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Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen
  XML • begonnen von Marx. Lesekreis Göttingen am 07.12.2017
     
07.12.2017, 07:30 Uhr
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Diskussion zum Artikel:
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen
Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

von DKP Göttingen (07.12.2017)
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Solidarität mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!Die DKP Göttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewalttätigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums Göttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen!Wir gehen davon aus, dass die bundeswe... [ ...mehr lesen?]
08.12.2017, 11:06 Uhr
Re: Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
inprekorr
Solidarität! Erklärung der Roten Hilfe:
"Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden
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08.12.2017, 12:31 Uhr
Re: Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
FPeregrin
Erklärung des Kreisverbands der LINKEN. Göttingen/Osterode, der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, des Ortsverbands DIE LINKE. Göttingen und der Kommunistischen Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode

08.12.2017


Linke in Göttingen/Osterode verurteilen
bundesweite Welle von Hausdurchsuchungen

Sowohl Kreisverband als auch Ortsverband Göttingen und Kommunistische Plattform von DIE LINKE. Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche in zwei Wohnungen Göttingens und bundesweit. Ziel der Durchsuchungen waren nach bisherigem Kenntnisstand Personen, deren Personalien bei den Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg, besonders bei den Ereignissen am Rondenbarg aufgenommen worden waren. Vielleicht waren sogar speziell Personen Ziel dieser Aktionen, welche in der Zeit nach G20 Hamburg in den Medien zur Aufklärung über diese Ereignisse erkennbar als Augenzeugen ihr Gesicht gezeigt haben.

Über das Ereignis am Rondenbarg, bei dem mindestens 14 Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt wurden und in Krankenhäusern behandelt werden mussten, teilweise mit offenen Knochenbrüchen, berichteten die Medien. Von der Welt bis zu NDR und Süddeutscher Zeitung wurde berichtet, dass sich die Polizei wahrscheinlich unangemessen verhalten habe. Auf ihr Konto sollen sogar einseitig die schweren Verletzungen gehen, als Demonstranten vor der ohne tatsächlichen Grund auf sie zustürmenden „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) zurückwichen, gegen ein Geländer gedrückt wurden, das einbrach und viele vier Meter an einer Mauer in die Tiefe stürzten. Die Polizei machte im Hamburger Innenausschuss Aussagen, die ihrem eigenen Polizeivideo widersprachen. Zu den Ereignissen fordert DIE LINKE in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:
Wollen Polizei und Justiz mit den Hausdurchsuchungen vor allem die Personen, die sich an der öffentlichen, auch medialen, Aufklärung über potentielle Straftaten der Polizei beteiligt haben, einschüchtern, mitunter auch Kontrolle über potentiell die Polizei belastende Beweismittel bekommen?
Sind sich die Verantwortlichen in den Behörden bewusst, wie sehr Demokratie Schaden nimmt, wenn ausgerechnet die Personen, die couragiert sind und gegenüber den Medien als Augenzeugen aussagen, durch Hausdurchsuchungen betroffen sind, mit allen Folgen für ihr berufliches Umfeld und für ihre Privatsphäre?

Auf der anderen Seite kann man aber auch dankbar sein, dass die Polizei noch einmal darauf aufmerksam macht, dass die Zivilgesellschaft besonders beim Ereignis am Rondenbarg noch einmal ganz genau hinschauen sollte.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden uns durch die getroffenen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode

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08.12.2017, 13:09 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

EDIT: FPeregrin
08.12.2017, 13:18 Uhr
Communarde
FPeregrin
Bevor ich es vergesse - es gab auch eine gemeinsame Erklärung des Europabüro Lösing (Göttingen) und der niedersächsischen PdL bereits am 5. Dezember:

PRESSEMITTEILUNG

LINKE VERURTEILT HEUTIGE RAZZIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM G20-GIPFEL

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt. „Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, weckt vor allem den Eindruck, dass hier nachträglich das überharte Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten in Hamburg legitimiert werden soll. Man sucht jetzt Beweise, die es im Vorfeld offenbar nie gegeben hat. Wenn hier von ‚Depots mit schwarzer Kleidung‘ oder ‚Vermummungsmaterial‘ die Rede ist, mutet das geradezu absurd an. Das erinnert sehr an den Fall des 18jährigen Italieners Fabio V., der trotz Mangel an Beweisen monatelang in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. Wir werden den Rechtsstaat auch weiterhin gegen Präventivkriege, Präventivhaft und für das Recht auf Flucht und Asyl verteidigen!“

