DE     EN    
 
   
 
0
WWW.SECARTS.ORG unofficial world wide web avantgarde
unsichere Verbindung! Du bist mit secarts.org über ein ungeschütztes Protokoll verbunden!
Von Dir übertragene Daten sind potentiell durch Dritte mitlesbar. Es wird empfohlen, die - etwas weniger unsichere - SSL-Verschlüsselung (https://www.secarts.org) zu aktivieren!

ENTER WWW.SECARTS.ORG
your revolutionary tool since 2002
• Melde Dich mit Deinen Daten an:
 
?
   
0 ...nicht in der Commune? Dann gleich registrieren!
Du bist nicht allein:
Zur Zeit 3 Communarden online.
DEauswählen was geht?
× nix los...
Ändere die Suchkriterien oder melde Dich an, um alle Termine anzuzeigen.
  • join the commune!
  • Diesen Artikel auf Facebook™ posten teilen
    Artikel:   versendendruckenkommentieren

    Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

    Auf höherem Niveau

    Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Das bestätigt der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016, den die Bundesregierung am Mittwoch vorgelegt hat.1 Demnach haben deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 6,85 Milliarden Euro erhalten; das ist zwar eine Milliarde weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als der Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Bewegten sich die Rüstungsexporte ab dem Jahr 1999, als der erste offizielle Rüstungsexportbericht vorgelegt wurde, noch um rund drei Milliarden Euro im Jahr, so schwankten sie ab 2003 um gut fünf Milliarden Euro. Seit 2015 hat sich das Niveau nun erneut nach oben verschoben. Dem entspricht die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 2,4 Milliarden Euro in den ersten vier Monaten dieses Jahres, über die die Bundesregierung am Mittwoch ebenfalls einen Bericht vorgelegt hat.2 Es handelt sich dabei um ein auch im internationalen Vergleich hohes Niveau: Im Jahr 2015 war die Bundesrepublik das Land mit den dritthöchsten Waffenexporten weltweit nach den Vereinigten Staaten und Russland.3

    Kleinwaffenexporte

    Deutlich gestiegen sind im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, der seit Jahren scharf kritisiert wird - weil diese weltweit "mehr Opfer als jede andere Waffenart" verursachen, wie es auf der Website des Auswärtigen Amts heißt.4 Im Jahr 2016 gestattete die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 46,9 Millionen Euro - annähernd 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In den ersten vier Monaten 2017 beliefen sich die Genehmigungen bereits auf einen Wert von mehr als 22 Millionen Euro. Erheblich gestiegen sind im vergangenen Jahr zudem die Genehmigungen von Kleinwaffenmunitionsexporten, die von gut 31 Millionen Euro (2015) auf 328 Millionen Euro (2016) in die Höhe schnellten. Wie die Bundesregierung erklärt, ist der Anstieg beim Kleinwaffenexport unter anderem auf Lieferungen zurückzuführen, mit denen die irakisch-kurdischen Peschmerga für den Krieg gegen den IS ausgerüstet wurden. Das Beispiel belegt einmal mehr, dass sich die Nutzung exportierter Rüstungsprodukte nicht vom Lieferanten kontrollieren lässt: Die Peschmerga sind Berichten zufolge schon bald nach dem Beginn ihres Kampfes gegen den IS dazu übergegangen, aus den von ihnen zurückeroberten Gebieten des Irak nicht-kurdischsprachige Bevölkerungsgruppen zu vertreiben.5 Zudem kündigt die Kurdische Regionalregierung in Erbil für den 25. September ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak an. Geschieht dies, dann gelten bewaffnete Kämpfe der Peschmerga gegen die irakische Regierung als nicht unwahrscheinlich; sie würden mit deutschen Waffen geführt.

    Die Hungerblockade

    Wie bereits seit Jahren zählen zu den bedeutendsten Empfängern deutschen Kriegsgeräts Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit einiger Zeit von Berlin systematisch als Gegenmacht gegen Iran aufgerüstet werden. Beide befanden sich im Jahr 2016 sowie in den ersten vier Monaten 2017 unter den Top Ten im Rüstungsexportbericht. Beide führen bereits seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen den Jemen; dem Waffengang sind inzwischen weit mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Saudi-Arabien hat zudem eine Seeblockade gegen den Jemen verhängt, die auch die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbricht; dies führt mittlerweile zu einer Hungersnot. Ausweislich des Rüstungsexportberichts für 2016 hat die Bundesregierung ungeachtet des Krieges die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von mehr als einer halben Milliarden Euro an Saudi-Arabien genehmigt; geliefert werden dürfen unter anderem Hubschrauber sowie Teile für Kampfflugzeuge. Zumindest zeitweise hat die saudische Luftwaffe Berichten zufolge deutsche Flugzeuge für ihre Angriffe auf Stellungen verfeindeter Kräfte im Jemen genutzt.6 Ausweislich des Rüstungsexportberichts für die ersten vier Monate 2017 hat die Bundesregierung zudem die Lieferung von Patrouillenbooten an die saudischen Streitkräfte gestattet. Sie sind nicht zuletzt für den Grenzschutz konzipiert und geeignet, die Seeblockade gegen den Jemen weiterzuführen und damit die dortige Hungersnot weiter zu verschärfen.7

