mai erinnerten.

Es handelte sich um eine Gruppe von Männern und Frauen, meist aus dem Umfeld der KPD, die im April 1945 den Sturz der Nazis beschleunigen wollten. Sie forderten Soldaten zur Desertion auf, entwaffneten fanatische Nazis und verhinderten, dass die Pläne der NS-Führung vollständig umgesetzt werden konnten, etwa die Vernichtung von Lebensmittellagern.

Paul Schiller und Fritz Fieber, zwei Mitglieder der Kampfgruppe Osthafen, verloren noch am 22. April 1945 durch deutsche Hände ihr Leben. Dass diese Gruppe kaum bekannt ist und in der offiziellen Erinnerungspolitik völlig ausgeblendet wird, ist auch ein wichtiger Hinweis darauf, dass ein solch konsequenter Widerstand gegen die Nazis und die gesellschaftlichen Hintergründe, die sie an die Macht brachten, bis heute nicht erwünscht ist.

In diesem Zusammenhang ist auch das Verbot sowjetischer Symbole am 8. und 9. Mai als ein Stück offiziellen Geschichtsrevisionismus zu sehen. Ausgerechnet am 8. und 9. Mai wird das Symbol verboten, das von den Truppen getragen wurde, ohne die die Zerschlagung des deutschen Faschismus nicht möglich gewesen wäre.

Deutscher Nationalismus jetzt blau und gelb

Es ist auch historisch unhaltbar, das Verbot der Sowjetflagge mit dem Krieg in der Ukraine zu begründen. Putins Russland ist nicht die Sowjetunion. Im Gegenteil: Putin beruft sich ideologisch auf ausgewiesene rechte Gegner der Oktoberrevolution und steht auch politisch in deren Lager, was er mehrfach betont hat.

Wenn er gelegentlich auch bestimmte Erscheinungen aus der Sowjetzeit hochhält, so ist das eine populistische Anbiederung an Teile der Bevölkerung. Das heißt aber nicht, dass Putin ein Freund der Sowjetunion ist.

Und die Sowjetunion war eben nicht nur Russland. Die Ukraine spielte in diesem Staatenbund eine wichtige Rolle.

Ukrainische Einheiten waren Teil der Roten Armee, die die wenigen Überlebenden von Auschwitz befreit und auch eine wichtige Rolle bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus gespielt hat. Das wurde auch in der sowjetischen Geschichtsschreibung nicht verschwiegen, wie es heute gerne dargestellt wird. Schaut man in Bücher aus den 1950er- und 1960er-Jahren, so wird die wichtige Rolle der ukrainischen Verbände in der Roten Armee immer wieder gewürdigt.

Die ukrainische Führung und die Zerschlagung des Nazismus

Allerdings gab es in der Ukraine immer auch politische Kräfte, die der Zerschlagung des Nationalsozialismus nachtrauerten. Es sind die Erben jener Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die sich zumindest zeitweise mit den Nazis verbündet hatte. Der gemeinsame Feind waren Juden und Kommunisten. Diese ukrainischen Nationalisten flohen mit den Wehrmachtssoldaten ins nationalsozialistische Deutsche Reich und erlebten wenig später dessen Zerschlagung als große Niederlage.

Doch im Kalten Krieg wurden sie bald zu engen Verbündeten des globalen Westens. Doch erst mit dem Zerfall der Sowjetunion kamen die deutschfreundlichen Kräfte wieder in die Offensive und mit dem Umsturz 2014 an die Schalthebel der Regierung in Kiew. Sie verwandelten das Land in ein antirussisches Bollwerk. Auch das gehört zur Vorgeschichte der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Zeichen deutschen Geschichtsrevisionismus

Wenn nun der deutsche Staat sowjetische Fahnen verbietet, ist das auch ein Zeichen dafür, wie weit die Umschreibung der Geschichte in Deutschland vorangeschritten ist.

Viele hätten es Anfang der 90er-Jahre wohl nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland wieder über einen Krieg gegen Russland diskutiert wird und die Erben ehemaliger Verbündeter aus braunen Zeiten wieder an der Macht sind.

Wenn dann auch noch ehemals staatskritische Medien wie die Wochenzeitung Jungle World mit ihren Reportagen aus der Deutsch-Ukraine nationalistischen Kitsch für den bewaffneten Liberalismus liefern, dann wird klar, wie weit sich die deutschnationale Ideologie durchgesetzt hat.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verbote sowjetischer Symbole rund um das 8. und 9. Mai kaum auf Widerstand stoßen.

"Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus"

Es ist das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", das in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass das Vermächtnis der Zerschlagung des Nationalsozialismus "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" heißt.

"Eine Parole, die darauf hinweist, dass von deutschem Boden aus zwei Weltkriegen, genauso wie der mörderische deutsche Faschismus ausgingen. Eine Parole, die auch darauf hinweist, dass wir als heute in Deutschland lebende Menschen die Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder so weit kommt …" (Aus der Erklärung des Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen")

Dort wird darin auch kritisiert, dass nach dem 23. Februar 2023 in Deutschland ein regelrechter nationaler Taumel eingesetzt hat und manche Politiker des bewaffneten Liberalismus aus FDP, Grünen und CDU/CSU überbieten sich in bisher noch verbalen Angriffen auf Russland.

Die Zerstörungen und das Leid, das deutsche Truppen über die Sowjetunion gebracht haben, und die Ukraine war Teil dieser Sowjetunion, wird bagatellisiert und sogar oft ignoriert. Dass es sich Deutschland heute wieder leisten kann, die sowjetischen Fahnen in Berlin zu verbieten, zeugt von wiedererstarkten deutschen Nationalismus.

Schwur von Buchenwald als Grundlage

Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es: "Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen." (Aus dem Schwur von Buchenwald)

In Westdeutschland war der Schwur von Buchenwald, anders als in der DDR, kaum bekannt. Das Verbot der sowjetischen Fahnen ist eine Kampfansage an dieses wichtige Dokument der Zuversicht auf den Aufbau einer Welt ohne Krieg und ohne Nazismus und Faschismus.

Daran knüpft der Verband VVN-BdA in seiner Erklärung zum 8. Mai an. Gefordert wird darin, den 8. Mai bundesweit als Feiertag anzuerkennen. Wichtiger als solche Symbolpolitik wäre aber ein verstärkter Kampf gegen jeden deutschen Gesichtsrevisionismus und die Auseinandersetzung mit der neuen deutschen Kriegsfähigkeit.


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NEUER BEITRAG10.05.2024, 15:35 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Repression

Zeitung unterm Stiefel

Berlin: Polizeischikanen gegen Menschen, die am Tag des Sieges sowjetische Ehrenmale besuchen. Beamte zogen auch junge Welt aus dem Verkehr

Von Annuschka Eckhardt

Wenn die Berliner Polizei mit dem Ziel in die Spur geschickt wurde, das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus zwar nicht zu verhindern, aber doch möglichst weitgehend zu behindern, dann waren die eingeleiteten Maßnahmen ein Erfolg. Während das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 8. Mai noch ohne größere Behinderungen betreten werden konnte, zog die Polizei am 9. Mai, der in Russland – und von vielen in Berlin lebenden Menschen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion – als Tag des Sieges begangen wird, die Zügel an.

Wegen der strikten Kontrollen bildeten sich am Vormittag lange Schlangen vor den Zugängen zum Ehrenmal im Treptower Park. Zahlreiche Menschen – viele nicht mehr ganz jung – warteten in der prallen Sonne auf Einlass, denn die Beamten kontrollierten jede Person einzeln, schauten in Rucksäcke und Handtaschen. Auch Hosentaschen waren vor Kontrollen nicht sicher. Die Liste der verbotenen Fahnen und Symbole ist lang, gefahndet wurde nach allem, was einen Bezug zur Sowjetunion oder zu Russland hat. Ohne solche Symbole, mit Nelken in der Hand, liefen diejenigen, die es durch die Kontrolle geschafft hatten, zwischen den Birken zum Mahnmal. Nur die Delegation der russischen Botschaft mit Botschafter Sergej Netschajew an der Spitze sowie Vertreter der chinesischen, belarussischen und kubanischen Botschaft mussten sich keiner Leibesvisitation unterziehen.

Besonders bizarr: Menschen, die eine vor den Eingängen verteilte jW-Ausgabe vom 8./9. Mai bei sich führten, konnten das Gelände damit nicht einfach betreten. Als Grund wurde von Polizeibeamten genannt, dass auf der Titelseite die weltberühmte Aufnahme der sowjetischen Flagge auf dem Reichstagsgebäude am 2. Mai 1945 zu sehen ist. Menschen, die die Zeitung in der Hand hatten, bekamen zu hören: »Sie haben die Möglichkeit, die Zeitung zurück zum Stand zu bringen, damit sie nicht weggeschmissen wird.« Doch kaum jemand mochte sich noch einmal in der Warteschlange anstellen, und so sammelten sich neben dem Torbogen Ausgaben von junge Welt, auf denen die Polizisten herumtrampelten. Manche Menschen rissen die Fahne bzw. Hammer und Sichel aus der Titelseite und durften dann mit der Zeitung eintreten. Gegen Mittag dann verbot die Polizei das Verteilen der Zeitung vor dem Eingang an der Puschkinallee und verbannte den jW-Stand auf die andere Straßenseite.

Auch eine Gruppe türkischer und griechischer Kommunisten durfte das weitläufige Gelände nicht mit den mitgeführten Parteifahnen betreten: »Hammer-und-Sichel-Symbolik« wurde von den Beamten vor Ort nicht zugelassen, obwohl das durch die einschlägige »Allgemeinverfügung« der Berliner Polizei nicht gedeckt ist. »Wir dürfen hier heute nicht rein, weil unsere Flagge an die Sowjetfahne erinnert. Dieser Staat will anscheinend die Geschichte umschreiben«, sagte ein junges Mitglied der TKP sichtlich konsterniert jW.

Am Ehrenmal im Tiergarten war die Lage keine andere. Ein älteres Ehepaar berichtete empört von Absperrungen, die es erschwerten, dass Personen, die sich nicht auskennen, überhaupt bis zum Ehrenmal vordringen konnten. Was er im Tiergarten erlebt habe, sei »die Inkarnation von Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die die Helden der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus ehren wollen«, sagte der Mann, der zur Feier des Tages in einem Anzug zum Ehrenmal gekommen war. »Schikane, Willkür und unsinnige Absperrungen ohne Hinweisschilder« hätten nur das Ziel, »ein würdevolles Gedenken zu unterbinden«.


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NEUER BEITRAG13.05.2024, 15:42 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken FIR Newsletter 2024-19:

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg/ Tag des Sieges

In vielen europäischen Ländern wurde auch in diesem Jahr der 8. bzw. 9. Mai als Ende des Zweiten Weltkrieges, als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, als Tag des Sieges begangen. Obwohl die jeweiligen Befreiungstage in den unterschiedlichen Ländern an anderen Daten gefeiert werden, in Italien am 25. April, in Frankreich Ende August mit der Befreiung von Paris, in den Niederlanden bereits am 4./5. Mai, so finden dennoch in vielen Ländern Gedenkveranstaltungen und Erinnerungen an die Befreiung und die Befreier statt.

Die FIR hat in diesem Jahr den Fokus auf eine schlichte Botschaft gelegt, die da lautet:
„Im Gedenken des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, fordern wir von den Politikern in allen europäischen Staaten: Stoppt die Tolerierung und Unterstützung der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt! Die Völker benötigen Friedensgespräche jetzt!“ Natürlich geht es uns auch um den drohenden Vormarsch der extremen Rechten bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament, doch der 8. Mai muss auch eine deutliche Botschaft für Frieden in diesen kriegerischen Zeiten bieten. Eine politisch breit aufgestellte deutsche Friedensinitiative formuliert aus Anlass des 8. Mai: „Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.“ Dem ist zuzustimmen.

Der 8./9. Mai ist dazu noch ein Datum der Erinnerung an die große Leistung aller Teile der Anti-Hitler-Koalition, der Partisanen und nationalen Befreiungsbewegungen, der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstandkampf und der Truppen der alliierten Streitkräfte, von denen die Rote Armee unzweifelhaft die Hauptlast trug. Dies zu würdigen sollte die politische Verpflichtung aller Regierungen in Europa und der Zivilgesellschaft sein, so wie es Frankreichs Präsident Macron, der belgische König und Russlands Präsident Putin getan haben.

Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ist jedoch zu erleben, dass sich zunehmend die politisch Verantwortlichen in vielen europäischen Ländern aus der Verantwortung für dieses Gedenken zurückziehen. Den 27. Januar als Gedenktag für alle Opfer faschistischer Verfolgung begehen sie, ohne daran zu erinnern, dass dieser Gedenktag untrennbar mit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee verbunden ist. Vor einigen Jahren konnte man sogar hören, Auschwitz sei durch die Ukraine befreit worden, weil es die Einheiten der 2. Ukrainischen Front waren, die Auschwitz erreichten.

Wenn es darum geht, die Rolle der Roten Armee zu verstecken, dann gibt es erkennbar in der heutigen ideologisch aufgeladenen Situation keine moralischen Grenzen mehr.

Zwei Beispiele aus Deutschland. Anlässlich der Befreiungsfeiern in den Konzentrationslagern, in denen selbstverständlich tausende sowjetischen Häftlinge eingekerkert und - wie im KZ Buchenwald – per Massenmord liquidiert wurden, gab es eine Orientierung, scheinbar initiiert vom Büro der Staatsministerin für Kultur, dass zu solchen Gedenkveranstaltungen keine Vertreter der russischen Föderation und Belorusslands einzuladen seien. Dürfen diese Staaten nicht mehr angemessen die Opfer der faschistischen Verfolgung aus ihren Ländern gedenken?

Die deutsche Regierung ließ mitteilen, dass sie selbst keine Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung plane. Kanzler und Minister würden auch nicht an Veranstaltungen anderer aus diesem Anlass teilnehmen. Peinlich ist die Anweisung an bundesdeutsche staatliche Stellen, anlässlich des 9. Mai, an dem die konsularischen Vertretungen der russischen Föderation der sowjetischen Opfer des „großen vaterländischen Krieges“ gedenken, jeglichen offiziellen Kontakt zu diesen Gedenkaktionen zu vermeiden. Dies sei angeblich notwendig, weil solches Gedenken nur der „Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges“ diene. Der Berliner Senat ging noch einen Schritt weiter. Er untersagte am 8. und 9. Mai 2024 an allen sowjetischen Ehrenmalen in Berlin das Singen oder Abspielen sowjetischer Militärlieder, das Zeigen jeglicher Uniformen sowie russischer und sowjetischer Fahnen und Symbole. Dieses Verbot wurde mit einem Großaufgebot der Polizei durchgesetzt. Auf diese Weise entledigt man sich des angemessenen Erinnerns an die 27 Mio. Opfer der Sowjetunion im Rahmen des Vernichtungskrieges von 1941 bis 1945 und an die Befreiungsleistung der sowjetischen Armee.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände werden die herausragende Rolle der sowjetischen Armee bei der militärischen Zerschlagung des Nazismus niemals vergessen. Wir erinnern und gedenken der nationalen Partisanen- und Befreiungsbewegungen. Vergessen aber nicht die bedeutende Rolle der alliierten Streitkräfte, deren Hauptlast auf dem Lande die Rote Armee gespielt hat.
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NEUER BEITRAG30.07.2024, 14:29 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Der antikommunistische Verbietungswahn treibt immer neue Blüten. "Je kruder, desto besser", scheint dabei das Motto dieser Figuren zu sein. Was hinterher dabei rauskommt: Egal. Hauptsache, ein wenig Diffamierung bleibt hängen ... und die Grenze wird - analog zu dem häufigen Gebaren bei ländlichen Grenzsteinsetzungen - jedesmal ein klein wenig verschoben. Herrschen dort noch Anarchie u. Chaos und jedeR für sich, so ist es hier ein recht einseitiges Agieren: Immer in Richtung Staatslinie.

Nun soll also auch der "Rote Winkel", die Kennzeichnung der komm. Häftlinge in den KZs der Nazis, als "böse" und "staatsfeindlich" erklärt - und am liebsten auch gleich verboten - werden. Vorwand: er sei ein geheimes "Hamas-Symbol".
Geschichtsentsorgung à la BRD, auch wenn dies Regime in diesem Fall damit (noch) nicht durchkommen wird. Aber wie oben schon erwähnt, ein bißchen bleibt immer hängen und verschiebt damit die Grenze.

Dazu haben die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V. eine Erklärung veröffentlicht, die gerne weiter verbreitet werden soll:

Angriff auf den „roten Winkel“

Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem Berliner Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus Kreuzberg und einigen Stadtteilen Londons, wo an öffentlichen Stellen ein längliches rotes Dreieck – angeblich zur „Feindmarkierung“ – zu sehen war.
Wie wenig historische Bildung muss in den Köpfen dieser Politiker angekommen zu sein, wenn sie glauben, dies sei der „rote Winkel“?

Wir erinnern daran: Der „rote Winkel“ war die „Feindmarkierung“ des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den „roten Winkel“ verbieten zu können, der versucht damit das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten.
Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse „die Antifa“ als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese „Vorlage“ gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft „die Antifa“ als internationales Terrornetzwerk und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus.
Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition. Mit Polizeieinsatz wurde die öffentliche Präsentation deren Symbole an Gedenkorten in Berlin unterbunden.
Selbst mit dem Mittel des Steuerrechts, dem versuchten Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA, wurde antifaschistische Arbeit torpediert. Einer breiten gesellschaftlichen Solidarität war es zu verdanken, dass dieser Angriff auf die älteste überparteiliche antifaschistische Vereinigung in unserem Land abgewehrt werden konnte.

