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•NEUES THEMA21.01.2019, 15:43 Uhr
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• Konterrevolution in Venezuela?
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.
Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft
Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto Martínez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) Militärfahrzeugen fort; später brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entführte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.
Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es während der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenüber den Organen der Aufklärung und des Militärjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.
Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militärischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekräftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollständiger und absoluter Normalität ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.
»Chávez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«
»Unabhängigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«
Vladímir Padrino López
Oberster General
Minister der Volksmacht für die Verteidigung
Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe
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#Maduro #Venezuela #BolivarischeRevolution
Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft
Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto Martínez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) Militärfahrzeugen fort; später brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entführte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.
Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es während der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenüber den Organen der Aufklärung und des Militärjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.
Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militärischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekräftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollständiger und absoluter Normalität ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.
»Chávez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«
»Unabhängigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«
Vladímir Padrino López
Oberster General
Minister der Volksmacht für die Verteidigung
Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe
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NEUE ANTWORT22.01.2019, 11:22 Uhr
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Rebellion von Nationalgardisten in Caracas
Hierzu auch die jW von heute:Meuterei niedergeschlagen
Venezuela: Nationalgardisten rebellieren gegen Regierung. Opposition ruft zu Protesten auf
Von Modaira Rubio, Caracas
In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist am Montag morgen (Ortszeit) eine Meuterei von Angehörigen der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) niedergeschlagen worden. Wie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López mitteilte, hatten die Soldaten in einem Stützpunkt im Stadtviertel Petare Waffen gestohlen und vier Uniformierte als Geiseln genommen. Anschließend hätten sie sich zum Sitz einer Spezialeinheit begeben. Deren Angehörige widersetzten sich den Aufständischen jedoch. Die Angreifer wurden verhaftet und die Waffen sichergestellt.
Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, teilte über Twitter mit, dass den rebellierenden Soldaten nach eigenen Angaben »Villen und Schlösser« versprochen worden seien, »aber man habe sie allein gelassen, man habe sie betrogen«. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó stellte sich dagegen auf die Seite der Meuterer. Sie hätten ein in den Streitkräften allgemein vorherrschendes Gefühl zum Ausdruck gebracht.
Offenbar sollte die Rebellion die Stimmung vor den für Mittwoch geplanten Großdemonstrationen aufheizen. Für den 23. Januar hat die Opposition zu einer Massenkundgebung aufgerufen, durch die Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt gezwungen werden soll. Guaidó rief »Millionen Venezolaner« und die Streitkräfte auf, ihn zu unterstützen, um sich zum »Übergangspräsidenten« des Landes ernennen zu können. Das Regierungslager wirft den Rechten vor, damit das Drehbuch des Staatsstreichs von 2002 zu kopieren. Das soll durch eine Großdemonstration der Unterstützer Maduros vereitelt werden.
Bislang deutete in Caracas wenig darauf hin, dass es am Mittwoch wirklich zu Massenprotesten kommen könnte. Die letzten Kundgebungen der Opposition waren nur sehr gering besucht. Auch die Streitkräfte stehen offenbar weiter hinter der Regierung. Die Meuterei vom Montag konnte schnell niedergeschlagen werden. Wie aus Videos hervorgeht, die im Internet verbreitet wurden, reichten unbewaffnete Unterhändler aus, um die Meuterer zur Aufgabe zu bewegen. Es kam zu keinem Schusswechsel.
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•NEUER BEITRAG22.01.2019, 19:49 Uhr
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Rebellion von Nationalgardisten in Caracas
jW morgen:Gefährliches Drehbuch
In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt
Von Modaira Rubio, Caracas
Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel für die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.
Der 23. Januar ist ein Schlüsseldatum der venezolanischen Geschichte: An diesem Tag vor 61 Jahren wurde die letzte Militärdiktatur in Venezuela durch einen Volksaufstand gestürzt. Die Regierungsgegner mobilisieren aus diesem Anlass zu Demonstrationen, die aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einem noch nicht offiziell benannten Ziel marschieren sollen. Der radikale Flügel der Opposition hat bereits angekündigt, dass dieses das Gebäude der Nationalversammlung im Stadtzentrum sein soll. Das erinnert an den 11. April 2002, als eine Großdemonstration von Gegnern des damaligen Staatschefs Hugo Chávez ohne vorherige Ankündigung von den Oppositionsführern zum Präsidentenpalast Miraflores gelenkt worden war. Dort eröffneten Heckenschützen das Feuer auf die Demonstranten. Das Massaker diente der Armeeführung dann als Vorwand für einen Putsch gegen Chávez – der damals allerdings innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand und verfassungstreue Teile des Militärs niedergeschlagen wurde.
Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 5. Januar und der Übernahme des Parlamentspräsidiums durch Juan Guaidó hat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung ihren Konfrontationskurs gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro verschärft. Dessen neue Amtszeit wird von den Abgeordneten nicht anerkannt, und Guaidó appellierte wiederholt an das Militär, zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« einzugreifen. Er selbst erklärte sich bereit, die Führung einer »Übergangsregierung« zu übernehmen.
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) machte am Montag jedoch erneut klar, dass das Parlament nach wie vor frühere Urteile missachtet und deshalb alle Entscheidungen der Legislative null und nichtig sind. Das gelte auch für die vier seit dem 5. Januar verabschiedeten Dekrete, die unter anderem Maduro der »Usurpation« des Präsidentenamtes beschuldigen und eine als »humanitäre Hilfe« getarnte ausländische Intervention in Venezuela fordern.
Der von Kolumbien aus sendende Propagandakanal NTN 24 verbreitete am Montag ein Video, auf dem mutmaßliche venezolanische Militärs zu sehen sind, die dazu aufrufen, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Die äußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den Plänen zufolge würde die US-Administration dann dafür sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhängten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.
Auf diese Weise würde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschärft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbündete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von ausländischen Truppen gestürzt werden müsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von Guaidós Regime für den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kämpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.
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•NEUER BEITRAG23.01.2019, 23:12 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
Es geht nach Drehbuch weiter - jW morgen:USA putschen in Venezuela
Oppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen
Update 21:15 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche.
Gegen den Putschversuch demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Seine Regierung werde die diplomatischen Beziehungen mit der imperialistischen Regierung in Washington abbrechen. (jW)
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Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.
Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.
Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.
Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)
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NEUE ANTWORT24.01.2019, 10:21 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
Ebd.:Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.
Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
amerika21 heute:Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten
Parlamentschef Guaidó erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten". Anerkennung von USA und Rechtsregierungen. Maduro bricht Beziehung zu USA ab
Von Harald Neuber, Marta Andujo
amerika21
Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei an einem Putschplan gegen die venezolanische Demokratie beteiligt, so Maduro.
Der Linkspolitiker verurteilte zugleich Strategien der USA mit dem Ziel, eine "Marionettenregierung" in Venezuela zu installieren. Dadurch werde das südamerikanische Land den Interessen transnationaler Unternehmen überlassen. "Sie schielen auf Öl, Gas und Gold. Aber wir sagen euch: Diese Reichtümer gehören nicht euch, sie gehören dem venezolanischen Volk und so wird es für immer bleiben", sagte er vor tausenden Anhängern.
Am 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Sturzes der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, hatten Anhänger von Regierung und Opposition zu Großaufmärschen mobilisiert. Auf der Oppositionskundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes. "Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen, fügte er bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro an. Guaidó war Anfang des Jahres zum Präsidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung gewählt worden. Das Parlament hat angesichts einer parallel tagenden, regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung
kaum mehr Einfluss.
Nach den Aufrufen sowohl der Opposition als auch des Regierungslagers zu Demonstrationen war mit Spannung die jeweilige tatsächliche Mobilisierungskraft erwartet worden. Gewalttätige Proteste von Regierungsgegnern in den Jahren 2014 und 2017 ließen zunächst auch für diese Machtprobe gewaltsame Zusammenstöße befürchten.
Der führende Oppositionspolitiker Juan Guaidó vollzog seine Selbsternennung zum Präsidenten vor zehntausenden von Anhängern in Chacao, einem der wohlhabenden Stadtteile von Caracas. Während die Opposition durchaus volle Plätze vorweisen konnte, zog auch die Regierung zu einer Rede von Präsident Nicolás Maduro vor seinem Amtssitz Miraflores nicht weniger große Menschenmassen an.
Während des Tages scheinen die Proteste überwiegend friedlich verlaufen zu sein. Aus Teilen der Hauptstadt wie auch aus anderen Bundesstaaten wurden vereinzelt Straßenblockaden und Plünderungen gemeldet. In sozialen Netzwerken sind Bilder über Ausschreitungen bei Demonstrationen und Tränengaseinsätze der Polizei dokumentiert. Im Unterschied zu den Unruhen in den vergangenen Jahren, waren die Schauplätze dabei auch die Wohnviertel der ärmeren Bevölkerung. Regierungskritische Medien berichteten indes von bis zu 13 Toten am Abend und in der Nacht, während die Hintergründe unklar blieben.
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NEUE ANTWORT24.01.2019, 10:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
>>>Für Schlagzeilen sorgte die offenbar gut vorbereitete Reaktion der US-Regierung. "Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. Die Nationalversammlung als "einzige legitime Regierungsinstitution" habe Nicolás Maduros Präsidentschaft für unrechtmäßig erklärt, so dass das Amt des Präsidenten vakant sei. Das venezolanische Volk habe sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen", so Trump. Anerkannt wurde Guadó bislang auch von den meist rechsgerichteten Regierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador sowie Kanada und vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.
Unklar blieben an dem Tag nach den Ereignissen die Folgen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Offenbar weigern sich die US-Diplomaten auf Weisung aus Washington, der Order von Präsident Maduro Folge zu leisten, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit gehen die USA unter Trump auf volle Konfrontation mit der venezolanischen Regierung. Unklar ist auch, wie Oppositionspolitiker Guaidó seine selbsternannte Präsidentschaft ausfüllen will.
Die Europäische Union rief indes zu vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf und erkannte die "demokratische Legitimität" von Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung an. Allerdings vermied es Brüssel, den Oppositionspolitiker als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt.
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:47 Uhr
24.01.2019, 10:47 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
Auch amerika21 heute:Venezuela: Schlüsselmomente des geplanten Putsches
Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen
Von Marco Teruggi
Übersetzung: Klaus E. Lehmann, Vilma Guzmán
amerika21
Die Karten liegen auf dem Tisch. Zunächst weist alles darauf hin, dass erneut ein Putschversuch gegen die politische Macht im Gange ist. Er kommt nach einer Periode der Desorientierung mit einer Niederlage der Rechten und zugleich nach der Vorbereitung der Bedingungen für dieses Szenarium. Im politischen Bereich ist die Etappe von August 2017 bis Dezember 2018 beendet, setzt sich jedoch im wirtschaftlichen fort und vertieft sich. Beide Variablen überkreuzen sich, nähren sich gegenseitig. Wir sind mit einem Schema ununterbrochener umfassender Attacken konfrontiert.
Die zentrale Kraft dieses neuen Angriffes liegt in der Kombination der internen und der internationalen Situation. Vordergründig handelt es sich um den von der Nationalversammlung (AN) unternommenen Schritt, Nicolás Maduro als Usurpator zu bezeichnen und sich selbst als eine Parallelregierung mit ökonomischen, politischen und internationalen Befugnissen als neue Staatsmacht mit einem neuen Präsidenten zu proklamieren.
Diese Aktion ist direkt mit dem von der äußeren Front gegebenen grünen Licht verbunden und diesem untergeordnet. Diese Front verkündet, das Parlament als einzig legitime Macht in Venezuela anzuerkennen. Die Erklärungen von Sprechern der US-Regierung, der Gruppe von Lima ‒ mit Ausnahme Mexikos ‒, des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten und sich anschließenden Ländern wie Ecuador sind der Beleg dafür, wie die Schritte schon geplant waren, um verknüpft zu werden. Die Befehle kommen von außen.
Innerhalb dieses Schemas scheint ein ähnlicher Angriff im Gange zu sein, an dem sich alles entzündet und mit dem auch andere Länder in Brand gesetzt wurden, darunter insbesondere Libyen und Syrien – eine andere Debatte ist, wie im jeweiligen Fall das Ergebnis war. Es geht darum, eine Finanzblockade zu errichten, sich der Reichtümer der Nation zu bemächtigen, den Griff bis zur Erdrosselung zu schließen, um den Schlussangriff auf die Festung in Gang zu setzen, die von außen belagert und von innen beschossen wird.
Die noch unbeantwortete Frage ist, welches die Kräfte sind, die den Angriff anführen: eine neue Dimension einer paramilitärischen Attacke wie 2017? Zwischenfälle und Militarisierung an den Landesgrenzen? Ein Auftreten der Nato, zu der Kolumbien gehört? Innere Abspaltungen, für die die AN bereits eine Amnestie anbietet? Terroristische Angriffe? Eine Kombination dieser Formen und Akteure?
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NEUE ANTWORT24.01.2019, 10:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:48 Uhr
24.01.2019, 10:48 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
>>>Die Lage scheint auf einen Auslöser zu warten
Die Schwäche des Konzepts wurde von Juan Guaidó, Mitglied der Partei Voluntad Popular – die wichtigste Brandstifterpartei im Jahr 2017 – und Präsident der oben erwähnten Nationalversammlung höchstselbst benannt: Man bedarf der Unterstützung der Gesellschaft, der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) und der internationalen Gemeinschaft. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, ihre Ankündigungen in Taten umzusetzen. Sie arbeiten daran und eines der Ziele ist, ihre soziale Basis wieder zu mobilisieren, die ihnen seit dem Sieg der verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht mehr geglaubt hat. Daher die Versammlungen in den Gemeinden, die vielen Geschichten, die in den Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Aufruf zur Mobilisierung für den 23. Januar.
Die andere Schwäche des Angriffsplanes ist die Stärke des Chavismus. Eine teilweise Stärke: das Missverhältnis zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen wird immer größer. Nichts deutet darauf hin, dass es in kurzer Zeit kleiner werden könnte. Im Politischen erhält der Chavismus die Einheit aufrecht, unter unvermeidlichen Spannungen zwar, aber mit einer angesichts der Bedrohung gestärkten Mobilisierungsfähigkeit und der weit verzweigten Gesamtheit popularer Organisierung, auf der kommunalen Ebene, in den Milizien, der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), und mit den FANB, die den Aufrufen der Millionäre nicht gefolgt sind, mit der ANC und mit der Anerkennung, die Nicolás Maduro trotz aller Schwierigkeiten als Führungsfigur der Bewegung genießt. Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen.
Die zweite Stärke beruht auf der internationalen Manövrierfähigkeit, welche die Regierung entwickelt hat. Die Stellungnahmen Russlands sind eine der stärksten und sichtbarsten Karten. Der Konflikt spielt sich im Rahmen der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung ab, in dem die Gegengewichte mächtig sind. Die USA können nicht mehr so schalten und walten wie in den Jahren ihres Unilateralismus. Syrien ist ein Beweis für dieses neue Bild, China ist Ausdruck des ökonomischen Epizentrums dieses Konfliktes. Die Schlacht um Venezuela ist mehr als venezolanisch, sie ist geopolitisch.
Die Schwäche liegt in der wirtschaftlichen Situation. Sie funktioniert wie korrodierendes Wasser, das in Zeitlupe sowohl an der Oberfläche wie in den Tiefenbereichen für Verformungen sorgt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die notwendigen Veränderungen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, um die Lage zu bewältigen. Dies kommt in Erscheinungen wie der Dollarisierung und der Ausbreitung der Wirtschaft des Einzelhandels an der Grenze zum Ausdruck – was nicht das Selbe ist wie der Handel mit Schmuggelware –, in spekulativen Preiserhöhungen in sämtlichen Dienstleistungsbereichen, den Geldüberweisungen von Außen, unterbezahlten Arbeiten für das Ausland und anderes mehr. Die zweite Ebene zeigt sich in weniger sichtbaren Dimensionen und tiefgehenden Auswirkungen, wo korrupte Mafiastrukturen, die Entstehung/Verfestigung einer neuen Unternehmerschaft, die als Klassenfraktion über ihre Interessen wacht, die unentschiedene Politik bezüglich neuer Kapitalzuflüsse in staatliche Betrieben – wo liegen die Gründe dafür, warum diese Betriebe in ihre aktuelle Lage geraten sind? – und viele weitere Phänomene zusammenkommen.
Auf diese Schwäche und diese Stärke werden die Schläge treffen. Die internationale Blockade, die als Teil der Kriegführung einen strukturellen Bestandteil der Gründe für die Krise darstellt, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage an ihre Grenze zu treiben. Das Land austrocknen und zugleich ausplündern. Was den Angriff im Politischen angeht, wissen sie, was es zu zerschlagen gilt: die FANB, die staatlichen Institutionen, den Chavismus. Das wirtschaftliche Umfeld schafft Bedingungen, es ist der Kern der Strategie.
Zeiten und Ergebnisse sind schwer abzuschätzen. Innerhalb des genannten Panoramas kann es verschiedene Bewegungen geben. Eine davon ist, dass die ANC angesichts des beschleunigten Putsches zu Neuwahlen der Nationalversammlung aufruft. Dies könnte zu verschiedenen Resultaten führen: Zerstörung der ohnehin geringen Einheit innerhalb der Rechten, weitere Zuspitzung der Konfrontation, grünes Licht für einen neuen Anlauf zum Angriff. Die Geschichte ist keineswegs linear und jede Kraft spielt ihre Karten aus.
Wir sind in eine neue Phase eingetreten, die die Pattsituation durchbrechen soll. Es gibt zwei widerstreitende Blöcke: der des Chavismus und der der klassenmäßigen und imperialistischen Revanche. Alles Andere ist Fiktion, niemand steht über den Konfliktparteien. Der Kampf ist dreifacher Natur: dem Angriff nicht nachgeben, die Wirtschaft stabilisieren und dafür streiten, dass die Revolution als Gefangene eines Pragmatismus der Macht ihre emanzipatorischen Elemente nicht ablegt. Niemand weiß, wie die Gefechte ausgehen, man weiß nur, dass der Kampf mit Strategie geführt wird.
Quelle: tsur
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 23:10 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
jW morgen:Trump putscht in Caracas
Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an
Von Modaira Rubio, Caracas
In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.
Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.
US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.
Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.
Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.
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•NEUER BEITRAG25.01.2019, 13:25 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2019, 14:26 Uhr
25.01.2019, 14:26 Uhr
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Venezuela: internationaler Putschversuch
Es sieht erst mal ganz gut aus:Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Gleiches kam von Luftwaffe und Marine.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs sagte, seine Institution werde nicht zulassen, daß der Wille der Venezuelaner gebrochen werde.
Solidaritätserklärungen und Warnungen an die USA erfolgten durch Rußland und China - Auf der anderen Seite mußten die Yankees einen Rückschlag einstecken, als sie die OAS (Organisation Afrikanischer Staaten) dazu bewegen wollten, die Putschisten als legitime Führung des Landes anzuerkennen. Sie bekamen keine Mehrheit zustande.
Ausführlich dazu der Text vom 25.01. auf amerika21
Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"
Militär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage
von Marta Andujo
Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro" verurteilt. Er erklärte, dass die Streitkräfte an der Verfassung festhalten und einen "Bürgerkrieg" unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterstützung "imperialer Einflüsse" anstrebe.
Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera Díaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigte "unser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".
Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs des südamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem "Staatsstreich" mit Zustimmung ausländischer Regierungen. Seine Institution werde nicht zulassen, dass "der Wille der Venezuelaner gebrochen wird". Er forderte die Nationalversammlung auf, die "Haltung der Verachtung" zu beenden und sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. "Es ist Zeit für Brüderlichkeit und Respekt. Unsere einzigen Waffen sind das Recht und das Gesetz. Folgt ihnen, und wir werden die gleiche Sprache sprechen", richtete sich Moreno an das Parlament.
Nach der Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó bei einer Großkundgebung seiner Anhänger am Mittwoch und dessen "Anerkennung als Präsident von Venezuela" durch die USA und eine Reihe von vorwiegend rechtsregierten lateinamerikanischen Staaten hat sich in Venezuela die politische und institutionelle Krise verschärft. Gleichwohl ist erkennbar, dass äußere Einflüsse dabei eine maßgebliche destabilisierende Rolle spielen.
In dieser Hinsicht warnen mehrere Regierungen in der Region und weltweit vor weiterer Einmischung in die inneren Konflikte des Landes. Mexiko und Uruguay enthielten sich der Anerkennung der Selbstermächtigung radikaler Teile der venezolanischen Opposition und brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre "volle Unterstützung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft" zum Ausdruck, sich für die Stabilität, das Wohlergehen und den Frieden in Venezuela einzusetzen. Beide Länder drängten auf einen "neuen, einschließenden und glaubwürdigen Verhandlungsprozess“.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte: "Die Tatsache, dass die USA und eine Reihe anderer Länder, vor allem aus dieser Region, den neuen selbsternannten Präsidenten sofort anerkannt haben, spricht für ihre direkte Beteiligung an der orchestrierten Schaffung einer doppelten Autorität, die Chaos und eine schwere politische Instabilität mit sich bringt." Er appellierte außerdem an den Oppositionellen Juan Guaidó und seine Unterstützer, sich nicht "zu Bauern in einem schmutzigen und kriminellen Spiel eines anderen" machen zu lassen.
Der Vizeaußenminister Russlands warnte die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela "Es wäre ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells in Lateinamerika erschüttern würde", so Riabkov. Er sei überzeugt, dass es in naher Zukunft weitere Versuche geben werde, die Lage anzuheizen und den internen Dialog und die konstruktiven Kräfte in Venezuela zu behindern. Riabkov erneuerte gleichzeitig die Unterstützung Russlands für die gegenwärtige Regierung.
Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstütze "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere Länder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur Amtseinführung von Präsident Maduro" entsandt hatten.
UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts der gefährlichen Zuspitzung zum Dialog auf, um einen Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe für Venezuela und die Region darstellen würde. Laut einer Erklärung seines Sprechers Stéphane Dujarric vom Donnerstag müssten "alle relevanten Akteure dringend in einen umfassenden und glaubwürdigen politischen Dialog eintreten". Spannungen müssten abgebaut und alles getan werden, um Gewalt zu verhindern und Eskalationen zu vermeiden, so Guterres' Sprecher. Eine Äußerung zur völkerrechtlichen Beurteilung des Vorgehens der USA und anderer Regierungen gegen ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen unterließ der UN-Generalsekretär.
Indes mussten die USA bei ihrem Bemühen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen Rückschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darüber, dass Juan Guaidó als Präsident für Venezuela anerkannt werden sollte. Während einer hektischen Sitzung des Ständigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 Länder der Organisation überein, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Guaidó unterstützt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.
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•NEUER BEITRAG25.01.2019, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 21:44 Uhr
25.01.2019, 21:44 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
Ich verlinke hier mal den sehr informativen "Vorgeschichten-Thread" vom 22. März 2018 bis 10. Januar 2019:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG25.01.2019, 21:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 22:24 Uhr
25.01.2019, 22:24 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
jW morgen:Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
Von André Scheer
Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.«
Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre.
Der seit dem 5. Januar als Parlamentspräsident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch während einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklärt. Ziel seien die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Unmittelbar danach wurde er von den USA und einer Reihe südamerikanischer Staaten als neuer Präsident Venezuelas anerkannt. Mexiko und Uruguay erklärten dagegen, dass Maduro der rechtmäßige Staatschef bleibe und boten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Venezuela an. Maduro akzeptierte das am Donnerstag (Ortszeit) während einer Zeremonie im Obersten Gerichtshof. »Ich bin einverstanden mit einer diplomatischen Initiative für nationalen Dialog in Venezuela, ich bin bereit zum Dialog und zur Verständigung.« Zugleich verurteilte er erneut den von den USA angeführten Putschversuch gegen seine Regierung.
In der lateinamerikanischen Presse war die relativ zurückhaltende Haltung der EU von Beobachtern gelobt worden. Der spanische Politologe Carlos Malamud etwa sagte der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, es sei positiv, »dass Europa versucht, Kanäle offenzuhalten, denn die Lage ist sehr instabil und der Ausgang unsicher«. Diese Haltung teilen auch viele Mitglieder in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dort fand sich am Donnerstag (Ortszeit) keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós, obwohl US-Außenminister Michael Pompeo persönlich zu der Sitzung erschienen war, um auf die vertretenen Botschafter einzuwirken.
Russland, China, der Iran, die Türkei und die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – unter anderem Kuba, Bolivien und Nicaragua – haben sich eindeutig gegen den Staatsstreich positioniert. In einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen versicherte der russische Präsident Wladimir Putin der rechtmäßigen Regierung angesichts der von außen provozierten Verschärfung der innenpolitischen Situation seine Unterstützung. Er sprach sich für eine Lösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung und eine Beilegung der Differenzen durch friedlichen Dialog aus.
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#DeutscherImperialismus
•NEUER BEITRAG25.01.2019, 22:05 Uhr
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Venezuela: Internationaler Putsch / Kuba
Ebd.:USA auf Raubzug
Washington greift nach venezolanischem Eigentum. Auch Blockade gegen Kuba soll weiter verschärft werden. Aufruf zur Solidarität
Von André Scheer
Er hatte sich persönlich hinbemüht: US-Außenminister Michael Pompeo warb am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington um Unterstützung für Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas erklärt hatte. Doch sein strahlendes Lächeln zu Beginn der Sitzung verschwand bald. Erst wurde seine Rede durch eine Aktivistin der US-Friedensorganisation »Code Pink« gestört. Medea Benjamin hielt im Saal ein Schild hoch, auf dem die OAS vor einer Unterstützung des Putsches in Venezuela gewarnt wurde. Bevor sie von Sicherheitsbeamten aus dem Saal geführt wurde, rief sie den versammelten Botschaftern zu: »Ein Staatsstreich ist kein demokratischer Übergang! Hören Sie nicht auf Minister Pompeo!«
Der Abend endete mit einer Niederlage für Trumps Chefdiplomaten, denn nur 16 der 34 Mitgliedsstaaten stimmten einer von Argentinien vorgelegten Resolution zu, nach der Guaidó als Präsident Venezuelas anerkannt werden sollte. Um eine von Pompeo »schnellstmöglich« geforderte Sondersitzung der Außenminister einzuberufen, wären 18 Stimmen notwendig gewesen, und um den Sitz Venezuelas in der OAS an Guaidó zu übertragen, sogar eine Mehrheit von 24 Stimmen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die US-Administration nach diesem Warnschuss ihren Kurs ändert. In seiner Rede kündigte Pompeo an, dem »Volk Venezuelas« 20 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wird das Geld in die Kassen der Opposition fließen und kaum den Menschen zugute kommen, die unter der – durch die von Washington verhängten Sanktionen verschärften – Wirtschaftskrise in Venezuela leiden. Woher das Geld in Zeiten des derzeit in den USA wegen des Konflikts zwischen Parlament und Regierung geltenden »Shutdown« kurzfristig kommen soll, sagte Pompeo nicht.
Tatsächlich dürfte es sich nach den Plänen Washingtons jedoch um ein Nullsummenspiel handeln. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, dass die USA die Öleinnahmen Venezuelas an Guaidó umlenken würden. Auch die Kontrolle der von Citgo, einem Tochterunternehmen des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA, in den USA betriebenen Raffinerien und Tankstellenkette dürfte an einen Vertreter Guaidós übertragen werden. Das britische Wirtschaftsportal S&P Global Platts berichtete bereits, Guaidó werde einen neuen Citgo-Chef einsetzen. Es ist anzunehmen, dass Washington die »humanitäre Hilfe« mit den Kosten für die Importe oder auch mit Schulden des Erdölkonzerns verrechnen wird. Ein Hindernis ist dabei allerdings, dass knapp die Hälfte der Citgo-Aktien inzwischen dem russischen Erdölunternehmen Rosneft gehören, nachdem Caracas damit 2016 Rechnungen aus Moskau beglichen hatte.
Doch die Aggression gegen Venezuela ist nur ein erster Schritt. In Miami fordert die antikubanische Mafia bereits, nach Maduro auch das »Regime« in Havanna zu stürzen. Einen Verbündeten hat sie dabei in OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, die Neuwahl der Staatsspitze Kubas und die Amtsübernahme durch Miguel Díaz-Canel nicht anzuerkennen. Damals stieß er damit auf kein größeres Echo.
