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Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2017

Unter dem Schwerpunktthema „Diesem Vaterland nicht meine Knochen“ (Formen der Vaterlandsverteidigung) fand vom 25. bis 28. Mai in Berlin die IX. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform www.secarts.org, statt. Interessierte aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen beschäftigten sich angesichts der wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche und der somit wachsenden Weltkriegsgefahr mit der Frage, welcher Reserven sich der deutsche Imperialismus bedienen kann, um trotz des verbreiteten Friedenswunsches im Volk immer offener die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und sich immer dreister als Herrscher über Europa gegen den Rest der Welt zu positionieren.

„Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Um das zu erkennen, braucht es Klassenbewusstsein, Kenntnis des Ausweges aus dem kapitalistischen System. Spontan sehen die Arbeiter zunächst nur, dass sie ohne Kapitalisten ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, sie deshalb die Kapitalisten brauchen und deren Interessen verteidigen müssen. Verstärkt wird diese spontane aber falsche Sicht durch die von Gewerkschaftsführungen propagierte Standortlogik, die verheerende Beschwörung der „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Kapitals, für die die Arbeiter sich einsetzen sollen. All dem entsprechen Haltungen, die bei demokratisch gesinnten Menschen, zum Beispiel in der Friedensbewegung zu finden sind. Etwa, dass die Bundeswehr wieder eine Verteidigungsarmee werden müsste, oder dass „wir“ uns gegen die USA zu verteidigen hätten.

Dem ist entgegenzusetzen, dass im Kriegsfall die Niederlage des „eigenen“ (also in unserem Fall des deutschen) Imperialismus wünschenswert ist, denn mit dieser Haltung kann die Einheit zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems am besten hergestellt werden. Erst dann bekommt die „Vaterlandsverteidigung“ ein anderes Gesicht – so wie es im zweiten Weltkrieg der internationalen Arbeiterklasse darum ging, das Vaterland der Werktätigen, die Sowjetunion, zu verteidigen. Der Sieg über den Hitlerfaschismus führte schließlich dazu, dass deutsche Arbeiter sich vor die Aufgabe gestellt sahen, dem deutschen Imperialismus abgerungenes Territorium zu schützen und zu verteidigen – der Form nach auch Vaterlandsverteidigung, dem Inhalt nach Kampf für Frieden und Sozialismus.

Festgestellt wurde auch, dass sich die imperialistische Vaterlandsverteidigung in der Vorbereitung des zweiten Weltkriegs gegenüber dem ersten Weltkrieg gewandelt hat. Dem deutschen Imperialismus schien die Sozialdemokratie als Hauptstütze zu unsicher (die Arbeiter waren zwar in den Krieg marschiert, waren am Ende des ersten Weltkrieges aber sehr nahe am Sturz des kapitalistischen Systems). Den zweiten Weltkrieg bereitete er gestützt auf die faschistische Massenbewegung und durch Errichtung der faschistischen Terrorherrschaft vor. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten darüber, wieweit die Gefahr eines solchen Weges der Monopolbourgeoisie erneut besteht.

Konkret wurden hier auch die „Leitkultur“-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung beleuchtet, die die ganze Republik nach rechts drängen und bürgerliches Recht durch Willkür ersetzen: Erstmals seit 1945 werden Menschen mit bundesdeutschem Pass per Gesetz nach ihrer Herkunft eingeteilt (wie in den Nürnberger Rassengesetzen), wird ein im bürgerlichen Recht unbekanntes „Gastrecht“ postuliert und die Menschen zu einer „Leitkultur“ verpflichtet.
Der antifaschistische Kampf der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter gemeinsam mit dem demokratischen Kleinbürgertum in Ost und West ist aktuell entscheidend gegen den deutschen Imperialismus. Für diesen antifaschistischen Kampf werden auch Bündnispartner zu gewinnen sein, die (noch) keine Klarheit über den Hauptfeind im eigenen Land haben.


Die Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ wird 2018 die Faschismusgefahr thematisieren.


IX. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

Die Konferenz fand statt vom 25. bis zum 28. Mai 2017 in Göttingen.
Weitere Informationen sowie die Referate als Audiodateien
unter www.gegen-den-hauptfeind.de.

Veranstaltet von www.secarts.org

 
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