Gegen solche politische Bestrebungen treten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten – auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der Überlebenden der Lager und Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv.
Der „rote Winkel“ bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!

Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.


[Die Erklärung habe ich über Rundmail erhalten, daher kein Link: arkt.]
• DOCX-Datei 2024 Angriff auf den Roten Winkel.docx
10,3 KB | application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document
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NEUER BEITRAG07.09.2024, 12:38 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Tag der Erinnerung und Mahnung

Gegenddarstellung: Berliner VVN-BdA

Von Verlag und Redaktion

Am 9. September 1945 gedachten Zehntausende in Berlin der »toten Helden des antifaschistischen Kampfes«. Aus dem alljährlich am zweiten Sonntag im September in der SBZ und der DDR begangenen Gedenktag für die Opfer des Faschismus wurde 1990 der »Tag der Erinnerung und Mahnung«. Die Schirmherrschaft in Berlin liegt bei der dortigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die für diesen Sonntag wieder »befreundete Initiativen und alle Antifaschist*innen« einlädt, »das Gedenken an die Opfer des Naziregimes mit der Auseinandersetzung um die zunehmend antidemokratischen und autoritären gesellschaftlichen Entwicklungen zu verbinden«.

Wie jedes Jahr hatte junge Welt einen Stand angemeldet. Doch am Mittwoch erklärte eine Mitarbeiterin der Berliner VVN-BdA telefonisch, aus Platzgründen könne jW nicht einmal einen Stehtisch auf dem Gelände am Franz-Mehring-Platz 1 aufstellen. Auf Nachfrage verwies die Mitarbeiterin auf Differenzen zur Berichterstattung der jW zum Ukraine-Krieg (»Putin-Freunde«) und Nahost (»Israel-Hass«). Am Freitag antwortete die VVN-Geschäftsstelle auf eine jW-Anfrage: »Die junge Welt wurde nicht ausgeladen; ihr habt euch eingeladen, und wir hatten dafür in diesem Jahr keinen Platz.« Allerdings sei das ND vertreten.

Die junge Welt ist seit ihrer Gründung 1947 am Gedenktag beteiligt. Dass sie nun von der mitgliederstärksten antifaschistischen Vereinigung für unerwünscht erklärt wird, ist ein Ausdruck zunehmend antidemokratischer und autoritärer Entwicklungen.

Ab 1948 scheiterte ein überparteiliches Gedenken an die Opfer des Faschismus in den Westzonen und der BRD an der Weigerung von SPD und anderen Parteien, mit der »kommunistischen« VVN zu kooperieren. Nun reiht sich die VVN-BdA in diese antikommunistische Phalanx ein.


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NEUER BEITRAG13.02.2025, 09:50 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Oh Scheiße! Da gibt 's doch auch in diesem unserem Lande tatsächlich noch große Denkmäler zur Befreiung, auf dem Gebiet der "Ostzone", wo sonst - die muß doch wer vergessen haben ... (Und Putin lacht sich ins Fäustchen) Pfui, da muß doch was gegen zu machen sein. Und wenn man sie (noch) nicht einfach schleifen kann - wie es so viele unserer osteuropäischen "Freunde" uns schon vorgemacht haben -, dann muß man sich was anderes einfallen lassen. Genau, rummäkeln ist immer gut! Und kann der Deutsche!! "Neu denken" scheint nun die postmodernistische Zauberformel zu sein. Und einige PDLerInnen sind sich auch mal wieder für nix zu blöd ...

Zu einer aktuellen Geschichte in diesem Kontext die Themenseite der jW von heute:

Von Sigurd Schulze

Sowjetische Denkmale

»Gitler kaput!«

Das Sowjetische Ehrenmal in Dresden wird »kontextualisiert« – allen voran von der Linken


Am Anfang stand eine klare Ansage: »Die Diskussion über eine Neuinterpretation sowjetischer Geschichtsnarrative und der damit einhergehenden Symbolik von Denk- und Erinnerungsmalen ist im Kontext des gegenwärtigen Krieges der Russischen Föderation in der Ukraine intensiv begonnen worden. Auch in Dresden gibt es Anlass, vorhandene Denkmale neu zu befragen. (…) Das Ehrenmal ist (…) ein in sich widersprüchliches Denkmal: Es steht einerseits für das Leid, das der deutsche Angriff vom Juni 1941 über die Völker der damaligen Sowjetunion gebracht hat, und für deren Widerstandswillen gegen die faschistische Aggression. Andererseits zeigt das Ehrenmal unverkennbar militaristische und idealisierte Darstellungen mit heroischem Pathos und dokumentiert so auch den Charakter des stalinistischen Systems und Besatzungsregimes, indem es als Siegesmonument stilisiert wurde.« So erklärte es Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) im Mai 2022.

Worum geht es?

Im Frühjahr 1945 begann die Offensive der sowjetischen Truppen zur Niederwerfung des deutschen Faschismus. Mit dem Übergang über die Oder am 16. April 1945 begann die Schlacht um Berlin. Sie kostete 110.000 sowjetische Soldaten das Leben. Sie wurden in deutscher Erde bestattet. Überall errichteten die sowjetischen Truppen Denkmale für ihre Gefallenen. Auch die 5. Gardearmee unter Führung von Marschall Iwan S. Konew, die Dresden am 8. Mai befreit hatte, errichtete für ihre Gefallenen ein Ehrenmal, das am 25. November 1945 auf dem Albertplatz eingeweiht wurde. Es war das erste Denkmal für sowjetische Soldaten auf deutschem Boden.

In der DDR wurde es geachtet und geehrt. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, fanden jedes Jahr Ehrungen statt. In der Bevölkerung der DDR war das Bewusstsein verankert, dass die Rote Armee den entscheidenden Beitrag zur Befreiung vom Faschismus geleistet hatte. Die werktätige Bevölkerung in Sachsen hatte die Befreiung noch eindrücklicher erlebt, als sie mit Hilfe der Sowjetischen Militäradministration 1946 in einem Volksentscheid die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher beschlossen hatte. In die Köpfe zog ein antifaschistischer Geist ein, den sich die Nachgeborenen kaum mehr vorstellen können.

Nach der »Wende« in der DDR wurde das Ehrenmal antisowjetisch und antikommunistisch angefeindet. Bereits 1989 gab es Forderungen zum Abriss des Denkmals. Ebenso wurde die sozialistische Kunst der DDR verworfen und aus öffentlichen Gebäuden oder von Plätzen entfernt. Die Haltung zur sozialistischen Kunst wurde faktisch zum Glaubensbekenntnis gemacht. Die Stadt Dresden bildete eine Kommission, die Ehrenmal und DDR-Kunst bewerten sollte. In deren Ergebnis wurde das Sowjetische Ehrenmal 1994 vom zentral gelegenen Albertplatz auf den abgelegenen Olbrichtplatz verlegt. Bereits 1990 hatte sich Deutschland im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Siegermächten verpflichtet, die Denkmale zu ehren und zu pflegen. Man könnte annehmen, die Frage sei entschieden, und die Grabmale und die Ehrenmale der sowjetischen Soldaten blieben unangetastet, die Toten könnten in Frieden ruhen.

Der Zahn der Zeit macht auch vor Denkmalen nicht halt. Das neun Meter hohe Ehrenmal wies Schäden auf. Ein Gutachten bezifferte die Kosten einer Sanierung mit 126.000 Euro. Das Denkmal sollte in seiner historischen Form erhalten werden. In der Begründung heißt es: »Das Ehrenmal hält die Erinnerung wach an den von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieg und dessen Opfer. (…) Die Erhaltung des Ensembles in einem entsprechenden Zustand ist unser Land den gefallenen Soldaten und allen anderen Leidtragenden schuldig.« Und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte in einer Vorlage vom 14. Dezember 2021: »Die Erhaltung des Denkmals ist für unsere Stadt eine wichtige Pflicht.«

Doch das humanistische Anliegen rief die Gegner des Ehrenmals auf den Plan. Insbesondere in der FDP Dresden wurde der Abriss gefordert. Die Motivation beschrieb das Kunsthaus Dresden so: »Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist in vielen Ländern die Debatte um sowjetische Denkmäler entbrannt – und auch in Deutschland gab es Forderungen zum Abriss sowjetischer Ehrenmäler, so auch (…) in Dresden. (…) Ebenso wie die militaristische Formensprache wirft auch die Einordnung des Denkmals wie auch des 8. Mai als Tag der Befreiung Fragen auf, die für eine zukünftige Kontextualisierung von Bedeutung sind – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer pluralistischen Erinnerungskultur in Europa und einem differenzierten Erinnern der Gewaltgeschichte Ostmittel- und Osteuropas im 20. Jahrhundert.«

Die politische Brücke zur Ahndung des »Einmarschs Russlands« und »der Gewaltgeschichte« war gefunden: »Kontextualisierung«! Im Stadtrat wurde ein »Kompromiss« geschlossen; für die Kontextualisierung wurde noch einmal die gleiche Summe wie für die bauliche Sanierung bereitgestellt, zusammen 250.000 Euro. Die ideologische Arbeit an der Umwertung des Sowjetischen Ehrenmals konnte beginnen.


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NEUE ANTWORT13.02.2025, 09:54 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>>>

Ideologische Umwertung

Die erste Runde stellte eine »Diskussion« just am 8. Mai 2022 mit dem Titel »Sehen – Erkennen – Verstehen. Das Sowjetische Ehrenmal in Dresden neu denken?« unter der Federführung der Zweiten Bürgermeisterin und Beigeordneten für Kultur und Tourismus Dresdens, Annekatrin Klepsch, dar. Eine Expertenrunde verständigte sich darauf, dass eine Neuinterpretation postsowjetischer Geschichtsnarrative und der Symbolik von Denk- und Erinnerungsmalen »im Kontext des gegenwärtigen Krieges der Russischen Föderation in der Ukraine« notwendig sei. Denn während das Denkmal einerseits für das Leid stehe, das der deutsche Angriff vom Juni 1941 über die Völker der damaligen Sowjetunion gebracht habe, zeige es »unverkennbar« militaristische und idealisierte Darstellungen mit heroischem Pathos und dokumentiere »so auch den Charakter des stalinistischen Systems und Besatzungsregimes, indem es als Siegermonument stilisiert wurde«.

In dieser Auslegung erweist sich der ideologisierende Charakter der Kontextualisierung des Ehrenmals. Betrachtet man lediglich die Fakten des Ehrenmals, so verkündet es: »Ewiger Ruhm den Kämpfern der Roten Armee, die in den Kämpfen gegen die deutschen faschistischen Invasoren für die Freiheit und Unabhängigkeit der sowjetischen Heimat gefallen sind.« Auch dass der Soldat auf dem Sockel die rote Fahne zum Zeichen des Sieges erhebt, dokumentiert eine unleugbare Tatsache. Alles andere kann der Betrachter denken und hineindenken, allein die Wahrnehmung der Experten spiegelt noch keine Tatsachen. Doch die Diskussion hatte Erfolg: Die Idee der Kontextualisierung war geboren.

In der zweiten Phase schritten die Kontextualisierer zur Tat. Das Kunsthaus Dresden und die Künstlerin Svea Duwe entwickelten eine »temporäre künstlerische Intervention sowie ein öffentliches Diskussionsformat«. Dies wäre geboten angesichts des herannahenden 80. Jahrestages der Befreiung 2025. Zwar war die bauliche Sanierung des Denkmals für 2024 geplant, und das Denkmalamt hatte eine Sicherungsspange zum Unfallschutz angebracht, doch das genügte nicht. Nach Auffassung Duwes muss das Ehrenmal »aus heutiger Sicht nicht nur in Bezug auf seinen baulichen Zustand, sondern auch inhaltlich saniert werden«.

Duwe stellte die Frage nicht nur nach der materiellen Fragilität, sondern auch nach der »Fragilität der erinnerungskulturellen Kontexte und einer erforderlichen Neubewertung« des Denkmals. Sie legte selbst Hand an und beklebte das Denkmal mit Spruchbändern: »Dieses Gebilde ist fragil« (jW am 23.5.2023). Diese »temporäre ­Installation« empfing die Besucher, die die toten Sowjetsoldaten am 8. Mai ehren wollten. Medial war die künstlerische Intervention ein voller Erfolg. MDR Kultur titelte: »Kunstaktion will Debatte über Sowjetische Ehrenmale anregen.«

Versteckte Ukrainer?

Die Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch ging zur dritten Phase der Umwertung über. Im Januar 2024 berief sie einen »Beirat für Erinnerungskulturen« ein, einschließlich einer »Arbeitsgruppe Sowjetisches Ehrenmal«. Im Mai 2024 wurde eine »Kontextualisierung« des Sowjetischen Ehrenmals beschlossen. Auf Stelen im Umkreis des Denkmals sollen die Besucher auf »Probleme« hingewiesen werden, die bei der Betrachtung des Denkmals Zweifel an seiner Wahrhaftigkeit wecken könnten. Zum Beispiel könnte verschwiegen worden sein, dass die Soldaten der 5. Gardearmee »überwiegend« aus Ukrainern (und nicht etwa aus Russen) bestanden habe. Das weckt den Verdacht: Verstecken »die Russen« etwa »ihre Ukrainer«? Oder: Man mache sich Gedanken zur Ambivalenz von »Befreiung« und »Besatzung« sowie zur Rolle der Roten Armee in Dresden (Gedanken über eine Zeit, in der die Gefallenen der 5. Gardearmee bereits tot waren). Oder Fragen zum »heutigen erinnerungspolitischen Umgang mit dem Denkmal, besonders am 8. und 9. Mai«. (Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges gefeiert.) Geplant sind auch Texte in ukrainischer Sprache, damit gelegentliche ukrainische Besucher nicht durch Russisch verschreckt werden.

Zum Symbol der roten Fahne hatte sich der ­Historiker Justus H. Ulbricht bereits in seiner Rede bei der »künstlerischen Intervention« am 8. Mai 2023 geäußert. Er beanstandete zum Beispiel, dass der Soldat auf dem Denkmal die Fahne zum Zeichen des Sieges hochhält und nicht in Trauer senkt. Er schreckte auch nicht davor zurück, die Lieder, die in Italien und Deutschland auf die rote Fahne gesungen werden, mit dem Horst-Wessel-Lied zu vergleichen. Und zum Ehrenmal: »Wir« müssten nicht nur das Denkmal »ertüchtigen« (!), sondern auch unsere Erinnerungskultur. »Wie kommentieren wir künftig ein Monument, das uns weitgehend oder komplett fremd geworden ist?« – »Müssen wir künftig unsere Beziehung zu Russland überdenken, wenn wir auf ein Denkmal schauen, das auch an viele gefallene Ukrainer erinnert?«

Zum Anteil der Ukrainer an der 5. Gardearmee bat junge Welt die Pressestelle der russischen Botschaft um Auskunft. Diese teilte mit:

»Die Behauptung, dass irgendwelche Militärverbände der Roten Armee, unter anderem die 5. Gardearmee, überwiegend aus Ukrainern bestanden, ist spekulativ, provokativ und hat keine echte Grundlage. Die Sowjetunion war ein Vielvölkerstaat, in dem vor Anfang des Großen Vaterländischen Krieges infolge eines massiven sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wandels starke Bevölkerungswanderungen und ethnische Vermischungen stattgefunden haben.

Die Einberufung in die Rote Armee und die Bildung militärischer Verbände erfolgten nicht auf der Grundlage der Herkunft der Menschen. Alle Völker wurden gleichermaßen betroffen mit der Ausnahme von kleinen und indigenen Minderheiten.

Die Russische Föderation teilt die sowjetischen Krieger, die gemeinsam im Kampf gegen den deutschen Nationalsozialismus fielen und auf dem Gebiet der Bundesrepublik und anderer Länder bestattet sind, nicht nach ihrer Herkunft ein. Wir halten solche Versuche für unmoralisch und inakzeptabel.«

Seit August vergangenen Jahres tüfteln die Dresdner Kontextualisierer an den Formulierungen für die Stelen. Zwar soll das Ensemble des Ehrenmals entsprechend der Begründung der Sanierung erhalten werden – was Ausbauten oder Ergänzungen ausschließt –, aber am Plan der Kontextualisierung wird festgehalten. Die Metallteile des Ehrenmals wurden inzwischen abgebaut und werden saniert. Doch die Kontextualisierungstexte werden geheimgehalten. Nach Auskunft des Amtes für Kultur und Denkmalschutz vom Montag, den 10. Februar, werden sie nicht zur Verfügung gestellt.

Doch nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage: Was haben die toten Soldaten von 1945 mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Wer will mit wem eine Rechnung begleichen? Wozu will man noch einen Keil zwischen Russen und Ukrainer treiben? Brauchen Dresdner Politiker noch immer einen Popanz für die Abrechnung mit dem Sozialismus? Oder gar mit der Befreiung vom Faschismus? Wer zwingt sie dazu, sich an den toten sowjetischen Soldaten zu vergehen? Müssen deutsche Oberlehrer ihre Überlegenheit beweisen?