Am 16. Januar kündigte das US-Außenministerium an, den Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für sechs Wochen auszusetzen. Dieses war 1996 zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba verabschiedet worden. Das besonders scharfe Kapitel III wurde seither jedoch routinemäßig von allen US-Präsidenten alle sechs Monate suspendiert. Würde es Anfang März in Kraft gesetzt werden, könnten – wie die kubanische Regierung in einer offiziellen Erklärung warnte – Unternehmen und Einzelpersonen aus Drittstaaten, die in Kuba Geschäfte machen, vor US-Gerichte gezerrt werden. Denn von ihnen könnten dann US-Bürger Schadensersatz fordern, deren Eigentum in Kuba enteignet wurde. Und das könnten viele sein: Bis zum Sieg der Revolution vor 60 Jahren kontrollierten die USA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft, weite Teile des fruchtbaren Grund und Bodens waren in der Hand von US-Unternehmen. Im Rahmen einer Bodenreform zugunsten der landlosen Bauern sowie als Reaktion auf die von Washington gegen das revolutionäre Kuba verhängte Blockade wurden Ländereien und Unternehmen enteignet. Heute werden die Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen vielfältig genutzt. Havanna warnte deshalb, auf Grundlage von Abschnitt III könne »jeder beliebige Kubaner und jede beliebige Gemeinde im Land erleben, wie den US-Gerichten Eigentumsansprüche vorgelegt werden, die den von ihnen genutzten Wohnraum, ihre Arbeitsstelle, die Schule ihrer Kinder, die Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, das Gelände, auf dem ihr Wohnviertel gebaut wird, betreffen«.
Die Kampagne gegen Kuba wird auch im Vorfeld des für den 24. Februar vorgesehenen Referendums über die neue Verfassung des Landes verschärft. Der im vergangenen Sommer vorgelegte ursprüngliche Entwurf war von der Bevölkerung in unzähligen Versammlungen diskutiert worden. Hunderttausende Vorschläge erreichten das Parlament, von denen unzählige in einen neuen Text einflossen, der im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und nun zur Abstimmung steht.
Antikommunistische Medien in Miami rufen die Bevölkerung des Karibikstaates unverhohlen auf, mit »Nein« zu stimmen, um dem »Regime« eine Niederlage zu bereiten. Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) reagierte darauf mit einem Appell an die Unterstützer Kubas: »Wir sind sicher, dass die weltweite Solidarität den Kampagnen gegen Kuba gegenüberstehen wird. Wieder rufen wir die Solidaritätsbewegung mit Kuba auf, sich zusammenzuschließen, um ihre Unterstützung für Kuba zum Ausdruck zu bringen.«
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•NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:03 Uhr
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| juventud87 | |
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Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas
Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression: Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.
Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:
Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.
Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!
#PCV #Venezuela #Maduro
Quelle: PCV via Facebook / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:17 Uhr
EDIT: arktika
26.01.2019, 12:19 Uhr
26.01.2019, 12:19 Uhr
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| arktika | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
Endlich gibt es auch die Erklärung der KP Venezuelas zu dem Putschversuch:Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression
Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.
Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:
- Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
- Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
- Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
- Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.
- Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
- Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
- Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
- Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
- Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
- Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!
Die Erklärung heute auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT26.01.2019, 12:23 Uhr
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| juventud87 | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
"Erklärung der KP VENEZUELAS..." Na die haben wir gerade elegant gleichzeitig und doppelt gepostet, aber macht nix, ist wichtig
NEUE ANTWORT26.01.2019, 12:40 Uhr
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| arktika | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
Ja, ist nun passiert. Denke aber ebenfalls, besser doppelt als gar nicht. Hab meinen Post löschen wollen, mußte aber sehen, daß es unter "edit" keine delete-Funktion gibt.
NEUE ANTWORT26.01.2019, 22:59 Uhr
| Kollektiv | |
| AG Foren-Tscheka | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
Eine Löschfunktion gibt es in der Tat (abgesehen für Moderatoren) bei uns nicht. Das wäre sehr kontraproduktiv, weil sich andere Beiträge auf einen später gelöschten Text beziehen können: der Sinn einer ganzen Debatte wäre im schlimmsten Fall nicht mehr rekonstruierbar, inhaltlicher Manipulation wäre Tür und Tor geöffnet.Wenn es wirklich einmal nötig sein sollte, den Inhalt eines Beitrages zu entfernen, muss dieser in der Editieransicht manuell gelöscht werden. Dann ist der Vorgang für alle anderen wenigstens transparent. In diesem Fall ist das nun wirklich nicht nötig, denn die paar Byte bei einem Doppelpost machen keinen Webspace voll.
NEUE ANTWORT26.01.2019, 13:18 Uhr
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| FPeregrin | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
... zeigt ja sehr schön, wie sehr wie gerade auf die KP-Erklärung gewartet haben! Gut daß sie jetzt da ist!
•NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:46 Uhr
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| arktika | |
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Rebellion von Nationalgardisten in Caracas
Zum Verhalten der Parteien und rechten Presse in der BRD findet sich heute ein Artikel von Christian Kliver auf amerika21. Abgesehen von der PDL überbieten sich alle gegenseitig an Hetze gg den rechtmäßig gewählten Präsidenten Maduro:"Diktatur" bis "Putschversuch": Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich
Berlin/Caracas. Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in "keiner Weise" demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein", so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, "sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt".
Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: "Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen." Man müsse "dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau". Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung.
Auch der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok habe die Anerkennung Guaidós gefordert. Die Bild-Zeitung zitiert den scheidenden EU-Politiker: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält." Die EU solle sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Guaidó stellen. "Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert", so Brok.
Radikal anders beurteilte einzig die Linkspartei die Lage: "Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
"Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal", sagte Sevim Dagdelen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Die Bundesregierung stellte sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. "Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen", so Dagdelen weiter: Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten helfe nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssten endlich der Vergangenheit angehören. "Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden", meinte Dagdelen.
Lateinamerika-Experten äußern sich indes zurückhaltend zu Lage und Perspektiven des venezolanischen Konfliktes. Vor wenigen Tagen habe sich ereignet, "was von vielen erwartet, von US-Vizepräsident Mike Pence gefordert, aber auch von nicht wenigen gefürchtet worden war“, sagte Michael Langer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas. Auf einer Großkundgebung in Caracas habe sich Guaidó zum Staatspräsidenten von Venezuela proklamiert. Dieses Vorgehen sei mit wichtigen Oppositionsparteien aber nicht abgesprochen gewesen, so Langer weiter.
Der Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der deutschen regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik hält es für verfrüht, einen Regimewechsel zu erwarten. Bislang hätten Massen auf den Straßen noch nicht gereicht, um Maduros "Herrschaftsapparat" zu stürzen, sagte Maihold gegenüber der ARD. Es gebe keine geeinte Opposition im Land.
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•NEUER BEITRAG26.01.2019, 21:59 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 22:03 Uhr
26.01.2019, 22:03 Uhr
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| Hennes | |
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Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"...
Die werden echt immer dreister: Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“...
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#Venezuela
#BolivarischeRevolution
#Maduro
#deutscherImperialismus
NEUE ANTWORT27.01.2019, 00:49 Uhr
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| RevLeft | |
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Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"...
#Venezuela lehnt ein derartiges Ultimatum natürlich ab: Laut der Nachrichtenagentur AFP wies Venezuelas Außenminister das Ultimatum der EU und die Forderung nach Neuwahlen umgehend zurück. „Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht”, sagte Jorge Arreaza (45) am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
•NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:23 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Bürgerkrieg droht
Putschversuch in Venezuela: Gewalt fordert 20 Menschenleben. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat
Von Modaira Rubio, Caracas
Seit Beginn des Putschversuchs gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro ist es in mehreren Städten Venezuelas zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, die bislang mehr als 20 Menschenleben gefordert haben. In vielen Medien ist die Rede davon, dass es sich bei den Aktionen in Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Orten um »Demonstrationen« gegen die Regierung gehandelt habe. Tatsächlich aber stecken hinter den Plünderungen und Übergriffen in den meisten Fällen gewöhnliche Kriminelle, die sich die politische Krise zunutze machen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte deshalb, alle gewaltsamen Zwischenfälle, die Tote oder Verletzte forderten, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen. Es müsse ermittelt werden, ob der Grund dafür überzogene Einsätze der Sicherheitskräfte waren oder Verbrechen bewaffneter Banden. Die Lage in Venezuela könne außer Kontrolle geraten, was zu katastrophalen Konsequenzen führen werde, warnte die frühere chilenische Präsidentin.
Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Versuche der USA und ihrer Verbündeten, diese Selbsternennung auf dem internationalen diplomatischen Parkett abzusichern, liefen bisher ins Leere. Nachdem es Washington am Donnerstag nicht gelungen war, in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Anerkennung Guaidós durchzusetzen, konnten die USA auch im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich versammeln. Während sich am Samstag die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hinter US-Außenminister Michael Pompeo scharten, bekräftigten China, Russland, Südafrika, die Dominikanische Republik und andere ihre Anerkennung der Regierung Maduro. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der eigens nach New York gereist war, verurteilte den von Washington betriebenen Putschversuch und wies auch das Ultimatum der EU zurück. Diese hatte Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Arreaza betonte, es werde niemandem gelingen, sein Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
Washington hat das venezolanische Militär de facto vor die Wahl gestellt, entweder den Sturz Maduros zu erzwingen, oder sich auf eine ausländische Militärintervention einzustellen. Bislang hat sich die Armee loyal zur Verfassung und zur gewählten Regierung verhalten und Maduro als ihren Oberbefehlshaber anerkannt. Am Samstag verkündete allerdings der bisherige Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington, José Luis Silva Silva, seine Unterstützung für Guaidó und rief seine Militärkollegen zu Hause zum Sturz des Präsidenten auf.
Die USA haben am Wochenende einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Caracas abgezogen. Fast zeitgleich kehrten venezolanische Diplomaten aus den USA nach Hause zurück. Am Samstag teilte die venezolanische Regierung außerdem mit, dass man mit der US-Administration vereinbart habe, Verhandlungen über die Einrichtung von Interessenvertretungen anstelle der bisherigen Botschaften zu führen. Sollten diese Gespräche innerhalb eines Monats erfolglos bleiben, würden beide Vertretungen ihre Arbeit einstellen. Allerdings bedeutet schon die Vereinbarung de facto, dass die USA zähneknirschend anerkennen, dass der gegenwärtig regierende Präsident Venezuelas Nicolás Maduro heißt.
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•NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:28 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Hierzu lohnt sich auch die Kolumne von Mumia Abu-Jamal, ebd.:Monroe kehrt zurück
Von Mumia Abu-Jamal
Gerade hat der Usurpator der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump, per schriftlichem Dekret seinen Beschluss bekanntgegeben, wer der »legitime« Führer eines fremden Landes ist und wer nicht. Er ließ mitteilen, Nicolás Maduro sei unrechtmäßig Präsident in Venezuela und er, Trump, unterstütze Maduros Gegner im Kampf um die nationale Führung des Landes.
Was wäre, wenn seinerseits der venezolanische Präsident erklären würde, dass Trump, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegenspielerin Hillary Clinton, der »unrechtmäßige Präsident seines Landes« sei? Würde ihm irgend jemand auf der Welt auch nur zuhören, geschweige denn ihn ernst nehmen?
Trump sitzt nur deshalb im Weißen Haus, weil ihn das Wahlmännerkollegium dazu bestimmt hat. Das Electoral College ist ein Relikt der Sklaverei. Es wurde als Institution der Präsidentenwahl geschaffen, um Millionen Afrikanern, die als Sklaven in die Vereinigten Staaten verschleppt worden waren, die Teilnahme am demokratischen Prozess zu verweigern und die Hegemonie der südlichen Sklavenhalterstaaten der USA zu sichern.
Im Jahr 1787 hatten zwei entscheidende Schritte der selbsternannten Herren der Neuen Welt das Gesicht der US-Politik für immer geprägt. Zum einen die Verabschiedung der »Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika« und zum anderen die damit verbundene Entscheidung, den Präsidenten von einem Wahlmännerkollegium bestimmen zu lassen. Man dachte nämlich, der Durchschnittsbürger sei nicht genug »gebildet«, um einen Präsidenten zu wählen. Eine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk hielten die Oberen in den dünner besiedelten Südstaaten für zu leichtsinnig, weil den bevölkerungsreichen Gebieten des Nordens damit ein zu starkes Stimmrecht verliehen würde. Bedeutet das nicht in der Konsequenz, dass das heute aus 538 Wahlleuten bestehende Electoral College im Grunde genommen unrechtmäßig ist? Es sollte sofort abgeschafft werden!
Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: In der Ausgabe der New York Times vom 9. September 2018 wurde berichtet, Gesandte von Trump hätten sich heimlich mit Offizieren des venezolanischen Militärs getroffen, um darüber zu beraten, wie sie einen Putsch gegen Präsident Maduro unterstützen könnten.
Im Verlauf eines Großteils des 19. und 20. Jahrhunderts waren es die USA, die darüber entschieden, wer in den Ländern Lateinamerikas regieren sollte. Grundlage war die sogenannte Monroe-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Präsidenten James Monroe (1817–1825), der in einer Rede vor dem Kongress am 2. Dezember 1823 seine außenpolitischen Leitlinien dargelegt hatte. Die Monroe-Doktrin postulierte – vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten – den alleinigen Herrschaftsanspruch der USA auf dem amerikanischen Kontinent. Sie war so unsinnig wie sie gefährlich war.
Wenn nicht alles täuscht, kehrt Monroe jetzt zurück. Was für eine Schande!
Übersetzung: Jürgen Heiser
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•NEUER BEITRAG27.01.2019, 22:44 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Vom PV der PdL gibt es datiert von gestern eine Erklärung zum Putschversuch in Venezuela, der die äußere Einmischung klar verurteilt. Das ist erstmal gut. Auf den Keks geht mir allerdings die besserwisserische "Ausgewogenheit", mit der dann auch noch mal so ein bißchen "du-du-du" zur Regierung Maduro gesagt werden muß. Was auch immer davon sachlich berechtigt sein mag: in eine solche Erklärung gehört das nicht rein, ... es sei denn, man meint, man müsse auf imperial-weltmännisch machen - für wen?Bislang nur auf RedGlobe gefunden:
Die Linke verurteilt Putschversuch in Venezuela
Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 27. Januar 2019
Der Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:
DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.
Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.
Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.
Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.
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•NEUER BEITRAG28.01.2019, 21:29 Uhr
EDIT: MrLeft
28.01.2019, 21:38 Uhr
28.01.2019, 21:38 Uhr
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Scheitert der Putsch in Venezuela?
Könnte schiefgehen 
Der Bericht aus der Jungen Welt weckt da etwas Hoffnung: Ein Putschist inszeniert sich
Juan Guaidó ruft zu neuen Protesten gegen Venezuelas Präsident Maduro auf. Doch für ihn könnte die Zeit knapp werden...
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#Venezuela
#Konterrevolution
#Maduro
•NEUER BEITRAG29.01.2019, 20:05 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Auch wenn der Putschsten-"Präsident" dessen Namen ich mir nicht merken kann, ein Kasperkopp sein mag, kommen doch noch die externen Faktoren dazu. jW morgen:USA ölen die Putschisten
Washington blockiert Venezuelas Erdölkonzern PDVSA. Gerüchte über Truppenkonzentration in Kolumbien
Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas
Die USA wollen die Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montag abend (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt. Per Pressemitteilung erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin, die Strafmaßnahmen sollten dazu beitragen, eine weitere »Unterschlagung« venezolanischen Vermögens »durch Maduro« zu verhindern »und diese Mittel für das Volk Venezuelas zu bewahren«. Es gehe um die Unterstützung von »Interimspräsident« Juan Guaidó, bekräftigte Mnuchin die Unterstützung der US-Administration für den Oppositionspolitiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Staatschef« Venezuelas erklärt hatte und von Washington umgehend anerkannt worden war.
»Die Sprecher Washingtons haben mit der sie auszeichnenden Unverschämtheit der Welt konkrete und unwiderlegbare Beweise für das einzige und wahre Ziel des Putschversuchs in Venezuela vorgelegt: das Erdöl«, kommentierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die neuen Strafmaßnahmen. Indirekt bestätigte das der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton bei einer Pressekonferenz am Montag. Man sei bereits im Gespräch mit US-Konzernen, denn »es würde einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen hätten, die in Venezuela Öl produzieren«. Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die 2020 Präsidentin ihres Landes werden will, wertet das als den realen Grund für die US-Intervention: »It’s about the oil … again«. Das südamerikanische Land verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Erdölkonzern meldete, will PDVSA Öltanker mit Ziel USA nur noch gegen Vorkasse beladen. Die US-Behörden verlangen jedoch, dass Zahlungen für die Öllieferungen auf ein spezielles Sperrkonto eingezahlt werden müssten.
Scharfe Kritik an dem Wirtschaftskrieg gegen Caracas übten Moskau und Beijing. Die Agentur AFP zitierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit den Worten, Moskau werde »alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen«. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang warnte, die US-Strafmaßnahmen führten zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen in Venezuela.
Zugleich nimmt die militärische Bedrohung Venezuelas weiter zu. Während Bolton den Angriff auf die venezolanische Erdölindustrie verkündete, ließ er die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen. Der TV-Kanal NBC zitierte allerdings namentlich nicht genannte Beamte des Pentagon, wonach es keinen Befehl gebe, Truppen nach Südamerika zu verlegen. Auch Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo gab sich ahnungslos.
Als weitere Drohung wurde auch die Ankunft von 130 israelischer Soldaten in Brasilien gewertet werden. Offiziell soll es sich um Spezialisten handeln, die sich an den Bergungsarbeiten nach dem Dammbruch in Brumadinho beteiligen sollen. Analysten warnten jedoch auch, dass solche Meldungen vermutlich mehr der psychologischen Kriegführung dienen, als dass sie tatsächliche Invasionsvorbereitungen widerspiegeln.
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•NEUER BEITRAG29.01.2019, 23:19 Uhr
EDIT: juventud87
29.01.2019, 23:22 Uhr
29.01.2019, 23:22 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Via RedGlobe: "Der Publizist Dario Azzellini fasst in seinem Newsletter die aktuellen Vorgänge zusammen. Wir dokumentieren seine Analyse mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sein Newsletter kann über die Homepage Link ...jetzt anmelden! abonniert werden.
In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.
Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, des rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.
Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser. Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.
Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen
Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partie MAS oder der historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.
Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.
Weitere Eskalation
Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-Regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.
Wie geht es weiter?
Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet. Der kolumbianische Präsident Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.
Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.
Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will - kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.
Quelle: Dario Azzellini / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG29.01.2019, 23:21 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Und (ebenfalls via RedGlobe) die Tudeh-Partei: "Die Tudeh Partei Iran beobachtet aufmerksam die veröffentlichen Nachrichten bezüglich der koordinierten Versuche der US-Regierung und ihren Verbündeten in Lateinamerika für den Sturz der legitimen Regierung der bolivarischen Republik Venezuelas. Laut Nachrichten haben die Hintermänner des Putsches gegen die legitimen Regierung Venezuelas den Juan Guaido, der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition (bis vor kurzem ein ziemlich unbekanntes Gesicht) zum Präsident des Landes ernannt. Allein die Tatsache, dass die US-Regierung und manche rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika wie Chile und Brasilien Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela berufen haben, offenbart die ausländische Herkunft des beabsichtigten Putsches.
Der US-Imperialismus ist immer bestrebt gewesen, die totale Kontrolle über Venezuela und seine politische Ordnung zu haben, weil das Land reich an natürlichen Ressourcen und Bodenschätzen wie Erdöl und anderen Mineralien ist. Entgegen der Erwartungen der USA, hat Hugo Chavez im Jahr 1998 bei den Präsidentenwahlen die politische Macht erhalten und eine grundlegende Änderung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des Landes durchgesetzt. Die Proklamierung der bolivarischen Republik Venezuela und die Fortsetzung der Politik zum Schutz der Rechte und Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes gegen ausländische Aggression, hat seitdem die USA dazu bewogen die Option eines Regimewechsels Venezuelas zu verfolgen.
Die Tatsache, dass ein umtriebiger Putsch geplant ist, überrascht nicht. Dieser ist der Höhepunkt der „Bestrafungen“, womit die USA in den letzten Jahrzenten der venezolanischen Regierung drohen. Die Auferlegung harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und ihrer Verbündeten haben der Wirtschaft Venezuelas stark geschadet und sie zerbrechlich gemacht und das Land in Sorge und Unruhe versetzt. Die fortwährend lähmenden Sanktionen mehrerer US-Regierungen haben direkte Auswirkung auf überhitzte Inflation und Knappheit der alltäglichen Waren in Venezuela. Diese Wirtschaftskrise und deren Folgen einerseits und die Ernennung einer unbekannten Person als neuer Präsident für Venezuela andererseits verraten mehr denn je die Absicht des US-Kapitals zur Raffgier und Kontrolle der natürlichen Ressourcen Venezuelas.
Die Tudeh Partei Iran verurteilt auf schärfste die Verletzung der internationalen Rechte und Charta der UNO seitens der USA und ihren reaktionären Verbündeten, das Recht in Venezuela mit Füßen zu treten und bezüglich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der bolivarischen Republik.
Wir sind der Auffassung, dass die beschriebene Politik und Maßnahmen der USA und ihre Verbündeten die Pläne sind, die für eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas konzipiert sind. Wir erachten es weiterhin für dringend notwendig, gegen solch abenteuerliche Unternehmungen Widerstand zu leisten und diese zu Fall zu bringen, da sonst die Gefahr besteht, dem Imperialismus die Möglichkeit zu gewähren, überall - unter Revidierung der internationalen Ordnung- seine Interessen durchzusetzen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Bürgern und der bolivarischen Republik Venezuela. Die Tudeh Partei Iran bringt nochmals ihre Solidarität mit der legitimen Regierung Venezuelas, der kommunistischen Partei Venezuelas und mit allen Kräften, die für Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas stehen, zum Ausdruck.
Nur das venezolanische Volk ist einzig und allein berechtigt, die politische Ordnung und die Zukunft seines Landes zu bestimmen.
Tudeh Partei Iran
25. Januar 2019
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#Venezuela
#Konterrevolution
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•NEUER BEITRAG30.01.2019, 17:14 Uhr
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Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika
SPON: "Venezuelas unter Druck stehender Staatspräsident Nicolás Maduro hat die USA indirekt vor einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land gewarnt: "Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu", sagte er in einer "an das amerikanische Volk" gerichteten Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde...."Link ...jetzt anmelden!
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#USA
#Venezuela
NEUE ANTWORT30.01.2019, 22:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:10 Uhr
31.01.2019, 00:10 Uhr
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Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika
Auch wenn mich keiner hört: "Der Versuch in Richtung auf ein venezolanisches Vietnam muß zu einer venezolanischen Schweinebucht werden, wenn er nicht ein venezolanisches Syrien werden soll!"
•NEUER BEITRAG31.01.2019, 00:15 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW aktuell:Angespannte Ruhe in Venezuela
Eine Woche nach seiner Selbsternennung hat Juan Guaidó wenig vorzuweisen
Von Modaira Rubio, Caracas
Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen. Greifbares Ergebnis seiner Tätigkeit war bisher nur die Ernennung von »Botschaftern« in den USA und anderen Ländern, die ihn als »Staatschef« anerkannt haben. Wo die »Diplomaten« residieren sollen, ist unklar, denn in den offiziellen Vertretungen Venezuelas arbeiten nach wie vor Funktionäre der verfassungsmäßigen Regierung.
Im Land selbst fehlt Guaidó nach wie vor die von ihm eingeforderte Unterstützung von »Millionen Menschen auf der Straße« und durch die Streitkräfte. Für den gestrigen Mittwoch hatte er zur Mittagszeit zu Protestversammlungen im ganzen Land aufgerufen, doch bis zum Vormittag gab es keine Anzeichen für eine große Mobilisierung. Die meisten Menschen haben genügend damit zu tun, angesichts der anhaltenden Hyperinflation das tägliche Überleben zu organisieren. Für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen die jüngsten Sanktionen auf Erdölexporte durch die USA. In Venezuela befürchten viele Menschen, dass die Energieversorgung zusammenbrechen könnte.
Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Selbsternennung Ermittlungen gegen Guaidó aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof folgte deren Antrag und untersagte Guaidó bis auf weiteres das Verlassen des Landes.
Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Tweet von US-Präsident Donald Trump, wonach sich Maduro »nach den US-Sanktionen und dem Abschneiden der Öleinnahmen« zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt habe. In Venezuela wird diese Äußerung als Hinweis auf Kontakte zwischen dem Weißen Haus und Miraflores, dem Präsidentenpalast in Caracas, interpretiert.
Bei einer »Aktuellen Stunde« im Bundestag kritisierte Jan Korte für die Linkspartei den Kurs der Bundesregierung. Zwar teile er die Kritik an den Umständen der Wahl Maduros im vergangenen Jahr, doch das könne nicht rechtfertigen, die Selbsternennung eines durch niemanden gewählten »Präsidenten« zu akzeptieren. Noch nie habe ein von den USA unterstützter Putsch in Lateinamerika zu mehr Demokratie geführt, zitierte er Jill Stein, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen.
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Ansonsten geht mir die imperiale Besserwisserei einiger Vögel in meiner Partei (PdL) nachwievor auf den Senkel. Ich hoffe, es gibt mal eine Gelegenheit, das angemessen zu klären!
•NEUER BEITRAG31.01.2019, 00:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:28 Uhr
31.01.2019, 00:28 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
In Anbetracht der Tatsache, daß der militärische Faktor keinesfalls zu vernachlässigen ist, amerika21 gestern:Streitkräfte bleiben ein Schlüsselfaktor beim Machtkampf in Venezuela
US-Sicherheitsberater Bolton bringt Kolumbien als Aufmarschgebiet gegen Venezuela ins Spiel. Regierung Maduro setzt große Militärmanöver an
Von Marta Andujo
amerika21
Caracas. Eine Notiz von US-Sicherheitsberater John Bolton zur möglichen Entsendung von 5.000 Soldaten nach Kolumbien hat international Beachtung gefunden. Bei einer Pressekonferenz hatte der hohe US-Funktionär ein Papier so bei sich getragen, dass anwesende Journalisten es deutlich sehen und ablichten konnten.
Auch ohne diese demonstrative Geste liegt seit längerem die Aussage von US-Präsident Donald Trump vor, dass seine Administration militärische Aktionen gegen Venezuela nicht ausschließe. Entsprechende Drohungen wiederholen sich fast täglich und sind unverhohlen mit der Forderung verbunden, dass der amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, zurücktreten und dem von Washington anerkannten, selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weichen müsse.
Die Inszenierung Boltons knüpft an der verbreiteten Einschätzung an, dass Kolumbien bei militärischen Aktionen gegen Venezuela ein Aufmarschgebiet werden würde. Der Außenminister Kolumbiens, Holmes Trujillo, beeilte sich, in einer kurzen Erklärung seine Überraschung auszudrücken. Kolumbien werde "weiterhin politisch und diplomatisch handeln", um einen "Wahlprozess" in Venezuela zu erreichen, so der Chefdiplomat.
Im venezolanischen Machtkampf bleiben die Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) ein Schlüsselfaktor. Die Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó fußte auf der Voraussetzung, die bewaffneten Organe zum Überlaufen zu bewegen. Das weitgehend entmachtete Parlament verabschiedete in den vergangenen Tagen ein Amnestiegesetz, das Soldaten und Offizieren Straffreiheit zusichern soll, wenn sie die Seiten wechseln. In den sozialen Netzwerken zirkulieren seither Videos, auf denen Aktivisten der Opposition ein entsprechendes Informationsblatt vor Kasernen an Soldaten verteilen.
Nachdem die oberste Führung der FANB ihre Loyalität zum gewählten Präsidenten Maduro bekräftigt hat, besuchte dieser in kurzen Abständen die wichtigsten Kasernen des Landes. Die Regierung veröffentlicht Bilder, die die Einheit zwischen der politischen und militärischen Führung unterstreichen sollen. Ferner sind für den 10. bis 15. Februar groß angelegte Militärmanöver angekündigt, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu testen. In einem CNN-Türkei gewährten Interview erklärte Maduro, dass sein Land "einen historischen Kampf um die Demokratie und Souveränität, um Lateinamerika“ führe.
Einen weiteren Faktor der Verteidigung stellen die Milizen im Land dar, die nach jüngsten Angaben der Regierung 1,6 Millionen Kombattanten und Kombattantinnen zählen und ebenfalls an dem geplanten Manöver teilnehmen.