Für die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck, ist die heutige Razzia ein weiterer Ausdruck der zunehmenden „Law and Order“-Politik in der Bundesrepublik. „Das passt zum völlig übertriebenen Polizeiaufgebot rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Und es passt zu den zahlreichen Verschärfungen im Bereich Inneres und Justiz, die die neue Große Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.“ Damit wollten SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken, gegen die sich die Proteste gegen G20 oder den AfD-Bundesparteitag eigentlich richten. „Mit ihrem harten innenpolitischen Kurs nähern sich CDU und SPD immer weiter den Rechtspopulisten an“, so Stoeck. „Das wird diese jedoch nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken. Wir werden auch weiterhin gegen jede antiemanzipatorische, verfassungsfeindliche und unsoziale Politik auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“


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08.12.2017, 14:05 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
Grüne Jugend Göttingen

„Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei Göttinger G20-Gegner*innen durchgeführten Hausdurchsuchungen scharf.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Die GJ verurteilt das brutale und martialische Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.

Der äußerst fragwürdige Prozess gegen den Gipfelgegner Fabio, der kürzlich gegen den massiven Widerstand der Staatsanwaltschaft erst nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hat gezeigt, dass ihre Version bröckelt. Diese Hausdurchsuchungen werden wenig bis keine Erkenntnisse zu Tage fördern. Wir vertrauen darauf, dass hier von allen Seiten eine kritische Berichterstattung erfolgt.“

Ein Aktivist ergänzt: „Dass bei den Razzien hier in Göttingen Menschen verletzt wurden, zeigt ebenfalls, mit welcher Intention vorgegangen wird. Es geht um Einschüchterung. Wer Türen eintritt ohne zu klingeln, möchte damit eine bestimmte Wirkung erzielen. Der Staat greift mit den Hausdurchsuchungen nicht nur tief in die Privatssphäre der Betroffenen ein, sondern schreckt durch die pyschologische Wirkung Menschen ab. Auch die Beschlagnahmung von Gegenständen von Personen, die zur Zeit der G20-Proteste nicht in Hamburg waren, ist absolut skandalös. Wir hoffen, dass die Betroffenen sich von diesen entwürdigenden Praktiken nicht verunsichern lassen. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle!“
08.12.2017, 14:07 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen

„Angesichts der heute durchgeführten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg zeigt sich die GRÜNE Fraktion empört über das Vorgehen der eingesetzten Polizei-Einheit.

Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration und Wohnungsbau der Stadt: „Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei heute in Göttingen. Es ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, an friedlichen Demonstrationen teilnehmen zu können, ohne mit anschließenden Repressionen rechnen zu müssen.“ Die GRÜNE Fraktion sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und erinnert die Polizei an die geltende Unschuldsvermutung.

Ein entschlosseneres Handeln mahnt die Fraktion jedoch beim Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Harms: „Es sind nicht viele Kilometer, die uns in Göttingen von dem Haus von Bernd Höcke trennen, vor dessen Türen gerade massiv Druck auf die Aktivist*innen vom Zentrum für politische Schönheit ausgeübt wird. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei eine Untersuchung in seinem Haus auch nur in Erwägung gezogen hätte. Wir können nicht nachvollziehen, warum sich unsere Staatsgewalt gegen Linksaktivisten, nicht aber gegen rechte Gesinnungstäter in der AfD richtet.“
08.12.2017, 14:08 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
Kreisverband der Piraten

„PIRATEN verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als überzogen und unverhältnismäßig

Die Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen.

»Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet.

Generell ist zu kritisieren, dass die Polizei sich ausschließlich auf Gewalttäter aus dem linken Spektrum beschränkt und dabei keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen Gewalttäter aus den eigenen Reihen durchführt oder gegen den Einsatzleiter, der den Großteil der im Einsatz verletzten Beamten zu verantworten hat, weil ein großer Teil der ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten unter Dehydrierung litten — unseres Erachtens die Schuld der Einsatzleiter, die sich die Beamten geschunden haben, statt auf ihre Gesundheit zu achten«, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Insbesondere die Suche nach, wie es heißt, „schwarzer Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik“, lässt Fragen nach der Seriosität und dem Sinn der gesamten Durchsuchungsaktion offen.

Stundenlange Hausdurchsuchungen, dutzende vermummte Polizisten, gewaltsames Eindringen in die Wohnungen und Kommunikationsverbot währenddessen, lassen weniger auf die Überprüfung temporäre Bündnisse zum G20-Gipfel schließen, als vielmehr auf die Razzia bei einem internationalen Terrornetzwerk.