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NEUE ANTWORT13.02.2025, 10:00 Uhr
EDIT: arktika
13.02.2025, 10:06 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>>>

Es geht auch anders

Dass es auch anders geht, beweist das Sowjetische Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Berlin. Dort sind 13.200 gefallene sowie 3.000 kriegsgefangene Sowjetsoldaten bestattet. Das Ehrenmal wurde in den Jahren 2011 bis 2013 instand gesetzt und am 13. August 2013 vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und dem Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir M. Grinin, gemeinsam wiedereröffnet. In den Torhäusern sind Zitate von J. W. Stalin angebracht. Deutsche Oberlehrer würden sie diskutieren, doch niemand nimmt daran Anstoß.

Ein anderes Beispiel: In der Normandie liegen Zehntausende amerikanische, britische, kanadische, französische und deutsche Soldaten auf vorbildlich gepflegten Friedhöfen bestattet. Viele französische Gemeinden haben den USA den Grund und Boden für ihre Gefallenen geschenkt. Auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge berichtet regelmäßig, dass russische und belarussische Behörden ihn darin unterstützen, auf ihren Territorien die Überreste deutscher Soldaten zu exhumieren und zu bestatten. Im November 2024 schrieb der Volksbund an den Verfasser: »In einer Welt, in der Konflikte und Auseinandersetzungen allgegenwärtig sind, ist unsere Mission aktueller denn je. Wir glauben fest daran, dass Gedenken und Erinnern an die Vergangenheit dazu beitragen, eine friedliche Zukunft zu gestalten. Indem wir die Geschichten der Vergangenheit bewahren und die Gräber der Soldaten und zivilen Toten pflegen, schaffen wir ein Bewusstsein für die Schrecken des Krieges und fördern gleichzeitig die Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern.«

Im Mai 2023 erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf die Frage von jW, ob es das Anliegen des Freistaates Sachsen und der Kunststadt Dresden sein könne, an den sowjetischen Denkmalen »herumzumodeln«: »Es gibt viel Gerede, wie wir mit den sowjetischen Ehrenmalen umgehen sollen. Wir haben uns in der Bundesrepublik Deutschland der Geschichte gestellt. Wir haben das in einem Staatsvertrag geregelt. Der Denkmalschutz wird gewahrt. Ein Abbau kommt nicht infrage. Einzelne können Einwände machen. Wir sollten das mit viel Gelassenheit und Ruhe behandeln.«

Frage nach der Verantwortung

Hört in Dresden niemand die Signale? Will man vollendete Tatsachen schaffen? Spätestens hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Das »Neudenken« des Sowjetischen Ehrenmals in Dresden wird im Verantwortungsbereich der Beigeordneten für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch, betrieben. Klepsch tritt auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Kunstaktion am 8. Mai 2023 auf. Auch die Vertreterin der Linken im Beirat, Margot Gaitzsch, forderte bereits in seiner konstituierenden Sitzung, die Kontextualisierung zu priorisieren. Dies kann nicht ohne Einverständnis ihrer Partei in Dresden gehen. Obwohl es unter den Mitgliedern der Linken nach der »Kunstaktion« Unruhe gab, wird unbeeindruckt weitergemacht. junge Welt fragte den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, wie die »Kontextualisierung« des Sowjetischen Ehrenmals mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken zu vereinbaren sei. Im Namen der Fraktion antwortete die Stadträtin Kristin Dänhardt:

»Der 8. Mai als Tag der Befreiung muss in der Dresdner Gedenkkultur einen ähnlichen Stellenwert wie der 13. Februar erhalten. Der Tag steht symbolisch für das Ende des Faschismus in Deutschland und für den Beginn eines nunmehr 80 Jahre dauernden Friedens.

Die Erhaltung des Ehrenmals ist ein wichtiger Bestandteil der Gedenkkultur Dresdens.

Die Verbrechen Nazideutschlands waren und bleiben ein in ihrem Ausmaß singuläres Verbrechen. Eine Relativierung der Opfer im Kampf gegen den Faschismus birgt die Gefahr einer Relativierung der Schuld Nazideutschlands. Der Kontextualisierung des Ehrenmals sind in dieser Hinsicht Grenzen gesetzt – das sind zumindest Grenzen, die wir ziehen.

Eine aktuelle Bezugnahme kann – sensibel vorgenommen – allerdings auch das positive Gegenteil bewirken, wenn sie Bezug auf das Leid nimmt, das Kriege mit sich bringen, auf die Gefahr eines erstarkenden Faschismus und auf den zwingenden Zusammenhang zwischen faschistischen Ideologien und ihren kriegerischen Auswirkungen.

Dass das Ehrenmal saniert wird, ist allerdings ein Erfolg, zu dem wir einen Beitrag geleistet haben.«

Das klingt versöhnlich, hat allerdings den »Haken«, dass unterschwellig in Dresden gestritten wird, ob die Bombardierung Dresdens eine notwendige Maßnahme der Kriegführung oder ein Verbrechen war. Könnte also die Befreiung Dresdens durch die 5. Gardearmee ein Einerseits-Andererseits haben? Und – kleiner Hinweis – der Frieden in Europa war 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO zu Ende. Im Kern der Sache heißt es, es wird weiter (sensibel!) kontextualisiert. Dem Unfug wird kein Ende gesetzt.

Diese Position ist nicht unbestritten. Für die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Stadtrat ist die »Kontextualisierung« ganz und gar nicht zustimmungsfähig, wie der Stadtrat Jan Matheas gegenüber jW erklärt. Doch bis heute hat sich in Dresden keine politische Kraft formiert, die sich der skandalösen Herabwürdigung des Sowjetischen Ehrenmals konsequent entgegenstellt. Die Geschichte wird vor aller Augen revidiert. Wenn das Ehrenmal am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der Öffentlichkeit wieder übergeben wird, werden die Besucher durch Kommentare belehrt, was am Denkmal und seiner Botschaft nicht stimmt.

Das Pikante an der Diskussion um das Sowjetische Ehrenmal: Die 5. Gardearmee wurde großteils aus Verbänden formiert, die in der Schlacht um Stalingrad gesiegt hatten. An denen können »wir« uns heute unser Mütchen kühlen. So gewinnen »wir« den Krieg doch noch. Eine Wahrheit aber werden die Dresdner Neuhistoriker nicht umstoßen: »Гитлер капут!« – »Gitler kaput!«


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NEUE ANTWORT13.02.2025, 10:24 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken "Auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge berichtet regelmäßig, dass russische und belarussische Behörden ihn darin unterstützen, auf ihren Territorien die Überreste deutscher Soldaten zu exhumieren und zu bestatten."

Das kann ich nur bestätigen. Vor einigen Jahren - vor dem Dichtmachen der Grenzen zu Rußland - hatte ich Gelegenheit, einen russischen (ehemals sowjetischen) Soldatenfriedhof nahe eines großen Schlachtfeldes zu besichtigen. Dort waren nicht nur die Gräber der gefallenen sowjetischen Soldaten, sondern auch zahlreiche deutsche Gräber. ALLE "vorbildlich gepflegt". Und auch auf den deutschen Gräbern lagen Blumen.
Zudem verbrachten noch immer viele Freiwillige - vom Bauarbeiter bis zum Uniprofessor, von der Fliesenlegerin bis zur Ingenieurin - ihren Sommerurlaub damit, in den umliegenden Wäldern und Mooren nach Überbleibseln Toter (Knochen, "Hundemarken" ...) zu suchen, damit diese begraben werden können und evtle. noch lebende Verwandte letzte Gewißheit bekommen. Ohne Kohle dafür zu kriegen! Und ganz egal, ob sowjetisch oder deutsch. Aus Respekt vor den Toten! Und aus Mitgefühl mit den Angehörigen - egal welcher Kampfseite!
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NEUER BEITRAG26.02.2025, 08:30 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Auch die derzeitige Führung der VVN-BdA verhält sich nicht länger ihrer Bezeichnung entsprechend, sondern beteiligt sich ebenfalls an der Propagandawalze des BRD-Regimes ... und erweitert somit das Lager der Staats"linken" und Staats"antifaschistInnen". (Allerdings glücklicherweise ist dies an vielen Orten noch nicht gelungen, sondern immer noch zumindest umkämpftes Terrain; kein Grund also aufzugeben, sondern dagegen auch IN der Organisation anzukämpfen.)

Hierzu ein Text von Susann Witt-Stahl auf der Themenseite der jW vom 21. Februar 2025:

VVN-BdA

Hilfloser Antifaschismus

Das Establishment der VVN-BdA im Rausch der »Zeitenwende«


Die Luft wird dünn für Antifaschisten in Deutschland. Das gilt zumindest für alle, die den Imperativ »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« noch in seiner ganzen historischen Tragweite begreifen wollen. Dazu gehört heute mehr denn je seit 1945, sich nicht mit den sozialchauvinistischen Kräften gemein zu machen. Denn sie erweisen sich gegenüber den für den NATO-gestützten deutschen Imperialismus nützlichen Faschisten bestenfalls als blind. Der rechte Historiker Heinrich August Winkler hatte sie zu Recht als »posthume Adenauer’sche Linke« gewürdigt.

Sie erhoben schon keinen Einspruch, als die Schlägertrupps des »Rechten Sektors« auf dem »Euromaidan« in den Medien zu »Radikal-Demokraten« mutierten. Und sie tun das auch nicht, seit das kriegstüchtige Deutschland die mittlerweile in die ukrainische Armee integrierten Faschisten nach NATO-Standard aufrüstet. Wer solche Ungeheuerlichkeiten, womöglich sogar im historischen Kontext des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, kritisiert, wird der »fünften Kolonne des Kremls« zugeordnet, und dies – unter dem Motto »Gut, wenn es ein Linker tut« – auch zunehmend von Nazigegnern, die Faschismus weitgehend auf AfD reduzieren.

Verfälschen und vertuschen

So geschieht es der Herausgeberin und den Autoren des im Verlag 8. Mai erschienenen Dokumentationsbands der von jW und M&R veranstalteten Konferenz »Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke«, die im Oktober 2023 in Berlin stattgefunden hatte: Ihnen wird im Organ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Antifa, Rechtfertigung des »russischen Expansionskriegs« unterstellt. Dafür schreibt Thomas Hacker, der Autor, Jürgen Lloyd, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung, der einen faschismustheoretischen Beitrag zum »Bandera-Komplex« geliefert hat, die Aussage zu, in der Ukraine handle »es sich um eine ›faschistische Herrschaftsform‹«. Und Hacker weiter: »Daraus folgert er [Jürgen Lloyd] dann, dass der Überfall ein antifaschistischer und ›ein gerechter Krieg ist, ein Krieg, bei dem die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Bevölkerung das Interesse haben, dass er siegreich verläuft‹.«

In Wahrheit behauptet Lloyd weder das eine noch das andere. Im Gegenteil: Er vertritt die These, dass die Russische Föderation zwar einen Verteidigungskrieg gegen den kollektiven Westen führt, aber keinen antifaschistischen, weil ihr Klassencharakter das nicht zulasse (Lloyds Aussage über den »gerechten Krieg« bezieht sich gar nicht auf die Ukraine, sondern auf den Spanischen Krieg gegen Franco und den Abwehrkampf der Roten Armee gegen Hitlerdeutschland). Und den »Übergang zur faschistischen Herrschaftsform« in der Ukraine betrachtet Lloyd lediglich als »Option« und drohende Gefahr – nicht als bereits vollzogenen Prozess.

Für diese Falschbehauptungen verlangte Lloyd von den Redaktionsleitern des Antifa-Magazins, Nils Becker und Andreas Siegmund-Schultze, eine Gegendarstellung. Diese wurde verweigert. Da Lloyd mit der zweiten Falschbehauptung faktisch der Billigung eines Angriffskriegs – nach deutschem Recht eine Straftat, wie der Antifa-Redaktion bekannt sein dürfte – verdächtigt wird, blieb ihm nichts anderes übrig, als beim Gericht einen Antrag auf Unterlassung einzureichen. Dass dieser mit der Begründung abgelehnt wurde, Hackers falsche Darstellungen seien von der »Meinungsfreiheit« gedeckt, sollte in der »Zeitenwende«-Gesellschaft nicht überraschen.

Noch gravierender sind Fälschungen in einem Magazin, dessen Name Programm sein sollte, wenn es um die Geschichte faschistischer Traditionen geht. Autor Hacker, der von der VVN-BdA als »Ukraine-Kenner« vorgestellt wurde, bezeichnete die im »Bandera-Komplex« dargelegte historische Tatsache, dass die Kiewer Streitkräfte den Ruf »Slawa Ukraini!« (Ruhm der Ukraine) von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) übernommen haben, als »Legende« – mit der Begründung, dieser stamme aus dem 19. Jahrhundert. Das ist so aberwitzig, wie die Grußformel »Sieg Heil!« dem frühen Sandalenstummfilmkino zuzuordnen, wo sie tatsächlich auftauchte, und nicht Mussolini und Hitler. Zutreffend ist, dass der ukrainische Nationaldichter Taras Schewtschenko den Ausruf »Slawa Ukraini!« 1840 schon einmal verwendet hatte. Aber historisch relevant wurde er erst durch die OUN und deren Vorläufer. Der Bandera-Flügel der Ukrainischen Nationalisten (OUN-B) hatte ihn auf seinem Kongress im April 1941 offiziell mit der Antwort »Gerojam Slawa!« eingeführt – so wird das Ritual von der ukrainischen Armee seit 2018 praktiziert (im alltäglichen und zivilen Gebrauch wird der zweite Teil meist weggelassen). Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe hat belegt, dass die deutsche Wehrmacht beim Einmarsch in die Westukraine von der OUN-B und ihren Anhängern während der Pogromtage im Juni/Juli 1941 mit den Rufen »Heil Hitler!« und »Slawa Ukraini!« empfangen wurde. Im vergangenen Jahr stellte der ehemalige Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung, Wolodimir Wjatrowitsch, unmissverständlich klar: »Slawa Ukraini!« muss bis heute als »Bandera-Gruß« verstanden werden. Einen Anhaltspunkt, warum Hacker abstreitet, was selbst die Bundeszentrale für politische Bildung zugegeben hat, liefert die im »Bandera-Komplex« enthaltene Kritik an der Geschichtsvergessenheit von Olaf Scholz: Der Kanzler hat den Gruß der Faschisten, deren Anführer Adolf Hitler die Treue geschworen hatten, wiederholt ausgestoßen. Den »Ukraine-Kenner« treibt offenbar das Verlangen, diese Schande zu vertuschen.

Schutzbehauptungen und Gehorsamsübungen gegenüber der Bundesregierung bilden das Leitmotiv in Hackers Rezension. In seinen Anwürfen, im »Bandera-Komplex« würden »Schwurbler« walten, dort habe alles seinen »Platz und seine Funktion« wie »bei jedem Verschwörungsnarrativ«, manifestiert sich eine realitätsverweigernde konformistische Haltung, laut der nicht sein kann, was besonders in Deutschland nie (wieder) sein darf: dass der Kapitalismus grob werden muss.


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NEUE ANTWORT26.02.2025, 08:35 Uhr
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arktika

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Kreml-Propaganda-Alarm

Auch in der von Hacker als Aufklärung gepriesenen VVN-BdA-Podcastreihe zum Ukraine-Krieg vom Mai 2022 ist Verblendung Programm. Allein die Auswahl der Experten für die Gesprächsrunde über den ukrainischen Nationalismus ist ein Bekenntnis. Ausgerechnet mit Unterstützung von drei Jungle World-Autoren wollte Moderatorin Maxilene Schneider, Historikerin und Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA, den »Finger in die Wunde« legen: Der ukrainische Aktivist Stanislav Serhiienko, der kurz vorher bezeugt hatte, die rot-schwarzen Fahnen der OUN-B und ihres paramilitärischen Arms Ukrainische Aufständische Armee (UPA) seien »mittlerweile so gut wie verschwunden«, bezifferte den Anteil von »Rechtsradikalen« unter den ukrainischen Kämpfern mit »wahrscheinlich ein Prozent«. Das geschah, während ukrainische Politiker und Militärs in Bandera-Besoffenheit wetteiferten, die neonazistische »Asow«-Bewegung diverse neue Einheiten aufstellte (zum Beispiel »Kraken« existierte zu diesem Zeitpunkt schon und hatte gerade das Denkmal des Rote-Armee-Marschalls Georgi Schukow in Charkiw zerstört) und andere faschistische Kampfverbände wie »Rechter Sektor«, »OUN«, »Karpaten-Sitsch«, »Swoboda«, »Ajdar«, »Bratswo« etc. in der Armee und Nationalgarde ausgebaut wurden. Dort dürfen die unzähligen Neonazis auch in anderen Einheiten ihre SS-Runen oder Dirlewanger-Truppenkennzeichen zur Schau stellen. Und für die ukrainischen Streitkräfte in toto gilt: Von der Kopfbedeckung bis zum »Marsch der Ukrainischen Nationalisten« – sie stehen fest in der Tradition der OUN und UPA, deren Rechtsstatus als »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine« 2015 in Gesetze gegossen wurde – obwohl diese am Holocaust beteiligt waren.