Die fast landesweit organisierte Bewegung Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), die vor allem in den ländlichen, an der Grenze oder nahe zu Kolumbien liegenden Bundesstaaten Tachira, Apure und Barinas Milizen stellt, hat in einer aktuellen Erklärung ihren Beitrag zur "Verteidigung gegen Faschismus und Imperialismus" bekräftigt. Man stehe einer "sich entwickelnden äußeren Aggression" gegenüber. Die US-Führung suche inmitten einer innenpolitischen Krise einen schnellen außenpolitischen Erfolg. In Venezuela gehe es um die "Verteidigung des Landes, des Erreichten und des Friedens". Gleichzeitig fordert die CRBZ von der Regierung Maduro wirksame Lösungen für die schwere wirtschaftliche Krise des Landes und warnt sie davor, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen des Mangels und des Zusammenbruchs der Dienstleistungen zu unterschätzen. Die CRBZ ist die größte Basisorganisation in Venezuela. Zu ihr gehören unter anderen die Bauernorganisation Frente Campesino und die nationale kommunale Front Simón Bolívar. Die Organisation ist zudem an rund 130 Kommunen, zahlreichen kommunalen Städten und kommunalen Räten im ganzen Land beteilig
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•NEUER BEITRAG31.01.2019, 12:41 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
In wenigen Sätzen eine sehr präzise und m.E. strategisch vollständige Charakterisierung der aktuellen Lage und Aufgabe - die Erklärung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, gestern auf RedGlobe:Kommunistische Jugend zum Putschversuch in Venezuela
Die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) prangert die komplizierte und gefährliche Lage an, die durch den vom nordamerikanischen Imperialismus mit Hilfe einiger dienerischer Regierungen Lateinamerikas und Kräften der venezolanischen Rechten initiiert worden ist, indem dem am 20. Mai 2018 vom venezolanischen Volk demokratisch gewählten Nicolás Maduro Moros die Anerkennung als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela verweigert wird.
Die Selbsternennung von Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten der Republik soll nicht nur die durch das venezolanische Volk in Jahren des Kampfes im bolivarischen Prozess erreichten Errungenschaften zurückdrehen, sondern ein Klima der Gewalt schaffen, das zu einem Bürgerkrieg führt, um eine ausländische Intervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« zu rechtfertigen, während zugleich damit fortgefahren wird, unsere Ökonomie mit Wirtschafts- und Finanzblockaden zu erdrosseln, die das arbeitende Volk besonders hart treffen.
Die JCV unterstützt die souveräne Entscheidung der Bolivarischen Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika angesichts dieser neuen Eskalation der offenen Aggression abzubrechen.
Wir rufen die revolutionären und fortschrittlichen Jugendorganisationen der Welt auf, die Solidaritätsaktionen mit dem Volk Venezuelas zu verstärken, um die imperialistischen Pläne zu stoppen, für das Respektieren des Rechts unseres Landes auf Ausübung seiner Souveränität und Selbstbestimmung.
Gegen den imperialistischen Putsch, vereint in der Verteidigung des Heimatlandes!
Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas
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•NEUER BEITRAG01.02.2019, 12:20 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
RedGlobe heute:Erklärung der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas
Die Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:
In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.
Wir verurteilen die anhaltenden Angriffe des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der sich von seiner strikt auf Europa bezogenen legislativen Aufgabe entfernt und sein hohes Amt nutzt, um auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, sich den am meisten extremistischen Positionen anzuschließen, die in Venezuela Gewalt und den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung entfesseln wollen.
Wir bekräftigen, dass keine ausländische Autorität und kein kolonialistisch aufdringliches Organ mit imperialen Absichten das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Heimatlandes oder in die souveränen Entscheidungen einzumischen, die das venezolanische Volk durch demokratische, freie, universale, direkte und geheime Wahlen trifft, wie sie am 20. Mai 2018 durchgeführt wurden und bei denen Nicolás Maduro Moros für die Amtszeit 2019 bis 2025 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde.
Wir rufen das Europäische Parlament auf, die im Völkerrecht, in der Charta der Vereinten Nationen sowie in den Verträgen über die souveränen Beziehungen zwischen den Staaten festgehaltenen Prinzipien strikt einzuhalten und entsprechend endgültig und bedingungslos darauf zu verzichten, Erklärungen abzugeben, deren Ziel es ist, die Integrität der rechtmäßig konstituierten demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela zu untergraben.
Wir bekräftigen vor den Organen, Staaten und Nationen der Welt, dass die Nationale Verfassunggebende Versammlung entschlossen bleibt, die starke venezolanische Demokratie, die Menschenrechte des venezolanischen Volkes sowie seine unveräußerlichen Rechte auf Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Unverletzbarkeit, territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung zu verteidigen, zu fördern und auszuweiten. Daraus ergibt sich, dass sie niemals Druck irgendwelcher Art nachgeben wird, woher er auch kommen mag.
Wir unterstützen alle nationalen und internationalen Maßnahmen, die der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, angesichts dieser neuen internationalen Aggression gegen das Heimatland des Befreiers Simón Bolívar zur Bewahrung und Verteidigung des Friedens, der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ergreift.
Übersetzung: junge Welt
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Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela
Artikel 5. Die Souveränität ruht unübertragbar im Volke, das diese in der von dieser Verfassung und dem Gesetz vorgesehenen Form unmittelbar ausübt sowie mittelbar, in Form von Wahlen, durch die Organe, die die Öffentliche Gewalt ausüben.
Die Organe des Staates gegen aus der Volkssouveränität hervor, und ihr sind sie unterworfen.
Artikel 138. Jede widerrechtlich angeeignete Amtsgewalt ist unwirksam, und ihre Handlungen sind nichtig.
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•NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:24 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW heute:EU-Staaten uneins zu Venezuela
Keine Mehrheit für Anerkennung von Putschist Guaidó. Großdemos in Caracas
Von André Scheer
In der Europäischen Union ist ein Streit um Venezuela ausgebrochen. Die Union hatte der Regierung des südamerikanischen Landes am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt, Neuwahlen auszurufen. Sonst werde man weitere Maßnahmen ergreifen, »einschließlich der Frage der Anerkennung der Führung des Landes entsprechend Artikel 233 der venezolanischen Verfassung«, hieß es im offiziellen Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Gemeint war, die Selbsternennung des Putschisten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung zum »Präsidenten« Venezuelas ausgerufen hatte, zu legitimieren.
Nach einer Beratung der EU-Außenminister am Donnerstag in Bukarest musste Mogherini nun jedoch zurückrudern. Die Frage der Anerkennung sei »ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten«, erklärte sie plötzlich. Es sei nicht die Aufgabe der EU, Staaten oder gar staatliche Institutionen anzuerkennen. Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.
Die EU-Staaten wollen nun eine »Kontaktgruppe« gründen, die »Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela« unterstützen soll, wie Mogherini am Donnerstag in Bukarest erklärte. Sie solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben. Ein erstes Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant. Bereits zuvor hatten Uruguay und Mexiko für den 7. Februar zu einer Venezuela-Konferenz in Montevideo eingeladen.
In Caracas wird für dieses Wochenende eine erneute Kraftprobe zwischen Chavistas und Oppositionellen erwartet. Aus Anlass des 20. Jahrestages der erstmaligen Vereidigung von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 wollen Zehntausende auf der Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt gegen den laufenden Putschversuch demonstrieren. Zugleich hat Guaidó seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.
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•NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:35 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
RedGlobe gestern:Kommunistische Parteien rufen zur Solidarität mit Venezuela auf
Schluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!
Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.
Wir weisen die inakzeptable Erklärung der Europäischen Union zurück, die damit droht, einen »Präsidenten« anzuerkennen, der eine Schöpfung der USA ist, ebenso wie der Staatsstreich von 2001, der Boykott, die terroristischen Aktivitäten, die wirtschaftliche, finanzielle, politische und diplomatische Blockade sowie die illegale Beschlagnahme von Vermögen und finanziellen Ressourcen – worin die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme Venezuelas und der Nöte zu suchen sind, die das Volk zu erleiden hat.
Wir wenden uns gegen die Eskalation der Aggression gegen Venezuela, begangen durch die USA, die EU und die Regierungen der sogenannten »Lima-Gruppe«, die einen Angriff auf die Souveränität und die Rechte Venezuelas und des venezolanischen Volkes darstellt und darauf ausgerichtet ist, dessen enorme Ressourcen zu plündern, insbesondere das Öl.
Wir fordern ein Ende der Einmischung und der Aggression gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela und die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit des Landes!
Wir rufen auf zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem Volk von Venezuela!
Kommunistische Partei Belgiens
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Italienische Kommunistische Partei
Partei der Kommunistische Neugründung – Europäische Linke (Italien)
Kommunistische Partei (Italien)
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei von Malta
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Galizischer Nationalistischer Block
Union des Galizischen Volkes
Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (Tschechien)
Ungarische Arbeiterpartei
Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (Zypern)
Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:46 Uhr
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20 Jahre Bolivarische Revolution
Ich bringe es mal in diesem Thread unter: André Scheer erninnert in der jW von heute u.d.T. Morgenröte und Dämmerung an den ersten Amtseid Hugo Chávezs als Präsident Venezuelas vor 20 Jahren und den damit eingeleiteten Prozeß der "Bolivarischen Revolution":Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG02.02.2019, 16:53 Uhr
EDIT: arktika
06.02.2019, 15:09 Uhr
06.02.2019, 15:09 Uhr
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globalpolitische Einordnung bei gfp
Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika. Zumal relativ kurz zuvor in Brasilien die PT-Regierung, die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden ist. Ein Gelingen des Umsturzversuchs in Venezuela würde im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. N. B. ist es das erste Mal, das die BRD-Regierung - nachdem deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang nur verdeckt gefördert hatten - jetzt offen dieses Pack protegiert.
Hierüber ein Artikel auf gfp - schon am 28.01. [Der 2. Teil folgt am 05.02., habe ich auch in diesen Thread gepackt.] unter dem Titel
Die Weltenherrscher
BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als "Interimspräsidenten" des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.
Nach Kolonialherrenart
Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Interimspräsident" in Aussicht. "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht.
Die alten, weißen Eliten
Der beispiellose Schritt erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin "die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition" identifizieren.[2] In Berlin spielt dies keine Rolle. Hatten deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang verdeckt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so geht Berlin - in Verbindung mit Washington - nun dazu über, die Umstürzler offiziell zu unterstützen. Parallel bereiten US-Stellen weitere Schritte vor; so sollen Rechnungen für Erdölimporte aus Venezuela nicht mehr bezahlt werden, um das Geld Guaidó zur Verfügung zu stellen - unter der Fiktion, es handle sich bei ihm um den venezolanischen Präsidenten.
Der Ruf nach dem Putsch
Guaidó, den die Bundesregierung in Kürze als "Interimspräsidenten" anerkennen will, setzt darauf, seine Selbstproklamation mit einem Putsch zu stabilisieren. Bereits Anfang vergangener Woche hatte die von ihm geleitete Nationalversammlung eine Amnestie verabschiedet, die allen Militärs, die sich an Maduros Sturz beteiligen würden, Straffreiheit gewährte; offiziell wurde dieser Schritt als "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" bezeichnet.[4] Bereits am Montag kam es zu einem kläglich gescheiterten Putschversuch von zwei bis drei Dutzend Angehörigen der Nationalgarde, die festgenommen wurden.[5] Davon abgesehen verhält sich das Militär bislang in vollem Umfang loyal gegenüber Präsident und Regierung. Guaidó und seine auswärtigen Helfer haben deshalb am Wochenende nachgelegt. Am gestrigen Sonntag hat der venezolanische Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, sich auf Guaidós Seite geschlagen und die venezolanischen Streitkräfte aufgefordert, den Umsturz offen zu unterstützen.[6] In diesem Sinne wird in Caracas auch das Berliner Ultimatum eingesetzt. "Europas" Schritt sei "sehr produktiv", äußerte Guaidó am Wochenende: Er sei sehr günstig für "Beamte und Militärangehörige", die "den Schritt" zu einer Beteiligung am Umsturz "wagen wollen".[7]
Spiel mit dem Bürgerkrieg
Dass Berlin sich nicht nur über die politische Bedeutung, sondern auch über die Gefahren seines Ultimatums im Klaren ist, zeigt eine Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie bestätigt, dass "die Opposition und ihre internationalen Verbündeten" darauf setzen, dass "Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen".[8] Zwar habe Guaidó mit der Amnestie zu Wochenbeginn "Anreize für Armeeangehörige" gesetzt, heißt es bei der SWP: "Doch bislang zieht dieses Angebot nicht." "Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen", heißt es weiter, "nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass 'Venezolaner auf Venezolaner schießen'". Demnach impliziert die Absicht, Militärs zum Putsch anzustiften, einen Bruch mit dieser "Doktrin". Damit stünde die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar im Raum.
Gegen Russland und China
Für die westlichen Mächte hätte ein erfolgreicher Umsturz weitreichende Konsequenzen im Machtkampf gegen Russland und China. Mussten sie sich bis zu Chávez' Amtsantritt Anfang des Jahres 1999 nie Sorge um die Loyalität der wohlhabenden Eliten Venezuelas machen, die nun die Opposition führen, so ist seither der Einfluss Russlands und Chinas immer stärker geworden. So haben russische Unternehmen mittlerweile laut Berichten mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert; insbesondere ist der russische Erdölkonzern Rosneft in der venezolanischen Ölbranche aktiv.[9] Auch China arbeitet wirtschaftlich eng mit Venezuela zusammen und hat das Land mit einer Reihe von Krediten unterstützt. Zuletzt erregte im Westen einige Aufmerksamkeit, dass zwei russische Kampfjets des Modells TU-160, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember - kurz nach einem Besuch von Präsident Maduro in Moskau - in Maiquetía unweit der Hauptstadt Caracas landeten.[10] Mit der Präsenz seiner zwei TU-160 in der Nähe des US-Territoriums hat sich Russland kurzzeitig erlaubt, was sich die NATO über der Ostsee unweit der russischen Nordwestgrenze regelmäßig herausnimmt - mit Bombern nahe an das gegnerische Hoheitsgebiet heranzufliegen.
Die dritte Front
Ein Gelingen des Umsturzversuchs würde dem ein Ende setzen und im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. Zuvor war in Brasilien die Regierung des Partido dos Trabalhadores (PT), die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden; aktuell ist eine ultrarechte, von den Militärs kontrollierte Regierung im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend haben vor allem ultrarechte Regierungen in Lateinamerika sich den westlichen Mächten angeschlossen und erkennen den Umstürzler Guaidó als "Präsidenten" an, während etwa Bolivien sowie Mexiko, die nicht auf offene Konfrontation gegenüber Moskau und Beijing setzen, sich dem Schritt klar verweigern. Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika.
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•NEUER BEITRAG02.02.2019, 17:07 Uhr
EDIT: arktika
02.02.2019, 17:08 Uhr
02.02.2019, 17:08 Uhr
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Solidaritätsaktionen in Europa
In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter, wie RedGlobe heute berichtet. Leider z. T. mit eher peinlichen TeilnehmerInnenzahlen, so wie in Frankfurt.Europa solidarisch mit dem bolivarischen Venezuela
In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.
Bereits am Freitagabend demonstrierten Aktivisten der Partei der Arbeit, der Kommunistischen Jugend und anderer Organisationen vor der EU-Vertretung in Wien gegen die angekündigte Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch mehrere europäische Staaten. »In Venezuela versucht der Imperialismus gerade, ein Land zu erdrosseln, das sich seinen Befehlen widersetzt und einen anderen als den neoliberalen Weg eingeschlagen hat«, hieß es im Aufruf zu der Demonstration, die nach der Auftaktkundgebung zur US-Botschaft zog. »Deshalb muss der Platz aller fortschrittlichen Menschen an der Seite des Volkes, der Regierung und des gewählten Präsidenten von Venezuela sein.«
Die Polizei stoppte die Demonstration so weit vor der US-Botschaft, dass die Demonstration nicht einmal in Sichtweite der Botschaft kamen. Offenbar muss die US-Vertretung von jeglichem Protest hermetisch abgeschirmt werden.
Auch aus anderen europäischen Ländern wurden Solidaritätskundgebungen gemeldet. So ging auf den Kanarischen Inseln, in Brüssel, Madrid, Barcelona, London und zahlreichen weiteren Städten jeweils Hunderte Menschen auf die Straße. Anderswo gab es Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, um der internationalen Medienpropaganda Widerstand entgegenzusetzen.
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•NEUER BEITRAG04.02.2019, 00:05 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Exposition. Aufmarsch der Lager. jW von heute:Warnung vor Krieg
Hunderttausende demonstrieren in Caracas für Präsident Maduro, mehrere zehntausend für Putschisten Guaidó. USA bereiten Intervention vor
Von Modaira Rubio, Caracas
Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. In seiner Ansprache richtete Maduro einen Aufruf an seine Gegner, den »Weg des Interventionismus« zu verlassen. Angesichts der immer deutlicheren Drohungen aus den USA und Kolumbien, die Souveränität des südamerikanischen Landes zu verletzen, forderte der Staatschef die Opposition auf: »Tun Sie einen Schritt nach vorne, hören Sie auf, nach Krieg zu rufen, hören Sie auf, einen bereits gescheiterten Putsch zu unterstützen!« Maduro sprach sich für vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus. Regulär würde die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung erst Ende 2020 neu gewählt.
Bei der zeitgleich durchgeführten Kundgebung der Opposition im Osten von Caracas, zu der mehrere zehntausend Menschen gekommen waren, erklärte Putschistenführer Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Präsidenten Venezuelas« erklärt hatte, dass man keine Angst vor einem Bürgerkrieg habe. Auf der Leinwand hinter ihm wurden unter anderem das Sternenbanner und die Fahne Israels eingeblendet.
Die Opposition rechnete damit, dass spätestens zu Wochenbeginn »humanitäre Hilfe« durch die US-Armee über die Grenze gebracht werde. Eine Ausgangsbasis dafür soll die kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta werden. Auf der venezolanischen Seite liegt der Bundesstaat Táchira, der von Gegnern Maduros regiert wird. Weitere Zentren für die »humanitäre Hilfe« sollen demnach in Brasilien und auf einer namentlich nicht genannten Karibikinsel eingerichtet werden.
Washington beruft sich auf eine Hilfeersuchen Guaidós, der von der US-Administration als »Präsident« anerkannt worden ist. Da die Einmischung der Vereinigten Staaten durch die rechtmäßige Regierung jedoch abgelehnt wird, wäre der Grenzübertritt von US-Truppen eine völkerrechtswidrige Aggression, auf die Venezuelas Streitkräfte reagieren müssten. Offenbar spekuliert man in Washington und Bogotá aber darauf, dass es keinen ernsthaften Widerstand durch die Armee geben werde, sondern die Soldaten massenhaft zu Guaidó überlaufen würden. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich vier hochrangige Offiziere der Luftwaffe hinter die Putschisten gestellt haben. Das Oberkommando bekräftigte jedoch seine Treue zur Regierung.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte bereits davor, Hilfsgüter ohne Zustimmung der Regierung ins Land bringen zu wollen. Die IKRK-Vertreterin in den USA und Kanada, Alexandra Boivin, sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe die Regierung von Donald Trump bereits informiert, dass das Rote Kreuz »in einem solchen Umfeld nur sehr begrenzt operieren« könne.
Kolumbiens Präsident Iván Duque hatte die Spekulationen bereits am Freitag (Ortszeit) angeheizt, indem er einen Sturz der »Diktatur« in Venezuela »in den nächsten Stunden« prognostizierte. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, heizte die Lage an, indem er Maduro mit einer Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo drohte.
Unter anderem in Hamburg, Kiel, Frankfurt, München und Wien kamen am Wochenende Dutzende bis Hunderte Menschen zu Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für Venezuela zusammen.
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•NEUER BEITRAG04.02.2019, 13:02 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
amerika21 heute:Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-"humanitärer Hilfe"
Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen "friedlichen politischen Prozess begleiten". USA lehnen Dialog ab und provozieren
Von Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán
amerika21
Brüssel/Montevideo/Caracas. Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, "dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden". Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.
"Ich möchte klarstellen, dass das Ziel nicht darin besteht, einen Vermittlungsprozess oder einen formalen Dialog einzuleiten", sondern zu "begleiten", sagte Mogherini.
Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hatten zuvor ebenfalls für den 7. Februar zu einer Vermittlungskonferenz eingeladen. In einem Schreiben an die Staatschefs von Mexiko und Uruguay hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó jedoch erklärt, er sei nur an Verhandlungen interressiert, wenn dabei die Bedingungen der Absetzung Maduros vereinbart würden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Freitag betont: "Jetzt ist nicht der Moment für den Dialog, sondern für die Aktion". Die Zeit sei gekommen, "ein für alle Mal mit der Maduro-Diktatur Schluss zu machen", so Pence. Mexikos Regierung nahm daraufhin Abstand von beiden Initiativen und erklärte, beide Parteien müssten zuerst einen Dialog beginnen.
Hunderttausende Anhänger von Opposition und Regierung waren am Samstag in Venezuela auf die Straße gegangen. Die Demonstration, zu der Guaidó aufgerufen hatte, war die erste große Mobilisierung seit dem 23. Januar, dem Tag, als er sich als Interimspräsident Venezuelas selbst vereidigte. Seine Anhänger kamen im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge zusammen und bejubelten offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung. Der 35-jährige Politiker schwor die Versammelten auf seine unnachgiebige Linie ein und forderte Präsident Maduro zum Rücktritt auf. Er betonte, dass die Streitkräfte und Institutionen des Landes der Maduro-Regierung den Rücken kehren müssten, um einen "Regimewechsel" zu befördern. "Die nächsten Tage sind entscheidend", versprach er und kündigte die Ankunft "humanitärer Hilfe" an.
Wenige Kilometer entfernt fand eine Großdemonstration des Chavismus statt. Am 20. Jahrestag der ersten Vereidigung seines Amtsvorgängers Hugo Chávez, zeigte sich Maduro kämpferisch. Er kritisierte westliche Staaten scharf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter dem selbsternannten Interimspräsidenten stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Zugleich verteidigte er seine Legitimation als Präsident. Der Opposition bot er vorgezogene Parlamentswahlen an und bekräftigte erneut die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog.
Mit als humanitäre Hilfe deklarierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Produkten des täglichen Bedarfs eröffnete die US-Administration indes die nächste Herausforderung der sozialistischen Regierung von Venezuela. Washington will dafür rund 20 Millionen US-Dollar für "Soforthilfe" zur Verfügung stellen. Gegenüber den Milliardenschäden, die die USA der venezolanischen Wirtschaft mit ihren einseitigen Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegen, unterstreicht diese kleine Summe den Charakter von politischer Symbolik. Dem Favoriten der USA im innervenezolanischen Machtkampf, Guaidó, werden weitere Insignien der Führung des Landes verliehen und an den Grenzen des südamerikansichen Landes die Kontrollen durch die offiziellen Behörden auf die Probe gestellt.
Zum konkreten Vorgehen ist bisher bekannt geworden, dass um Venezuela herum drei Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern aufgebaut werden sollen. Eines in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, eines im Norden Brasiliens und eines "auf einer Karibikinsel". Der kolumbianische Präsident Iván Duque, der sich dem Sturz der sozialistischen Regierung des Nachbarlandes verschrieben hat, sprach öffentlich über ein Telefonat mit Guaidó und Kolumbiens Unterstützung bei der Verteilung der US-Lieferungen.
Die Absicht der eigenen politischen Aufwertung hat der selbsternannte Interimspräsident bereits formuliert. Mit der Behauptung, die Lieferungen seien mit den Vereinten Nationen koordiniert, und mit der Umgehung der eigentlich vorgesehenen Kanäle, soll der Regierung Maduro ein weiterer Kontrollverlust über das Land und seine Institutionen bescheinigt werden.
Die Vereinten Nationen haben weiterhin ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt, wollen diese jedoch nur mit Zustimmung der staatlichen Autoritäten von Venezuela durchführen. Wie der Sprecher den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, erinnerte, vertreten sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung, dass Nicolás Maduro der rechtmäßige Präsident von Venezuela ist.
Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. "Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben", erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.
Im übrigen stimmt der von der rechten venzolanischen Opposition, von den USA und ihren internationalen Alliierten vertretene Vorwurf, die sozialistische Regierung wolle keine Hilfe ins Land lassen, nicht mit den Tatsachen überein.
Präsident Maduro hatte sich bereits im März 2017 an die UNO gewendet und um eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gebeten. Letzten Dezember lieferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, auf Anforderung der Regierung Nahrungsmittel und Medikamente nach Venezuela. Maduro bat die Vereinten Nationen wiederholt um Hilfe beim Einkauf und Import von Medikamenten, um die Handelsblockade der USA gegen sein Land zu durchbrechen. Die von den USA verhängten Sanktionen behinderten den Einkauf wichtiger Medikamente im Ausland, erklärte er. "Wenn ich irgendwo auf der Welt wichtige Hilfsmittel zum Schutz unserer schwangeren Frauen kaufen möchte, verfolgt uns die US-Regierung und behindert oder verzögert den Kauf", sagte der Präsident beim Besuch in einem staatlichen Geburtshaus.
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•NEUER BEITRAG04.02.2019, 13:19 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
RedGlobe heute:Bundesregierung erkennt Putschisten an
Die deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«
»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.
Aber selbst wenn man der Interpretation der Putschisten folgen würde, wonach die Wahl im vergangenen Jahr ungültig sei und deshalb mit Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar kein gewählter Präsident existiere – die Verfassung legt in so einem Fall eindeutig fest, dass der »Übergangspräsident« innerhalb von 30 Tagen (!) Neuwahlen organisieren muss. Das bedeutet: Guaidó hat bis zum 10. Februar Zeit! Die Präsidentschaftswahl müsste am nächsten Sonntag stattfinden!
Um diese Frage mogelt sich der selbsternannte Verfassungsexperte Heiko Maas herum. Statt dessen heuchelt er Betroffenheit: »Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.«
Die »politischen Rahmenbedingungen« des Herrn Maas sind unter anderem die von den USA und der EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die es der Regierung des südamerikanischen Landes nahezu unmöglich machen, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu importieren.
In dieser Situation kann die Antwort nur lauten: Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas und Präsident Nicolás Maduro! Rücktritt von Heiko Maas!
Quelle: Auswärtiges Amt / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG04.02.2019, 20:46 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Hände weg von Venezuela!
Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention
Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.
Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.
Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«
Italien, Griechenland, die Slowakei und andere europäische Staaten betrachten weiterhin Nicolás Maduro als Präsidenten Venezuelas, ebenso China, Indien, Mexiko etc. Die russische Regierung kritisierte die »direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas«. Regierungssprecher Dmitri Peskow betonte am Montag in Moskau, nur die Venezolaner selbst könnten diese Krise lösen. Für Donnerstag ist in Montevideo eine internationale Konferenz angekündigt, bei der auf Initiative Mexikos und Uruguays über Wege zur Entspannung der Lage beraten werden soll.
Maduro selbst rief am Montag die »unabhängigen Regierungen der Welt« auf, die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückzuweisen. Der hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen wollen. Bei einer Demonstration in Maracay warnte Maduro, dass sich »kriegerischer Wahnsinn« des Weißen Hauses bemächtigt habe.
In Venezuela ist die Stimmung derweil angespannt. Im ganzen Land kursierten am Wochenende Gerüchte und Falschmeldungen über eine unmittelbar bevorstehende Intervention ausländischer Truppen. Anhänger Guaidós verbreiteten Nachrichten, wonach die in der kolumbianischen Stadt Cúcuta gelagerte »humanitäre Hilfe« über die Grenze gebracht werde. In diesen Meldungen hieß es, dass die USA bei einem Stopp der Konvois durch die venezolanische Armee »chirurgische Militärschläge« gegen Einrichtungen der Regierung planten.
Passiert ist bislang nichts. Am frühen Montag morgen um vier Uhr berichtete der Regierungsfunktionär Freddy Bernal, der im Auftrag von Präsident Maduro die Lage an Venezuelas Westgrenze überwacht, dass in dem nahe Kolumbien gelegenen Bundesstaat Táchira völlige Ruhe und Normalität herrsche. »Es gibt viel Anspannung, weil Donald Trump die Bolivarische Regierung stürzen und nicht nur Venezuela, sondern die ganze Region destabilisieren will. Die Bolivarischen Streitkräfte sind an allen Grenzposten aufmarschiert«, erklärte er.
Eine Intervention wird jüngsten Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Menschen in Venezuela abgelehnt. Die sehr regierungskritisch eingestellte Menschenrechtsorganisation Provea forderte am Sonntag abend (Ortszeit), dass jede Aktion der »internationalen Gemeinschaft« zur Unterstützung des venezolanischen Volkes dem Völkerrecht entsprechen müsse: »Wir verurteilen Wirtschaftssanktionen, die die Krise verschärfen.«
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•NEUER BEITRAG04.02.2019, 21:00 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
RedGlobe heute:Erklärung der Regierung Venezuelas zur Haltung europäischer Staaten
Zur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:
Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.
Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.
Der Grad der Unterordnung dieser Regierungen unter die von der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela gerichtete Kriegspolitik ist alarmierend, da sie sich zugleich gegen den Frieden und die Stabilität der gesamten Region richtet. Ebenso prangern wir an, dass diese Entscheidung offen die Prinzipien und Gepflogenheiten der diplomatischen Beziehungen verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall für das weitere friedliche Zusammenleben der Nationen schafft.
Wir warnen, dass diese Regierungen Partei für die am meisten extremistische Fraktion der venezolanischen Rechten ergreifen, die unter Führung Washingtons verzweifelt versucht, die politische Macht zu übernehmen. Dies wurde ihr durch die souveräne Entscheidung der Mehrheit des venezolanischen Volkes verweigert, das seinen klaren demokratischen Willen bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wird von diesem Augenblick an die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen umfassend überprüfen, bis es zu einer Korrektur des Kurses kommt, die eine Unterstützung für die Putschpläne ausschließt und die Rückkehr zur strikten Respektierung des Völkerrechts einschließt.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela fordert die europäischen Regierungen auf, dem Pfad der Mäßigung und des Ausgleichs zu folgen, damit sie in der Lage sind, konstruktiv zu einem politischen, friedlichen und durch Dialog geschaffenen Weg beizutragen, der es erlaubt, die Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Kräften Venezuelas zu klären.
Quelle: Jorge Arreaza via Twitter / Übersetzung: junge Welt
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NEUE ANTWORT06.02.2019, 14:57 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Dazu steht auch ein Text Venezuela reagiert harsch auf Anerkennung von Guaidó durch EU-Staaten. Diplomatische Beziehungen zu Ländern, die Guaidó anerkennen, werden "geprüft". Bolivien plädiert in Kontaktgruppe mit der EU für Dialog und Nichteinmischung von Philipp Zimmermann und Vilma Guzmán am 6. Feb. auf amerika21. Link ...jetzt anmelden!
Zum Titel des Textes kann man nur sagen, anners geit dat ja nu ok nich!
•NEUER BEITRAG04.02.2019, 21:11 Uhr
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| juventud87 | |
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Venezuela: BRD erkennt US-Putschisten an
Es geht in schnellem Tempo Richtung Krieg in Südamerika...
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NEUE ANTWORT05.02.2019, 21:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.02.2019, 22:53 Uhr
05.02.2019, 22:53 Uhr
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Venezuela: BRD erkennt US-Putschisten an
Der Krieg ist umso wahrscheinlicher, je mehr er nicht wie ein solcher, sondern wie eine demokratisch-hunmanitäre Rettungsaktion aussehen kann. Dazu muß auch der "Übergangs-Kasper" für seine imperialistischen Brötchengeber ein wenig selber reißen. Danach scheint es erfreulicherweise aber nicht unbedingt auszusehen. - jW morgen:Guaidós Zeit läuft ab
Venezuela zwei Wochen nach Beginn des Putschversuchs: Pläne von Opposition und USA vor dem Scheitern
Von Modaira Rubio (Caracas) und Volker Hermsdorf
Der laufende Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro geht am heutigen Mittwoch in seine dritte Woche. Trotz der großen Unterstützung, die er durch die USA und deren Verbündete sowie mehrere europäische Regierungen genießt, verfügt der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach wie vor über keine reale Macht in dem Land. Und seine Anhänger verlieren die Geduld. Nachdem er für den 12. Februar zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hat, schrieb eine Oppositionelle auf Twitter, sie sei es leid, immer wieder lesen zu müssen, wie viele Länder schon Guaidó anerkannt haben: »Mir erscheint es absurd, weiter zu Demonstrationen aufzurufen.«
Doch Guaidó ist offenkundig nicht mehr als eine zeitweilig nützliche Marionette, der den USA den Weg für eine Militärintervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« öffnen sollte. Am Wochenende hatte die Opposition jubelnd einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch nordamerikanischer Truppen angekündigt. Die venezolanische Armee machte jedoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, eine Verletzung des Staatsgebiets widerstandslos hinzunehmen.
Zudem ist es Maduro gelungen, alle Gruppen um sich zu scharen, die eine ausländische Militärintervention ablehnen. Dazu gehören auch zahlreiche Gegner oder Kritiker seiner Regierung. Selbst gemäßigte Teile der Opposition rücken inzwischen von dem Putschversuch ab. Der Sozialdemokrat Henri Falcón, der bei den Wahlen im vergangenen Jahr gegen Maduro angetreten war, und der Christdemokrat Eduardo Fernández wiesen darauf hin, dass auch sie Guaidó nicht gewählt hätten.
Am Montag fand in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eine »Dringlichkeitssitzung« der »Lima-Gruppe« statt, die von 14 rechten und konservativen Regierungen des Kontinents gebildet worden war, um Druck auf Caracas auszuüben. US-Außenminister Michael Pompeo wurde per Video zugeschaltet, obwohl Washington kein Mitglied der Gruppe ist. Das Ergebnis der Sitzung war ein schüchternes Kommuniqué, in dem Venezuelas Streitkräfte ein weiteres Mal aufgerufen werden, den »Übergangspräsidenten« Guaidó als Oberkommandierenden anzuerkennen und den Transport von Hilfsgütern nicht zu behindern. Zugleich heißt es in dem Statement, die Staaten unterstützten »einen friedlichen Übergangsprozess durch politische und diplomatische Maßnahmen ohne den Einsatz von Gewalt«. Zudem soll am 14. Februar in Washington eine »internationale Geberkonferenz« zu Venezuela stattfinden.
Kritische Nachfragen von Journalisten waren in Ottawa unerwünscht. Zu einer Pressekonferenz von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland waren der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur und die russische Nachrichtenagentur Sputnik nicht zugelassen worden. »Diejenigen, die von Freiheit sprechen, demonstrieren, wie sehr sie diese missachten«, kommentierte das Telesur-Chefin Patricia Villegas. Trotzdem kam es während der Pressekonferenz zu Protesten. Aktivisten hielten Schilder mit der Aufschrift »Hände weg von Venezuela« in die Höhe. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Stellungnahme der »Lima-Gruppe« als »widerlich und lächerlich« zurück. »Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll«, sagte er am Montag in Caracas.
Am morgigen Donnerstag soll in Montevideo erstmals die auf Initiative der EU gegründete Kontaktgruppe zusammenkommen. Auch wenn Brüssel betont, dass man nicht als »Vermittler« auftreten wolle, ist das Ziel der Gruppe, eine friedliche Lösung für die Krise in Venezuela zu finden und eine ausländische Intervention zu verhindern. Das entspricht auch der Intention Mexikos und Uruguays, die dazu eine internationale Konferenz vorgeschlagen hatten. Doch für ein greifbares Ergebnis ist es für die beteiligten Staaten unumgänglich, mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas zu verhandeln, die über die tatsächliche Kontrolle des Landes verfügt. Für Guaidó bleibt da wenig Platz. Julio Borges, der für die Rechtspartei Primero Justicia (PJ) im venezolanischen Parlament sitzt und von Guaidó zu seinem »diplomatischen Vertreter« bei der »Lima-Gruppe« ernannt worden war, kritisierte die Arbeit der Kontaktgruppe bereits als Versuch, Maduro Luft zu verschaffen.
Tatsächlich ist es jedoch Guaidó, der infolge der internationalen Beratungen schneller als gedacht wieder von der politischen Bühne verschwinden könnte. Zudem droht ihm der Unmut der eigenen Anhänger. Nachdem sie große Erwartungen geweckt hatte, kündigte Venezuelas Opposition inzwischen an, dass höchstens 250.000 »besonders Bedürftige« auf Hilfspakete hoffen könnten. Die »Lima-Gruppe« hat angekündigt, 40 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen, die deutsche Bundesregierung will fünf Millionen Euro beisteuern. Das aber sind Krümel verglichen mit den Summen, die Venezuelas Regierung für die Versorgung der Bevölkerung aufwendet. Im aktuellen Staatshaushalt sind rund drei Milliarden Dollar für Sozialleistungen vorgesehen, unter anderem für das Bildungswesen, die Rentenzahlungen für fünf Millionen Menschen, Hilfszahlungen für sechs Millionen Familien sowie für die Verteilung der Lebensmittelpakete der Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP).
Im benachbarten Kolumbien wird derweil gefragt, wer sich um die Notleidenden im eigenen Land kümmert. So warnte das Nationale Gesundheitsinstitut, dass im nordöstlich gelegenen La Guajira alle 33 Stunden ein Kind an den Folgen von Unterernährung stirbt.
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•NEUER BEITRAG06.02.2019, 14:48 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Am 3. Februar fand sich auf amerika21 ein sehr langer, sehr lesenswerter Artikel von Thierry Meyssan, der die Hintergründe und anzunehmende Weiterentwicklung der aktuellen Situation gibt und sich dabei nicht auf Venezuela selbst bzw. Mittel- und Südamerika beschränkt, sondern eine Verbindung zur Situation in Syrien und den arabischen Ländern herstellt. Muster und Interessen sind nach diesem Artikel parallel. Resumee:
Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Trümmern liegen. Egal, ob die venezolanische Regierung bolivarisch oder liberal, ob sie anti- oder pro-USA ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen. Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt.
Diese Situation ist vielen Arabern völlig klar, die in die gleiche Falle geraten sind und alle auf die eine oder andere Weise unterlegen waren. Für die Lateinamerikaner ist das im Moment nicht der Fall.
Natürlich ist es immer möglich, dass sich die Venezolaner trotz ihres Stolzes der Manipulation bewusst werden, der sie ausgesetzt sind, ihre Spaltungen überwinden und ihr Land retten.
Der Text
Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion in Venezuela
Der venezolanisches Staat soll dauerhaft geschwächt werden. Dieser Prozess wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen
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•NEUER BEITRAG06.02.2019, 15:04 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Und noch ein Hintergrundartikel, nämlich der zweite Teil von Die Weltenherrscher (1. Teil war am 28.01.2019) von gfp vom 5. Feb.:Die Weltenherrscher (II)
BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.
Eine gewaltbereite Minderheit
Deutschland erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt damit den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für entmachtet. Mit dem gestern offiziell verkündeten Schritt folgt die Bundesregierung der US-Administration, die zudem mit einem militärischen Überfall auf das Land droht, sowie diversen rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte [1] Regierung Brasiliens. Darüber hinaus haben gestern weitere EU-Staaten Guaidó anerkannt, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und eine Reihe weiterer EU-Mitglieder. Das Europaparlament hatte den Schritt schon vergangene Woche vollzogen. Die Unterstützung für den Schritt ist im Westen breit, aber nicht ungebrochen; so haben Italien und Neuseeland ausdrücklich bekräftigt, nicht zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes bereit zu sein. Weltweit handelt es sich bei den Staaten, die Guaidó anerkennen, um eine Minderheit, die freilich über außergewöhnliche militärische sowie ökonomische Machtmittel verfügt und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie bereit ist, diese gewalttätig einzusetzen.
Kolonialmächte
Die freihändige Anerkennung von Umstürzlern in fremden Staaten ist in der Geschichte auch Deutschlands nicht beispiellos. So hatten etwa vor rund fünf Jahren deutsche Stellen den Umsturz in der Ukraine nicht nur gefördert, sondern sofort nach seinem rechtswidrigen [2] Vollzug die Protagonisten zur "legitimen" Regierung der Ukraine erklärt. Neu ist freilich, dass ein Umstürzler schon in aller Form anerkannt wird, während der gewählte Präsident noch im Amt ist. Mit ihrer Anmaßung, Regierungen fremder Staaten frei nach Gutdünken ab- und einzusetzen, kehren die Länder Europas faktisch zu Herrschaftspraktiken ihrer Kolonialära zurück. Zu ihnen zählen außer der EU-Hegemonialmacht Deutschland die ehemalige Kolonialmacht über Venezuela, Spanien, sowie weitere Staaten, die sich bis heute Kolonien in der Region leisten: Frankreich unterhält mit Französisch-Guayana ein "Überseedepartement" nicht weit im Osten Venezuelas; Großbritannien beherrscht mit Bermuda, den Cayman und den Virgin Islands und einigen weiteren Inseln gleich mehrere "Überseegebiete" in der Karibik direkt nördlich von Venezuela; auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich. Durch die Anerkennung von Guaidó rauben sie nun auch Venezuela seine Souveränität und erniedrigen es faktisch auf seinen früheren Status einer Kolonie.
Putschversuch
Der Hintergrund des kolonialen Auftretens der europäischen Mächte lässt sich Berichten in US-Medien entnehmen. Demnach ist die jüngste Welle von Umsturzversuchen in Venezuela durch die Drohung von US-Präsident Donald Trump im August 2017 ausgelöst worden, die Vereinigten Staaten behielten sich einen militärischen Überfall auf das Land vor. Bereits im Herbst 2017 seien einige venezolanische Offiziere, von der Kriegsdrohung ermutigt, auf dem Umweg über eine US-Botschaft in Europa an die Trump-Administration herangetreten, hätten Putschpläne dargelegt und um technische Unterstützung gebeten, hieß es vor fünf Monaten in der New York Times. Demnach hat Washington zwar materielle Hilfe verweigert, die putschwilligen Militärs jedoch befeuert. So äußerte der damalige Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar 2018, es sei denkbar, dass "die militärische Führung einen friedlichen Übergang organisiert". Der republikanische Senator Marco Rubio behauptete auf Twitter, "die Welt" werde "die Streitkräfte in Venezuela beim Sturz ihres Oberbefehlshabers unterstützen".[3] Der Putschversuch ist im Frühjahr 2018 allerdings rechtzeitig aufgedeckt worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Laut Darstellung der New York Times sind von den ungefähr 300 bis 400 Militärs, die in ihn involviert waren, rund die Hälfte festgenommen worden. Auf die zweite Hälfte, die unerkannt blieb, zielen offenbar die aktuellen Appelle von Juan Guaidó an oppositionelle Offiziere, jetzt rasch aus der Deckung zu kommen und den Putsch erneut zu wagen.
Umsturzversuch
Die Aufdeckung des Putschversuchs hat die Umsturzbemühungen allerdings nicht beendet. Wie es in einem Bericht des Wall Street Journal heißt, hat ein Teil der politischen Opposition, die sich vor allem aus den weißen, wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Ende Dezember hätten sich dann, schreibt das US-Blatt, Mitarbeiter der Trump-Administration an die umsturzwilligen venezolanischen Politiker gewandt, die der Auffassung waren, sie benötigten in Ermangelung hinreichender eigener Stärke "die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft", um die für den angestrebten Umsturz erforderliche "politische Dynamik in Venezuela" zu erzeugen.[5] Die gewünschte Rückendeckung erhielten sie umgehend aus Washington, wo insbesondere Senator Rubio, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit den Planungen für die eigenmächtige Anerkennung von Juan Guaidó als "Präsident" und für begleitende weitere Schritte wie etwa die inzwischen in Kraft gesetzten Erdölsanktionen begannen. Das Wall Street Journal zitiert eine Notiz des US-Außenministeriums vom 12. Januar: "Es ist Zeit, den geordneten Übergang zu einer neuen Regierung zu starten."[6] In den folgenden Tagen ging Guaidó bei seiner Selbstproklamation sowie bei allen weiteren Schritten in engstem Schulterschluss mit Washington vor. Unklar ist noch, inwieweit deutsche Stellen in die Operationen eingebunden oder zumindest über sie informiert waren. Zuvor hatte Berlin immer wieder eng mit venezolanischen Umstürzlern kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Drei Enthauptungsschläge
Am Bestreben, durch auswärtige Unterstützung die notwendige "politische Dynamik" für den Umsturz zu erzeugen, beteiligen sich mit ihrer gestrigen Anerkennung des Umstürzlers Guaidó nun auch in vollem Umfang Deutschland sowie weitere europäische Staaten. Dabei geht es nicht nur darum, eine missliebige Regierung auszutauschen. Wie ebenfalls das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Regierungsquellen berichtet, soll der ersehnte Sturz der Regierung in Caracas nur der erste von drei Enthauptungsschlägen sein, deren folgende den Regierungen Kubas und Nicaraguas gelten werden. Hintergrund sei, berichtet die US-Zeitung, dass alle drei Staaten engere Beziehungen zu Russland und zu China aufgebaut hätten.[8] Diese Beziehungen sollten nun mit allen Mitteln unterbunden werden. In der Tat stellt der wachsende Einfluss nicht nur Moskaus, sondern auch Beijings zunehmend die globale Vorherrschaft der alten Kolonialmächte Europas und Nordamerikas in Frage. Als dies zum ersten Mal in den Jahren des Kalten Kriegs geschah - damals begehrten sozialistische Bewegungen in vielen Ländern Lateinamerikas gegen die neokoloniale Herrschaft der transatlantischen Mächte auf -, da stützten sich die USA und die Staaten der EU, um ihre Hegemonie zu sichern, häufig auf blutige Militärregime. Aktuell setzen sie, um Russland und China zurückzudrängen, auf Umsturz - und treten beim Bestreben, ihre alte, in der Kolonialzeit am deutlichsten ausgeprägte Weltherrschaft zu zementieren, erneut mit ihrem alten kolonialen Herrschaftsanspruch über die einstigen Kolonien auf.
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NEUE ANTWORT06.02.2019, 17:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.02.2019, 10:15 Uhr
07.02.2019, 10:15 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
"auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich."Von besonderem militärischen Interesse dürften dabei die Inseln Aruba, Curaçao und Bonaire sein, die direkt auf dem südamerikanischen Festlandssockel unmittelbar vor der venezolanischen Küste liegen.
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Bonaire ist dabei Besondere Gemeinde (Openbaar lichaam) der Niederlande.
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Aruba und Curaçao sind autonome Länder (landen) der Niederlande, für die - nach Tante Wiki - gilt: "Die Länder der Königreichs der Niederlande sind autonom, jedoch keine souveränen Staaten. Angelegenheiten, die nicht durch die Länder, sondern durch das Königreich geregelt werden, sind unter anderem Souveränität, Verteidigung und Staatsangehörigkeit."
Link ...jetzt anmelden!(K%C3%B6nigreich_der_Ni-
ederlande)
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Die enge Koopoeration der Niederländischen Armee mit der Bundeswehr, die erstere gewisseremaßen zu einer militärischen "Außenstelle" des deutschen Imperialismus macht, setze ich mal als hier bekannt voraus. Unser Hauptfeind kann über Aruba, Curaçao und Bonaire juristisch wie logistisch vergleichsweise unkompliziert in Venezuela selbst militärisch tätig werden - ob mit rot-weiß-blau oder schwarz-rot-gold an der Jacke kann uns dabei eigentlich egal sein.
•NEUER BEITRAG06.02.2019, 15:22 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Zu den verbalen bzw. schriftlichen Solidaritätserklärungen mit der venezolanischen Regierung ist nun auch die erste, etwas "handfestere" erfolgt, nämlich von der ELN.In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden. Er sagte auch, daß er denke, daß das kolumbianische Militär die Krise als Rechtfertigung nutzen könnte, um Operationen gegen die Guerilla mit Trumps Unterstützung zu intensivieren. "Bei einem US-Angriffsplan wären wir als erste dran. Daran haben wir keine Zweifel", so Beltrán.
Von Hans Weber am 5. Feb. auf amerika21 ELN aus Kolumbien erwägt Unterstützung für Venezuela unter
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NEUE ANTWORT06.02.2019, 16:00 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Und die Gegenseite - in Form der BritInnen - spielt schon mal "Manöver". An nahen Orten, in der Luft, zu Lande + zur See. Alles bisher nur in kleinen Einheiten, aber die Figuren, die zu Lande aktuell Dschungelkampf üben, gehören zum 40. Commando, das 2003 bei dem Angriffskrieg gg den Irak zu den ersten gehörte, die in das Land eingedrungen sind. Britische Truppen vor der Küste Venezuelas
Britische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.
Wie die Royal Navy erklärte, soll das Schiff an einer gemeinsamen Drogenbekämpfungs-Operation mit dem US Southern Command. beteiligt sein. Der für Südamerika zuständige Kommandostab des Pentagon hätte aber auch die Verantwortung für eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela.
Zugleich trainieren britische Marines seit Mitte Januar in Belize den Urwaldkampf. Zwar beteuert das Verteidigungsministerium in London, dass es sich um Routine handle, doch die Ankunft der Soldaten traf mit der Verschärfung der britischen Kampagne gegen Venezuela zusammen. Zudem gehören die Soldaten dem »Morning Star« zufolge zum »40 Commando«, das auch zu den britischen Truppen gehörte, die 2003 an der Invasion im Irak beteiligt waren und zu den ersten gehörten, die in das arabische Land eindrangen.
Auch die britische Luftwaffe ist in der Region aktiv. Ausgerechnet am 23. Januar – dem Tag, an dem sich Juan Guaidó zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannte – landete eine Transportmaschine der Royal Air Force in Belize. Am 2. Februar veröffentlichte die RAF Luftaufnahmen von der Küste Belizes und erklärte, das Personal sei an Manövern in Zentralamerika beteiligt.
Der Sprecher der Venezuela Solidarity Campaign, Francisco Dominguez, erklärte im Gespräch mit dem »Morning Star«, man sei sehr besorgt, dass sich Britannien an einem von den USA gegen Venezuela entfesselten Krieg beteiligen könnte. »Die jüngste Geschichte katastrophaler Militärinterventionen Britanniens sollte jede Beteiligung an Donald Trumps Versuchen ausschließen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu destabilisieren«, sagte auch Mayer Wakefield von der Stop the War Coalition.
Eben auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden! bzw. im Original
beim morning star unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.02.2019, 00:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:38 Uhr
18.02.2019, 17:38 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW heute:¡No Pasarán!
Fake News gegen Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen. Warnung vor US-Militärintervention
Von Modaira Rubio (Caracas) und André Scheer
Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter.
Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften.
Trotzdem hatte der kolumbianische Fernsehsender NTN 24 am Dienstag angekündigt, dass über diese Brücke die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela transportiert werde. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, warnte am Mittwoch (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass das der Beginn eines irregulären Krieges sei. Ansonsten handle es sich um eine »Show«. Die Opposition habe angekündigt, Waren für 20.000 Menschen ins Land bringen zu wollen – während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro jeden Monat sechs Millionen Lebensmittelpakete zu subventionierten Preisen vertreibe.
Gegenüber dem US-Sender CNN behauptete Puerto Ricos Vizeregierungschef Luis Rivera Marín am Donnerstag, dass erste Lieferungen bereits in Venezuela angekommen seien. Man habe »einige Fenster« ausgemacht und diese genutzt, sagte er. Weitere Lieferungen würden folgen. Bestätigt wurde das von anderer Seite bislang nicht. Allerdings berichtete die örtliche Tageszeitung El Carabobeño am Mittwoch, dass am Vortag auf dem internationalen Flughafen der Stadt Valencia eine aus Miami stammende Lieferung von Kriegswaffen entdeckt worden sei. Die Nationalgarde präsentierte das beschlagnahmte Arsenal, das für terroristische Gruppen bestimmt gewesen sei.
Beobachter in Venezuela werten all das als Anzeichen dafür, dass die ursprünglichen Putschpläne der USA und ihrer Verbündeten nicht aufgegangen sind. Offenbar hätten sie fest damit gerechnet, dass Maduro zum jetzigen Zeitpunkt bereits gestürzt oder zumindest relevante Teile des Militärs auf die Seite der Opposition gewechselt wären. Tatsächlich aber bröckelt im Land die Unterstützung für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó. In Moskau rechnet man deshalb mit einer direkten Militärintervention der USA in Venezuela. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, man müsse zu dem Schluss kommen, dass Washington den Einsatz von Gewalt bereits beschlossen habe. Wenn die USA wirklich daran interessiert seien, dass es den Menschen in Venezuela besser gehe, müssten sie die gegen das Land verhängten Sanktionen aufheben.
Im US-Senat scheint derweil der Versuch zu scheitern, einen von beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Opposition in Venezuela zu verabschieden. Wie NBC News am Donnerstag berichtete, wollen die Demokraten darin einen Einsatz des US-Militärs ausschließen. Dagegen wehrt sich der ultrarechte Republikaner Marco Rubio. Er sagte, dass die USA bereits Diplomaten und »anderes Personal« in Venezuela hätten, zu deren Schutz eine militärische Intervention möglich bleiben müsse.
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In Moskau scheint man eine andere Relation von innere und äußerer Dynamik anzunehmen, als ich das tue: also daß das Kriegsrisiko steigt, wenn ein Bürgerkriegszenario nicht umzusetzen ist, weil der Übergangskasper tatsächlich ein Kasper ist. Dagegen spricht aber die geringere Rechtfertigbarkeit des Militäreinsatzes - s. die Uneinigkeit im Senat. Vielleicht bin ich aber auch zu naiv-optimistisch - keineswegs ausgeschlossen -; vielleicht - auch nicht sehr unwahrscheinlich - ist aber auch die Deutung aus dem russischen Außenministerium nicht bloßes Ergebnis einer Analyse, sondern selbst handelnde Taktik. Wir werden sehen.
•NEUER BEITRAG08.02.2019, 20:37 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Kein Konsens in Montevideo
Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó
Von André Scheer
In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden. Zudem soll durch Kontakte mit den »relevanten venezolanischen Akteuren« die Lieferung von Unterstützung »entsprechend der internationalen Prinzipien für humanitäre Hilfe« ermöglicht werden. Dazu soll eine »technische Mission« nach Venezuela entsendet werden, ein weiteres Treffen auf Ministerebene ist für Anfang März vorgesehen.
Das bolivianische Außenministerium erklärte anschließend, dass man sich weiter an der Arbeit der Kontaktgruppe beteiligen werde. Allerdings habe man das Kommuniqué nicht unterschrieben, weil sich Bolivien »von der Gesamtheit seines Inhalts nicht repräsentiert« fühle. Die Staaten, die einerseits humanitäre Hilfe angeboten, andererseits aber Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, werden von La Paz zur Aufhebung der Strafmaßnahmen aufgefordert, »um zur Lieferung von Lebensmitteln und anderen von der Bevölkerung dieses Bruderlandes benötigten Waren beizutragen«.
Insbesondere die von den USA gegen Venezuela seit 2017 verhängte Wirtschaftsblockade kostete das südamerikanische Land 35 Milliarden Dollar. Diese Summe nannte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag im Gespräch mit dem iranischen spanischsprachigen Fernsehsender Hispan TV. »Venezuela wird zum Beispiel die Nutzung des Dollar als Tauschwährung für den Einkauf verweigert«, so Arreaza. Deshalb habe man »gemeinsam mit Verbündeten und Freunden auf der Welt« alternative Wege finden müssen. Auch für die anhaltende, »induzierte« Hyperinflation machte Arreaza die USA verantwortlich.
Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard schloss eine Beteiligung seines Landes an der Kontaktgruppe aus. »Wir begleiten alles, was mit Kommunikation und Dialog zwischen den Seiten zu tun hat, damit es eine friedliche und demokratische Lösung gibt, die den Einsatz von Gewalt ausschließt. Wir können uns aber nicht an etwas beteiligen, das beinhaltet, dass wir den Prozess politischer Wahlen bestimmen«, so der Minister. Mexikos Verfassung schließe die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aus.
Berlin macht sich da weniger Gedanken. Bundesaußenminister Heiko Maas verzichtete auf eine Reise nach Montevideo, sondern ließ sich durch einen Beamten vertreten. Er selbst konferierte lieber einen Tag zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.« Wie das Auswärtige Amt bestätigte, telefonierte Maas zudem mit dem Putschisten, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte. Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.
Gegen die ausländische Einmischung hat in Venezuela eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Mindestens zehn Millionen Bürger, so das Ziel, sollen einen »offenen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten« unterzeichnen, den Präsident Nicolás Maduro am Freitag über Twitter verbreitete. Direkt an die Bürger der USA gerichtet warnt er darin: »Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagte – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela (durch Maduro; jW) ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.«
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NEUE ANTWORT08.02.2019, 20:42 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
... & ebd.It’s the oil, stupid!
Washington redet von Demokratie und »humanitärer Hilfe«. Tatsächlich geht es um Bodenschätze
Von Volker Hermsdorf
John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sagte es im Gespräch mit dem Wirtschaftssender Fox Business ganz offen: »Wir sind im Gespräch mit den wichtigsten amerikanischen Unternehmen, damit sie das Öl in Venezuela produzieren.«
Das südamerikanische Land verfügt nicht nur über die größten bestätigten Erdölvorkommen der Welt, sondern ist zudem reich an weiteren natürlichen Ressourcen wie Silber, Platin, Diamanten, Kohle, Eisenerz, Aluminium, Bauxit, Mangan, Titan und Phosphaten. Seit Ende der 1980er Jahre im Grenzgebiet zu Guyana ausgedehnte Goldvorkommen entdeckt wurden, verfügt Venezuela zudem über die zweitgrößten Goldreserven weltweit. Darüber hinaus ist es eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen, hier liegt es auf Platz acht der Weltrangliste.