    Die Kontrolle der Südflanke

    Beide Rüstungsexportberichte listen zudem Genehmigungen für den Verkauf zweier Fregatten an Algerien und den Verkauf eines U-Bootes an Ägypten auf. Der Deal mit Algerien ist bereits 2008 angebahnt und von der Bundesregierung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 2,13 Milliarden Euro abgesichert worden; er wurde zudem, wie es im Rüstungsexportbericht für 2016 heißt, "durch die Ausbildung und das Training der algerischen Schiffsmannschaft an einem deutschen Marinestandort unterstützt".8 In deutschen Marinekreisen heißt es, die Tatsache, dass die algerische Regierung sich zum Kauf einer deutschen Fregatte entschlossen habe, zeige, dass in Algier die "Kooperation mit europäischen Mittelmeermarinen" in den Blick genommen werde.9 Die Anbindung der algerischen Marine wäre für Berlin und Brüssel hilfreich, um die EU-Südflanke möglichst vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Der NATO hat sich Algerien bereits mit seinem Beitritt zu deren "Mittelmeerdialog" im Jahr 2000 förmlich angenähert. Anbindungsmotive dürften auch beim Verkauf von vier U-Booten an Ägypten eine Rolle gespielt haben, deren erstes im Dezember letzten Jahres ausgeliefert worden ist; die Genehmigung für dessen Kauf findet sich im Rüstungsexportbericht 2016 wieder.10 Ägyptens Marine kommt eine signifikante Bedeutung für die Kontrolle des Seewegs aus dem Mittelmeer durch den Suezkanal und das Rote Meer in den Indischen Ozean zu.



    Gegen China

    Neben arabischen Kunden deutscher Waffenschmieden listen beide Rüstungsexportberichte unter den Spitzenkäufern deutschen Kriegsgeräts zudem drei Staaten in der Pazifikregion auf, die US-Militärbasen unterhalten und als mögliche Verbündete im Machtkampf der Vereinigten Staaten gegen China gelten. Südkorea hat zwischen Januar 2016 und April 2017 Genehmigungen für Rüstungslieferungen im Wert von fast einer Drittelmilliarde Euro bekommen, Australien im selben Zeitraum die Erlaubnis, Kriegsgerät im Wert von fast 230 Millionen Euro aus Deutschland zu importieren; Singapur darf Rüstungsgüter für mehr als 160 Millionen Euro einführen. Dass sie die Genehmigungen dafür erhalten haben, zeigt, dass Berlin sich die Option offenhält, im Pazifik die etwaige Bildung einer militärischen Gegenmacht gegen China zu unterstützen. Dieser Befund deckt sich mit den Rüstungsexportberichten der vergangenen Jahre, in denen zeitweise auch teure Lieferungen an andere Länder Südostasiens, etwa Indonesien und das Sultanat Brunei, verzeichnet waren (german-foreign-policy.com berichtete11). Hinzu kamen diesmal (Januar 2016 bis April 2017) auch Lieferungen im Wert von 124 Millionen Euro an Indien, das als traditioneller Rivale Chinas in Asien betrachtet wird.


    Anmerkungen:
    1 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016. Berlin, Juni 2017.
    2 Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017. Berlin, Juni 2017.
    3 Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
    4 Kleinwaffen und leichte Waffen. www.auswaertiges-amt.de.
    5 S. dazu Im Windschatten des Krieges und Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.
    6 S. dazu In Flammen (II) und Ignorierte Kriege (I).
    7 S. dazu Beihilfe zur Hungersnot.
    8 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016. Berlin, Juni 2017.
    9 Klaus Mommsen: Die algerische Marine - Die operativen Aufgaben bleiben vor der eigenen Küste. MarineForum 12/2015. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).
    10 S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II).
    11 S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte und Die Rüstungsoffensive des Westens.

    www.secarts.org
    your revolutionary tool since 2002
       • mehr zu diesem Thema  • mehr dazu aus dem Internet
    externer Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59619
    www.secarts.org ist nicht für die Inhalte externer Links verantwortlich.
     • mit freundlicher Genehmigung übernommen
     
     
    ©2002-2017 by www.secarts.org, some rights reserved. goto top Only solution: Revolution [anmelden|registrieren]