Als Politikwissenschaftlerin Lara Schultz herausrutschte, dass es »viele extrem rechte Bataillone et cetera gibt«, wofür sie sich sogleich entschuldigte, kam sofort der Ordnungsruf der VVN-BdA-Moderatorin: Schneider löste mit dem Zitat aus dem Podcast-Publikumschat »Ihr produziert hier das Putin’sche Narrativ« sofort Kreml-Propaganda-Alarm aus und vermutete, »dass wir noch mal was geradeziehen müssen«. Das geschah dann auch: Die Faschisten unter dem Kommando eines banderistischen Oberbefehlshabers, Walerij Saluschnij, und ein ukrainisches Verteidigungsministerium, das die jährlichen »Bandera-Lesungen« unterstützt, hielten sie nicht davon ab, ihre vorherigen Ausführungen zu konterkarieren: »Dass es Nazikameradschaften und sonstige Gruppierungen gibt, heißt auch nicht, dass es irgendeine Verbindung zu Staat, Regierung und zu sonst wem gibt«, so Schultz. Schließlich verstieg sie sich noch zu einer grotesken Behauptung: »Die Ukraine ist ein demokratisches Land, und da kannst du demonstrieren«, lobte Schultz einen Staat, der sämtliche kommunistischen und sozialistischen Organisationen, Symbole, Publikationen, oppositionellen Parteien und Medien verbieten, Friedensaktivisten und Antifaschisten vom SBU mit Hilfe von Nazischlägern brutal verfolgen und einsperren ließ.

Auch vor mehr als fragwürdigen Vergleichen wurde in der VVN-BdA-Runde nicht Halt gemacht: Die »Massivität der Gewalt« der russischen Armee, etwa in Kiewer Vororten – »das sind ganz spezifische Praktiken, die mir von der Wehrmacht bekannt sind«, konstatierte Johannes Spohr. Der Historiker spielt regelmäßig die Gefahr des ukrainischen Faschismus herunter. 2023 deklarierte er die Ehrung des Ex-SS-Manns Jaroslaw Hunka durch das kanadische Parlament als »unangenehmes Versehen« – die Tatsache ignorierend, dass OUN-B-Organisationen unter anderem sogar Mittel zur Finanzierung ihrer Erinnerungspolitik für Hitlerkollaborateure von der Regierung in Ottawa erhalten. Entsprechend hatte Spohr in der VVN-BdA-Sendung an den Säuberungen der Ukraine vom sowjetischen Erbe lediglich auszusetzen, dass sie »unbeholfen« durchgeführt werden, und fand es »zynisch, beispielsweise ›Asow‹ als Grund anzuführen, die Ukraine nicht zu unterstützen«. Die VVN-BdA-Referentin nahm daran keinen Anstoß. Sie war viel zu sehr damit beschäftigt, an die Grundgewissheit sogenannter wertebasierter deutscher Russland-Politik zu erinnern: Putin unterhält ein »Regime«, Selenskij eine »Regierung«.

Unter dieser schrägen Prämisse lief auch der VVN-BdA-Podcast über den »großrussischen Nationalismus«: Michael Brumlik, ehemaliger Leiter des Fritz-Bauer-Instituts und einer der vier geladenen Experten, befand, dass man Russland »durchaus nicht unbedingt direkt mit dem nationalsozialistischen Deutschland, wohl aber mit Italien, mit dem Spanien von Franco, mit dem Portugal von Salazar und dem Rumänien der Zwischenkriegszeit nicht nur vergleichen, sondern gleichsetzen« könne. Solche Regimes gehörten »von Anfang an eingegrenzt«, apostrophierte Brumlik den strategischen Gebrauchswert seines Faschismusvergleichs für den imperialen Westen. Mit dabei auch die Russland-Korrespondentin der Jungle World, Ute Weinmann, die eine »Gegneranalyse« über Russland als Vorbild der Neuen Rechten für die Neocon-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne angefertigt hat – deren Kochefin Marieluise Beck bewundert die »Asow«-Krieger als Freiheitshelden (»sie kämpfen auch für uns«). Folglich verhandelte Weinmann den Machteinfluss von Nazis und anderen Faschisten in der Ukraine als »Narrativ« russischer »Ideologieproduktion«.

Restaurationskurs

Letztlich wurde in den Podcasts nur der »Finger in die Wunde« der selektiven Wahrnehmung des VVN-BdA-Establishments gelegt. Dieses marschiert längst im Takt der »normalisierten« und auf den Kurs der deutschen Restauration eingeschwenkten Linkspartei. Eine tapfer und beharrlich an friedenspolitischen Grundsätzen festhaltende Basis nötigt noch zur Zurückhaltung, aber der VVN-BdA-Vorstand vollführt immer häufiger Eiertänze mit transatlantischem Ausfallschritt. So in seiner Erklärung »zum Überfall auf die Ukraine« vom 24. Februar 2022: Cornelia Kerth und Florian Gutsche verurteilten scharf die »nackte Gewaltpolitik« des »Putin-Regimes«, nicht aber die zum Teil rabiat durchgesetzte NATO-Osterweiterung, die sie euphemistisch »Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration« nannten, die von Deutschland »gefördert« und von Moskau »als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert« werde (der Maidan-Coup und Kiews »Antiterroroperation« gegen die eigene Bevölkerung wurden nicht erwähnt).

Und während das VVN-BdA-Establishment keine Gelegenheit versäumt, die »Instrumentalisierung« des antifaschistischen Großen Vaterländischen Krieges auf russischer Seite zu geißeln – bei der heteronomen Vereinnahmung durch Zaristen und andere Nationalisten berechtigt –, begünstigt es mit Berufung auf die Geschichte deren Klitterung auf der Gegenseite: In der Ukraine würden »die Enkel der Opfer des deutschen Faschismus« heute »aufeinander schießen«, walzte die VVN-BdA Berlin in ihrer Erklärung zum 8. Mai und 9. Mai 2024 einen Unterschied nieder, der einer ums Ganze ist: Auf der ukrainischen Seite der Front kämpfen Legionen stolzer Enkel der Täter, die den Bandera-Kult ihrer Ahnen zelebrieren und sich mit den Insignien von Hitlers Hilfstrupps schmücken.

Desorientierung kommt von Demagogie. Einige VVN-BdA-Funktionäre hängen bereits an den Lippen der Informationskrieger des militärisch-industriellen Komplexes der NATO. Bundesgeschäftsführer Thomas Willms bewarb im Antifa-Magazin das Institute for the Study of War (ISW), das den Irak-Krieg und andere Angriffskriege des Welthegemons befeuert hat, als »seriöse Quelle« über den Ukraine-Krieg – es sei »eine Fehleinschätzung, im ISW eine Abteilung des US-Militärs zu sehen«, weiß Willms. Nicht minder heiß empfahl er die »spannenden Analysen« und »Zahlenwerke« von Marcus Keupp. Der Militärökonom hatte den Sieg über Russland für Oktober 2023 vorausberechnet. Seit dieser auf unbestimmte Zeit verschoben ist, predigt er den Krieg der unbegrenzten Möglichkeiten in der »welthistorischen Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus, der wieder [sic!] versucht, nach Europa vorzudringen«.


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Antifa von oben

Auf dem Niveau fixierter Ideologie unter den Vorzeichen des militaristischen Umbaus von Staat und Gesellschaft fußt auch die Broschüre »Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung«, die die VVN-BdA gemeinsam mit ATTAC, der DFG-VK und deren Bertha-von-Suttner-Stiftung unter dem Titel herausgegeben hat. Der Autor stammt aus dem Milieu der »Antideutschen«, agiert unter dem Namen »Lucius Teidelbaum«* in der Jungle World, für Die Linke, SPD- und Grünen-nahe NGOs – etwa die Heinrich-Böll-, ebenso die Amadeu-Antonio-Stiftung, die im Informationsaustausch mit dem »Verfassungsschutz« genannten Inlandgeheimdienst steht und auch Projekte der VVN-BdA fördert.

Folglich fokussiert »Teidelbaums« »Forschungsinteresse« mehr auf »Antiamerikanismus« und »DDR-Antisemitismus« als auf den Revanchismus falscher Friedensfreunde wie Elsässer und Co., die der nächsten »nationalen Erhebung« entgegenfiebern. Nicht nur das: »Teidelbaum« pocht faktisch auf deutsche Kontinuitäten und elaboriert die mit der Ampelaußenpolitik synchronisierten Befunde der VVN-BdA-Podcastreihe zur Apologie des im westgebundenen Globke-Staat wieder erblühten deutschen Imperialismus: Unter dem Motto »Stalinismus-Vorwürfe ziehen immer«, wähnt er eine »neue Sozialfaschismus-These« hinter der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine als rechte Politik. Ebenso verteidigt »Teidelbaum« die NATO unter anderem gegen die Feststellung, dass despotische Regime zu den Mitgliedern zählen: »Den ›Vereinten Nationen‹ (UN) könnte man ebenso vorwerfen, dass ihnen autoritäre Staaten angehören.« Wer den Unterschied zwischen dem aggressivsten Militärpakt der Welt und dem globalen Staatenzusammenschluss zwecks Friedenssicherung nicht kennt, bearbeitet auch Kritik an der Meinungsindustrie mit dem Ideologieholzhammer des »Antifaschismus« der dummen Kerls. Und so warnt »Teidelbaum« vor einer »Feindlichkeit« gegenüber »etablierten bzw. bürgerlichen Medien« wegen deren transatlantischer Ausrichtung und Regierungsnähe als »Einfallstor« rechter Gefahr. Warum – darüber geben Sekundärquellen wie »Tagesschau«, Spiegel, Tagesspiegel, Taz etc. Aufschluss, auf die »Teidelbaum« seine Expertise stützt.

In der Broschüre der VVN-BdA und ihrer Mitstreiter drückt sich wesentlich ein »hilfloser Antifaschismus« als »integrierender Teil der Restaurationsideologie« aus, den Wolfgang Fritz Haug 1967 rechtskonservativen Faschismusforschern attestiert hatte – und der seit den 1990er Jahren Hochkonjunktur auch in der Linken hat. Das verwendete Vokabular strotzt vor Schlagworten des Aufstands der Unanständigen einer mit Karriereangeboten von vorwiegend steuerfinanzierten »Demokratieförderungs«-Stiftungen geschmierten Antifa von oben: Allen voran »Verschwörungserzählung«, die historisch spezifische Form des Schmähbegriffs »Agententheorie«. Damit wurde früher nicht nur die falsche Reduzierung der Ursachen von Krieg und Krisen auf die Konspirationen von Großkapitalisten kritisiert, sondern von deren Advokaten, wie dem Historiker Henry Ashby Turner, fast alle marxistischen Faschismustheorien diskreditiert. Heute trachten »Antideutsche« und andere Adenauer-Linke mit dem kryptoantikommunistischen Kampfbegriff »Verschwörungsideologie« nach Demontage der Grunderkenntnis des Marxismus von der Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaft. Der Publizist Gerd Koenen delegitimiert sogar den Marxismus-Leninismus und dessen Imperialismustheorie als »universelle Verschwörungstheorie«.

Nach diesem Denkmuster werden in der Broschüre von der VVB-BdA und Co. die Horrormärchen der Q-Anon-Sekte nahezu in einem Atemzug mit der Auffassung, die NATO sei vorwiegend schuld am Krieg in der Ukraine und der Einfluss extrem rechter Kräfte dort groß, abgehandelt. Das heißt, rechte Mythen und andere Irrationalismen werden mit von marxistischen Linken vertretenen antiimperialistischen Positionen auf den Nenner »Verschwörungsideologie« gebracht – um schließlich einen neuen »antifaschistischen Grundkonsens« zu fordern: die »nachhaltige Distanzierung von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen«. Da der Autor bei deren Definition Wahn und Wirklichkeit in eins setzt, hätte eine Einhaltung dieses »Grundkonsenses« die verheerende Konsequenz, dass objektiv auch unbequeme Wahrheiten über den NATO-(Stellvertreter-)Krieg suspendiert und nahezu jeglicher Protest gegen den infernalen Pakt der deutschen Regierung mit Faschisten unterdrückt würde.

Dass VVN-BdA-Historikerin Maxilene Schneider bereits 2022 die längst bewiesene Behauptung, dass Organisationen wie »Asow«, »Rechter Sektor« etc. extra aufgebaut wurden, als »Agententheorie« abtat, zeigt: Auch Funktionäre der VVN-BdA geben sich dafür her, genau den hilflosen Antifaschismus zu liefern, den der deutsche Imperialismus für seine Ideologien zur Formierung einer kriegstüchtigen Volksgemeinschaft braucht – inklusive der einer »Brandmauer«, hinter der Politiker von CDU bis zur Linken schon lange gemeinsame Sache mit der AfD machen, wenn es um die Durchsetzung stets verleugneter gemeinsamer Interessen geht, zum Beispiel die Verstümmelung des Antisemitismusbegriffs zwecks Rechtfertigung israelischer Verbrechen.


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NEUE ANTWORT26.02.2025, 08:49 Uhr
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arktika

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Umpolung auf Antisozialismus

»Sicherlich spielt der Kapitalismus eine Rolle, sicherlich auch antisemitische Ideologien und Verschwörungstheorien. Aber natürlich auch das Männerbündische faschistischer Gruppen, Militarismus und militaristische Ideologien« – allein diese Antwort des VVN-BdA-Kovorsitzenden Florian Gutsche auf die Frage, was die Wurzeln des Nazismus sind, spiegelt eine tragische Verwirrung: Der Kapitalismus als totalitär alle Verhältnisse und Menschen beherrschende Produktionsweise wird auf eine Ebene mit Ideologien gestellt, die er selbst produziert, darunter auch faschistische. Und das Gerede von Faschismus, der von Faschismus kommt, ist nicht bloß Nonsens: »Das ist natürlich eine faschistische Behauptung, eine Kapitulation vor dem Faschismus«, wie Brecht 1935 in seinem Traktat »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« dem bürgerlich-idealistischen Antifaschismus vorhielt. Seit 1999, als ein Grünen-Politiker den welthistorischen Imperativ »Nie wieder!« als Etikett für die erste offizielle Beteiligung Deutschlands an einem NATO-Angriffskrieg missbrauchen durfte, ist dieser falsche Antifaschismus Praxis geworden und fest in der Staatsräson der Berliner Republik verankert.

Mathias Wörsching, Faschismustheoretiker der VVN-BdA, kritisierte schon vor Jahren »traditionsmarxistische Restbestände«. Er empfahl der VVN-BdA die »neuen« idealistischen Theoretiker, die Faschismus als »Radikalisierung nationalistischer oder auch religiöser Ideologien« auffassen, allen voran Zeev Sternhell. Der israelische Politologe meint, »in vielerlei Hinsicht kann die Geschichte des Faschismus als ein kontinuierlicher Versuch beschrieben werden, den Marxismus zu überarbeiten und eine nationale Form von Sozialismus zu kreieren«. »Neu«? Ähnliche Faschismusinterpretationen finden sich in Friedrich August von Hayeks Bibel des Neoliberalismus, »Der Weg zur Knechtschaft«, von 1944.

Solcher »Antifaschismus« eignet sich vorzüglich als ideologisches Sturmgeschütz gegen die Verdammten dieser Erde. Dass er beim rot-rot-grünen VVN-BdA-Establishment bereits zu Politik geronnen ist, dokumentieren Entgleisungen im Antifa-Magazin nach dem 7. Oktober: Die Vernichtungsdrohungen der von Faschisten durchsetzten israelischen Regierung ausblendend, feierte Markus Tervooren, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Berlin, die Anfeuerungsparolen von Netanjahus Pressure Groups für die Gaza-Massaker – »Peace for the people in Israel – Free Palestine from Hamas – Stop terrorism and fascism – Freedom for all people« – als »sympathische Aktion«. Angeprangert hingegen wurden »linke und antifaschistische Stimmen«, die »den jüdischen Staat, seine Regierung, seine Armee, seine aufgebrachten, leidenden, zutiefst verletzten Menschen reflexartig zur ›Vernunft‹ rufen« und »Kontextualisierung« verlangen.

Wie das Leugnen, Verharmlosen und Verfälschen von »Ukraine-Kennern« der VVN-BdA gegenüber dem »Bandera-Komplex« erweist sich auch der Furor gegen die Kolonisierten lediglich als Symptom eines Antifa-Komplexes geprägt von Opportunismus und Selbstgleichschaltung mit der deutschen Ideologie des Sonderwegs von »Freiheit und Democracy«. Dieser gegenüber ist der hilflose Antifaschismus blind, weil »man in ihr steckt«, wie Wolfgang Fritz Haug damals Adenauers Historikern im Kalten Krieg bescheinigte. Im Rausch der »Zeitenwende« beugt sich der Überbau der VVN-BdA der – um mit Haug zu sprechen –, im Zuge steigender Rechtstendenzen unweigerlich forcierten »Umpolung« dieses bloß formalen Antifaschismus »auf Antisozialismus«. Da ist es kein Wunder, wenn die Agenten des hilflosen Antifaschismus auf ein Buch, in dem dieser durch Untersuchung der Funktion des Bandera-Komplexes mit dem Analysewerkzeug marxistischer Faschismustheorie gegen den Strich gebürstet wird, mit hilfloser Wut reagieren.

* Der Klarname ist der Redaktion bekannt.