Trotz der von Washington gegen das Land verhängten Sanktionen ist Venezuela noch immer der viertgrößte Ölzulieferer für die USA. Das texanische Unternehmen Citgo, das ein landesweites Tankstellennetz betreibt, ist eine Tochter der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Dieser Staatskonzern ist die Haupteinnahmequelle des Landes.
Trumps Finanzminister Steve Mnuchin, ein Millionär und ehemaliger Banker, legte dem Putschisten Juan Guaidó nahe, Citgo und PDVSA zu nutzen, um seine nicht gewählte Parallelregierung zu finanzieren. Folgsam kündigte Guaidó nur wenige Stunden, nachdem er sich am 23. Januar selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt hatte, an, PDVSA umzustrukturieren und zu privatisieren, um multinationalen Konzernen den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt zu ermöglichen. Dabei kümmerte ihn nicht, dass Venezuelas Verfassung – auf die er sich sonst gerne beruft – eine Privatisierung des Ölkonzerns ausdrücklich verbietet.
Washington geht es auch darum, China und Russland den weiteren Zugang zum venezolanischen Öl zu versperren. Anfang Dezember 2018 hatten Caracas und Moskau bei einem Besuch von Nicolás Maduro in Russland eine Investitionsvereinbarung über fünf Milliarden US-Dollar unterzeichnet, mit der die Ölproduktion Venezuelas um eine Million Barrel pro Tag erhöht werden soll. Zudem vereinbarten beide Seiten, mehr als eine Milliarde Dollar in den venezolanischen Bergbau zu investieren, hauptsächlich in den Goldabbau. Bereits zuvor hatte Venezuela auch mit China umfangreiche Abkommen zur Modernisierung der Ölindustrie unterzeichnet. Caracas sieht in der Zusammenarbeit mit diesen Mächten ebenso wie in der Kooperation mit Staaten wie dem Iran, der Türkei oder Indien eine Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg des Westens zu überstehen und seine Souveränität zu wahren. »Humanitäre Maßnahmen«, wie sie die USA und andere Staaten angekündigt haben, lehnt Maduro dagegen ab: »Wenn sie Venezuela helfen wollten, müssten sie nur die Wirtschaftssanktionen aufheben und die blockierten Bankkonten freigeben.«
Tatsächlich wird eine als Hilfe getarnte Intervention bereits seit Jahren vorbereitet. Schon im Juni und November 2017 fanden direkt vor der Küste und den Landesgrenzen Venezuelas umfangreiche Militärmanöver unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte »Southcom« statt, die unter anderem als Übungen für »humanitäre Hilfseinsätze« dargestellt wurden. Um Unterstützung der Bevölkerung geht es den US-Militärs jedoch nicht, sondern um einen Regime-Change in Venezuela. Wie das Wall Street Journal am 30. Januar unter Berufung auf »interne US-Regierungsquellen« berichtete, wäre ein Sturz der Regierung in Caracas zudem nur der erste Schritt, als nächstes würden Kuba und Nicaragua in das Visier des Pentagon geraten. Als Grund dafür nennt die US-Zeitung die engen Beziehungen aller drei Staaten zu Russland und China.
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Nicht neu, aber kompakt.
•NEUER BEITRAG09.02.2019, 00:32 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
RedGlobe brachte gestern Nicolás Maduros Offenen Brief an das Volk der USA:Nicolás Maduro: Offener Brief an das Volk der Vereinigten Staaten
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:
Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.
Wir erleben heute einen historisch kritischen Augenblick. Es sind Tage, die die Zukunft unserer Länder zwischen Krieg und Frieden entscheiden werden. Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagten – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.
Venezuela ist ein Land, das dank seiner Verfassung von 1999 die partizipative und protagonistische Demokratie des Volkes weit ausgedehnt hat, und es ist in einzigartiger Weise heute eines der Länder mit der größten Zahl von Wahlprozessen in den vergangenen 20 Jahren. Es mag einem unsere Ideologie oder unser Aussehen nicht gefallen, aber wir existieren, und wir sind Millionen.
Ich richte diese Worte an das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um es vor der gravierenden Gefahr zu warnen, dass einige Abteilungen im Weißen Haus Venezuela überfallen wollen, was für mein Heimatland und die gesamte amerikanische Region unabsehbare Folgen hätte. Präsident Donald Trump will zudem die von Uruguay und Mexiko mit Unterstützung der Caricom ergriffenen ehrbaren Initiativen zu einer friedlichen und dialogbasierten Lösung für Venezuela stören. Wir wissen, dass wir uns zum Wohle Venezuelas hinsetzen und miteinander sprechen müssen, denn den Dialog zu verweigern bedeutet, die Gewalt als Weg zu wählen. Wir sind uns der Worte John F. Kennedys bewusst: »Niemals werden wir aus Angst verhandeln, aber niemals haben wir Angst zu verhandeln.« Haben diejenigen, die keinen Dialog wollen, in Wahrheit Angst?
Die politische Intoleranz gegenüber dem venezolanischen bolivarischen Modell und das Verlangen nach unseren riesigen Erdöl-, Mineral- und anderen Bodenschätzen hat eine von der Regierung der USA angeführte internationale Koalition hervorgebracht, die den Wahnsinn begehen will, Venezuela unter dem falschen Vorwand einer nicht existierenden humanitären Krise militärisch zu überfallen.
Dem Volk Venezuelas wurden durch eine verbrecherische Handels- und Finanzblockade schmerzhafte Verletzungen zugefügt. Dieser schwachsinnige Angriff wurde durch den Raub unserer Finanz- und Sachmittel in anderen Ländern noch verschärft. Aber dank eines neuartigen Systems sozialen Schutzes, der direkten Betreuung der verwundbarsten Teile der Bevölkerung, bleiben wir stolz eines der Länder mit dem höchsten Index menschlicher Entwicklung und geringster Ungleichheit in Amerika.
Das Volk der USA muss wissen, dass diese komplexe, vielschichtige Aggression in völliger Straflosigkeit bei offener Verletzung der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt wird, die neben anderen Prinzipien und Regeln zum Schutz des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen ausdrücklich die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt verbietet.
Wir wollen weiter Handelspartner des Volkes der Vereinigten Staaten sein, wie wir es in unserer Geschichte immer gewesen sind. Eure Politiker in Washington dagegen sind bereit, Eure Söhne und Töchter zum Sterben in einen absurden Krieg zu schicken, anstatt das heilige Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Bewahrung seiner Souveränität zu respektieren.
Wie Ihr, Bürger der USA, sind wie Venezolaner und Venezolanerinnen Patrioten. Und wir werden das Unsere mit allen Fasern unserer Herzen verteidigen. Heute ist Venezuela vereint in einem einzigen Ruf: Wir fordern das Ende der Aggression, die unsere Wirtschaft erdrosseln und unser Volk sozial ersticken soll, sowie das Ende der gravierenden und gefährlichen Drohungen mit einer Militärintervention gegen Venezuela.
Wir appellieren an das gute Herz der US-amerikanischen Gesellschaft, die Opfer ihrer eigenen Regierenden ist, damit es sich unserem Aufruf zum Frieden anschließt. Seien wir ein einziges Volk gegen Kriegstreiberei und Krieg.
Lang leben die Völker Amerikas!
Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela
Quelle: Nicolás Maduro via Twitter / Übersetzung: junge Welt
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•NEUER BEITRAG09.02.2019, 16:31 Uhr
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Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung
"Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der Vereinigten Staaten und lehnt Neuwahlen ab. Die Vereinigten Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaidó. Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.
Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“...
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NEUE ANTWORT09.02.2019, 21:54 Uhr
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Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung
Basierend auf der PE von Andrej Hunko meldet RedGlobe heute: "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Analyse in Auftrag gegeben hatte, kommentiert das Ergebnis: »Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.«"Link ...jetzt anmelden!
Das Gutachten ist vollständig hier:
• PDF-Datei
WD 2-014-19_Venezuela.pdf
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•NEUER BEITRAG10.02.2019, 17:06 Uhr
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Protestnote des KAD zum Vehalten der BRD
Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden hat zur Einmischung der BRD-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und den schwerwiegenden Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Stellung genommen und eine Protestnote an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten gerichtet.Hier der Text der Protestnote:
Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
Pressesprecher: Gerd Hommel
01239 Dresden, Dohnaer Platz 9
An den Bundespräsidenten
Herr Frank-Walter Steinmeier
An die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Protestnote
Am 7. Februar 2019 erörterte der Koordinierungsrat des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden, Bündnis von acht regionalen sozialistischen und kommunistischen Partei- und Vereinsstrukturen, die Entwicklungen in der Bolivarischen Republik Venezuela im Zusammenhang der erkennbaren Bedrohung des Friedens in mehreren Regionen der Erde.
Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis:
„Kanzlerin #Merkel zu #Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.“
SWR, DIE ZEIT, Welt u.a.
„Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.“
Wallstreet online, ZDF, dpa u.a.
Es ist unstrittig, dass diese Erklärung für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wie für die BRD als Völkerrechtssubjet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Souveränen Bolivarischen Republik Venezuela darstellt und dem Interventionsverbot der UN-Charta (Art. 2 Ziff. 7) unterliegt.
Juan Guaidó`s Selbsternennung zum „Interimspräsidenten“ verstößt gegen die Verfassung Venezuelas. Das wissen Sie.
Wir verurteilen Ihre Parteinahme, Frau Dr. Merkel, als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern Sie dazu zu einer öffentlichen Erklärung heraus.
Es befremdet, dass der Bundespräsident zu dem Verstoß gegen das Völkerrecht sich nicht öffentlich erklärt. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit über den außenpolitischen Skandal aufgeklärt wird.
Im Auftrage des Bündnisses KAD
Gez. Gerd Hommel
Dresden, 09.02.2019
•NEUER BEITRAG12.02.2019, 01:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.02.2019, 02:04 Uhr
12.02.2019, 02:04 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Sehr schön & süffisant - der Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von gestern:Worum geht es in Venezuela?
Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.
Wenn man also zu erfahren sucht, worum es nun wirklich geht, dann muß man einen Experten fragen, Und wer könnte das sein, wenn nicht der Außenminister von Luxemburg. Das ist ein Auskenner, ein mit allen Wassern gewaschener alter Hund in der internationalen Politik, und er hat es gern, wenn man ihn nicht nur mit den Mächtigen dieser Welt fotografiert, sondern auch, wenn man in diversen Quasselrunden deutscher TV-Sender seinen weisen Rat als der »dienstälteste Außenminister Europas« einholt. Nunja, da gibt es zwar im fernen Moskau einen gewissen Herrn Lawrow, der ein wenig länger als Jean Asselborn ein Außenministerium leitet, aber was weiß der schon von Außenpolitik? Und außerdem gehört Rußland ja bekanntlich nicht zu Europa…
Herr Asselborn, seines Zeichens ein führendes Mitglied der Sozialisten, hat nun dem sozialdemokratisch angehauchten »Tageblatt« gründlich erklärt, worum es wirklich in Venezuela geht. Nämlich um den »Einfluß Europas auf die Zukunft Venezuelas«. Nicht mehr und nicht weniger. Und seine Begründungen sind auch sehr eingängig und einleuchtend. In Venezuela bestand nämlich »die Gefahr eines Bürgerkrieges«. Die offenbar mit einem politischen Staatsstreich beseitigt werden sollte… Woher diese Gefahr kam, sagt Herr Quasselborn zwar nicht, aber das kann man sich ja denken angesichts des Elends der Menschen, die das »Maduro-Regime« verursacht hat. Naja, »der große nördliche Nachbar« habe diese Misere mit provoziert, räumt der Minister ein, »aber es war nicht Europa«!
Hat ihm denn wirklich keiner gesagt, daß die Sanktionen gegen Venezuela nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten verhängt wurden? Anscheinend nicht, denn es macht ihm sehr zu schaffen, »wenn man sieht, wie das venezolanische Volk leiden muß«.
Und warum leidet der Minister so sehr mit den Venezolanern? Hier kommt die wichtigste Erkenntnis: »Im Falle Venezuelas, wo Millionen Menschen europäischer Abstammung leben, müssen wir als Europa unsere Stimme erheben.« Hört, hört! Nur gut, daß in den anderen Ländern des amerikanischen Kontinents nicht so viele Leute von europäischen Einwanderern abstammen, sonst müßte wir auch noch unsere Stimme erheben, wenn zum Beispiel in Brasilien ein Präsident nur deshalb gewählt wird, weil der eigentlich aussichtsreichste Bewerber unter miesen Vorwänden ins Gefängnis gesteckt wurde. Daß es bei den Wahlen in den USA auch nicht mit rechten Dingen zugeht, und daß der Herr Trump von einem deutlich geringeren Anteil der Bürger gewählt wurde als zum Beispiel Nicolás Maduro, ist ja nun alles andere als ein Staatsgeheimnis.
Bei den USA ist das in Ordnung, aber in Venezuela gibt es laut Asselborn »nur einen Ausweg aus der Situation, und das sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen«. Auf die Idee, daß er sich gemeinsam mit seinen politischen Freunden in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt, kommt er natürlich nicht. Warum sollte er?
»Wenn wir wegschauen, dann hat Europa keinen Einfluß auf die Zukunft Venezuelas«, sagt Luxemburgs Außenminister. Daß er damit die überaus reichen Ressourcen Venezuelas meint, und nicht die Menschen und deren Zukunft, müssen wir allerdings zwischen den Zeilen lesen.
Ulli Brockmeyer
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•NEUER BEITRAG12.02.2019, 14:05 Uhr
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Guaido provoziert und wünscht sich Yankee-Einmarsch
Aufforderung zum PutschBERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.
Warten auf die Militärs
Guaidós jüngstem Vorstoß gingen bislang vergebliche Bemühungen voraus, die venezolanischen Streitkräfte zum Putsch zu bewegen. Die zivilen Umstürzler hatten dies von Anfang an versucht, offenbar ihre Stärke und ihre Verankerung in der Bevölkerung realistisch als unzureichend einschätzend, um die Regierung mit Massendemonstrationen oder mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen. Um für den erwünschten Putsch zu werben, hatte die Nationalversammlung bereits vor Guaidós Selbstproklamation zum Präsidenten eine Amnestie für alle Soldaten beschlossen, die bereit wären, sich gegen ihre Staatsspitze zu erheben. Unmittelbar darauf hatten zwei bis drei Dutzend Angehörige der Nationalgarde in der Tat rebelliert, waren jedoch sofort festgenommen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bis auf einzelne Offiziere, die sich mittlerweile gegen den Präsidenten gestellt haben, haben die Truppen aber den Aufrufen zum Staatsstreich bislang nicht Folge geleistet.
Auf Kosten der Bevölkerung
Die jetzt von Guaidó angekündigten Provokationen bringen den zweiten Faktor noch stärker als bisher ins Spiel, der helfen soll, den aus eigener Kraft nicht zu schaffenden Umsturz zu erreichen: die Mächte Nordamerikas und Europas sowie die rechten Regierungen Lateinamerikas, von denen eine - die brasilianische - inzwischen vom Militär kontrolliert wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Viele von ihnen haben Guaidó inzwischen offiziell als Präsidenten anerkannt, auch die Bundesregierung.[3] Hatten USA und EU bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Venezuela verhängt, so haben die Vereinigten Staaten diese nun ausgeweitet, insbesondere auf die für Venezuela überlebenswichtige Erdölbranche. Selbst US-Medien räumen ein, dass das kaum zu einem schnellen Rücktritt des Präsidenten führen, dafür jedoch die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.[4] Vermutlich ist aber genau dies gewollt.
"Keine humanitäre Mission"
Dafür sprechen die Versuche der Vereinigten Staaten, Hilfsgüter ins Land zu bringen, um die der Umstürzler Guaidó in einem weiteren Akt von Amtsanmaßung gebeten hat - an den zuständigen staatlichen Stellen Venezuelas vorbei. Präsident Maduro lehnt es ab, auf dem Umweg über angeblich humanitäre Lieferungen den Umstürzlern faktisch Entscheidungsgewalt in Caracas zu übertragen. Noch verhindert das venezolanische Militär eine nicht genehmigte Einfuhr der Hilfsgüter. Allerdings steigt mit jeder Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung der Druck auf die Soldaten, der Armeeführung nicht mehr Folge zu leisten und die Lieferungen ins Land zu lassen. "Das ist rundheraus keine humanitäre Mission", heißt es beim - der Opposition nahestehenden - Washington Office on Latin America über die angebliche Hilfe: "Sie wollen den optischen Eindruck. Sie wollen Venezuelas Militär zwingen, eine Entscheidung zu treffen".[5] Dabei sollen sich die Streitkräfte zum Ungehorsam entscheiden und damit in letzter Konsequenz, wenn auch später als erhofft, zum Putsch. Mittlerweile hat auch Deutschland fünf Millionen Euro "für die notleidende Bevölkerung" bereitgestellt.[6]
Grenzprovokationen
Guaidó hat am Wochenende Provokationen angekündigt, die die Spannungen weiter zuzuspitzen drohen. Vorausgegangen waren Gespräche des Umstürzlers mit europäischen Diplomaten, darunter laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 der deutsche Botschafter Daniel Kriener.[7] Schon in dieser Woche sollen nicht näher beschriebene "Gruppen" versuchen, die Hilfsgüter ins Land zu bringen.[8] Die Aufmerksamkeit liegt derzeit vor allem auf einer Brücke aus Kolumbien nach Venezuela, die von 2013 bis 2016 gebaut wurde, aber bis heute nicht für den Verkehr freigegeben worden ist.[9] Möglich sind allerdings auch andere Routen. So hat die Bevölkerungsgruppe der Pemón, die im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet lebt und immer wieder mit der venezolanischen Regierung in Konflikt geraten ist - unter anderem wegen ungenehmigten Bergbaus -, angekündigt, sich bereithalten zu wollen, um die Einreise der angeblichen Hilfstransporte durchzusetzen, durchaus auch gegen die Streitkräfte.[10] Dass die Vereinigten Staaten zusehen würden, wenn rings um ihre Transporter Kämpfe entstünden, darf - nicht zuletzt mit Blick auf ihr Bestreben, Maduro zu stürzen - bezweifelt werden. Guaidó hat auf die Frage, ob er bei Bedarf eine ausländische Militärintervention legitimieren werde, am Wochenende eingeräumt, dies sei zwar "ein sehr, sehr strittiges Thema" - doch werde er "alles tun, was notwendig ist".[11]
"Gespräche erforderlich"
Das Vorgehen der Umstürzler und ihrer westlichen Unterstützer, darunter die Bundesregierung, ist bereits in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Über die Versuche, die angeblichen Hilfslieferungen zu nutzen, um einen Putsch zu erzwingen, äußerte ein UN-Sprecher in New York: "Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein". Die Beschäftigung mit dem Konflikt um Venezuela zeige "immer deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den politischen Lagern erforderlich sind, um eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden für die Bevölkerung Venezuelas führt".[12] Für eine Verhandlungslösung haben sich vergangene Woche bei Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Uruguay, Mexiko und eine Delegation der 15 Länder umfassenden Caribbean Community (CARICOM) stark gemacht; CARICOM bewahrt sich - mit Ausnahme von Bahamas - in dem Konflikt Neutralität. In den Gesprächen wurde ein Fahrplan entwickelt ("Montevideo Mechanism"), der Wege zu Verhandlungen zu bahnen sucht.[13]
Keine Verhandlungslösung
Allerdings ist der Versuch sogleich auf doppelte Weise zunichte gemacht worden - zum einen, weil die venezolanischen Umstürzler Verhandlungen kategorisch ablehnen und auf Sieg setzen, zum anderen aber auch, da Deutschland und die EU das Bemühen um Ausgleich mit Erfolg torpedieren. Ebenfalls in Montevideo sind am Donnerstag Vertreter von acht Staaten Europas, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf Staaten Lateinamerikas als International Contact Group on Venezuela zusammengekommen, um ihrerseits - vorgeblich - Wege aus der Krise zu suchen.[14] Die Erklärung, auf die sich die Mehrheit der anwesenden Staaten einigte, verstärkt allerdings nur Forderungen der Umstürzler: Sie verlangt baldestmögliche Wahlen sowie eine rasche Auslieferung der angeblichen Hilfsgüter.[15] Dabei ist die Erklärung lediglich mit Unterstützung von Staaten zustande gekommen, die Guaidó ohnehin bereits als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Mexiko und Bolivien, die an dem Treffen teilnahmen, verweigerten ihre Zustimmung: Sie wollen sich - anders als die Mächte Europas und Nordamerikas - nicht anmaßen, Entscheidungen über die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu fällen.[16]
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•NEUER BEITRAG12.02.2019, 14:27 Uhr
EDIT: arktika
12.02.2019, 14:31 Uhr
12.02.2019, 14:31 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Derweil bereiten - wie granma und RedGlobe am 11. Feb. berichten - sowohl die USA als auch Rußland jeweils eine Resolution an den UN-Sicherheitsrat vor, die sehr verschieden gestrickt sind: Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen; der Resolutionsentwurf der Yankees hingegen versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren".
Zu dem Versuch der USA sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla „Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt 'ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz', die 'Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen'. So haben die letzten imperialistischen Kriege angefangen“.
Größte Nation der Welt unterstützt Volk Venezuelas
"Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.
Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.
In dem Text äußert Russland seine „Besorgnis wegen der Versuche, sich in Angelegenheiten einzumischen, die essentiell interner Rechtsprechung unterliegen“ und drückt seine Sorge „wegen der Androhung von Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit“ Venezuelas aus.
Die USA ihrerseits schlugen einen Resolutionsplan über Venezuela im Sicherheitsrat vor. Der Text äußert „die volle Unterstützung der Nationaversammlung als der einzigen demokratisch gewählten Institution“, meldet Hispantv.
Sie fordert außerdem vom UNO-Genralsekretär António Guterres, der wiederholt nur Maduro als Präsidenten anerkannt hat, dass er er seine „Vermittlung benutzt“, um „freie, gerechte und glaubhafte Präsidentschaftswahlen“ durchzusetzen.
Erinnern wir uns, dass Russland und China im Januar eine US-Erklärung zu Venezuela zugunsten Guaidós im Sicherheitsrat blockiert haben, der seine Unterstützung für eine militärische Yankee Intervention in Venezuela zum Ausdruck gebracht hatte, nachdem die Regierung von Donald Trump diese Möglichkeit erwogen hatte.
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Kubas Außenminister weist Druck der USA gegen Venezuela zurück
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.
„Der Resolutionsentwurf der US-Regierung versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren“. Es ist der erste Schritt zu einer humanitären Intervention“, klagte Kubas Außenminister in seinem Twitter Konto an.
Prensa Latina zitiert den Diplomaten weiter, dass es sich dabei um eine Initiative handle, die darauf gerichtet ist, den Staatsstreich zu unterstützen, der gegen die Bolivarische Revolution und ihren Präsidenten Nicolás Maduro im Gange ist, ein Kreuzzug, der im vergangenen Monat mit der Selbsternennung des Parlamentariers Juan Guaidó zum Präsidenten und dessen Anerkennung durch Washington und einige seiner Verbündeten in Amerika und Europa eskaliert ist.
Rodríguez warnte, dass der von den USA in dem aus 15 Mitgliedern bestehenden UNO Organ, dem einzigen, das bindende Entschlüsse fassen kann, eingebrachte Resolutionsentwurf auf Annahmen basiere.
In diesem Zusammenhang erwähnte er die Begriffe, die in den Zirkeln der Macht immer benutzt werden, um souveräne Regierungen unter Druck zu setzen, wie z, B. „humanitäre Situation“, Versuche, humanitäre Hilfe zu blockieren“, „exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ und „Bitte, zur Verabschiedung notwendiger Maßnahmen“.
„Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt „ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz“, die „Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen. So haben die letzten imperiallistischen Kriege angefangen“, betonte er.
Laut Quellen, die Zugang zum US-Entwurf haben, ruft dieser zum sofortigen Beginn eines politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen führt, was die Nicht-Anerkennung der Regierung von Maduro impliziert, obwohl der Präsident die Wahlen im Mai überzeugend gewonnen hatte und das Ergebnis von diversen Regierungen weltweit anerkannt wurde.
Darin wird auch „tiefe Besorgnis wegen der Menschenrechte und der humanitären Situation in Venezuela ausgedrückt, wozu auch die jüngsten Versuche gehörten, die Übergabe humanitärer Hilfe zu verhindern“.
Die venezolanische Regierung hat die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die angebliche Hilfe als Speerspitze für eine Aggression benutzt werde.
Außer dem Entwurf der USA erfuhr man auch, dass Russland einen Gegenentwurf vorschlägt, in dem die Notwendigkeit wiederholt wird, die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren wie die souveräne Gleichheit, die Nicht-Einmischung in die innneren Angelegenheiten und die friedliche Lösung von Kontroversen.
Damit eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann, benötigt man das positive Votum der Mehrheit seiner Mitglieder und es ist erfoderlich, dass keiner der Mächte entsprechend bevollmächtigten Mächte wie USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich und Frankreich ihr Veto einlegt.
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•NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:20 Uhr
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| arktika | |
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Yanks drohen immer unverblümter
Die Drohungen der Yankees bezüglich eines militärischen Angriffs werden immer dreister und offener. Wie Philipp Zimmermann heute auf amerika21 berichtet, haben in den vergangenen Tagen US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht. Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, sprach in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional von einem "unumkehrbaren Weg", den die USA eingeschlagen hätten.Der Vorsitzende des "Verteidigungsausschusses" im US-Senat sagte gestern, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben, "könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten".
Der ganze Artikel USA bestehen auf Regime Change in Venezuela unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:33 Uhr
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| arktika | |
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Konterrevolution in Venezuela?
Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und das Rote Kreuz kritisieren kritisieren die Politik der USA gegenüber Venezuela; das Rote Kreuz erklärte zudem, daß es sich nicht an einer Verteilung der angekündigten "Hilfe" aus den Vereinigten Staaten beteiligen werde, da dies keine humanitäre Hilfe sei.Von Marta Andujo gestern auf amerika21:
Südafrikanische Länder und Rotes Kreuz kritisieren US-Politik gegenüber Venezuela
Gaborone, Bogotá. Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) haben erklärt, dass sie "mit Besorgnis die Versuche von Führern anderer Länder feststellen, sich in die inneren Angelegenheiten und die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen". Dies gab der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, bekannt.
Mit der Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela, Juan Guaidó, würden die angesprochenen Kräfte versuchen, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu untergraben. Diese Verletzung von internationalem Recht sei zu verurteilen, betonte die Regionalorganisation, die alle 16 südlichen Nationen des Kontinents, unter ihnen Südafrika, Namibia, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Mosambik und Sambia, einschließt.
"Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika merken an, dass das Volk der Bolivarischen Republik Venezuelas seine politischen Entscheidungen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2015 und Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat, und fordern die internationale Gemeinschaft und interessierte Kreise auf, das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren", so der Text, der ausdrücklich als Solidaritätserklärung verfasst worden ist.
ndes hat der Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Kolumbien, Christoph Harnisch, bekannt gegeben, dass seine Organisation sich nicht an der Verteilung der Hilfe aus den Vereinigten Staaten beteiligen wird, da es ein Programm einer Regierung und keine humanitäre Hilfe sei.
Seit Tagen ist ein Vorhaben international strittig, mit dem die USA Lieferungen von Mangelgütern über Kolumbien nach Venezuela schicken wollen. Die USA planen, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Verteilung der Güter zu übertragen und diesen damit zu stärken. Die venezolanische Regierung verurteilt das Programm als Teil der Destabilisierungsbemühungen der USA und ihrer Verbündeten.
Das Rote Kreuz sieht eine politische Instrumentalisierung von Hilfsleistungen. "Wir beteiligen uns nicht an der für uns nicht humanitären Hilfe", sagte Harnisch. Aus Sicht des IKRK müsse der Begriff "humanitär" durch die Grundprinzipien der Organisation, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität geschützt werden. "Für uns ist es wichtig, dass es wirklich einen Respekt gegenüber dem humanitären Begriff und Respekt gegenüber den Prinzipien gibt, die grundlegend sind", bekräftigte der Funktionär des Roten Kreuzes.