Die Piraten kritisieren insbesondere, dass der Abgeordnete Meinhart Ramaswamy stundenlang warten muss, wenn er selbst die Polizei ruft, weil Rechtsradikale vor seinem Haus Gewaltaufrufe und rechte Parolen skandieren und ihn bedrohen, wie 2016 geschehen [1] - aber wenn es darum geht, den Politiker einzuschüchtern, plötzlich dutzende Beamte problemlos zur Verfügung stehen.“
08.12.2017, 14:09 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
Jusos Göttingen

Die Jusos Göttingen kritisieren die heutigen Hausdurchsuchungen im Rahmen der vermeintlichen Ermittlungen zu den Vorfällen im Hamburger Stadtteil Rondenbarg während der G20-Proteste. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden dabei heute auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Dabei traten die Polizeieinheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover und Braunschweig martialisch auf und verletzten Bewohner*innen beim Eindringen in die Wohnung.

„Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivist*innen einzuschüchtern. Neben aufgebrochenen Türen gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

„Die Polizei scheint mit Einschüchterung auf ihr immer offensichtlicher werdendes Versagen bei den G20-Protesten zu reagieren.“, so Freudenberger weiter. Medien wie „Der Spiegel“ haben in den letzten Wochen immer deutlicher Polizeigewalt und Willkür im Rahmen des G20-Einsatzes aufgezeigt. Darauf scheint die Polizei nun mit Gewalt und Einschüchterung zu reagieren, um im Nachhinein eine Legitimation für die eigene Gewalt zu konstruieren.

Der Einsatz von heute ist typisch für Einsätze der BFE. Die Jusos Göttingen bekräftigen deshalb ihre Forderung, die BFE abzuschaffen und das gesamte polizeiliche Vorgehen besser zu kontrollieren.

„Uns Jusos erschient der heutige Polizeieinsatz als unnötige Eskalation. Ermittlungen dieser Art blieben schon in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos – auch weil es der Polizei weniger um Erkenntnisgewinn als um Einschüchterung und Demonstration vermeintlicher Stärke zu gehen scheint. Die Vorkommnisse von Dienstagmorgen zeigen stattdessen einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Polizei beim Vorgehen gegen linke Aktivist*innen“, so Fabian Chlumsky-Harttmann, Mitglied des Stadtverbandsvorstands der Jusos.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf die in diesem Jahr publik gewordene illegale Überwachung linker Aktivist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.“

08.12.2017, 14:11 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
Stadtverband Junge Union Göttingen

Der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) begrüßt die von der Polizei am Dienstag in Göttingen durchgeführten Razzien. Durchsuchungen in linksextremistischen Zentren seien längst überfällig, im Gegensatz zur Göttinger Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg.

Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in Göttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus Göttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt.“

Gewalt darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der G20-Randale geht mit der Razzia in die nächste Phase. Die wehrhafte Demokratie verteidige sich auch mit Hausdurchsuchungen in Göttingen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Polizei aus mehreren Richtungen fragliche Motive unterstellt werden, etwa wenn der Einsatz als „nachträgliche Rechtfertigung von Polizeigewalt“ bezeichnet wird. „Solche Anschuldigungen kommen aus dem Reich der Verschwörungstheorien. Wenn ein Richter einem Durchsuchungsbeschluss zustimmt, muss es schon sehr konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegendes kriminelles Verhalten geben. Das ist hier offenbar der Fall“, so Atkinson. Wenn das robuste Vorgehen der Einsatzkräfte gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei dies natürlich nicht in Ordnung. Soweit die Beamten jedoch keine unerlaubten Mittel eingesetzt haben, erübrigten sich die empörten Stimmen, die reflexhaft das Vorgehen der Polizei kritisieren. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter störe nur solche, die diese Gewalt selbst rechtfertigen.

Es sei Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden. „Es ist erschreckend, wie organisiert und vernetzt die linke Szene deutschlandweit ist. Göttingen ist unzweifelhaft einer der Hotspots“, stellt Anna Grill, Pressesprecherin der JU fest und fragt: „Was sagt eigentlich unser Oberbürgermeister dazu? Auch Herr Köhler sollte endlich zugeben, dass es in Göttingen ein Linksextremismus-Problem gibt und der Polizei für ihren Einsatz danken!“
08.12.2017, 14:49 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

EDIT: FPeregrin
08.12.2017, 14:51 Uhr
Communarde
FPeregrin
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