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#VVN
#VVNBdA
#MaxiWunder
#Antifaschismus
#Zeitenwende
#Staatsantifa
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NEUE ANTWORT26.02.2025, 09:18 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und das ist der strategische Kern Kern dessen, was der Klassenfeind hier betreibt: die "bedingungslose Befürwortung des Privateigentums an Produktionsmitteln" (Ellen Brombacher), mithin
#Antisozialismus
#Antikommunismus
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NEUER BEITRAG30.03.2025, 21:33 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.03.2025, 21:34 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Im M&R-Newsletter 2/2025:

Rettung der Vergangenheit

Zur Dialektik des 8.-Mai-Gedenkens nach der Zeitenwende


Susann Witt-Stahl

Es geschah 2004 auf einer Gedenkfeier zum 8. Mai in einem Ehrenhain für jüdische Spanien-Kämpfer in der Nähe von Jerusalem. »Es war nicht unser Fehler, dass wir nicht gewonnen haben«, rief der Kommunist David Ostrowski eine herbe Niederlage ins Gedächtnis, die 1939 nicht zuletzt durch den Verrat der westlichen Demokratien durch Anerkennung des Franco-Regimes herbeigeführt wurde und Hitler den Weg ebnete, wenige Monate später einen Weltenbrand anzuzetteln. »Ich war am 9. Mai in Berlin – ich habe gewonnen«, unterbrach ihn sein Kamerad Salman Salzman mit einer Widerrede.

Diese Episode, die der israelische Filmemacher Eran Torbiner dokumentiert hat, spiegelt die Dialektik des aufgeklärten 8.-Mai-Gedenkens: Es hat das Niederringen der faschistischen Diktatur als welthistorischen Sieg zu feiern und an die vielen trauernd zu erinnern, die dafür ihr Leben lassen mussten und die die bisher verhinderte Erledigung eines welthistorischen Auftrags einklagen – Verhältnisse herzustellen, die keine Barbarei mehr hervorbringen.

Der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gilt zu Recht als einer der hoffnungsvollsten Momente des 20. Jahrhunderts. »Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt«, erzählte die einem Todesmarsch aus dem KZ Ravensbrück entkommene Musikerin Esther Bejarano, wie sie in der mecklenburgischen Kleinstadt Lübz das Ende des Naziterrors und Massenschlachtens in Europa erlebte. Vor ihren Augen blitzte damals eine konkrete Utopie auf: Als US-Soldaten und Rotarmisten sich verbrüderten, küssten und gemeinsam den Frieden begrüßten, schien für einen Augenblick alles möglich.

Aber es kam anders. In Westdeutschland sollte aus den Ruinen der alten Ordnung ein Globke-Staat auferstehen und eine Restauration einsetzen. Das Kalkül der Nazi-Funktionseliten, dass sie »im Kampf gegen eine kommunistische Expansion« gebraucht würden, wie es Reinhard Gehlen, ehemaliger Leiter der Abteilung »Fremde Heere Ost« der Wehrmacht und dank US-Kriegsministerium später Chef des Bundesnachrichtendienstes ausdrückte, ging auf. Was in der Bonner Republik nicht zuletzt wegen der Existenz eines Anti-Globke-Staats gebändigt erschien, drängte nach der »Wiedervereinigung« und einer Phase der »Normalisierung« zum Durchbruch: deutsche Kontinuitäten, die sich gegenwärtig während des nächsten »heimlichen Aufmarschs«, wie es in Erich Weinerts antifaschistischem Lied heißt, gegen Russland wieder entfalten. Da sie nichts als Vernichtung und Zerstörung zeitigen können, wieder faschistische Räuberheere loslassen – diesmal unter dem Kommando der »wehrhaften Demokratie« – wird die Manipulation oder Auslöschung der kollektiven Erinnerung an Anfang und Ende des Schreckens des letzten großen imperialistischen Krieges zur Notwendigkeit.

Regressive Dialektik

Traditionell ist Geschichtsrevisionismus das Geschäft der Nationalisten – das gilt bis heute. Je verlogener sie Frieden predigen, desto dreister verbreiten sie revanchistische Narrative, mit denen seit jeher Kriege legitimiert werden: »Ich gehe nicht in die russische Botschaft, um den 8. Mai zu feiern«, erklärte AfD-Kochefin Alice Weidel. »Es wurden so viele auch nicht aufgearbeitete Verbrechen an der deutschen Bevölkerung begangen. Und ich finde, da sollten wir auch mal Gedenktage einführen«, so Weidel weiter, die die Zerschlagung Hitlerdeutschlands vor allem als »Niederlage« für ihre »Heimat« betrachtet. Solche Gesinnung fällt in die Vergangenheitsbewältigungsstrategie des postnazistischen Deutschlands zurück, die Erinnerung nur als Instrument der Aufrechnung der eigenen Schuld gegen die der Feinde des »Dritten Reichs« zuließ – in der Hoffnung, das Sühnekonto auf null bringen zu können.

Das Establishment der »wehrhaften Demokratie« empört sich über derartigen Zynismus und die »Schuldkult«-Rhetorik der Reaktion. Faktisch paktiert es aber längst mit dieser in seiner Gedächtnispraxis: Seit 2022 sind am 8./9. Mai an den Gedenkstätten der Hauptstadt nicht nur russische Symbole auf Fahnen, Kleidungsstücken etc. untersagt, sondern auch sowjetische, ebenso die Lieder des Großen Vaterländischen Krieges. Damit werden die Befreier vom Hitlerfaschismus, die einen Vernichtungsfeldzug abzuwehren und mit 27 Millionen Toten die Hauptlast zu tragen hatten, entehrt und ihre historischen Verdienste in den Staub getreten – aber auch der aggressive Antikommunismus als Feindstrafrecht exekutiert, der nach 1945 sorgsam bewahrt wurde: »Er ist die offizielle staatsbürgerliche Haltung, und in ihm haben sich ideologische Elemente des Nazismus mit denen des kapitalistischen Westens amalgamiert«, bescheinigten Margarete und Alexander Mitscherlich 1967 in ihrer Studie »Die Unfähigkeit zu trauern« der Kollektivpsyche im Globke-Staat und stellten fest, dass das Bild vom Bolschewisten aus dem »Dritten Reich« in diesem »kaum korrigiert« worden war. Und so brechen sich im Zuge der Anstrengungen für einen dritten großen Waffengang gen Osten Atavismen ungehindert Bahn: Das jegliche rationale Gründe entbehrende Verbot sogar des Zeigens des Siegesbanners, das Rotarmisten am 1. Mai 1945 auf dem Reichstag gehisst hatten, muss nicht zuletzt als Bemühung der Eliten der einstigen »Herrenrasse« verstanden werden, wenigstens auf der erinnerungskulturellen Ebene die Demütigung der Kapitulationsniederlage zu tilgen, die ihr ausgerechnet durch »den bolschewistischen Untermenschen« bereitet worden war.

Ein effizienteres ideologisches Verdrängen als die Verbannung der als Täter stigmatisierten Befreier aus der öffentlichen Wahrnehmung ist in einer Gesellschaft im Stande reaktionärer Aufarbeitung der Vergangenheit die Verkehrung kategorischer Imperative: Das »Nie wieder!«, das seit Jahrzehnten inflationiert, enthistorisiert und von einer Gedenkkulturindustrie banalisiert wurde, ist heute dermaßen sinnentstellt und -entleert, dass es mühelos mit einer völlig anderen Bedeutung aufgeladen werden kann. »All das alte Böse, das das moderne Russland zurückbringt, wird besiegt werden, so wie der Nazismus besiegt wurde« – es sind auch solche von der »Tagesschau« veröffentlichten pathischen Projektionen, mit denen Wolodimir Selenskij zum 8. Mai 2023 deutsche Schuld in Russland endlagerte und die den ukrainischen Präsidenten zum Liebling hiesiger Qualitätspresse aufsteigen ließen. Damit lässt sich hervorragend Propaganda gegen Antifaschisten und das Friedenslager, die »Putler-Knechte« und »Chamberlains«, orchestrieren, bis auch diese den »Irrtum« eingestehen, der dem Magazin Der Spiegel nicht zufällig zum 8. Mai 2022 auffiel: »Nie wieder Krieg ist die falsche Lehre«, lautete die infernale Synthese der – den neuen »Sachzwängen« des deutschen Imperialismus entspringenden – regressiven Dialektik der Revision der »Niederlage« und Enttabuisierung der Wiederholung der Verbrechen, die diese herbeiführten.


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NEUE ANTWORT30.03.2025, 21:36 Uhr
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FPeregrin

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Linke Affirmation deutscher Kontinuitäten

Die gesellschaftliche Linke vermag der Pervertierung des 8.-Mai-Gedenkens nur wenig entgegenzusetzen. Bis in die 1980er-Jahre, als sie zumindest zum Teil noch historisch-materialistisch geerdet den Faschismus als gewalttätigste Form der Kapitalherrschaft erkannte und somit auch die Tragweite des historischen Auftrags »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« verstand, reflektierte sie die Dialektik des 8. Mai in Feierlichkeiten, die von revolutionärer Hoffnung und schonungsloser Bewusstmachung schmerzlichster Verluste getragen war. Die Forderung des ehemaligen Widerstandskämpfers Peter Gingold, das Gedächtnis an »das Morgenrot der Menschheit, diesen Jubel« (inklusive der Tatsache, dass letzterer in Deutschland ausblieb) am Tag der Befreiung zu bewahren, wurde weitgehend erfüllt; ebenso haben Antifaschisten die von der deutschen Restauration verordnete Grabesruhe des Vergessens mit der lauten Mahnung durch Ehrung der gefallenen (kommunistischen) Kämpfer gestört.

Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus gehen wichtige Koordinaten des aufgeklärten Gedenkens verloren. Manche Antifas lösen dessen Dialektik falsch in Richtung Feiern auf und reduzieren es auf Partylaune und Hedonismus mit fetten Technobeats und Schaumwein – Koma statt Erinnerung. Oftmals kommt der historische antifaschistische Widerstand schon gar nicht mehr vor: »Lasst uns bei guter Musik den Tag der Befreiung und uns für unseren Einsatz feiern«, hieß es in einem Aufruf zur 8.-Mai-»Nachttanzdemonstration«. Nicht wenigen entfällt im narzisstischen Rausch am »Sieg« über den Hitlerfaschismus sogar, dass es gar nicht sie waren, die ihn errungen haben. Und so begreifen sie auch nicht, wenn manche (politische) Nachkommen derer, die dafür geblutet haben, nicht in ihr triumphbesoffenes »Wer nicht feiert, hat verloren«-Gegröle einstimmen.

Andere nutzen die Gunst der Gedenkstunde, um dem zu huldigen, das sie angeblich bekämpfen: Der Slogan »Bomber Harris, do it again!« ist nur scheinbar ein radikaler Einspruch gegen die »Bombenholocaust«-Larmoyanz der Neonazis. Beide vergießen Tränen über den Krieg, die einen nur wegen der Schmach, dass er verloren ging, die anderen nur vor Freude, dass er gewonnen wurde – keiner von ihnen aber darüber, dass er überhaupt stattgefunden hat, obwohl Auschwitz ohne ihn nicht möglich gewesen wäre. Die Lust an Krieg, Zerstörung, Gräueln ist integraler Bestandteil der nihilistischen Weltanschauung der Faschisten und allein deshalb mit Antifaschismus unvereinbar. Wer sie am 8. Mai oder verwandten Gedenktagen auslebt und sich an Bildern vom Phosphorregen über Dresden labt, beflügelt geschichtsrevisionistische Lügen: Die Nazis hätten den Krieg nicht gewollt, ist eine davon; in Deutschland habe es nur Täter gegeben eine andere, die in eine fatale Exkulpierung münden kann: Wo es heute alle waren, wird es morgen keiner gewesen sein.

Während die einen Linken noch die Ächtung des Krieges als Ballast betrachten, strecken andere ihr 8.-Mai-Gedenken schon längst nach der Ideologiedecke des kriegstüchtigen Deutschlands als neue militärische Führungsmacht Europas: »Wichtig ist nur, nicht zu vergessen, dass auch die Befreiung am 8. Mai mit Waffengewalt geschah und dass die Ukrainer:innen jedes Recht haben, sich zu verteidigen. Das haben sie auch getan, als sie von Hitlerdeutschland überfallen wurden«, warb 2023 in Sachsen ein Bündnis, an dem unter anderen das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« beteiligt war, für eine Demonstration mit einer Gleichsetzung von Ereignissen, zwischen denen ein fundamentaler Unterschied besteht: Damals kämpften »die Ukrainer:innen« mit der Sowjetunion in einem antifaschistischen Krieg gegen Hitlerdeutschland, sofern sie nicht der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, seinen Verbündeten, angehörten. Und sofern sie nicht zur unterdrückten antifaschistischen Opposition gehören, kämpfen sie heute in einem Stellvertreterkrieg für Deutschland und die NATO-Osterweiterung – unter ihnen nicht wenige, die sich in die Tradition der Nazikollaborateure von damals stellen. Wo Antifaschismus für die Legitimierung imperialistischer Kriege instrumentalisiert wird, da darf der Antikommunismus nicht fehlen: Unter denen, die den 8. Mai feiern, seien »häufig linke Antisemiten oder Stalinisten, die sich freuen, politisch korrekt Stalin loben zu können, aber niemals ein positives Wort in Richtung Westen sagen würden«, enthüllte Jungle World schon vor Jahren. »Bei Wodka und Ernst Busch wird die Rote Armee zum einzigen erwähnenswerten Befreier.«

Was alle diese 8.-Mai-Narrative vereint: Alle fördern – einige mehr, andere weniger – die Affirmation deutscher Kontinuitäten. Wer den Feiertag zur Konsumware verdinglicht, als günstige Gelegenheit für die Fetischisierung kriegerischer Gewalt oder die Verbreitung der Kollektivschuldthese benutzt, verspottet und verleugnet objektiv diejenigen, die den höchsten Preis gezahlt haben: die im Kampf ums Ganze, einen Grundsatz des Sozialismus, gefallenen Antifaschisten. Häufig werden die Mitglieder von Widerstandsorganisationen wie der »Roten Kapelle« oder der Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe nur noch als das akzeptiert, was sie am wenigsten sein wollten: Opfer.


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NEUE ANTWORT30.03.2025, 21:38 Uhr
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Auslöschung der marxistischen Erinnerung

Revolutionäre Erinnerungskultur, die getöteten Genossen gewidmet ist, halte vor allem »die Unsterblichkeit ihres Ideals« hoch, »das in die roten Fahnen derer eingeschrieben ist, die ihnen gedenken«, merkt der italienische Historiker Enzo Traverso in Anlehnung an Walter Benjamins geschichtsphilosophische Thesen an. Heute gebe es keine wirkmächtige politische Bewegung mehr, deren »lebendiger Fluss« den Schmerz des Verlusts von Kämpfern sublimieren könnte. Das ist ein bitterer, weil zutreffender Befund. Übrig blieb nur die Sozialdemokratie, deren zentraler Wesenszug Opportunismus ist. Sie sollte der Arbeiterklasse erneut »die Sehne der besten Kraft zerschneiden« und den Kampfeswillen neutralisieren, der sich, wie Benjamin festhielt, nur »am Bild der geknechteten Vorfahren nähren« kann, das sie durch die Vision von den »befreiten Enkeln« ausgetauscht hat.

Dieses Vergessen forciert ein invalider Antifaschismus, der heute zum Vehikel des Massenbetrugs einer sich zum Angriffskrieg hochrüstenden »wehrhaften Demokratie« zu verkommen droht: Von oben gelenkt, nur gegen »ausgemusterte« Nazis und wegen seines Abnickens von »Kanonen statt Butter«-Krediten auf der Sonnenseite einer »Brandmauer« geduldet – die es in der BRD nie gegen die Faschisten, sondern immer nur gegen die antikapitalistische Linke, Antiimperialisten und das Friedenslager gab und geben wird.

Dieser entwaffnete Antifaschismus ist das Ergebnis der bis heute unterschätzten welthistorischen Niederlage von 1989/90. Sie erweist sich auch mental als verheerend, weil die Linke sie kampflos erlitten hat. Es gibt keine in (konterrevolutionären) Schlachten heroischen Besiegten – aus Zerfall und Depression kann kaum eine Erinnerungskultur entstehen, die revolutionäre Hoffnungen wachhält. Der Kollaps des Realsozialismus hat eine Paralyse und Amnesie ausgelöst. »Die marxistische Geschichtskonzeption implizierte eine Erinnerungsvorschrift: Man musste die vergangenen Ereignisse ins historische Bewusstsein einschreiben, damit sie in die Zukunft projiziert werden konnten. Es handelte sich um eine ›strategische‹ Erinnerung an vergangene Kämpfe, eine auf die Zukunft orientierte Erinnerung«, so Enzo Traverso. Durch die Zeitenwende von 1989/90 sei »diese Dialektik zwischen Vergangenheit und Zukunft«, die die Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen durchzieht, beschädigt worden, und das Verschwinden der Utopien habe »zur fast vollständigen Auslöschung der marxistischen Erinnerung« geführt.

Revolutionäre Melancholie

Diese Krise der Linken und der damit verbundenen Trauerbewältigung eröffnet aber auch die historische Chance auf »Wiederentdeckung einer melancholischen Geschichtsrevision als Eingedenken«, wie Traverso es ausdrückt – ein Akt der Rettung der Vergangenheit für die Zukunft. Wozu orientierungslose Antifaschisten, unter denen auch eine Unfähigkeit zu trauern herrscht, nicht in der Lage sind – das kann die Kunst ihrer Ahnen ganz im Sinne Benjamins: ein Eingedenken erzeugen, das »das Unabgeschlossene (das Glück) zu einem Abgeschlossenen und das Abgeschlossene (das Leid) zu einem Unabgeschlossenen macht«. Die Kraft, dieses in Gang zu setzen, schöpft sich aus der Ästhetisierung der durch Niederlagen erlittenen Qualen und Schrecken, die keinen Rückzug ins innere Exil gestatten. Ganz im Gegenteil: Das, was Traverso auch als »revolutionäre Melancholie« bezeichnet, »betrachtet die mit den verlorenen Schlachten verknüpften Tragödien als Last und eine Schuld, die auch das Versprechen einer Wiedergutmachung in sich tragen« und bleibt nicht in der »Aus der Geschichte lernen«-Phrase bürgerlicher Bildungspädagogik stecken – es pocht auf die Veränderung der Realität.