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Und wenn alles klappt ist hier die Solidaritätserklärung der SADC:
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•NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:38 Uhr
EDIT: arktika
13.02.2019, 12:39 Uhr
13.02.2019, 12:39 Uhr
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| arktika | |
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Wie immer und alles in Berlin: Venezuela-Konferenz
Am 19. Feb. 2019 findet in Berlin eine Venezuela-Solikonferenz statt. Was ist los in Venezuela?
Berlin: Was ist los in Venezuela? Und was sind die Aufgaben für eine solidarische deutsche Linke?
Diskussionsveranstaltung mit Maryena Presa Velazque (Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela) und Jonatan Pfeifenberger (Nachrichtenportal Amerika21)
DIE LINKE ist seit vielen Jahren solidarisch mit der venezolanischen Regierung verbunden. Die Nachrichten von dort können uns also nicht kalt lassen. Viele Menschen stellen Fragen an DIE LINKE und ihr Verhältnis zu Venezuela. Die großen Medien informieren einseitig über die Situation dort. Die Bundesregierung hat sich, gemeinsam mit Donald Trump, klar auf die Seite der rechten Opposition in Venezuela gestellt. Wir wollen andere Sichtweisen auf den Konflikt in Venezuela einholen, die Position der venezolanischen Regierung und einer kritisch-solidarischen linken Berichterstattung kennen lernen und gemeinsam diskutieren: Was sind unsere Aufgaben als solidarische Linke in Deutschland?
Termindaten
Datum: 19.02.2019, 19:00
Stadt: Berlin
Veranstaltungsart: Diskussionsveranstaltung
Veranstaltungsort: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg, Feurigstraße 68, 10827 Berlin-Schöneberg
Veranstalter: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg
Links: Facebook-Veranstaltung
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•NEUER BEITRAG14.02.2019, 16:49 Uhr
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| juventud87 | |
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Venezuela: aktue Kriegsgefahr!
Erklärung der kubanischen Regierung: Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba prangert an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Druck und ihre Aktionen eskalieren lässt, um ein als »humanitäre Hilfe« bemänteltes Militärabenteuer in der Bolivarischen Republik Venezuela vorzubereiten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, damit dieses nicht durchgeführt wird.
Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 wurden, sicherlich ohne das Wissen der Regierungen dieser Nationen, Flüge von Militärtransportern zum Flughafen Rafael Miranda in Puerto Rico, zur Luftwaffenbasis San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie zu anderen, strategisch gelegenen Inseln der Karibik durchgeführt, deren Ausgangspunkt US-Militäreinrichtungen waren, von denen aus Sondereinsatzeinheiten und Einheiten der Marineinfanterie operieren, die für verdeckte Einsätze genutzt werden, darunter auch solche gegen Führungspersönlichkeiten anderer Länder.
Politische und Pressemedien, darunter auch nordamerikanische, haben aufgedeckt, dass extremistische Figuren dieser Regierung, die über eine lange Geschichte von Handlungen und Verleumdungen zur Provokation oder Beförderung von Kriegen verfügen – darunter der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor der Westlichen Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, unter Beteiligung des Senators für Florida, Marco Rubio –, von Washington aus die direkte und detaillierte Finanzierung und Organisierung des Putschversuchs in Venezuela durch die illegale Selbsternennung eines Präsidenten entworfen und durchgeführt haben.
Es sind die selben, die persönlich oder über das State Department brutalen Druck auf zahlreiche Regierungen ausüben, um deren Unterstützung für den willkürlichen Aufruf zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen, während sie für die Anerkennung des Usurpatoren werben, der mit nur 97.000 Stimmen zum Parlamentarier gewählt wurde, während im vergangenen Mai mehr als sechs Millionen Venezolaner für den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro stimmten.
Angesichts des Widerstandes des bolivarischen und chavistischen Volkes gegen den Putsch, der sich in den Großdemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Maduro und in der Loyalität der Nationalen Bolivarischen Streitmacht zeigte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und Medienkampagne intensiviert und die einseitigen erpresserischen Wirtschaftsmaßnahmen gegen Venezuela verschärft, wobei die Blockade von Milliarden Dollar Venezuelas in Banken von Drittstaaten und der Raub der Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls dieser Schwesternation hervorzuheben sind, was seinem Volk gravierende humanitäre Schäden und schwere Mängel aufzwingt.
Neben dieser grausamen und nicht zu rechtfertigenden Enteignung versuchen die USA, einen humanitären Vorwand zu fabrizieren, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu initiieren, um mittels Einschüchterung, Druck, Gewalt und Zwang angebliche humanitäre Hilfe auf das Gebiet dieser souveränen Nation zu bringen, die tausendfach geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die die von Washington durchgeführte Einkreisungspolitik verursacht.
Der Usurpator und selbsternannte »Präsident« erklärte schamlos seine Bereitschaft, unter dem Vorwand der Annahme besagter »humanitärer Hilfe« eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten anzufordern, und hat die souveräne und würdige Zurückweisung dieses Manövers als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet.
Hohe US-Beamte erinnern jeden Tag arrogant und schamlos daran, dass in Bezug auf Venezuela »alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische«.
Im Prozess der Fabrikation von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten zu Betrug und Verleumdung gegriffen, indem sie im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der zynisch und verlogen gefordert wird, aufgrund schwerer Sorge über die »humanitäre Situation und die Lage der Menschenrechte…, die jüngsten Versuche der Blockade der Leistung humanitärer Hilfe, die Existenz von Millionen Migranten und Flüchtlingen…, den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Situation des Bruchs des Friedens und der regionalen Sicherheit« in Venezuela »die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.
Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um unter Berufung auf die »Verpflichtung zum Schutz« von Zivilisten gewaltsam einen »humanitären Korridor« unter »internationalem Schutz« zu schaffen und »alle notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen.
Es muss daran erinnert werden, dass solche Haltungen und ähnliche Vorwände von den USA auch im Vorfeld der Kriege angewandt wurden, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben und die den Verlust vieler Menschenleben und riesiges Leiden verursachten,
Die US-Regierung versucht, mit der Bolivarischen und Chavistischen Revolution das größte Hindernis zu beseitigen, das der imperialistischen Dominanz über »Unser Amerika« entgegensteht und verhindert, dem Volk Venezuelas die größten bestätigten Erdölreserven des Planeten sowie andere zahlreiche und strategisch wichtige Bodenschätze zu rauben.
Es darf nicht die traurige und schmerzvolle Geschichte der mehrfachen Militärinterventionen der Vereinigten Staaten in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras sowie in jüngerer Geschichte in Grenada und Panama vergessen werden.
Armeegeneral Raúl Castro Ruz warnte am 14. Juli 2017: »Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden der Gesamtheit ›Unseres Amerika‹ und nutzen nur den Interessen derjenigen, die es darauf anlegen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es sie stört, in dieser Region Konflikte mit unkalkulierbaren Folgen zu schaffen, wie wir sie an verschiedenen Orten der Welt sehen.«
Die Geschichte wird ihr strenges Urteil über eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Komplizen, die sich verantwortungslos an ihr beteiligen, sprechen.
Heute entscheidet sich in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird festgelegt, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes entspringt oder aus ihrer Anerkennung durch ausländische Mächte.
Die Revolutionäre Regierung ruft zur internationalen Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und in der Region auf, gestützt auf die Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens, verabschiedet 2014 mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der CELAC.
Sie begrüßt und unterstützt den Mechanismus von Montevideo, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibikgemeinschaft CARICOM und Boliviens, der, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt, versucht den Frieden in Venezuela auf der Grundlage der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die rechtliche Gleichheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Kontroversen zu bewahren.
Sie begrüßt die zustimmende Aufnahme dieser Initiative durch den Präsidenten Maduro Moros und die internationale Gemeinschaft und drückt ihre Sorge über die kategorische Zurückweisung der von verschiedenen Ländern ergriffenen Dialoginitiativen, einschließlich dieser, durch die US-Regierung aus.
Die Revolutionäre Regierung bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und Chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit ihres Volkes und ruft alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich unabhängig von politischen und ideologischen Differenzen vereint gegen eine neue imperialistische Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu stellen, die die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Interessen der Völker vom Rio Bravo bis nach Patagonien beschädigen würde.
Havanna, 13. Februar 2019
Quelle: Granma / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG15.02.2019, 14:53 Uhr
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| FPeregrin | |
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Venezuela: Die humanitäre Humanität des Klassenfeinds
Madrid blockiert Medikamentenlieferung für VenezuelaKategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 15. Februar 2019
In Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.
Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.
Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert.
Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.
Quelle: Misión Verdad / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG16.02.2019, 15:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:04 Uhr
19.02.2019, 18:04 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Volker Hermsdorf in der jW von heute u.d.T. Ton wird schärfer:Link ...jetzt anmelden!
Entgegen meiner Prognose scheint es mir im Augenblick nicht unwahrscheinlich, daß der imperialistische Putsch- und Interventionsplan trotz aller Pannen - der kleine Hosenscheißer in Caracas reißt nichts; die internationale Gemeinschaft reiht sich nicht einmal überwiegend ein; der Senat will nicht, wie er soll etc.pp. - trotzdem - "mit Gewalt" - durchgezogen werden soll. Das hieße dann aber, daß die US-Monopolbourgeoisie, oder Teile von ihr den Krieg ganz schön wollen müssen. Wer Luft hat, legt sowas erstmal zu den Akten; wer keine hat, geht auch ein hohes Risiko ein, weil es nichts zu verlieren gibt. - Was jetzt passiert, wird viel über die tatsächliche Stärke des US-Imperialismus aussagen; ein kriegerischer Weg wäre eher das Offenbarwerden der Schwäche als der Stärke.
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NEUE ANTWORT16.02.2019, 15:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:09 Uhr
19.02.2019, 18:09 Uhr
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| FPeregrin | |
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Konterrevolution in Venezuela?
Daß dieser Weg seit Jahr und Tag vorbereitet wird, tut dieser Einschätzung m.E. keinen Abbruch. Man setzt ja nicht immer um, was man plant - es sei denn, man muß es.Volker Hermsdorf u.d.T. Washingtons »humanitäre Maßnahmen« in der jW von heute:
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•NEUER BEITRAG18.02.2019, 17:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:14 Uhr
18.02.2019, 17:14 Uhr
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Venezuela: Carolus Wimmer - (mehr als ein) Grußwort
RedGlobe heute:Carolus Wimmer: Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« am 16.Februar 2019
Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 18. Februar 2019
Wir dokumentieren nachstehend das Grußwort des Internationalen Sekretärs der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, an die Solidaritätskundgebung am 16. Februar in Berlin:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten
seid gegrüßt und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.
Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt. Besser gesagt: Heute besteht nicht die Frage, OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN. Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.
Präsident Maduro hat weiter die Macht, also ist es international schwer verständlich zu machen, dass wir die vierte Woche eines imperialistischen und faschistischen Putsches haben. Es fällt keine Bombe, aber wir sind mitten in einem Krieg. Die Vorphase erleben wir seit geraumer Zeit durch die Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade und Erdrosselung, der terroristischen Umsturzversuche, der Pläne zur Ermordung des Präsidenten und vor allem durch den psychologischer Krieg, um die Widerstandskraft der Bevölkerung einschließlich der Streitkräfte zu schwächen und zu brechen.
Wir müssen uns bewusst sein, dass Venezuela im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht, mit riesigen von den USA dringend benötigten Energie- und mineralen Bodenschätzen.. Deshalb wird sich die aggressive Politik des Imperialismus fortsetzen, und wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten.
Kuba und Vietnam sind für uns siegreiche Beispiele.
Der Putschversuch, der am 23.Januar mit der Selbsternenung des Marionettenpräsidenten der USA vollendet werden sollte, ist in seiner Anfangsphase fehlgeschlagen, wird aber weiter das Ziel der Trump Regierung und der NATO bleiben.
Zweifellos bringen die illegalen Strafmaßnahmen der USA und der NATO-Alliierten große Opfer für die Arbeiterklasse und die Bevölkerung mit sich. Das ist in den Handbüchern der CIA vorgesehen. Nach dem Motto: je mehr Hunger, umso mehr Bereitschaft der Völker, um für die USA unbequeme Regierungen zu stürzen. Das wird jetzt schon 20 Jahre lang in Venezuela versucht. Ohne Erfolg.
Der venezolanische Staat, d.h. das Volk, hat durch die illegalen Sanktionen seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez 350 Milliarden Dollar verloren. Im letzten Jahre waren es 43 Milliarden Dollar. Im Moment werden von den westlichen Banken zehn Milliarden Dollar blockiert. Natürlich würden diese Beträge ausreichen, um genügend Lebensmittel, Medikamente und Sonstiges für die Bevölkerung zu garantieren.
Der Hauptschuldige ist also nicht, wie es die westlichen Medien im Sinne Goebbels wiederholen, Präsident Maduro, sondern der Imperialismus der USA und der Europäischen Union. Das ist eine kriminelle Verletzung der Menschenrechte. Venezuela braucht keine »humanitäre Hilfe«, sondern wir fordern, dass endlich die Sanktionen und die Blockade gestoppt werden.
Seit 1998 versucht der Imperialismus, den bolivarischen nationalen Befreiungskampf zu zerstören. Es ist klar, dass dieser Kampf über die 20 Jahre hinaus Stärken und Schwächen zeigt. Aber das Grundziel des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes kommt siegreich voran, mit Blick auf den Sozialismus.
Der Großteil der Bevölkerung, der in den westlichen Medien meist nicht existiert, unterstützt diese Politik. Kritik und Proteste bleiben dabei nicht aus. Das ist gut so. Aber die Rechnung der USA, dass diese Kritik für ihre neokoloniale Politik ausgenützt werden kann, ging, wie wir sehen, bis jetzt nicht auf. Im Gegenteil, die imperialistischen Kriegsdrohungen haben den Rückhalt der Regierung Maduro gestärkt. Es besteht ein klares Bewusstsein, dass die Lösungen aus dem eigenen Volk kommen müssen und nicht durch den Einmarsch ausländischer Truppen.
Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Unsere Streitkräfte, die mit dem venezolanischen Volk vor 200 Jahren die Unabhängigkeit erkämpften, orientieren sich weiter am Freiheitsdenken des Libertador Simon Bolivar.
Dieses Jahr erinnern wir an den 20. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Dieses abschreckende Beispiel kennt man auch in Venezuela.
Die Losung unserer Streitkräfte ist: patriotisch, antiimperialistisch und sozialistisch.
Die Imperialisten haben noch lange nicht gesiegt. Wir kämpfen weiter. Der Hauptfeind ist der Imperialismus. Die Hauptgefahr ist der Verlust der Souveränität und Unabhängigkeit. Dazu brauchen wir eine breite antiimperialistische, antifaschistische und patriotische Einheitsfront, national und international.
Natürlich gibt es große Herausforderungen, aber auch große Möglichkeiten des Klassenkampfes. Wir dürfen uns nicht vom Klassenfeind überraschen lassen. Die Kommunistische Partei Venezuelas stärkt sich mit der leninistischen Erfahrung. Sie setzt die Massenarbeit gegen imperialistischen Krieg, gegen ausländische Militärbasen und für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus erfolgreich fort.
Wir sind uns den steigenden Gefahren bewusst, aber besonders durch die breite internationale Solidarität kämpfen wir mit revolutionärem Optimismus. Wir sehen unsere Verantwortung auch international. Es gibt keinen dritten Weg: Sozialismus oder Barbarei.
Die politische Unterstützung von euch allen hilft da konkret. Vielen Dank!!!
Deshalb: Hände weg von Venezuela
Raus mit den Imperialisten
Raus mit den Faschisten
No Pasarán
Sozialismus oder Barbarei
Venceremos
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Das Video lohnt sich durchaus auch.
•NEUER BEITRAG19.02.2019, 02:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 02:14 Uhr
19.02.2019, 02:14 Uhr
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| FPeregrin | |
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Konterrevolution in Venezuela?
Eine Art "Rock gegen Rechts" am Grenzübergang? - Vermutlich eine taktisch gar nicht dumme Maßnahme. RedGlobe gestern:Friedenskonzert gegen Kriegsgefahr
Venezuelas Regierung antwortet mit einem zweitägigen Friedenskonzert am 22. und 23. Februar direkt an der Grenze auf die anhaltenden Provokationen aus Kolumbien. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Montag mitteilte, soll die Musiikveranstaltung am Freitag und Sonnabend auf der Internationalen Simón-Bolívar-Brücke stattfinden, die den Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien bildet. Zugesagt hätten bereits zahlreiche nationale und internationale Künstler, sagte er. Namen nannte er allerdings noch nicht.
Parallel zu dem Konzert unter dem Motto »Nichts für den Krieg – Hände weg von Venezuela« sollen 20.000 CLAP-Lebensmittelpakete verteilt werden, gezielt auch an die Einwohner der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Von dort aus wollen die USA und ihre Verbündeten am Wochenende die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela bringen – während zugleich 300.000 Einwohner Cúcutas selbst arm sind und zehn Prozent der Bevölkerung unter extremer Armut leiden. »Die wirkliche humanitäre Krise erlebt die Bevölkerung von Cúcuta«, erklärte Rodríguez. Deshalb wolle das Volk Venezuelas den Menschen auf der anderen Seite der Grenze solidarisch beistehen. Angeboten werden sollen auch kostenfreie medizinische Behandlungen.
Am Freitag soll auf der kolumbianischen Seite der Grenze ebenfalls ein Konzert stattfinden, mit dem Stimmung gegen die Regierung in Caracas gemacht werden soll. Für den 23. Februar hat der Putschist Juan Guaidó angekündigt, dass an diesem Tag »so oder so« die in Lagerhallen in Cúcuta gehortete »humanitäre Hilfe« durch Freiwillige nach Venezuela gebracht werden soll. Die Lage in der Grenzregion ist angespannt, da Venezuelas Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang mit Provokationen rechnen.
Quelle: MiPPCI / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG19.02.2019, 20:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 20:42 Uhr
19.02.2019, 20:42 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Trump in Siegerlaune
US-Präsident verschärft Ton gegen Caracas und entsendet Flugzeugträger. Hilfe für Venezuela aus befreundeten Ländern
Von Volker Hermsdorf
Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.
Die Antwort folgte prompt. Trump habe in Miami eine Rede »im Nazistil« gehalten, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Montag abend. »Die USA halten sich für die Herren der Welt. Sie wollen uns wieder ihr Kolonialmodell aufzwingen, politische Alternativen verbieten und überall das Denken der Rassisten im Weißen Haus durchsetzen«, sagte er.
Maduro warf Washington vor, die Krise anzuheizen. Im Vergleich zu den Verlusten durch die US-Wirtschaftsblockade und den Milliarden von US-Dollar, die Washington an venezolanischen Vermögenswerten eingefroren habe, seien die in Kolumbien gelagerten »Hilfsgüter« nur »ein Krümel«. Dennoch will Putschistenführer Guaidó sie am Sonnabend »so oder so« ins Land bringen.
Er werde »Hunderttausende Anhänger mobilisieren«, um den USAID-Paketen einen Weg zu bahnen, kündigte Guaidó an. Zu seiner Unterstützung sind am Sonntag unter anderem der ultrarechte US-Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart in die von Armut geprägte Grenzstadt Cúcuta gereist.
Die kubanische Tageszeitung Granma erinnerte am selben Tag daran, dass im weiter nördlich gelegenen kolumbianischen Bezirk La Guajira in den letzten acht Jahren mehr als 4.700 Kinder an Unterernährung gestorben seien, ohne dass die USA »humanitäre Hilfe« dorthin geschickt hätten. Nach Angaben Maduros erwartet Venezuela am Mittwoch eine Sendung mit 300 Tonnen Hilfsgütern und Medikamenten aus Russland, China, der Türkei, anderen Ländern und der UNO, die »legal« eingeführt würden.
Im Vorfeld der angekündigten »humanitären Aktion« ziehen die USA den militärischen Ring um Venezuela enger. Wie das US-Nachrichtenmagazin Washington Examiner berichtet, wird ein Flottenverband der US-Kriegsmarine ins Karibische Meer verlegt. Unter anderem hätten der mit 85 Kampfjets bestückte Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln«, der mit Marschflugkörpern bewaffnete Lenkwaffenkreuzer »USS Leyte Gulf« sowie vier Zerstörer Kurs auf die kolumbianisch-venezolanischen Küste genommen.
Die kubanische Regierung hatte bereits in der vorigen Woche vor einer Konzentration von US-Spezialtruppen in der Karibik gewarnt. Die Transporte seien von US-Stützpunkten aus gestartet, von denen Einheiten für verdeckte Aktionen gegen die Regierungen anderer Länder operierten, enthüllte die Regierung in Havanna.
In Venezuela organisieren Künstler indessen für den 22. und 23. Februar ein großes »Konzert für den Frieden und das Leben«. Die Veranstaltung werde auf der Brücke Simón Bolívar zwischen der venezolanischen Stadt San Antonio und dem kolumbianischen Cúcuta stattfinden, erklärte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag.
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Sieht mir sehr danach aus, daß die Imperialisten es es wirklich wissen wollen.
NEUE ANTWORT20.02.2019, 12:37 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Ich sehe die Lage ebenfalls als höchst bedrohlich an, zumal die Yankees jetzt auch immer irrationaler "argumentieren" - man staunt, was so alles möglich ist im Propagandakrieg. (Maduro sei eine "kubanische Marionette", Trump am Mo laut rt.deutsch, s. zweiter Link unten)Jedenfalls hat rt.deutsch in seinem Newsticker um 10:59 Uhr berichtet, daß Venezuela den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen hat:
Venezuela schließt Grenze zu niederländischen Karibikinseln
Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete die Tageszeitung "El Universal". Staatschef Nicolás Maduro äußerte sich zu der Schließung der Grenze zunächst nicht. Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden.
Auf die am nächsten zu Venezuela gelegenen Insel, die Teil der niederländischen Antillen ist, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande. (dpa)
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Wissenswert auch noch, ebenfalls von heute (07.35 Uhr):
Kuba weist US-Vorwürfe zurück: Keine Stationierung von Militär in Venezuela
Die kubanische Regierung hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag in Havanna. Die USA müssten dafür Beweise vorlegen. "Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab", sagte Rodríguez.
Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als "kubanische Marionette" bezeichnet und behauptet, der Inselstaat habe Militär in Venezuela. Der kubanische Außenminister sagte, US-Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchquert, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Lieferung von humanitärer Hilfe würde als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Nicolás Maduro vorzugehen.
In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen. (dpa)
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•NEUER BEITRAG20.02.2019, 19:05 Uhr
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Militär bleibt der venezoelanischen Regierung treu
FAZ: "Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung „El Nacional“ den Minister. Es werde weder eine Marionettenregierung noch Befehle irgendeiner ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, sagte Padrino López in einer Rede am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu: „Nur über unsere Leichen.“ Zu den blockierten Hilfslieferungen aus benachbarten Ländern, sagte der Minister, das Militär sei wachsam, damit die Grenze nicht verletzt werde.Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht ins Land. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen. Er drohte dem Militär, es werde alles verlieren, wenn es Maduro weiter unterstütze.
In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen."
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•NEUER BEITRAG21.02.2019, 16:33 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Und zu der "Humanitären Krise" und zu der Mär von den "Hilfsgütern" äußert sich die granma schon am 19.02.:Zahlen und Daten die die „humanitäre Krise“ in Venezuela widerlegen
Die Ankündigung der USA über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen ist lächerlich, wenn man dies den Schäden gegenüberstellt, welche die finanzielle Blockade des Landes verursacht, die auf 30 Milliarden Dollar beziffert werden, Fakten, die es aber nicht schaffen, in die öffentliche Meinung vorzudringen
Die Ankündigung der USA über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen ist lächerlich, wenn man dies den Schäden gegenüberstellt, welche die finanzielle Blockade des Landes verursacht und die mit 30 Milliarden Dollar beziffert werden; dies sind Fakten, die es aber nicht schaffen, in die öffentliche Meinung vorzudringen, vor allem wegen der Drohungen einer militärischen Intervention, die das Weiße Haus verlauten ließ, aber auch, weil die realen Daten über die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela für die Länder, die selber unter schweren sozialen Problemen leiden, störend wirken.
Die humanitäre Krise ist eine Kategorie des Internationalen Humanitären Rechts und bezieht sich sowohl auf Naturkatastrophen als auch auf kriegerische Konflikte von hoher Intensität uns sie liefert der transnationalen Hilfe, die von Regierungen und internationalen Organisationen betrieben wird ein Argument, um in Entscheidungen einzugreifen, die ausschließlich die Staaten betreffen, und so deren Souveränität verletzen. Haiti, Somalia und der Südsudan sind die Vorläufer von Venezuela, dem aktuellen Ziel der humanitären Kreuzzüge.
Die Organisation der Vereinten Nationen definiert, dass damit ein Notstand dieser Art besteht, der Grad an Gewalt, Hunger und Krankheiten Millionen von Menschen betreffen müsse ohne dass der dafür zuständige Staat in der Lage sei, die Probleme wirksam zu kontrollieren.
Jemen, Libyen, Syrien, Demokratische Republik Kongo, Ukraine, das sind einige wichtigsten Länder, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 2018 als die kritischsten betrachtet hat, weil sie sich in einer schwierigen und lang anhaltenden sozialen Krise befinden. Die Kriege, die sie durchleben, erhöhen die Krise der Lebensmittel, die Krankheitsepidemien, die interne Umsiedlung und die erzwungene Migration.
Die spezifischen Chrakteristiken, die sich in diesen Regionen Afrikas, Asiens und Osteuropas wiederholen, treffen auf Venezuela nicht zu oder sie treten sehr wenig intensiv auf.
Herbeigeführte Nahrungsmittelunsicherheit und die Gegenoffensive der CLAP
Ab 2016 hat man von der Nationalversammlung, der Tribüne der Opposition aus und bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Luis Almagro an der Spitze, mit der Operation begonnen, die Geschichte der „humanitären Krise“ zu lancieren. Man sah voraus, dass die Auswirkungen des Obama Dekrets und dessen Ratifizierung durch Präsident Trump sich im alltäglichen Leben der Bevölkerung bemerkbar machen würden.
Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der venezolanischen Bevölkerung sind unbestritten. Sie sind das Ergebnis der gewaltigen wirtschaftlichen Aggressionen, mit denen außerdem zur Ausbreitung einer Parallelwirtschaft und zur Spekukalation ermuntert wurde, aber sie sind immer noch weit davon entfernt, als dass man sie mit den wirklichen strukturellen Kollapsen der asiatischen und afrikanischen Regionen vergleichen könnte.
Aus den letzten Berichten der Welternährungsorganisation FAO geht hervor, dass es zwischen den Jahren 2016 und 2018 einen Anstieg von 11 % an Mangelernährung gegeben habe, was aber nicht genüge, um sie den Nahrungsmittelnotfällen hinzuzufügen, unter den die Länder südlich der Sahara leben, wo die Proportion der unter- oder mangelernährten Personen 30 % der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Der vorsätzliche Boykott der Privatindustrie um wirtschaftlichen Druck auszuüben, zusammen mit dem Angriff auf die Währung von seiten der Wechselkursmafia, beeinträchtigten den Zugang des normalen Bürgers zu wesentlichen Grundnahrungsmitteln.
Gleichzeitig beschränkten die Finanzsanktionen die gegen die Zentralbank Venezuelas und das staatliche Erdölunternehmen PDVSA verhängt wurden, die Manövriermöglichkeiten der venezolanischen Regierung, um auf die prekäre Lebensmittelsituation zu reagieren.
Aber die Politik der Lebensmittelverteilung zu subventionierten Preisen, die der venezolanische Staat über die CLAP durchführt, hat einen großen Teil der Auswirkungen dieser direkt gegen die Bevölkerung gerichteten Aggressionen gemildert. Der Angriff und die internationale Diskreditierung einer Struktur, die gegenwärtig die Versorgung von 6 Millionen Menschen mit Grundnahrungsmitteln garantiert, bestätigt, dass es darum geht, die Geschichte von der „Hungersnot“ als Element einer angeblichen „humanitären Krise“ in Venezuela zu instrumentalisieren, mit der versucht werden soll, eine militärische Intervention zu rechtfertigen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass im vergangenen Jahr die Regierung Kolumbiens unter dem Kuratel des US-Außenministeriums, den Eingang von 25.000 Kisten von CLAP Nahrungsmitteln verhinderten, während gleichzeitig internationale Banken der Bezahlung von weiteren 18.000 Kisten Hindernisse in den Weg legten und so das Land zu einem Dreieckshandel mit verbündeten Ländern zwangen, um die Blockade zu umgehen.