Wer Alfred Hrdlickas Bilderzyklus »Plötzenseer Totentanz« mit dem Menschenschlachthaus der Nazis in Berlin als Motiv, in dem Angehörige des Widerstands an Fleischerhaken aufgehängt wurden, auf sich wirken lässt, erahnt zumindest das Potenzial von Kunst, ein Eingedenken des Kampfes im Subjekt auszulösen, der nicht eingestellt wird, solange der historische Auftrag, den die besiegten Antifaschisten nicht mehr ausführen konnten, erledigt ist. Gemeint ist ein glühender Wille zum Kampf, der die Dialektik des 8.-Mai-Gedenkens vollständig begreift und ihr Rechnung trägt, wie es David Ostrowski in seiner Erwiderung auf Salman Salzmans Meldung des Sieges über den Faschismus verlangt hat: »Wir persönlich haben gewonnen, weil wir noch am Leben sind, aber wir vergessen nicht das Ereignis, das unserer Meinung nach wichtig war, nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt«, erinnerte er daran, dass noch immer das System herrscht, das damals eine Katastrophe angerichtet hat und unaufhörlich weiter Barbarei produziert

Dass Kunst sogar die Selbstentfremdung von Antifaschisten kritisch eingedenken kann, denen es nicht gelingt, das aus historischen Brüchen und Traumata wie 1989/90 entstandene »Niemandsland« zu überwinden – und die eines Tages womöglich gar nichts mehr vom 8. Mai wissen (wollen) –, hat Anna Seghers bewiesen: »Wenn man kämpft und fällt, und ein anderer nimmt die Fahne und kämpft und fällt auch, und der nächste nimmt sie und muss dann auch fallen, das ist ein natürlicher Ablauf, denn geschenkt wird uns gar nichts«, heißt es in ihrem Roman »Das siebte Kreuz«. »Wenn aber niemand die Fahne mehr abnehmen will, weil er ihre Bedeutung gar nicht kennt?«


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NEUER BEITRAG06.04.2025, 16:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.04.2025, 16:53 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und das ist dann der staats-"antifaschistische" Nährbrei für den demütig-kriegtüchtigen Untertan - tagesschau heute:


Gedenken an NS-Zeit

"Wir müssen am Geschichtsbewusstsein arbeiten"

Stand: 06.04.2025 14:11 Uhr

Mit einem Festakt ist an den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald 1945 erinnert worden. Das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus steht vor einem Wandel. Wie kann es weitergehen?

Von Dagmar Weitbrecht, MDR

Stefanie Middendorf würde den Begriff "erinnern" gern beiseitelassen. Erinnerung könne es nur an etwas selbst Erlebtes geben, sagt die Historikerin der Universität Jena. Heute setzt sich die vierte oder fünfte Generation mit dem Nationalsozialismus auseinander.

Auch Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, tut sich mit dem Wort "Erinnerung" schwer. Er meint: "Wenn ich dann sage, erinnert euch, dann sieht man förmlich den erhobenen Zeigefinger. Das wirkt nicht unbedingt lernfördernd für junge Menschen."

Beide Wissenschaftler sind sich einig, dass es neue Konzepte für die Auseinandersetzung mit dem Thema braucht. Wagner wünscht sich "eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte, mit dem Lernen, wenn nicht aus, aber dann zumindest an der Geschichte". Middendorf stellt die Frage, welches Wissen es über die Vergangenheit brauche, um mit gegenwärtigen Problemen oder Erfahrungen umzugehen.

Nationalsozialismus oft noch Tabuthema

Die Antworten auf Wagners Fragen können bis heute unbequem sein. In vielen Familien sind der Nationalsozialismus und die Rolle der Oma oder des Opas Tabuthemen. Doch es sei zu fragen:

"Warum wurden Menschen zu Opfern, wer hat sie zu Opfern gemacht? Denn die wurden ja nicht quasi automatisch zu Opfern, sondern es waren handelnde Personen, die sie zu Opfern gemacht haben. Und wenn das handelnde Menschen waren, muss man fragen, was diese Menschen eigentlich angetrieben hat - die Täter und Täterinnen, die Mittäter und Mittäterinnen, aber auch die Profiteure der Verbrechen."

Historikerin Middendorf beobachtet, dass "gerade in Familien alternative Geschichten erzählt werden, die nicht der Realität entsprechen". Oder es werde etwas, was überwunden worden sei oder zumindest dafür gehalten wurde, neu erzählt. Im Klartext seien das Aussagen wie: "Im Nationalsozialismus ist nicht alles schlecht gewesen" oder "Mein Opa hat niemanden erschossen".

Pflichtbesuche für Schulklassen?

Für pädagogisch betreute Gedenkstättenbesuche in Buchenwald bei Weimar oder Mittelbau-Dora bei Nordhausen gibt es für Schulkassen inzwischen Wartelisten. Schon allein deshalb lehnt Wagner Pflichtbesuche ab, wie es sie bis 1989 gegeben hat. Er geht davon aus, "dass nicht mangelndes Wissen das Hauptproblem ist, sondern, dass das vorhandene Wissen nicht geschichtsbewusst angewandt wird, also dass die Gegenwartsbezüge nicht gestellt werden".

In dem Augenblick, wenn die Fragestellung erweitert und der Gegenwartsbezug gesucht wird, machten viele Jugendliche dicht. "Also wir müssen am Geschichtsbewusstsein arbeiten und eben nicht nur Fakten vermitteln", sagt Wagner. "Geschichtsbewusstsein ist etwas anderes als Faktenvermittlung, sondern es ist das Bewusstsein dafür, dass mein eigenes Ich historisch verankert ist, dass unsere ganze Gesellschaft historisch verankert ist".


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NEUE ANTWORT06.04.2025, 16:52 Uhr
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Mit Wissen in die Gegenwart schauen

Middendorf, die an der Universität Jena auch Geschichtslehrer ausbildet, sieht schon die Vermittlung von Geschichtswissen als wesentlichen Punkt. Sie hält es aber außerdem für notwendig, mit dem Wissen zur NS-Geschichte in die Gegenwart zu schauen. Beispielsweise auf das "Kippen" von Gesellschaften:

"Das passiert ja in den 30er-Jahren nicht nur in Deutschland, sondern es passiert in vielen europäischen Gesellschaften. Die geraten in diesen Sog, wie wir ihn gegenwärtig vielleicht auch beobachten können. Grenzen des Sagbaren werden verschoben, autoritäre Figuren tauchen auf, ein charismatischer Führer. Der mobilisiert die Massen. Aber das ist viel kleinteiliger und da passiert sehr viel, wo Menschen sich selbst auch aktiv in den Dienst dieser Regime stellen."

Middendorf verweist darauf, dass es Gesellschaften geschafft haben, sich diesem Sog zu widersetzen und Demokratien erhalten haben.

Aktuelle Weltlage forciert die Gedenkfrage

Das Ende der Zeitzeugenschaft werde einen fundamentalen Wandel auch für die Erinnerungskultur bedeuten, sagt Stiftungs-Direktor Wagner. Das Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager in Thüringen und des Endes des Zweiten Weltkrieges finde in schwierigen Zeiten statt. Es schwinde das Bewusstsein dafür, wie fundamental die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur für die demokratischen Strukturen sei.

Auch auf der internationalen Bühne zeige sich die Problematik. Wagner sagt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und auf die USA unter Präsident Donald Trump: "Vielleicht ist das wirkliche Ende der Nachkriegsordnung nicht 1990, sondern jetzt gekommen, weil die liberale transatlantische Nachkriegsordnung vor dem Ende steht."


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Das mein Opa geschossen haben könnte, wird zum Kern das Gedenkens. Wer denn die Profiteure denn nun wirklich waren, ... und daß es sowas wie Widerstand gegeben haben könnte ... Fehlanzeige.

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NEUE ANTWORT06.04.2025, 16:59 Uhr
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Folglich waren es dann auch die "amerikanischen Truppen", die Buchenwald befreit haben:


Festakt in Weimar

Wulff warnt vor Erstarken des Rechtspopulismus

Stand: 06.04.2025 14:37 Uhr

Am 11. April 1945 sind die NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora durch US-Truppen befreit worden. Daran wurde und wird am Sonntag in Weimar erinnert - mit einer Festveranstaltung am Vormittag in der Weimarhalle und einem Gedenken am Nachmittag in der KZ-Gedenkstätte auf dem Ettersberg.

Von MDR THÜRINGEN

Mit einem Festakt ist am Sonntagvormittag in Weimar an die NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren erinnert worden.

Wagner: Erinnerung an das Grauen weitertragen

Bei der Veranstaltung in der Weimarhalle, an der mehrere KZ-Überlebende und Nachkommen von Überlebenden aus Israel, Polen, Frankreich,, Rumänien und Belarus teilnahmen, forderte der Direktor der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, die Erinnerung an das Grauen der Konzentrationslager an alle folgenden Generationen weiterzutragen. Die Gesellschaft müsse sich allen Formen der Holocaust-Verleugnung, des Antisemitismus oder auch der Hetze gegen Muslime und andere Religionsgemeinschaften entgegenstellen. Dieser Tag sei nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch ein Tag des Nachdenkens , was die Lehren aus den Nazi-Verbrechen von damals für heute bedeuteten, sagte Wagner.

Voigt: Hochkultur macht nicht immun gegen Barbarei

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erinnerte daran, dass das Lager Buchenwald in unmittelbarer Nähe der Stadt Weimar gebaut wurde. Jener Stadt, die als Ort der deutschen Klassik und des Humanismus gilt. Auch Hochkultur und humanistische Bildung machten nicht immun gegen Barbarei. Oftmals sei es vom Einen zum Anderen nur ein kleiner Schritt.

Wulff: Völkische und ausgrenzende Rhetorik der AfD

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff warnte in seiner Rede vor einem Erstarken des Rechtspopulismus. Die völkische und ausgrenzende Rhetorik etwa der AfD sei geeignet, den Boden für eine neue Barbarei zu bereiten. Wulff forderte zum aktiven Engagement für die Demokratie auf und dazu, sich Menschlichkeit zu bewahren.

"Aufgrund der Verrohung und der Radikalisierung und eines weltweiten Rechtsrucks kann ich mir inzwischen - und das macht mich beklommen - deutlicher vorstellen, wie das damals geschehen konnte." (Altbundespräsident Christian Wulff)

Am 11. April 1945 hatten amerikanische Truppen das KZ Buchenwald befreit und fanden dort noch 21.000 überlebende Häftlinge vor. In Buchenwald waren während der NS-Zeit insgesamt fast 280.000 Menschen inhaftiert. Jeder fünfte von ihnen fand den Tod.

MDR (dr), dpa, epd

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NEUE ANTWORT06.04.2025, 17:07 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Daß man hier anders reden kann und muß(!) zeigt die Rede von Emil Carlebach vor 30 Jahren, die der MDR nicht zufällig unter Verschluß hält, die wir aber hier:
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in den secarts.org-Medien zur Verfügung stellen können.
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NEUE ANTWORT06.04.2025, 18:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.04.2025, 18:42 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken "... und daß es sowas wie Widerstand gegeben haben könnte ... Fehlanzeige."

Oh oh, da war ich aber vorschnell: "»Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten«, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, während des Gedenkens. Auch Selbstbehauptung sei eine Form des Widerstandes gewesen. »Dazu zählte nicht zuletzt die kulturelle Selbstbehauptung. Dem Ungeist der Nazis, ihrem tumben Nationalismus, ihrem Rassismus und Antisemitismus und ihrem Vernichtungswillen stellten sich die Häftlinge mit künstlerischen Ausdrucksformen entgegen, sei es mit Musik, mit Gedichten, mit bildnerischer Kunst oder der Kunst der Imagination.«"

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Der Innere Widerstand war für die Herrschenden schon immer die Lieblingswiderstandsform der Unterdrückten.

Aber - immerhin war es möglich -: Der Text »Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten« ist hier verlinkt auf den Artikel über die Selbstbefreiung von Ulrich Schneider im nd. vom 4. April:
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Mal gucken, ob er demnächt redaktionell rausgefriemelt wird.
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NEUER BEITRAG06.04.2025, 22:02 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW morgen:

Herumtrampeln

Gedenkverbote in Ostdeutschland

Von Arnold Schölzel

Ja, es ist Zufall, dass die »Handreichung« des Auswärtigen Amts, bei Gedenkfeiern zu den letzten Schlachten des Zweiten Weltkrieges keine Russen und Belarussen einzuladen, vor allem das Land Brandenburg trifft. Zufall ist auch, dass gleichzeitig die Gedenkstätte Buchenwald einen Kritiker israelischer Regierungspolitik auf Drängen des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordverdachts gesuchten Benjamin Netanjahu auslädt.

Die Außenministerin und ihre Bündnis-90/Die-Grünen-Truppe im Amt haben schon öfter nachgewiesen, dass sie in Geographie und Geschichte Analphabeten sind – etwa auf dem Niveau der promovierten Ex-Goldman-Sachs-Bankerin und AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Elon Musk steckte, dass Hitler Kommunist war. Auch wenn Baerbock noch in Brandenburg wohnt, darf bezweifelt werden, dass sie das Land der vielen Gedenkstätten für die Rote Armee kennt. Zu hören war vonihr – und zwar besonders medienwirksam im Wahlkampf 2021 – zum Zweiten Weltkrieg bisher nur etwas über ihren Großvater, der in der Wehrmacht gegen die sowjetische Armee kämpfte. Laut den 2024 bekannt gewordenen Akten der Wehrmacht über den 2016 Verstorbenen war er »ein bedingungsloser Nationalsozialist«. Die Dokumente aber waren Baerbock nach Auskunft ihres Amts »nicht bekannt«. Die Ministerin hat sich die Geschichtspolitik bestellt, die zu ihr passt.

Nein, es ist allein deswegen kein Zufall, dass ihre »Handreichung« fast ausschließlich Ostdeutschland trifft. So wie es auch kein Zufall ist, dass der Philosoph Omri Boehm am Sonntag nicht an der Gedenkfeier »zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald« – so die Einladung – teilnimmt. Von Selbstbefreiung darf da keine Rede sein. Die Empörung des Gedenkstättenleiters Jens-Christian Wagner über den Druck der israelischen Botschaft ist aber vor allem Heuchelei, der angewandte doppelte Standard deutscher Geschichts- und Außenpolitik, wenn zutrifft, was die Berliner Zeitung am Sonnabend berichtete: Wagner persönlich hat entschieden, belarussische Vertreter von dieser Gedenkfeier auszuladen. Belarus war das Land, das im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Menschen verloren hat – fast 2,5 Millionen, fast ein Drittel seiner Bevölkerung. Das erfährt im Durchschnittsunterricht hier kein Schüler, geschweige denn, dass es für Baerbock, Scholz und Co. irgendeine Rolle spielt.

Oder doch: Wo sie das vergessen machen können, können sie auch einen Krieg gegen Russland führen und alle Verhandlungen torpedieren. Die geschichtspolitische Infamie dazu lautet: Befreiung gab es nur im Westen. Nun haben die Dilettanten auch diesen Krieg militärisch verloren, wollen ihn aber mit einer Finanzkanonade doch noch gewinnen. Und Russland hat nicht gewonnen. Das Herumtrampeln auf den Befreiern wird vorerst politische Leitlinie.


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NEUER BEITRAG07.04.2025, 20:57 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Buchenwald - ich packe es deshalb hierher und sage auch, daß ich im konkreten Fall die agitatorische Schwerpunktsetzung auf Palästina für legitim, aber taktisch unklug halte. Man hätte den propagadistischen Konfrontationseffekt vermutlich auch mit explizitem KP-Bezug haben können (das Bild mit der roten Fahne spricht aber tendentiell dagegen). Die Beobachtung zur Funktion der "Lagerleitung Wagner" sind richtig. Richtig ist allemal, nicht immer nur zu tun, was erlaubt ist.

jW morgen:

Gaza und Holocaust-Gedenken

»Sie beugt sich lieber der Staatsräson«

Buchenwald-Gedenkstätte erteilt palästinasolidarischer Kufija-Trägerin Hausverbot. Ein Gespräch mit Anna M.

Interview: Yaro Allisat

Anna M. ist antifaschistische, propalästinensische Aktivistin in der »Kommunistischen Organisation« (KO)

Sie haben wegen des Tragens einer Kufija, auch als Palästinensertuch bekannt, Hausverbot bei der Gedenkfeier zur Buchenwald-Befreiung am Wochenende in Weimar bekommen. Wie wurde das begründet?

Das Tragen der Kufija widerspreche dem Stiftungszweck und der Bezug zu gegenwärtigen Auseinandersetzungen habe beim Jahrestag der Befreiung nichts zu suchen, hieß es. Das steht so klar nicht in der Hausordnung, die relativ schwammig ist, auch wenn »objektiv dem Stiftungszweck widersprechende Symbole« dieses Jahr als nicht gestattet ergänzt wurden.