Folgen der finanziellen Aggressionen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit
Noch kritischer war die Sabotage beim Erwerb von medizinischem Material, womit der Zusammenbruch der Notfalldienste in den Krankenhäusern erreicht werden sollte. Die sich verschlechternden Bedingungen der Gesundheitseinrichtungen haben auch den von Präsident Trump im August 2017 unterzeichneten präsidialen Erlass als Hauptauslöser.
Zu den nationalen Phänomen wie das Horten von Medizin, die Erhöhung der Preise und die Schmugglernetze, die Ressourcen umleiten, kommen noch die internationalen Behinderung bei der Einfuhr für medizinische Behandlung hinzu, wie z.B. die Absage der Citibank eine Zahlung für den Erwerb non 300.000 Dosen Insulin zu übernehmen, die Behinderung einer Ladung mit Medizin gegen Malaria seitens Kolumbiens, nachdem dem Wiederaufkeimen dieser bereits ausgerotteten Krankheit eingetreten war oder die durch Spanien verfügte jüngste Blockade eines Versands über Air Iberia von 200.000 Einheiten von in Katar gekauften Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten.
Die venezolanische Gegenoffensive dient jetzt als Ausgleich für die schlimmen Auswirkungen dieser multidimensionalen Angriffe.
Die Aktivierung des nationalen Plans der Gratis Impfungen, die mit Unterstützung der WHO und Vertretern der kubanischen Ärzte stattfindet, ist dafür ein Beispiel.
In den Monaten April und Mai wurde ein Impfprozess mit über 11 Millionen Impfeinheiten durchgeführt, der insgesamt 9 Millionen zugute kam. Er umfasste Krankheiten wie Diphterie, TBC, Malaria, Hepatitis B, Polio, Masern und Tetanus.
Die Ankunft des chinesischen Hospitalschiffs „ Arche de Friedens“ im September 2018 ist ein weiteres Element, das es abzuwägen gilt, wenn man die Regierung beschuldigt, sie sei vernatwortlich für die Lage in den Krankenhäusern. Dieses Schiff legte im venezolanischen Hafen mit 120 Fachleuten aus dem medizinischen Bereich, 8 Operationssälen, 300 Betten und an die 2.666 medizinischen Geräten ein, um spezialisierte medizinische Behandlung durchzuführen. Dies war eine zwischen China und Venezuela koordinierte Aktion.
Im Unterschied zu Staaten, die die Fähigkeit verloren haben, eine Kontrolle über ihre Territorien auszuüben und in Fällen von kriegerischen Konflikten oder Naturkatastrophen nicht in der Lage sind, Lösungen für sich daraus ergebende Gesundheitskrisen zu finden, ist Venezuela in der Lage gewesen, Kooperationsbündnisse mit Ländern und internationalen Organisationen einzugehen, um die gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung zu mildern.
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NEUE ANTWORT21.02.2019, 16:37 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
>>>Interne Bewegungen und Flüchtlinge: überprüfbare Zahlen
Ein elementares Kennzeichen von Ländern mit humanitären Krisen sind die erzwungenen internen Umsiedlungen oder die in andere Länder, um sich vor gewaltsamen Konfrontationen zu schützen. Aus dem Jahresbericht 2018 des Hohen Flüchtlingskommissars geht hervor, dass zwei Drittel der 68 Millionen Personen, die durch Kriege oder Konflikte umsiedelten, auf fünf Länder entfielen: Syrien, Afghanistan, Sudan, Myanmar und Somalia. Kolumbien auf der anderen Seite weist 7,7 Millionen Opfer der Konflikts auf, die innerhalb des nationalen Territorium geflüchtet sind, was dazu führt, dass es das lateinamerikanische Land mit den meisten internen Umsiedlungen ist.
Demgegenüber gibt es in Venezuela kein Verzeichnis von Umsiedlungen im Innern des Landes, aber die von den internationalen Kommunikationsmedien aus dem Zusammenhang gerissene Benutzung von Zahlen über Migration und Flüchtlinge ist ausführlich dokumentiert und hat die Aufmerksamkeit auf eine Migrationskrise gelenkt, die jedoch nicht eine Migration ist, die durch eine kriegerische Konfrontation hervorgerufen wird.
Die von verschiedenen Initiativen veröffentlichten Daten, die den „venezolanischen Exodus“ als ein Problem darstellen sollen, das die internationale Sicherheit bedroht, unterscheiden sich in ihren Zahlen und sie werfen Migranten und Flüchtlinge in einen Sack. Es trifft zu, dass die Gründe für die ( durch Medienkmapganen verschärfte) venezolanische Migration hauptsächlich wirtschaftlicher Natur sind und diese im Jahr 2017, dem Jahr, in dem die Finanzblockade gegen das Land intensiviert wurde, explodiert ist.
Gegenwärtig sind insgesamt 12.750 der Personen, die in andere Länder gereist waren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, über den „Rückkehr in die Heimat Plan“ zurückgekehrt. Dieses Programm wurde eingeführt, um die Venezolaner zurückzuholen, die Opfer von Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, ausländerfeindlichen Aktionen oder Menschenhandel geworden waren.
Akteure und Elemente die aktuell die „humanitäre Krise“ demontieren
Der venezolanische Staat unterhält Verbindungen zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, um die sozialen Programme zu sichern, immer dann, wenn die Unterstützung nicht an Bedingungen geknüpft ist.
Bei dem Treffen mit der FAO und Unicef in der zweiten Januarhälfte im Rahmen einer Einladung des Präsidenten an der die UNO teilnahm, wurden zwei Verträge unterzeichnet, die sich auf die Programme der Schulernährung, der integralen Bildung und der urbanen Landwirtschaft beziehen.
Auch nahmen Mitglieder des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes zusammen mit Vertreter des Vizepräsidenten und des Gesundheitsministeriums bei der Bewertung der Kooperationsmechanismen teil, um den medizinischen Bereich zu stärken, nachdem Tage zuvor der Präsident des Roten Kreuzes Christoph Harnisch vor dem politischen Charakter der Operation gewarnt hatte, die man an der Grenze zu Kolumbien in Gang setzen wolle und bekanntgab, dass man nicht daran teilnehmen werde, weil man dies nicht als eine humanitäre Hilfe ansehe.
Der Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat ebenfalls das Eintreffen von 18 Millionen medizinischer Verbrauchsmaterialien angekündigt, die mehrheitlich aus Verträgen herrühren, die mit China und Kuba bestehen; einige stammen aus Direktkäufen von Unternehmen auf dem internationalen Markt, die die Bezahlung nicht behindern und andere über den Rotationsfonds und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation.
Dieses direkte Management der venezolanischen Einrichtungen verhindert, dass die von Washington aus koordinierten Aktionen zu einer wirklichen humanitären Krise führen, die den Zusammenbruch der Strukturen fördern, die die politische Ordnung im Land aufrechterhalten d.h. des Staates und des Chavismus.
Indem die USA parallele Organe als legitim anerkennen und ihnen Finanzierungen zukommen lassen, leugnen sie die politische Autorität der nationalen Regierung als höchster Vertretung des Landes bei der Lösung von Problemen zu handeln.
So klagen sie an, dass Venezuela keine „humanitäre Hilfe“ akzepiere, während sie gleichzeitig die multilateralen Bemühungen ignorieren, um die soziale Stabilität zu garantieren. Denn ein diplomatischer Ausweg bedroht die Variablen, die sie zur Rechtfertigung des militärischen Zugangs zum Territorium unter dem Vorwand der angeblichen „humanitären Hilfe“ fabriziert haben. (aus MisionVerdad.com)
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•NEUER BEITRAG23.02.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2019, 10:46 Uhr
23.02.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: Erklärung der KP Kubas
KP Kubas: Dringende Botschaft an die kommunistischen und Arbeiterparteien der WeltVeröffentlicht: 22. Februar 2019
Wie es in der Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar heißt, stellt die »Eskalation des Drucks und der Aktionen der US-Regierung zur Vorbereitung eines als humanitäre Intervention verkleideten Militärabenteuers« nicht nur eine reale Bedrohung des venezolanischen Volkes dar, sondern bringt den Frieden auf der gesamten Welt in reale Gefahr.
Washington sollte die Kosten einer Aggression gegen Venezuela nicht unterschätzen. Die Möglichkeit einer zerstörerischen Regionalisierung des bewaffneten Konflikts würde unsere Völker und alle sozialen, ökonomischen und politischen Schichten in Mitleidenschaft ziehen.
Wir stehen einer typischen imperialistischen Aggressionsdrohung gegenüber, wie auch immer sie sich verkleidet, deren Hauptziel es ist, dass sich die Vereinigten Staaten der größten bestätigten Erdölreserven des Planeten bemächtigen. Es zeigt sich einmal mehr die Geringschätzung Washingtons gegenüber den Tausenden zivilen Opfern, die ein Brand wie der sich abzeichnende fordern könnte.
Es wäre nicht nur ein Angriff auf die Bolivarische Revolution. In der Logik der Falken, die die Lateinamerika-Politik der Trump-Administration kontrollieren, ist die sich abzeichnende Aktion der finale Angriff gegen die Linke und die fortschrittlichen Kräfte der ganzen Welt. Heute ist es Venezuela, morgen werden es Nicaragua, Bolivien oder Kuba sein.
Daraus folgt, dass die Verteidigung der Bolivarischen Revolution die erste Schanze im Kampf um die Souveränität Unseres Amerikas, für das Ideal der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens in Würde und der Einheit des gesamten Planeten wird.
Wir bekräftigen in diesen Momenten die These unserer Regierung, die daran erinnert, dass sich »heute in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik und der Völker des Südens entscheidet. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird definiert, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes oder aus der Anerkennung durch fremde Mächte entspringt.«
Wir rufen auf zum vereinten Marsch, um dem Yankee-Imperium zu zeigen, dass die Völker der Welt sehr wohl ein Gespür für ihre Souveränität haben. Es ist der Moment, an dem die kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente das riesige politische Potential zeigen, das wir im Kampf gegen den Krieg und zur Verteidigung des Friedens repräsentieren.
Kommunistische Partei Kubas
Übersetzung: RedGlobe
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NEUE ANTWORT23.02.2019, 10:53 Uhr
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Venezuela: Erklärung der KP Kubas
P.S.: Die erwähnte Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar steht hier:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.02.2019, 19:09 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Angesichts der turbulenten Ereignisse des Wochenendes hat RedGlobe einen Liveticker eingerichtet:hier:
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oder auch hier:
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•NEUER BEITRAG24.02.2019, 21:38 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Schlappe für Guaidó
Gewalt an der Grenze: Venezuelas Sicherheitskräfte verhindern Durchbruch. Tausende demonstrieren in Caracas gegen Drohungen aus Washington
Von Modaira Rubio, Caracas
Die große Demütigung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch seinen Gegenspieler, den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó, ist ausgeblieben. Dieser hatte lautstark angekündigt, dass am Sonnabend »so oder so« die im kolumbianischen Cúcuta lagernde »humanitäre Hilfe« über die Grenze nach Venezuela gebracht werde. Gelungen ist das nicht. Statt dessen sieht sich die rechte Opposition des südamerikanischen Landes in einer Sackgasse, während Kolumbiens Staatschef Iván Duque ernsthaften Schwierigkeiten gegenübersteht.
Maduro erklärte dagegen vor Tausenden Menschen, die in der Hauptstadt Caracas gegen die Interventionsdrohungen der USA und die ausländische Einmischung demonstrierten, dass der Putschversuch der Reaktion gescheitert sei. Zudem kündigte er den vollständigen Abbruch aller diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der »faschistischen Regierung« Kolumbiens an. Den Vertretern des Nachbarlandes wurde 24 Stunden Zeit gegeben, Venezuela zu verlassen. In Bogotá kündigte Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo an, der Ausweisung Folge zu leisten.
Zahlreiche Gegner Maduros waren in den vergangenen Tagen von Venezuela nach Kolumbien gereist, um sich am Freitag das Konzert »Venezuela Aid Live« anzuhören und sich einen Tag später an der von Guaidó angekündigten »Menschenkette« zu beteiligen, mit der die Pakete über die Grenze gebracht werden sollten. Nun sitzen sie fest, weil Caracas am späten Freitag abend die Grenze komplett geschlossen hat. Über Twitter und Instagram beklagten viele von ihnen, dass sie in Kolumbien »gefangen« seien, und baten ihre politischen Führer um Hilfe.
Am Sonnabend war es den ganzen Tag über insbesondere an der Simón-Bolívar-Brücke, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen beiden Staaten, zu Szenen der Gewalt gekommen. Provoziert wurden diese von Gruppen, in denen nach Augenzeugenberichten gewöhnliche Kriminelle dominierten. Die Maskierten plünderten sogar zwei Lastwagen der nordamerikanischen Regierungsagentur USAID, die zuvor in Brand gesteckt worden waren. Die alternative kolumbianische Nachrichtenagentur Prensa Rural berichtete, dass die kolumbianische Polizei die vermummten Militanten aus Venezuela ungehindert Molotowcocktails bauen und Barrikaden auf der Grenzbrücke errichten ließen. »Was würde passieren, wenn es sich um Indígenas, Studenten oder Bauern aus Kolumbien gehandelt hätte?«, fragte die Agentur.
Obwohl Guaidó zwischenzeitlich anderes behauptete, gelangten weder aus Kolumbien noch aus Brasilien Lastwagen über die Grenze nach Venezuela. Am späten Abend ordnete die kolumbianische Regierung an, die Fahrzeuge zurück in die Lager zu fahren. Auch ein aus Puerto Rico kommendes Schiff, das ohne Erlaubnis Venezuelas Nordküste anlaufen wollte, drehte ab, als die venezolanische Marine warnte, dass sie eine Verletzung der Hoheitsgewässer nicht dulden und die Besatzung festnehmen werde.
Freddy Bernal, der Regierungsbeauftragte für den venezolanischen Grenzstaat Táchira, erklärte am Samstag abend, 42 Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen durch Schusswaffen. Drei Personen, unter ihnen zwei Beamte der Nationalgarde, seien von Oppositionellen lebendig in Brand gesteckt worden. Ziel der Gewaltaktionen sei gewesen, »Beweise« für die Unterdrückung des »leidenden Volkes« Venezuelas zu liefern, die den USA und ihren Verbündeten dann als Rechtfertigung für eine militärische Intervention dienen könnten.
So attackierten im venezolanischen Grenzort Boca de La Grita rund 3.000 Paramilitärs aus Kolumbien die venezolanische Nationalgarde. Im Internet kursierten Aufnahmen, die Zivilisten auf einem offenbar gekaperten Panzerfahrzeug zeigen. Während der kolumbianische Sender Caracol erklärte, dass die Aufnahmen in Venezuela entstanden seien, gibt es Hinweise darauf, dass sich die Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Grenze befanden.
Bernal betonte, dass Boca de La Grita dank der venezolanischen Armee, der Nationalgarde »und der Volksmacht« vollständig »unter Kontrolle der Patrioten« stehe. Normale Bürger hätten die Uniformierten unterstützt: »Wir haben Männer und Frauen im Rentenalter gesehen, die den ganzen Tag über stoisch Kugeln, Flaschenwürfen, Molotowcocktails getrotzt haben.« Bernal wies zudem Berichte der kolumbianischen Behörden zurück, wonach sich mehr als 50 Angehörige der venezolanischen Sicherheitskräfte über die Grenze abgesetzt hätten. Es habe lediglich sieben Fälle von Desertion gegeben.
Guaidó kündigte an, sich am Montag mit US-Vizepräsident Michael Pence zu treffen, um »Maßnahmen zu ergreifen«. Es wird erwartet, dass er Washington um eine militärische Intervention in Venezuela bitten wird. US-Außenminister Michael Pompeo machte »Banden des Tyrannen Maduro« für die Gewalt verantwortlich und erklärte, es sei »an der Zeit, zur Unterstützung der Demokratie zu handeln«.
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•NEUER BEITRAG25.02.2019, 21:23 Uhr
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| FPeregrin | |
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Konterrevolution in Venezuela?
24. Februar 2019 Rede von Botschafter Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
Herr Präsident,
Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren.
Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.
Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, dass Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluss erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.
Herr Präsident,
Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, dass eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluss und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, dass es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.
Herr Präsident,
Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongressabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.
In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne dass jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein US-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.
Herr Präsident,
Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.
Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die US-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, dass ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von US-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, dass er bereit sei, US-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein US-Kongressabgeordneter erinnerte ihn daran, dass US-Militärinterventionen nur vom US-Kongress genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.
Herr Präsident,
Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Misserfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der US-Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, dass die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, dass ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.
Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!
Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, dass sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben. Der Zweck dieses Treffens ist, dass man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muss, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, dass man zuerst Chavismo beenden muss, man muss all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muss alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!
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NEUE ANTWORT25.02.2019, 21:25 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
>>>Der Staatsstreich ist gescheitert, weil seine Anführer in Venezuela niemandem ein Gehalt zahlen, sie kontrollieren kein einziges Polizeiauto, sie stellen keine Ausweise aus, sie eröffnen keine Schule, sie produzieren nicht einmal ein Fass Benzin. Es ist eine erbärmliche, surreale Fantasie, eine Fiktion, die ihren Meistern in den Vereinigten Staaten dazu dient, zu plündern.
Weil die wahre Natur dessen, was geschieht, nicht ein Staatsstreich ist, sondern ein Projekt, das Venezuela in eine Kolonie verwandeln soll, die von einheimischen Lohnarbeitern nach der Art von Puerto Rico regiert wird. Diese Selbsternannten sind eigentlich eine US-Repräsentanz in Venezuela und keine nationale Regierung. Das war schon immer das US-amerikanische Kolonialmodell, im Gegensatz zu den Europäern schicken sie keine Herrscher aus der Metropole, sondern nutzen ihre lokalen Mitarbeiter als Administratoren. Dies ist ein Versuch, Lateinamerika als Hinterhof des Imperiums zurückzuerobern, das von dem am meisten Selbsternannten regiert wird: Donald Trump.
Das eigentliche Objekt dieses gesamten Aggressionsprozesses ist auszurauben und zu plündern. Der größte Raubüberfall in der Geschichte Venezuelas fand letzte Woche statt. Die Regierung von Herrn Trump hat dem venezolanischen Volk mindestens 30 Milliarden Dollar in Ölraffinerien, auf Bankkonten der Zentralbank von Venezuela und der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, bei Schuldverschreibungen geraubt, und ich sage aus Zeitgründen nichts weiter mehr.
Herr Präsident,
Herr Bolton, ein Berater des Weißen Hauses, hat erklärt, dass er bereits Ölkonzessionen in Venezuela an US-Unternehmen verteilt. Als unsere Ölraffinerien gestohlen wurden, war die erste Person, die sich mit den Managern des Unternehmens zusammengesetzt hat, kein Venezolaner: Es war Herr Bolton, derselbe Mann, der heute Indien und andere Länder bedroht, die Öl aus Venezuela kaufen. Herr Bolton erklärte sich selbst zum kolonialen Verwalter des venezolanischen Öls.
Es ist die Trump-Doktrin, die erklärte, dass er seine Truppen nur dann in andere Länder schicken würde, wenn fünfzig Prozent der Beute eingenommen werden. Ich übertreibe nicht; Millionen von Menschen haben gesehen, wie dies in sozialen Netzwerken erklärt wurde. Es ist die Lehre vom Krieg um Öl, von Gier, Hass und Ehrgeiz.
Die Trump-Doktrin wird durch andere europäische Länder ergänzt. Die Bank of England hat dem venezolanischen Volk mehr als 1,2 Milliarden Dollar Gold gestohlen, nur weil sie es können. Es bedarf keiner Erklärung.
Mit der Rückkehr der Plünderung des Kolonialismus wird das Vertrauen in die Bankeinlagen aller Länder der Welt bei amerikanischen und britischen Banken zerstört. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich würden den Menschen die Ersparnisse stehlen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Es geht darum, diejenigen zu plündern und anzugreifen, die an ihr Versprechen von Neutralität und Unparteilichkeit glauben. Das Völkerrecht und alle Verträge verlieren an Bedeutung, wenn Schwindel und Gier die moralische Grundlage von Imperien sind. Es ist die Trumpfdoktrin: Der Gewinner bekommt die Beute. Mindestens 50%.
Herr Präsident,
Und mit der größten Plünderung unseres Volkes seit Jahrhunderten, mit gigantischem Diebstahl und der größten Kapitulation erreichen wir die berüchtigte humanitäre Krise.
Die Propagandamaschine verbirgt die Motive der Aggression, und das Ausmaß des Raubes konzentriert sich auf die humanitären Motive der Diebe, die, inzwischen in eine Art Mutter Teresa von Kalkutta verwandelt, eine enorme Sorge um das Leiden des venezolanischen Volkes empfinden. Wir müssen den Plünderern danken, dass sie uns die Krümel aus der Beute, die sie genommen haben, anbieten.
Indem sie die wirtschaftlichen Quellen des Landes zerstören, verursachen sie eine massive Verletzung der Menschenrechte unseres Volkes, was zu Chaos und maximalem kollektivem Leid führt. Sie benutzen unser Volk als Geiseln, um den sozialen Frieden zu zerstören und die Stärke der Nation zu schwächen; das ist ein Zermürbungskrieg.
Die Aggressoren erzwingen eine Erzählung von humanitären Rettern. Sie wollen jetzt die Regierung stürzen, weil sie die Hungrigen und Kranken retten müssen, die sie selbst hervorgebracht haben.
Wenn sie sich wirklich um die Bedürftigen kümmern wollten, würde die bloße Rückgabe der gestohlenen Waren sofort helfen, aber das ist nicht das Ziel. Von den 30 Milliarden Dollar, die gestohlen wurden, werden 30 Millionen angekündigt, um die Folgen des Verbrechens zu lindern; das ist eine unmoralische und barbarische Handlung, und das ist das, was sie „humanitäre Hilfe“ nennen.
Es geht um eine gigantische Propagandaoperation. Die einfachste Lösung besteht darin, die Maßnahmen der ausländischen Erpressung unseres Volkes zu beseitigen, aber wenn man bedenkt, dass es um die Durchsetzung einer kolonialen Regierung geht, müssen die Almosen mit ausländischer militärischer Gewalt verteilt werden. Ebenso erkennen dies einige Herren in Miami, die sich selbst zum Gericht erklären und die bereits eine militärische Invasion gegen ihr eigenes Land durch die Vereinigten Staaten genehmigt haben, an. Sie haben es gestern hier in diesem Gebäude gesagt.
Herr Präsident,
Echte humanitäre Hilfe kann nur neutral, unabhängig, universell, unpolitisch und auf Wunsch des Empfängerlandes geleistet werden. Sie darf niemals für Erpressungs- oder Aggressionszwecke verwendet werden, geschweige denn zur Rechtfertigung eines Krieges. Diese Falle wird von ernsthaften humanitären Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz oder den Vereinten Nationen deutlich gesehen, die sich geweigert haben, sich an dieser Propagandaoperation zu beteiligen, weil sie das Wesen dessen angreifen, was den Humanismus in der Welt ausmacht: Vertrauen, Wohlwollen und Frieden.
Wenn sie zusätzliche und endgültige Beweise für die Perversität und Unmoral dieses aggressiven Projekts wollen, finden sie das in der Tatsache, dass der Verantwortliche für die heutige US-Operation genau derselbe ist, der 1986 den geheimen Transport von Waffen für den Bürgerkrieg in Nicaragua in Flugzeugen organisiert hat, die als humanitäre Hilfe getarnt wurden und Waffen, als wären sie humanitäre Hilfe, zur Ermordung von Nicaraguaner schickte.
Es gibt keinen größeren Zynismus in der Botschaft, die sie an die Welt senden. Es sind die gleichen Akteure, die gleichen Tricks, es ist die gleiche Vortäuschung des Interesses an denen, die leiden.
Es sind dieselben widerlichen Botschaften, die an einem Tag das Interesse an venezolanischen Kindern bekunden, und am nächsten Tag sagen sie, dass sie bei uns einmarschieren werden, um Hilfe zu bringen. Sie werden uns töten, um uns zu retten. Sie werden uns bombardieren, um uns zu ernähren. Es ist der koloniale Humanitarismus, der Erleichterung bringt, aber am Ende den Eroberungskrieg verkauft.
Gestern hat Präsident Trump an seiner Südgrenze eine Sicherheits- und humanitäre Notlage erklärt. Bedeutet das, dass er Lebensmittel und Medikamente an Migranten schicken wird, die sich seiner Grenze nähern? Nein, er wird die Mauer für sie bauen.
Ist es unmöglich zu glauben, dass diejenigen, die in den USA Kinder in Käfige sperren und demütigende Mauern bauen, aufrichtig sind, wenn es um venezolanische Kinder geht? Wenn du Venezuela helfen willst, drohe keine Kriege an und gib das zurück, was du unserem Volk gestohlen hast.
Herr Präsident,
Nun zum letzten Punkt. Was wird jetzt passieren?
Der gescheiterte Putsch hat die Tarnung der kolonialen Invasion entfernt. Die Selbsternannten haben kein nationales Gespür für das Land, damit es ihnen folgt. Jetzt sind sie verzweifelt mit gröberen, frecheren, schärferen Drohungen. Im Sumpf eines wahnsinnigen Plans gefangen, können sie ihn nur mit immer gefährlicheren und widerwärtigeren Aktionen retten.
Der erste ist die Politik der kalkulierten Grausamkeit. Sie werden Venezuela als ein gigantisches Experiment der wirtschaftlichen Entbehrung behandeln und darauf warten, dass das Land in sich zusammenbricht und es dann so aussieht, als wären sie die Retter. Sie glauben, dass in wenigen Wochen das nationale Leiden unerträglich sein wird und die Bevölkerung wie eine belagerte Stadt der Antike von selbst aufgeben wird.
Die zweite ist noch schlimmer, während sich die moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Widerstandsfähigkeiten der Nation verschlechtern und geheime Operationen zur Rechtfertigung externer Militäraktionen vorbereitet werden, wissen wir, dass es in diesem Moment geheime Militärbewegungen gibt, die wir angeprangert haben. Ich möchte vor zwei Dingen warnen: Entweder hatte der US-Botschafter Carlos Trujillo vor einigen Monaten übernatürliche Vorhersagekräfte, als er ankündigte, dass die kolumbianischen Streitkräfte Präsident Maduro angreifen würden, und zwar unter dem Vorwand des ELN. Das hieße, er hörte damals als ein mit wunderbaren Kräfte beschenkten Mann das, was der kolumbianische Botschafter erst heute gesagt hat; oder sie befinden sich in einem Plan, den sie seit mehreren Monaten kennen. Sie sagen mir, welche sie bevorzugen: die übernatürliche und mystische Erklärung oder den geheimen, heimlichen, grausamen und erbärmlichen Plan.
Sie sind die Reiter der Apokalypse: Hunger, Krieg und Tod, um zu erobern. Alles im Namen des Humanitarismus, der seinen grausamen Ehrgeiz verbirgt.
Nur verdrehte Köpfe, mit Hass und Gier vergiftete Seelen können solche abscheulichen und niedrigen Pläne entwerfen. Das sind die Werke krimineller Organisationen und nicht verantwortungsvoller Regierungen. Sie treiben die Region in den Abgrund, während Propagandamaschinen die internationale öffentliche Meinung hypnotisieren.
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NEUE ANTWORT25.02.2019, 21:27 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
>>>Es gibt noch ein letztes Szenario: Die öffentliche Meinung in den USA selbst kann reagieren und Trump in ihrem Namen ablehnen, der ihre Streitkräfte in Kolonialkriegen gegen Länder auf diesem Kontinent einsetzt, die den Kontinent bereits zu einer Zone des Friedens erklärt hatten.
Es ist auch möglich, dass eine Friedensbewegung entsteht, die verhindert, dass die Todeshändler, einschließlich des Generalsekretärs, der ständig zum Krieg aufruft, die Welt im Namen ihrer Gier nach Öl und Herrschaft täuschen.
Die Nationen der Region und der Welt können beschließen, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der OAS selbst zu verteidigen und das militärische Abenteuer der Anhänger der Trump-Doktrin, der Doktrin von den 50%, abzulehnen.
Unser Volk versteht auch die existenzielle Gefahr, mit der es konfrontiert ist, und stärkt sein patriotisches Gewissen, Frauen und Männer, Zivilisten und Militärs aus allen Regionen und sozialen Schichten, die sich zu einer mächtigen nationalen Bewegung für die Rettung der Heimat und für den Frieden organisieren. Diese Reaktion schwächt die Kräfte der Zerstörung und lässt keinen Raum für diejenigen, die dieses gefährliche Abenteuer initiiert haben.