Was halten Sie von dieser Begründung?

Es ist ein absoluter Eklat, dass eine von Steuergeldern finanzierte Gedenkstätte versucht, Menschen aufgrund ihrer Solidarität mit den Palästinensern von der Gedenkstätte fernzuhalten, gerade vor der Aktualität der deutschen Beteiligung am Völkermord in Gaza. So wurde auf Druck der israelischen Botschaft auch der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm ausgeladen. Und nachdem eine Vertreterin einer europäischen Jugenddelegation den Bezug zum Genozid in Gaza gemacht hatte, fühlte sich Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner genötigt, klarzustellen, dass es sich in Bezug auf Gaza »nicht gehöre, von einem Genozid zu sprechen«.

Dass aktuelle Bezüge am Tag des Gedenkens generell nicht geduldet seien, stimmt nicht. Dazu braucht man sich nur die Reden der offiziellen Gedenkveranstaltung anzuhören. Es ist eine politische Auslegung, die offensichtlich den Meinungen der Stiftungsmitarbeitenden entspricht. So zeigte uns ein Mitarbeiter grinsend seinen Israel-Anstecker. Dass Fahnen laut Hausordnung verboten sind, scheint in seinem Fall nicht zu zählen.

Sehen Sie darin eine Anbindung an die sogenannte Staatsräson?

Der Zweck der Gedenkstätte ist das Gedenken an die Opfer von Buchenwald. Diese haben mit dem Schwur von Buchenwald ihren Wunsch klar formuliert: den fortgesetzten Kampf gegen den Nazismus, die Verurteilung aller Schuldigen und den Einsatz für Frieden. Die deutsche Staatsräson widerspricht diesen Zielen. Sie ermöglicht es, sich von der deutschen Vergangenheit freizusagen, ohne sie verstanden und aufgearbeitet zu haben, und wieder aufzurüsten. Deshalb ist ein Gedenken, das aktuelle Kontinuitäten des Faschismus betont und seine Ursachen wirklich beleuchtet, ein wunder Punkt dieser Staatsräson. Die Gedenkstätte hatte anscheinend, wie wir vor Ort erfuhren, die Polizei explizit angewiesen, Menschen mit Kufijas den Eintritt zu verwehren.

Angesichts der politischen Entwicklungen in Deutschland überrascht es nicht, dass die Gedenkstätte sich lieber der Staatsräson beugt, als die Wünsche der Opfer zu berücksichtigen. Immer stärker wird versucht, die Geschichte zu instrumentalisieren, damit Deutschland Krieg führen kann. Kritische Stimmen werden als antisemitisch diffamiert und sollen mundtot gemacht werden. Das zeigen die Resolutionen ebenso wie das Agieren der Gedenkstättenleitung.

Werden Sie gegen das Hausverbot vorgehen?

Ich werde rechtliche Schritte prüfen, damit die Gedenkstätte nicht mehr willkürlich entscheiden kann, wer der Opfer des Faschismus gedenken kann. Genau deshalb habe ich auf ein schriftliches Verbot bestanden. Davor wollte sich die Gedenkstätte drücken. Solange wir formale Rechte haben, müssen wir diese nutzen. Wenn wir uns nicht wehren, werden unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Ich lasse mich nicht einschüchtern.

Wie könnte ein Gedenken mit Gegenwartsbezug aussehen?

Antifaschismus heißt Kampf gegen Faschismus mit seinen Wurzeln. Wer sich als Antifaschist versteht, kann also nicht den aktuellen Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und imperialistische Verbrechen ignorieren. Aus der Beschäftigung mit Buchenwald kann man viel lernen: Wie die Weimarer Bevölkerung wegsah, wie die Häftlinge sich trotz widrigster Bedingungen organisierten und Widerstand leisteten. Die BRD wurde nie entnazifiziert. Auf ihr Gedenken und ihre Geschichtsschreibung können wir uns also nicht verlassen.


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NEUER BEITRAG21.04.2025, 10:48 Uhr
EDIT: arktika
21.04.2025, 10:51 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Ob in Buchenwald oder anderswo: Die Verrenkungen des BRD-Regimes wären einfach nur lächerlich (man erlebe nur einmal den eitlen und selbstverliebten Buchenwald-Lagerleiter Doktor Wagner live), wüßte man nicht, daß sie allein der "Staatsräson" dienen und andere - der Realität entsprechende - Darstellungen aus den Köpfen prügeln sollen. Alles was "K" ist oder "russisch" (= "sowjetisch"?) oder auch nur einfach demokratisch?, ist offensichtlich unerwünscht.

In der jW vom 19.04.2025:

Die nationale Dimension

Botschafter aus Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltung des Bundestages zum Kriegsende nicht erwünscht


Von Kristian Stemmler

Die Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew am »stillen Gedenken« an die Schlacht um die Seelower Höhen, bei der vor 80 Jahren mindestens 33.000 Soldaten der Roten Armee getötet worden waren, hat die »Zeitenwende«-Politiker in Berlin offensichtlich so aufgeschreckt, dass ohne jeden Zeitverzug gleich am nächsten Tag der Konter gefahren wurde: Am Donnerstag verlautete aus der Pressestelle des Bundestages, dass die diplomatischen Vertreter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkfeier des Parlaments anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai eingeladen wurden. Angekündigt worden war die Veranstaltung bereits am Dienstag. Im Mittelpunkt soll dabei »die nationale Dimension des Erinnerns« stehen, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Am Donnerstag hieß es nun, Klöckner habe zwar das Diplomatische Corps für den 8. Mai eingeladen, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören. Man habe dabei aber wie üblich »die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten« berücksichtigt; dies habe dazu geführt, dass »die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden«. Aus politischen Gründen unerwünscht sind demnach auch die diplomatischen Vertreter Venezuelas, Myanmars, Nicaraguas, Nordkoreas und des Iran, die ebenfalls nicht eingeladen wurden.

Sehr zufrieden mit der Entscheidung des Parlaments zeigte sich der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew. Sie unterstreiche »die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen«, sagte er am Donnerstag gegenüber dpa. Am 8. Mai gehe es »um Vergangenheitsbewältigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung«. Am Vortag hatte Makejew sich noch über die Teilnahme Netschajews am Gedenken in Seelow echauffiert.

Die russische Botschaft nahm in einer Erklärung Bezug auf die bekanntgewordene, offenbar bereits seit Januar zirkulierende »Handreichung« des Auswärtigen Amtes zum Ausschluss von diplomatischen Vertretern aus Russland und Belarus von Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende. Darunter war unter anderem darauf verwiesen worden, dass die Organisatoren auch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen könnten, sollten Vertreter der beiden Länder bei diesen Veranstaltungen erscheinen. Diese Empfehlung sei »äußerst bedauerlich«. Sie verwies auf 27 Millionen Kriegstote – die meisten davon Zivilisten – in der ehemaligen Sowjetunion. »Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg, dem Völkermord gleich«, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont: »Dabei brauchen wir keine besondere Einladung, um an öffentlich zugänglichen Orten das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen.«

Der russische Botschafter wird vermutlich am »Tag des Sieges«, der in Russland am 9. Mai begangen wird, wie in den Vorjahren an den beiden großen sowjetischen Ehrenmalen im Berliner Tiergarten und im Treptower Park der Kriegsopfer gedenken. Die ukrainische Botschaft hat ihre Linie geändert und meidet die sowjetischen Ehrenmale inzwischen grundsätzlich. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am 8. Mai 2022 am Ehrenmal im Tiergarten noch einen Kranz niedergelegt.


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#Seelow
#SeelowerHoehen
#TreptowerPark
#TagDesSieges
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NEUE ANTWORT16.05.2025, 22:14 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Zur offiziellen Ächtung und dem damit verbundenen Ausschluß russischer und weißrussischer VertreterInnen an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten ein paar - wie immer sehr gut analysierende - Bemerkungen auf german-foreign-policy:

Befreiung ohne Befreier

Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg.


BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.

„Vom Hausrecht Gebrauch machen“

Die explizite Ausladung der Botschafter sowie anderer offizieller Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hatte bereits Anfang April hohe Wellen geschlagen. Damals war eine als streng vertraulich klassifizierte Handreichung des Auswärtigen Amts bekannt geworden, die sich an die Bundesländer, Kreise und Kommunen wandte. In dem Papier hieß es, es dürfe „keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen“ geben.[1] Zur Begründung warnte das deutsche Außenministerium vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. Beispiele dafür, dass sich Repräsentanten auch nur eines der beschuldigten Staaten bei Gedenkfeiern solcher Provokationen schuldig gemacht hätten, konnte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz freilich nicht nennen.[2] In der Handreichung des Auswärtigen Amts hieß es weiter, sollten Repräsentanten der zwei Staaten „unangekündigt erscheinen“, könnten die Veranstalter des jeweiligen Gedenkens „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“. Damit stellte das Ministerium den Hinauswurf von Vertretern von Ländern frei, denen der deutsche Vernichtungskrieg eine beispiellose Zahl an Todesopfern abverlangt hatte – mutmaßlich 27 Millionen im Fall der Sowjetunion, deren Nachfolgestaat Russland ist; ein Viertel der Bevölkerung von Belarus.

Ausdrücklich ausgeladen

In der Praxis wurde die Berliner Direktive, die noch von der vormaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortet wurde, nur teilweise umgesetzt. So konnte der russische Botschafter Sergej Netschajew am 16. April am offiziellen Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen. Die Schlacht eröffnete die letzte große Offensive der Roten Armee zur Befreiung Berlins; in ihr wurden mehr als 33.000 sowjetische Soldaten getötet. Teilnehmen konnte Netschajew auch an den Erinnerungsfeiern in Torgau, wo sich am 25. April 1945 sowjetische und US-amerikanische Soldaten im Verlauf der Befreiung Deutschlands erstmals die Hand reichten.[3] Allerdings politisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gedenken, indem er Russland Kriegsschuld vorwarf – am Ukrainekrieg. Nicht teilnehmen durften Netschajew sowie sein belarussischer Amtskollege an den offiziellen Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück am 4. Mai. Die Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Man habe den russischen Botschafter ausdrücklich ausgeladen, teilte der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, mit; falls er dennoch komme, „werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften“.[4]

Der Club der Angriffskrieger

Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten.[5] Dazu gehören Repräsentanten der anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, denen Berlin die Befreiung vom NS-Regime ebenso zu verdanken hat wie der Sowjetunion respektive ihrem Nachfolgestaat. Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.


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NEUE ANTWORT16.05.2025, 22:22 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken >>>>>

Kein Anspruch auf Respekt

Lediglich der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert (CDU) lässt Kritik an der Ausgrenzung Russlands erkennen. Er sei sich „nicht sicher“, ob staatliche Vorgaben wie die erwähnte Handreichung des Auswärtigen Amts angemessen seien, äußerte Lammert im ZDF; jedenfalls könne es „keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass unabhängig von aktuellen Entwicklungen, so schmerzlich, so bedrückend, so brutal sie auch sein mögen, Opfer von Kriegen“ – Lammert bezog das auf die sowjetischen Opfer im Weltkrieg – „Anspruch auf Respekt haben“.[6] Das Auswärtige Amt und der Deutsche Bundestag sehen dies im Falle Russlands und Belarus‘ anders.

„Die Brutalität der Roten Armee“

Die Ausgrenzung Russlands und Belarus‘ vom Berliner Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs geht mit Bestrebungen einher, das Vorgehen der Sowjetunion im Krieg sowie nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft neu zu interpretieren. So haben in den vergangenen Tagen Leitmedien begonnen, den 8. Mai nicht mehr als Tag des Kriegsendes, sondern als Beginn des darauf folgenden Geschehens zu betrachten – dies vor allem mit Blick auf die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile Osteuropas, besonders Polens und der Tschechoslowakei. Dabei war nicht nur von einer speziellen „Brutalität der Roten Armee“ die Rede, „auch wenn sie letztlich an der Befreiung Deutschlands vom NS-Terror entscheidend mitgewirkt hat“, wie etwa der NDR noch einräumte.[7]

„Der russisch-imperiale Komplex“

Mit Blick auf die Umsiedlung selbst hieß es in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ihr seien „machtpolitische“ Pläne der Sowjetunion „in der langen Linie des großrussischen Imperialismus“ von großer Bedeutung gewesen. So hätten „als reine Kompensation“ für die mit der staatlichen Neuordnung Osteuropas „verloren gehenden polnischen Ostgebiete“ eigentlich „Ostpreußen oder Oberschlesien vollauf genügt“, hieß es in dem Blatt weiter. Dass noch mehr Ostgebiete des Deutschen Reichs Polen übergeben worden seien, sei „allein deshalb“ geschehen, „weil Stalin mit List und Tücke darauf hinarbeitete“.[8] „Die Vertreibung vieler Millionen Menschen in ein Rest-Deutschland“ habe dem „Kreml die Chance“ geboten, „einen überbevölkerten Krisenherd im Kern Mitteleuropas zu schaffen“, behauptet der Historiker Manfred Kittel, der an der Universität Regensburg lehrt; dabei hätten die „Ostvertriebenen“ nach den russischen Plänen „ein Ferment der Unruhe und der sozialen Dekomposition bilden“ sollen. „Der russisch-imperiale Kontext“ sei „in der konkreten diplomatischen Anbahnungs- und später auch in der praktischen Durchführungsphase der Vertreibungen zentral“ gewesen. Den „großrussischen Imperialismus“, fährt Kittel fort, habe es „bereits lange vor Hitler“ gegeben – und es gebe ihn „auch ohne Hitler bis heute“, zum Beispiel „in Form des anhaltenden Vernichtungskrieges“ gegen die Ukraine.

„Für immer ein Feind“

In Kittels Perspektive eines epochenübergreifenden russisch-sowjetischen „Imperialismus‘“ kann es eine Kooperation mit Russland bloß in Phasen relativer russischer Schwäche geben – so etwa in den 1990er und den 2000er Jahren, als die Bundesrepublik durch eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau Zugriff auf die immensen russischen Erdgasvorkommen erhielt. Sobald Russland erstarkt, wäre ein Konflikt mit ihm demnach unvermeidlich. Dazu passt, was der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul Anfang Februar im Telefongespräch mit zwei russischen Satirikern zum Ukrainekrieg äußerte: „Wie auch immer der Krieg mit Russland endet – Russland bleibt für uns für immer ein Feind.“[9]


Am 8. Mai unter Link ...jetzt anmelden!

#RusslandbleibtfuerunsfuerimmereinFeind
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NEUE ANTWORT16.05.2025, 22:27 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und am 9. Mai der zweite Teil

Befreiung ohne Befreier (II)

Die EU, mehrere EU-Staaten und die Ukraine suchen die Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über NS-Deutschland zu sabotieren – mit allerlei Drohungen, der Sperrung des Luftraums für die Anreise und der Debatte über ein Sondertribunal gegen Russland.


BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.

Gedenkfeiern in Moskau

Die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland werden am heutigen Freitag in Moskau im Beisein führender Repräsentanten von nahezu 30 Ländern begangen. Aus China angereist ist Präsident Xi Jinping; darüber hinaus soll eine Ehrenformation der chinesischen Streitkräfte an der Gedenkparade mitwirken. Seinen Besuch kurzfristig abgesagt hat – wegen der militärisch eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan – Indiens Premierminister Narendra Modi. Erwartet werden Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie seine Amtskollegen Abdel Fattah al Sisi aus Ägypten und Taye Atske Selassie aus Äthiopien – alle drei Staaten gehören zum BRICS-Bündnis –, zudem hochrangige Delegationen der BRICS-Staaten Südafrika, Iran und Indonesien. Aus Europa haben lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugesagt. Angekündigt ist zudem Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré, der für diejenigen afrikanischen Staaten steht, die sich in Zusammenarbeit mit Moskau der westlichen Dominanz zu entziehen suchen.[1] Auf der Gästeliste stehen weitere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen aus Lateinamerika, aus Afrika und aus Zentralasien.[2]

Diktate der EU

Die EU, mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben alles daran gesetzt, zumindest die Teilnahme einiger Staats- und Regierungschefs zu verhindern. So hatte etwa am 14. April die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, auf der Zusammenkunft sei klargestellt worden, dass eine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau „auf der europäischen Seite nicht auf die leichte Schulter genommen“ werde.[3] Das richtete sich gegen die Teilnahme nicht bloß des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, sondern auch des serbischen Präsidenten Vučić: „Wir wollen nicht“, präzisierte Kallas, „dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ Ein leitender Mitarbeiter des estnischen Außenministeriums wurde zudem mit der Äußerung zitiert, „sie“ – gemeint waren Beitrittskandidaten, etwa Serbien – müssten „verstehen“, dass „die Konsequenz“ einer Reise zu den Gedenkfeiern in Moskau sei, „dass sie nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“.[4] Kallas‘ „Drohungen“ seien „respektlos“, ließ sich Fico am 15. April zitieren; er erinnere die EU-Außenbeauftragte daran, dass er „der legitime Ministerpräsident der Slowakei“ sei, „eines souveränen Staates“: „Niemand kann diktieren, wohin ich gehen kann oder nicht.“ Er werde in Moskau der sowjetischen Soldaten gedenken, „die für die Befreiung der Slowakei gestorben sind“.[5]

Sabotageversuche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits zunächst versucht, mit der Warnung vor Gewalt von einer Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau abzuschrecken. In Sachen „Sicherheit“ werde Kiew den anreisenden Staats- und Regierungschefs „keinerlei Garantie geben“, hatte Selenskyj am 3. Mai erklärt; Russland könne „Provokationen“ starten: „Brandstiftung, Bomben und so weiter, nur um uns zu beschuldigen“.[6] Bombenanschläge innerhalb Russlands haben mehrfach ukrainische Geheimdienststellen organisiert; vor diesem Hintergrund wurde Selenskyjs Äußerung – ganz wie seine Weigerung, sich dem dreitägigen russischen Waffenstillstand um den 9. Mai herum anzuschließen – von manchen als konkrete Drohung verstanden.[7] Kiew hat zudem versucht, mit gezielten Drohnenangriffen in den Tagen vor den heutigen Gedenkfeiern den Flugverkehr in Moskau so weit wie möglich zum Erliegen zu bringen und damit die Anreise der Gedenkgäste zu verhindern.[8] Um Letzteres haben sich auch die baltischen Staaten bemüht, indem sie ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland geschlossen haben. Dies traf nicht nur Fico und Vučić, deren Anreise spürbar behindert wurde, sondern auch die Präsidenten Brasiliens und Kubas, die gleichfalls ihre Flugpläne ändern mussten.[9] Dass dies dem Ansehen der baltischen Staaten und der EU in Lateinamerika zuträglich war, mag man bezweifeln.


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NEUE ANTWORT16.05.2025, 22:33 Uhr
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16.05.2025, 22:37 Uhr
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Ablenkungsmanöver

Die ukrainische Regierung hat zudem versucht, mit der Durchführung hochrangiger Treffen in der Ukraine am heutigen Freitag die globale Öffentlichkeit von dem Moskauer Gedenken abzulenken. Ausdrücklich mit diesem Ziel lud Außenminister Andrij Sybiha am 14. April seine Amtskollegen aus der EU zu einer Zusammenkunft in die Ukraine ein. Damit solle man „Einigkeit“ zeigen, forderte Sybiha.[10] Selenskyj hatte sich ursprünglich bemüht, zumindest einige EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gleichzeitigen Treffen am heutigen Freitag in Kiew zu bewegen; dies ist jedoch nach derzeitigem Stand gescheitert. Über das Treffen der EU-Außenminister, das in Lwiw stattfinden wird, heißt es, es seien nur „wenige konkrete Entscheidungen“ zu erwarten; so hätten die Minister „ihr Scheckbuch“ zuhause gelassen – sie kämen also mehr oder weniger mit leeren Händen.[11] Laut Berichten sollen lediglich Pläne bekanntgegeben werden, ein Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seitens russischer und belarussischer Amtsträger zu errichten; dieses solle sich insbesondere auch mit „Aggressionsverbrechen“ befassen.[12] Ungarn und die Slowakei widersetzen sich dem Plan; er könne allerdings, heißt es, am 14. Mai vom Europarat abgesegnet werden.

Zweierlei Traditionen

Das Bestreben, Moskaus Gedenken an seine zentrale Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Terror zu delegitimieren, geht seit längerem mit Versuchen einher, die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu betonen – zum einen im Hinblick auf die furchtbaren Verheerungen, die NS-Deutschland in der ukrainischen Sowjetrepublik angerichtet hatte, zum anderen mit Blick darauf, dass in der Roten Armee zahlreiche ukrainische Soldaten für die Befreiung kämpften und starben. Beides trifft zu; beides vereint alle Teile der ehemaligen Sowjetunion. Beides ist nicht geeignet, Moskaus Rolle bei der Befreiung zu schmälern. Unterschlagen wird bei den Versuchen, Russland die Legitimation zum Gedenken am 9. Mai abzusprechen, die Tatsache, dass sich der heutige ukrainische Staat nicht auf die Leistungen der Sowjetunion im Weltkrieg, sondern auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten, ihres Führers Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee beruft, die sämtlich auf die eine oder andere Weise öffentlich geehrt werden – etwa mit Gedenktagen, mit der Übernahme ihrer Bräuche.[13] Bandera sowie die genannten Organisationen waren NS-Kollaborateure; sie erlitten am 9. Mai 1945 eine Niederlage.


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#OUN
#BanderaFanClub
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NEUER BEITRAG21.04.2025, 11:04 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und nochmal Buchenwald, in einer leicht gekürzten Abgeschrieben-Version der jW:

Gedenkfeiern
Föderation der Widerstandskämpfer empört über Ausladungen


Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) nahm am Freitag in ihrem Newsletter unter der Überschrift »Gedenken der Befreier – ohne die Befreier?« zur Ausladung russischer und belarussischer Vertreter Stellung:

Mit Empörung verfolgt die FIR aktuelle Entwicklungen in Deutschland, die das Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg für außenpolitische Interessen der Bundesregierung instrumentalisieren.

Nachdem schon im Jahre 2020 in Polen bei den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Vertreter der Russischen Föderation explizit ausgeladen wurden, statt dessen davon phantasiert wurde, es seien ukrainische Truppen gewesen, die das Lager befreit hätten – welch historischer Analphabetismus, weil es Einheiten der 2. Ukrainischen Front waren, die das Lager erreichten –, wurden auch in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges die Befreier und ihre heutigen politischen Repräsentanten in jeder Form ausgegrenzt.

Zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Buchenwald und auch im österreichischen Mauthausen wurde auf Beschluss der Gedenkstättenleitungen den russischen und belarussischen Botschaften mitgeteilt, sie seien nicht willkommen. Im KZ Buchenwald stellten zwar die sowjetischen Häftlinge, die teilweise im sogenannten Kriegsgefangenenlager untergebracht waren, mit 15.000 Häftlingen die größte ausländische Gruppe. Über 8.400 politische Kommissare der sowjetischen Armee wurden in der Genickschussanlage im Pferdestall ermordet. Aber alles das zählt nicht, wenn es darum geht, Vertreter der Russischen Föderation oder Belarus auszugrenzen.

In diesem Jahr wurde das skandalöse Verhalten noch gesteigert, indem das Auswärtige Amt, das weder für Innenpolitik noch für Kultur und Erinnerungspolitik zuständig ist, unter der nur noch kommissarisch amtierenden Frau Baerbock eine »Handreichung« an Landkreise und Kommunen herausgab, in der explizit empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar »ungebetene Gäste« mit Hinweis auf das »Hausrecht« wieder wegzuschicken. (…) Man kann es nur pervers nennen, wenn diese Handreichungen unter der Überschrift laufen, eine »politische Instrumentalisierung des Gedenkens« zu verhindern. Ist es keine Instrumentalisierung, wenn die Bundesregierung in die Hoheit von Ländern und Kommunen eingreift, um ihr Geschichtsbild durchzusetzen?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland Kommunen und Gedenkorte bereit finden, sich der historischen Wirklichkeit zu stellen und Verantwortung für ein angemessenes Gedenken übernehmen – gemeinsam mit den Befreiern und in Erinnerung an die Opfer, die die sowjetischen Streitkräfte bei dieser Befreiung erbringen mussten. (…)

Die FIR betont einmal mehr, dass sie alles dafür tun wird, dass das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Rahmen aller Teile der Antihitlerkoalition für die Niederwerfung der nazistischen Barbarei gekämpft haben, angemessen gestaltet werden kann, und dazu gehört die wertschätzende Einladung von diplomatischen Vertretern aus allen beteiligten Ländern.


Am 19.04. unter Link ...jetzt anmelden!

#FIR
#Buchenwald
#Russenhass
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NEUER BEITRAG09.05.2025, 23:18 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Gewissermaßen als Fußnote zu all diesem bringt die jW in ihrer morgigen Wochenendbeilage einen Auszig aus einem 20 Jahre alten Artikel von Kurt Pätzold:

Absichtsvolles Verdunkeln

Der Historiker Kurt Pätzold (1931–2016) fragte 2005, warum hierzulande so wenig nach den Zielen des deutschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg gefragt wird

Kurt Pätzold: Absichtsvolles Verdunkeln. »Rassenideologischer Vernichtungskrieg«? Noch einmal: Zur Unangemessenheit eines konjunkturellen Begriffs. In: junge Welt, Ausgabe vom 30. April 2005. Wochenendbeilage

Seit Wochen ist hierzulande eine Debatte darüber in Gang gekommen, wie dieser achte Maitag des Jahres 1945 benannt werden soll. Die Skala umfasst Niederlage, Kapitulation, Kriegsende, Zusammenbruch, Untergang, Stunde Null, Erlösung, Befreiung. In dieser Reihe handelt es sich nicht um einander ausschließende Bestimmungen. Beleuchtet werden verschiedene Seiten eines Ereignisses. Der Begriff Befreiung wertet und sagt, ohne es konkret zu bezeichnen, etwas über das Davor und Danach. (…)

Über der Frage, wie das Kriegsende 1945 benannt werden soll, ist eine andere weithin ungestellt geblieben. Sie scheint geklärt zu sein. Gemeint ist die Frage, was für ein Krieg da eigentlich zu Ende ging. Auch auf diesem Felde konkurrieren verschiedene Bezeichnungen. Unumstritten ist die Kennzeichnung Zweiter Weltkrieg, in der sich nicht nur eine Zählung ausdrückt, sondern mit der eine Beziehung des Krieges von 1914 bis 1918 zu dem von 1939 bis 1945 hergestellt wird. In der Sowjetunion hatte der Krieg die Bezeichnung Großer Vaterländischer Krieg erhalten, womit das Geschehen Massen mobilisierend eine Gedankenbrücke zum Kampf des russischen Volkes gegen die Heere Napoleons bekam.

In der Bundesrepublik wurde die Bezeichnung Hitlers Krieg gebräuchlich, die den »Führer« zweckdienlich als alleinigen Urheber des Krieges erscheinen ließ. Dagegen stand in der DDR die verbreitete Kenntnis der Schriften des Georgi Plechanows über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Weithin bekannt war auch Bertolt Brechts Gedicht »Fragen eines lesenden Arbeiters« mit der auf Cäsars Zug nach Gallien gemünzten Verszeile »… hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?« Da jedoch das politisch-ideologische und Klasseninteresse an der Verkürzung der Verantwortlichkeit für den Krieg sich in Bundesdeutschland erhalten hat, hilft kein Argument, diese Kennzeichnung dorthin zu befördern, wo sie hingehört.

Indessen: Höhere Ansprüche bleiben so doch unbefriedigt. Diese Kennzeichnung ist auch nicht exportfähig. In der Wissenschaft geboren, ist die Charakteristik jenes Teils des Zweiten Weltkrieges, der hauptsächlich auf das deutsche Konto geht – ein anderer gehört auf das japanische – als rassenideologischer Vernichtungskrieg inzwischen in die ein wenig anspruchsvollere Publizistik gelangt, wiewohl sie äußerste Anspruchslosigkeit bezeugt. Welche Unterscheidung wird damit vorgenommen? Hat es je einen Krieg gegeben, der nicht auf Vernichtung zielte? Vernichtungskrieg ist bei nur flüchtigem Hinsehen als weißer Schimmel oder schwarzer Rabe erkennbar. Denn stets ging es darum, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu vernichten und ihn zur Aufgabe des Kampfes zu zwingen. (…) Doch war bloße Vernichtung auch das Kriegsziel? Allenfalls als Ausnahme oder Zusatz. In der Mehrzahl aller Fälle ging es um Eroberung, Raub von Reichtümern, auch von Frauen und Kindern, Unterwerfung von Menschen zur Nutzbarmachung für die Sieger, Gewinnung von Positionen für den folgenden Krieg. (…)

Die ideologische Verfassung dieser (…) Kriegsherren war unabdingbare Voraussetzung für Tötung oder Ermordung der Juden, von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, von Zivilisten in den eroberten Gebieten, die dem Hunger überlassen und dem Verhungern preisgegeben wurden. Erschöpfen sich aber die Antriebe im Ideologischen? Die das glauben, verfechten abenteuerliche Thesen wie: Der Vorstoß in den Kaukasus habe nicht auf Ölvorkommen und weitere Reichtümer, sondern auf die Vernichtung der dort lebenden Juden gezielt. Die Formel von der Rassenideologie als dem Kriegsmotiv lässt die imperialistischen Eroberungsziele entweder ganz außer Betracht oder stellt deren Bedeutung und Rang auf eine Stufe, auf der sie als Charakteristik des Wesens dieses Krieges nicht benötigt werden. Sie dient als Blende vor der Frage nach den materiellen Zielen und den an ihnen Interessierten. Sie belässt die Antworten auf das Warum dieses Krieges im Bereich von Ideologie und Moral, wie das aktuell wieder im Falle des Krieges gegen den Irak geschieht, als dessen Antriebe ebenfalls ausschließlich ideologische (Schaffung der Demokratie) und moralische (Beseitigung des Bösen) angegeben werden.

Die Verwendung des Begriffs rassenideologischer Vernichtungskrieg, absichtsvoll gerichtet gegen die Markierung der gesamtgesellschaftlichen Ursprünge und der imperialistischen Ziele dieses Krieges, besitzt zwar eine geschichtspolitische Funktion: Er ist bestens geeignet, Geschichte so darzustellen, dass sie den gegenwärtig Gesellschaft und den Staat dominierenden Kräften keine Probleme macht. (…) Erst wenn dieser Kriegscharakter zutreffend bestimmt wird, lässt sich auch vollständig sagen, wovon die Deutschen am 8. Mai 1945 befreit wurden.


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NEUE ANTWORT16.05.2025, 22:05 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken "[...]bestens geeignet, Geschichte so darzustellen, dass sie den gegenwärtig Gesellschaft und den Staat dominierenden Kräften keine Probleme macht."
Genau darum geht es. Und - noch weiter fortgeführt - darum, einen Schulterschluß zwischen diesen Kräften ( und Umfeld) zu schaffen, der letztlich in Richtung "Volksgemeinschaft" aller "Guten" führt.

Ein Beispiel aus der Provinz:
In einem niedersächsischen Kaff mit großer Uni versammelten sich - VeranstalterIn war wie jedes Jahr die VVN-BdA - am 8. Mai > 100 Menschen zu einem Gedenken, mit guten bis sehr guten Redebeiträgen und Gesteckniederlegung - mit z. T. sehr klaren Parolen. Fast ausnahmslos waren die TeilnehmerInnen unter den Begriff "K" zu fassen.
2 Tage später, am Sonnabend gaben SPD, Grüne, PDL und diverse freischwebende "linke", "basisdemokratische", "ökologische" und sonstwie sich labelnde Gruppen ein großes Fest auf dem Marktplatz dieser Stadt, ein "Fest für Demokratie", wie sie es nannten. Veranstalter war das lokale "Bündnis gegen rechts" (anderswo auch oft "... bleibt bunt" genannt). Mit Fressen ("antifaschistische Pasta" - was auch immer "faschistische Pasta" dann wäre??? - und Kuchen und ... ), "Info"ständen und Pipapo, was natürlich deutlich mehr Menschen anlockte. Wenn 's was zu fressen gibt, ... Null Probleme für die TeilnehmerInnen u. BesucherInnen beim Gedanken, mit den Abschiebe- und Hartz V-VerbrecherInnen SPD und Grüne gemeinsame Sache zu machen, sich von kriegsgeilen Gestalten vorführen zu lassen, sogar ungeachtet der Tatsache, daß die Emissionen durch Kriege erheblich höher sind als durch Sylvesterfeuerwerke oder Omas Gartenfeuer. Die Allianz zwischen den Parteien und ihrer staats"linken" Gefolgschaft wird immer fester geschmiedet. Mittler: Das "Bündnis gegen Rechts" und der DGB.
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NEUER BEITRAG10.07.2025, 10:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.07.2025, 11:00 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Es hätte auch gut hierher gepaßt, in den Thread "Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front":
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; da es aber wieder einmal um die Domestizierungsanstrengungen der Gedenkstättenleitung in #Buchenwald geht, die erkennbar eine ideologische Vorreiterstellung bei der Herstellung der Imperialistischen Hoheit über das Antifagedenken einnimmt, landet es hier - nd von gestern:

KZ-Gedenkstätte Buchenwald hält Kufiya für antisemitisch

Thüringer KZ-Gedenkstätte stuft Kufiya und Friedensforderung als antisemitisch ein

Matthias Monroy 09.07.2025, 10:48 Uhr Lesedauer: 5 Min.

Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya sowie die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als »israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein.

Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin, es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen.

Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das sind, wollte der Sprecher nicht sagen.

In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt. Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels infrage«.

Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte.

Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X, dass Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft« worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch »mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«.

Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung« dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung blieb prägend.

Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden, sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt: Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail »auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber »nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort »informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail darauf hingewiesen.

Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten OLG-Tagung verschickt.

Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht. Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer.

In Berlin, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt. Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in anderen Ländern aber ignoriert würden.

Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres »D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als »Selbstverteidigung« betrachten wollen.


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NEUE ANTWORT17.07.2025, 16:36 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Dieser Wahnsinn der Gedenkstätten-Führung zeigt - man denke auch an das Verbot kommunistischer Fahnen und Symbole auf dem Gelände - wieder einmal sehr schön, daß "Artig-sein" sich nicht rechnet. Je gehorsamer man selber ist - und das können leider viele 'K's besser als alles andere -, desto dreister wird der Feind. Zeigt sich immer wieder ... und viele wollen 's immer noch nicht lernen.
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