Wir befinden uns im Prozess der zweiten Befreiung unseres Heimatlandes und werden an unserer Pflicht nicht scheitern.
•NEUER BEITRAG02.03.2019, 02:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.03.2019, 02:55 Uhr
02.03.2019, 02:55 Uhr
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Pence: An allem ist der Kasper schuld!
Zum Weinen schön - Granma am 28. Februar -:US-Vizepräsident gibt Guiadó Schuld am gescheiterten Putsch in Venezuela
Dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guiadó gab US-Vizepräsident Mike Pence die Schuld an der militärischen Niederlage, weil es bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen
Dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guiadó gab US-Vizepräsident Mike Pence die Schuld an der militärischen Niederlage, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen.
Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung für die Niederlagen nach seiner Anerkennung am 23. Januar vernatwortlich, wodurch es nicht möglich wurde, die vom Weißen Haus entworfene militärische Intervention zu rechtfertigen.
Das enthüllte am Mittwoch das argentinische Nachrichtenportal La Política Online , wo laut Prensa Latina geschrieben steht, dass diese Beschwerde beim Treffen der sogenannten Lima Gruppe erfolgt sei, das am Montag in Bogotá/Kolumbien stattfand.
Laut diesem Portal „unterzog Pence den beauftragten Präsidenten Juan Guaidó einer strengen Diagnose und zählte alles auf, was bei der Offensive gegen das chavistische Regime falsch gelaufen sei. Am stärksten kam dabei zum Tragen, dass die Bolivarischen Streitkräfte weiterhin auf der Seite von Präsident Nicolás Maduro stünden.
Laut Analyse der digitalen Plattform hatte Guaidó der US-Regierung versprochen, dass wenn die Mehrheit der Führer der Welt ihn als angeblichen Präsidenten Venezuelas anerkennten, wenigstens die Hälfte der Offiziere desertieren würde, was aber nicht geschehen ist.
Auf der anderen Seite war es der Oppositionspartei Voluntad Popular auch nicht gelungen, die Unterstützung von 50 % der 194 Länder zu erhalten, die in der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vertreten sind.
Eine andere falsche Behauptung des Parlamentariers war zu versichern, dass die soziale Basis, des von Maduro angeführten sozialistischen Systems „abgebröckelt“ sei, eine Behauptung, die ebenfalls nicht zutraf.
Pence stellte in Bogotá ebenfalls die wenig engagierte Haltung der venezolanischen Millionäre in Frage, die im Ausland leben. „Man erwartete einen entscheideren Beitrag an Geld, um die Polizei, Militärs und Politiker im Umfeld von Guaidó zu finanzieren. Auch das ist bis jetzt nicht geschehen.“
Angesichts dieser Fakten begannen wichtige internationale Entscheidungszentren, die mit Präsident Trump verbündet sind, zu warnen, dass die venezolanische Opposition „ den Moment verpasst haben könnte“, den sie angeblich mit dem Auftreten von Guaidé gewonnen hatte.
Die bolivarische Regierung ihrerseits erklärte, dass einer der Hauptgründe des Scheiterns von Guaidó gewesen sei, dass es ihm nicht möglich war, am 23. Februar zusammen mit den USA die angebliche humanitäre Hilfe ins Land zu bringen – der Mechanismus, der wie angekündigt, angewendet werden sollte, um die Intervention zu rechtfertigen.
Nach dieser Niederlage sagte Guaidó, dass die Ereignisse dieses Tages „mich dazu zwingen, eine Entscheidung zu treffen: der internationalen Gemeinschaft formal zu unterbreiten, dass wir alle Optionen offen haben, um die Befreiung dieses Vaterlands zu erreichen“.
Aber sogar die Lima Gruppe lehnte diesen Vorschlag ab. Sie bestand in einem Kommuniqué darauf, die Angriffe gegen die verfassungsmäßige Regierung fortzusetzen und auf der Notwendigkeit, dass der venezolanische Staatschef von selbst, „ohne Einsatz von Gewalt“ „abtritt“.
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NEUE ANTWORT03.03.2019, 12:05 Uhr
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Pence: An allem ist der Kasper schuld!
Bleiben nun aber die spannenden Fragen, ob die Yanks weiterhin auf einen militärischen Einmarsch ihrerseits (evtl. mit Verbündeten) hinarbeiten oder diese Option erst einmal ruhen lassen und sich verstärkt dem (Ver-)Hungernlassen der venezolanischen Bevölkerung zuwenden, verbunden mit "Contra"-Aktivitäten, sprich der (verstärkten?) Ausbildung und Finanzierung von Killerbanden wie damals in Nicaragua.Und ob der Kasper weiter dummes Zeug reden kann oder aber demnächst ein physisches Ende verpaßt bekommt.
NEUE ANTWORT03.03.2019, 21:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.03.2019, 21:20 Uhr
03.03.2019, 21:20 Uhr
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Pence: An allem ist der Kasper schuld!
"verbunden mit "Contra"-Aktivitäten"Wenn man im Spiel bleiben will, scheint genau das das gebotene Vorgehen der USA zu werden. In Rußland hält man das für wahrscheinlich. amerika21 heute:
Russland: US-Regierung will radikale Opposition in Venezuela bewaffnen
Von Vilma Guzmán
amerika21
Moskau/New York. Russlands Regierung hat sich erneut besorgt über Pläne der US-Administration zur Bewaffnung der Ultrarechten und einer militärischen Intervention in Venezuela gezeigt.
Die Absichten der USA "die Radikalen zu bewaffnen, um die Situation in Venezuela zu destabilisieren und in dieses souveräne Land einzudringen, bereiten uns selbstverständlich Sorgen, denn die USA zögern nicht, sie offen zu verkünden", erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez.
Nach Informationen seiner Regierung wolle die Administration von Präsident Donald Trump "in naher Zukunft leichte Waffen, Mörser, tragbare Luftverteidigungssysteme und andere Rüstungsgüter" an Unterstützer des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Gauidó liefern. Darauf hatte vergangene Woche auch schon die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, hingewiesen: Die USA und ihre Nato-Verbündeten seien dabei, Waffen in einem osteuropäischen Land einzukaufen, um sie der venezolanischen Opposition zu übergeben. Der ukrainische staatliche Konzern Antonow, der Flugzeuge und Busse herstellt, solle an der Überführung der Waffen beteiligt sein, so Sacharowa.
Außenminister Lawrow mahnte die Regierungen von Kolumbien und Brasilien, "ihr Wort zu halten". Sie hätten mehrfach erklärt, "in keiner Weise einen bewaffneten Überfall" auf Venezuela zu unterstützen. Wenn sie diese Position strikt einhielten, könnten die Pläne der USA nicht umgesetzt werden, so der Chefdipolmat.
Auch der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, hatte in dieser Woche mehrmals gewarnt, die USA wollten eine "Befreiungsarmee" für Operationen in Venezuela aufbauen. Aus diesem Grund werde von US-Regierungssprechern, Politikern und Medien auch die Zahl der angeblichen Deserteure der Bolivarischen Streitkräfte maßlos übertrieben. Nach offiziellen Angaben sind bis zum 28. Februar 109 Soldaten desertiert, während unter anderem US-Senator Marco Rubio über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet, es seien mehr als 600. In Kolumbien solle eine Söldnertruppe geschaffen werden, die im Nachbarland bewaffnet operieren und "den Frieden der Venezolaner zerstören" solle, sagte der Botschafter.
Das Vorgehen erinnere an die in den 1980er Jahren von den USA finanzierten und gesteuerten sogenannten Contras (Konterrevolutionäre) gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua, so Moncada. Der neue Venezuela-Sonderbeauftragte von Präsident Trump, Elliot Abrams, war damals an der Organisierung von Waffenlieferungen an diese rechten Paramilitärs beteiligt gewesen.
Die Contras, die sich zum großen Teil aus Ex-Nationalgardisten der Diktatur unter Anastasio Somoza rekrutierten, operierten militärisch ab 1981 vor allem vom Nachbarland Honduras, aber auch von Costa Rica aus und entfesselten einen Krieg in NIcaragua, der erst 1990 beendet werden konnte. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, die Infrastruktur und Wirtschaft des Landes weitgehend zerstört.
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NEUE ANTWORT05.03.2019, 21:15 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2019, 21:19 Uhr
05.03.2019, 21:19 Uhr
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Pence: An allem ist der Kasper schuld!
Die Yanks scheinen tatsächlich intensiver an einer "Contra-Option" zu arbeiten, wie ein Text auf granma vom 4. März Keine Tricks mehr: Die Vereinigten Staaten sagen offen, dass sie die venezolanische Regierung Maduros stürzen werden darstellt. [...]
Die Vereinigten Staaten haben am Sonntag angekündigt, eine Koalition mit der ausdrücklichen Absicht des Sturzes der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu gründen. Dies wurde vom nationalen Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview mit CNN bekanntgegeben.
[...]
Der sozialistische Führer und Protektor des venezolanischen Staates Táchira, Freddy Bernal, hat angeklagt, dass die Agentur der Vereinten Nationen für Flüchtlinge dazu benutzt werde, unter dem Flüchtlingsstatus die gesamte Logistik irregulärer Gruppen zu verbergen, die Venezuela angreifen wollen [...] Er warnte auch, dass sich die Vereinigten Staaten auf eine neue Form des Krieges gegen die südamerikanische Nation zubewegten.
Venezolanische Führungspersönlichkeiten haben angezeigt, dass irreguläre Gruppen von Söldnern und Paramilitärs im kolumbianischen Departement Norte de Santander auf das Eindringen in Venezuela präpariert werden. Aufgrund von Geheimdienstberichten aus Kolumbien warnte Bernal, dass diese Personen, über 400 an der Zahl, sich in drei Hotels in der Stadt Cúcuta aufhielten und Angriffe auf zivile und militärische Ziele vorbereiteten, um Chaos und Destabilisierung zu erzeugen. "Es ist eine neue Form des Krieges, zu der auch gezielte Attentate auf politische und militärische Führer gehören", sagte er und wiederholte die Äußerungen der Vizepräsidentin des Landes, Delcy Rodríguez, und des Botschafters Venezuelas bei der UNO, Samuel Moncada, betreffs der Schaffung einer vermeintlichen Befreiungsarmee seitens der Opposition. Der Protektor des Bundesstaates Táchira rief das venezolanische Volk dazu auf, für zukünftige Versuche einer Invasion des Landes in Alarmbereitschaft zu bleiben.
Der ganze Text unter Link ...jetzt anmelden!
oder unter dem Titel USA bereiten irregulären Krieg gegen Venezuela vor am selben Tag auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
#Contraoption
•NEUER BEITRAG05.03.2019, 21:30 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Regierung von Venezuela hingegen fordert das rechte Pack erneut zum Dialog auf, wie amerika21 mit einem Artikel von Vilma Guzmán am selben Tag berichtet. Danach sagte Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro werde bei eventuellen Gesprächen "die Souveränität des Landes, das Recht auf Frieden, die Aufhebung der Sanktionen, die Schaffung eines Mechanismus zur friedlichen Beilegung der Differenzen und die Nichteinmischung anderer Länder in innere Angelegenheiten" verteidigen. Man erwarte die Vorschläge der Opposition.
Und er betonte, "Wir sind bereit, mit der Oppositionsführung zu diskutieren, den Dialog zu führen und zu verhandeln".
Zu dem andauernden Gejaule nach Neuwahlen erklärte er klar:
"Die Präsidentschaftswahlen wurden bereits abgehalten und Nicolás Maduro wurde mit 67, 84 Prozent der Stimmen für die Amtszeit 2019 bis 2025 gewählt." Diese Wahlen hätten internationalen Standards entsprochen. Zudem sei das venezolanische Wahlsystem, das am stärksten abgesicherte der Welt, zuverlässiger als "das der USA, Spaniens und zweifellos auch Kolumbiens".
Regierung von Venezuela fordert Opposition erneut zum Dialog auf unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT05.03.2019, 21:35 Uhr
EDIT: Zendox
05.03.2019, 21:35 Uhr
05.03.2019, 21:35 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Es wird wirklich langsam Zeit für eine chinesische Lösung des konterrevolutionären Problems! #Venezuela
#Maduro
NEUE ANTWORT05.03.2019, 21:53 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Ja, das wäre eine schöne Sache, nur fürchte ich, daß die Kräfteverhältnisse das leider nicht zulassen. Aber wenigstens noch was Erbauliches von der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg: Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG05.03.2019, 21:46 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Der "Kasper" ist am Montag wohlbehalten von seiner "Reise" in die Hochdemokratien Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador, auf der er u. a. von der stellvertretenden US-Außenministerin für Lateinamerika, Kimberly Breier, begleitet wurde, zurück. Um gleich sofort weiterzuhetzen und zu drohen. Bejubelt neben seinen üblichen Fans auch von einigen europäischen und (nord- und süd)amerikanischenBotschaftern , darunter auch dem der BRD. Der sich für nichts zu blöd war: Er erklärte, man wolle sicherstellen, dass Guaidó zurückkehren, "sich an der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise Venezuelas" beteiligen und "seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen" könne. Deutschland setze sich für "freie Präsidentschaftswahlen in den nächsten Monaten" ein. Um diesen Prozess zu ermöglichen, unterstütze man den Voluntad Popular-Politiker.
Dazu 2 Artikel
Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen von Vilma Guzmán auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
Staffage für einen Putschisten auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
beide von heute.
NEUE ANTWORT05.03.2019, 22:29 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
"Hochdemokratien" ist wunderbar. Das wird in meinen aktiven Wortschatz übernommen. Zumal es ja an jeder Ecke mit den Demokratien tatsächlich hoch und höher geht. ... und dann fehlt nur noch ein Stiefeltritt zur Höchstdemokratie!
NEUE ANTWORT06.03.2019, 17:19 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Noch ganz frisch: Auf dem Nachrichtenticker "Venezuela aktuell" auf RedGlobe steht jetzt, 17.14 Uhr:vor 30 Minuten
Deutscher Botschafter ausgewiesen
Venezuelas Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen. Das sei eine Reaktion auf dessen jüngste Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, teilte Außenminister Jorge Arreaza mit.
Zendox' Lösungsvorschlag gefällt mir zwar besser, aber das gäbe wieder Mecker.
Und für die mit reichhaltigeren Fremdsprachenkenntnissen: Auf Twitter findet sich der Originaltext des Rausschmisses:
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NEUE ANTWORT06.03.2019, 20:57 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Die jW bringt es mit Update von 19.33 als Online Extra. nicht zuletzt im Hinblick auf Leute ohne die "reichhaltigeren Fremdsprachenkenntnisse" stelle ich es hier auch mal ganz wein, da es eine Übersetzung der venezolanischen Außenministeriums-Erklärung enthält:Online Extra
06.03.2019, 17:18:11 / Ausland
Quittung für Guaidó-Unterstützung
Deutscher Botschafter ausgewiesen
Venezuela erklärt Daniel Kriener zur unerwünschten Person. Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert
+ Update 19:33 +
Venezuela hat den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt und ihm 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Anlass dafür sei die wiederholte Einmischung des Diplomaten in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes.
Kriener hatte sich wiederholt mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó getroffen und diesem öffentlich die Unterstützung Deutschlands ausgesprochen. Am Montag hatte Kriener Guaidó am Flughafen Maiquetía abgeholt und dabei in Statements erneut die Unterstützung Deutschlands für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« bekundet.
Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte verschnupft auf das Kommuniqué aus Caracas. Es sei »eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt«, twitterte er. Diplomatisch verklausuliert kündigte er aber an, der Ausweisung Folge zu leisten: »Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur ›persona non grata‹ zu erklären, zur Kenntnis genommen. Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.«
Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:
»Die Bolivarische Republik Venezuela macht die Entscheidung öffentlich bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, aufgrund seiner wiederholten, klar den Normen der diplomatischen Beziehungen widersprechenden Akte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zur unerwünschten Person zu erklären.
Venezuela hält es für nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer diplomatischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnimmt, die eher einem politischen Führer mit klarer Nähe zur Konspirationsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition entspricht.
Die Aktivitäten des Herrn Kriener verstoßen nicht nur gegen die essentiellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern widersprechen sogar der Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die in einem öffentlichen Bericht eindeutig festgestellt haben, dass die Haltung der deutschen Regierung in der gegenwärtigen politischen Lage Venezuelas einen Akt »rechtswidriger Einmischung‹ in die inneren Angelegenheiten darstellt. Zudem werden sie als feindselig und unfreundlich eingeschätzt, die zu anderen Aktionen grober Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas hinzukommen.
Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig, weshalb Handlungen diplomatischer Repräsentanten, die eine Einmischung in Angelegenheiten beinhalten, die ausschließlicher Kompetenz des Volkes und der Behörden des venezolanischen Staates vorbehalten sind, nicht hingenommen werden. Als Konsequenz daraus wird Herrn Kriener eine Frist von achtundvierzig Stunden gesetzt, das Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela zu verlassen.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre Bereitschaft, Beziehungen des Respekts und der Kooperation mit allen Regierungen Europas zu pflegen, wozu unverzichtbar ist, dass diese, anstatt putschistische und gewalttätige Kurse zu unterstützen, eine Haltung des konstruktiven Ausgleichs einnehmen, die eine durch Dialog zwischen den venezolanischen politischen Akteuren erreichte friedliche Lösung unterstützen.
Caracas, 6. März 2019«
(Übersetzung: André Scheer)
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Interessant finde ich die ausführliche argumentative Erwähnung des von der PdL-Fraktion angeforderten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.- Dies noch mal denen zu Bewußtsein gebracht, die meinen, die Rolle der PdL im Klassenkampf ließe sich mit leichter Hand auf den Nenner "Einbinden und eingebunden werden" bringen:
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Dies wäre jetzt sogar im internationalen Maßstab widerlegt!
#DieLinke
•NEUER BEITRAG08.03.2019, 13:25 Uhr
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| MARFA | |
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Ein landesweiter Stromausfall hat Venezuela am heutigen Freitag einen unfreiwilligen Feiertag beschert. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Morgen mitteilte, sollen heute alle Betriebe, Schulen und Universitäten geschlossen bleiben. Zugleich versicherte die Regierung, dass die Sicherheitskräfte im Einsatz seien, um die Ordnung zu gewährleisten.Am Donnerstag gegen 17 Uhr war in mindestens zehn Bundesstaaten die Stromversorgung zusammengebrochen, bislang konnte sie nach offiziellen Angaben nur im Osten des Landes wiederhergestellt werden. Insbesondere in Caracas brach Chaos aus. Da die Metro ihren Betrieb einstellte und Busse völlig überfüllt waren, mussten sich tausende Menschen zu Fuß nach Hause gehen. Die Regierung rief die Menschen auf, zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen zu bleiben. Die meisten Internetseiten staatlicher Medien waren nicht mehr erreichbar, auch das Handynetz brach weitergehend zusammen.
In einer ersten Stellungnahme machte das staatliche Stromversorgungsunternehmen Corpoelec Sabotage am Kraftwerk Guri für die Havarie verantwortlich. Informationsminister Jorge Rodríguez sprach in einer Fernsehansprache gegen 20 Uhr Ortszeit von einem »Stromkrieg« und beschuldigte direkt den US-amerikanischen Senator Marco Rubio, in das Attentat verwickelt zu sein. Dieser habe schon wenige Minuten nach Beginn des Stromausfalls über Twitter die Ereignisse kommentiert. Wenn er keine Verantwortung dafür trage, sei er ein »Hellseher«, so Rodríguez.
Stromausfälle sind in dem südamerikanischen Land allerdings keine Seltenheit, weshalb viele Menschen der offiziellen Darstellung misstrauen. Bereits im vergangenen November hatte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) als Konsequenz aus einem stundenlangen Stromausfall im Oktober die Entlassung von Energieminister Luis Motta Domínguez gefordert und ihn für fehlende Investitionen in die Infrastruktur und Instandhaltung des Stromnetzes verantwortlich gemacht. Zudem wies die Partei Äußerungen führender Regierungsvertreter zurück, die die Arbeiter des Stromkonzerns für die Lage verantwortlich gemacht hatten. Weder diese noch die Angestellten der Verwaltung hätten Einfluss auf die Entscheidung der Unternehmensführung, heißt es in einem Artikel auf der Homepage der PCV.
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NEUE ANTWORT08.03.2019, 14:45 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Thanx@MARFA für diesen Post. Der Vorfall zeigt - ganz unabhängig von seiner tatsächlichen Ursache - m.E. sehr gut, wie wir uns die bevorstehenden imperialistischen Contra-Aktivitäten in Venezuela vorzustellen haben, wenn eine glatte Übertragung der auf Nicaragua angewendeten Methode der 80er nicht möglich ist. Zu rechnen ist also in der Tat mit Sabotageaktionen, deren Ergebnis so aussieht, als könne es "irgendwie" hausgemacht sein, also irgendwie einem "roten Filz" zuschreibbar. Die Nicht-Klärbarkeit der Ursache macht dabei einen wesentlichen Wirkungsfaktor solcher Aktionen aus. So sehr wir uns darüber freuen können, daß der Kasper-Putsch wohl sicher gescheitert ist - ungefährlich ist die Sache nicht geworden. Wie immer sonst auch, sind auch hier die Muttermale der alten Gesellschaft ein möglicher Ansatzpunkt der Konterrevolution.
NEUE ANTWORT08.03.2019, 20:46 Uhr
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Söldner gegen Caracas
Ansonsten geht es natürlich auch so - jW morgen:Söldner gegen Caracas
Venezuela warnt vor Aufbau einer paramilitärischen Truppe in Kolumbien. Hintermänner in Washington vermutet
Von André Scheer
Am 23. Februar stand eine bewaffnete Intervention in Venezuela unmittelbar bevor. Als die venezolanische Opposition versuchte, »humanitäre Hilfe« über die Grenze zu bringen, standen auf kolumbianischem Staatsgebiet in der zweiten Reihe rund 200 schwerbewaffnete Soldaten bereit, um den Weg freizuschießen und nach Venezuela einzudringen. Das berichtete am Mittwoch das US-Portal Bloomberg. Es habe sich um Deserteure der venezolanischen Streitkräfte gehandelt, die vom ehemaligen Generalmajor Cliver Alcala befehligt würden. Der offene Angriff sei erst in letzter Minute durch die kolumbianische Regierung gestoppt worden, die unkalkulierbare Konsequenzen einer solchen Aggression fürchtete, so Bloomberg. So blieben die militanten Straßenkämpfer, die mit Molotowcocktails die venezolanischen Soldaten angriffen und dabei die auf der Grenzbrücke wartenden Lkw in Brand setzten, alleine.
In den folgenden Tagen nannten kolumbianische Behörden immer höhere Zahlen venezolanischer Soldaten, die sich von ihren Einheiten abgesetzt hätten und nach Kolumbien geflohen seien. Letztlich war die Rede von 560 Deserteuren. Caracas wies die Zahlen als weit übertrieben zurück. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sprach von knapp über 100 Deserteuren. Sie wurden namentlich im Amtsblatt veröffentlicht und offiziell aus den Reihen der Nationalgarde ausgeschlossen.
Hintergrund der übertriebenen Zahlen ist nach Ansicht der venezolanischen Regierung, dass in Kolumbien eine paramilitärische Truppe aufgestellt werden soll. UN-Botschafter Samuel Moncada prangerte am 28. Februar im Sicherheitsrat an, dass die US-Administration am Aufbau einer »Venezuela-Befreiungsarmee« arbeite. Ziel sei die Bildung einer Söldnertruppe, die nach Venezuela eindringen und »den Frieden zerstören« solle. Die Regierung in Bogotá wies die Vorwürfe zurück.
Freddy Bernal, als »Beschützer von Táchira« inoffizieller Gouverneur des grenznahen venezolanischen Bundesstaates, erklärte am vergangenen Sonntag in einem Fernsehinterview, bei dem angeblichen Versuch, »humanitäre Hilfe« nach Venezuela zu bringen, habe es sich um ein »Trojanisches Pferd« gehandelt. »Zehn Meter hinter der Spitze« hätten sich »vier Blöcke bewaffneter Gruppen« befunden. Diese hätten hinter den Lastwagen auf venezolanisches Staatsgebiet vordringen sollen. Das sei gescheitert, weil die Armee mit Unterstützung Tausender Aktivisten einen Durchbruch verhindern konnte, so Bernal.
Der venezolanische Journalist Miguel Pérez Pinela machte den Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, als Hintermann bei der Aufstellung einer paramilitärischen Truppe aus. Dieser sei ein »Spezialist für die Schaffung von Parallelarmeen mit illegaler Bewaffnung«.
Abrams, der von US-Außenminister Michael Pompeo am 25. Januar ernannt worden war, blickt auf eine ebenso lange wie zweifelhafte Karriere zurück. Unter anderem war er in den 1980er Jahren für das State Department in Mittelamerika aktiv, wo von Washington unterstützte Militärdiktaturen Massaker an der Zivilbevölkerung begingen und die rechten »Contras« von Nachbarländern aus Krieg gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas führten. 2002 war er nach Informationen des Londoner Observer auch in die Putschpläne gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eingeweiht.
Jill Stein, ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, kommentierte die Personalie bereits am 26. Januar per Twitter: »Trumps Mann für Venezuela, Elliott Abrams, unterstützte Todesschwadronen in Lateinamerika, die für rechte Diktatoren Tausende Menschen umbrachten; belog den Kongress, um die Iran-Contra-Affäre zu verschleiern; führte 2002 den US-Putschversuch in Venezuela an. Glaubt ihr immer noch, dass es um Demokratie und Menschenrechte geht?«
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Das wäre m.E. allerdings viel schwächer als weiland die Contra-Aktivitäten in Nicaragua, die sich viel stärker auf Widersprüche im Land selbst stützen konnten (konkret: Indígenas-Politik und die relative kulturelle Selbständigkeit der Atlantikküste). - Das macht größere wie gehäufte Sabotage-Aktionen zu einer sehr zu erwartenden imperialistischen Option.
NEUE ANTWORT11.03.2019, 12:57 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Zu dem Komplett-Stromausfall heute in der jW der Artikel Krieg ohne Bomben
Stromausfall in Venezuela nach Cyberattacken noch nicht überwunden. US-Senator Rubio will Unruhen schüren
von André Scheer und Modaira Rubio
Venezuelas Regierung kämpft weiter darum, die Stromversorgung in dem südamerikanischen Land vollständig wiederherzustellen. Am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) war nach einer offenbar durch Sabotage verursachten Havarie am zentralen Kraftwerk Guri die Energieversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Bis zum Sonntag hatten die Behörden die Stromlieferungen noch nicht vollständig normalisieren können, immer wieder kam es auch in der Hauptstadt Caracas zu neuen Ausfällen. »Wir befinden uns im Krieg, in einem Krieg ohne Bomben«, sagten Einwohner. Trotzdem bewahrten die meisten Menschen die Ruhe.
Offenbar wurde die Wiederherstellung der Stromversorgung durch immer neue Angriffe erschwert. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte am Samstag bei einer Kundgebung in Caracas vor Tausenden Anhängern, man habe die Energieabdeckung bis zum Mittag des Tages bereits zu 70 Prozent wiederherstellen können, als es zu einer weiteren Attacke gekommen sei. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte Informationsminister Jorge Rodríguez erklärt, »vom Ausland unterstützte Kräfte« hätten einen Cyberangriff auf die Kontrollsysteme des Wasserkraftwerks am Guri-Stausee durchgeführt, von dem aus rund 80 Prozent Venezuelas mit Energie beliefert werden. Die Generatoren seien elektronisch sabotiert worden. Er machte den einflussreichen US-Senator Marco Rubio für den Angriff verantwortlich. Der habe nur wenige Minuten nach Beginn des Stromausfalls am Donnerstag über Twitter den Ursprung der Störung genannt – als dieser in Caracas noch gar nicht bekannt gewesen sei. Wenn er nicht hinter der Attacke stecke, sei Rubio ein »Hellseher«, so Rodríguez. Rubio wies das zurück. Wenige Stunden zuvor hatte er im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats allerdings gefordert, für »weiträumige Unruhen« in Venezuela zu sorgen, um die Regierung zu stürzen. Oppositionsführer Juan Guaidó kündigte am Samstag einen »Marsch auf Caracas« an.
Außerhalb der Hauptstadt waren die Folgen des Stromausfalls auch am Sonntag noch deutlich zu spüren, einige Ortschaften waren inzwischen 72 Stunden ohne Energieversorgung. In Barinas verkauften die Händler Fleisch und andere Lebensmittel zu einem Drittel der ursprünglichen Preise, weil sie ohne Kühlung verderben würden. Viele Menschen waren jedoch vorbereitet, denn in den vergangenen Jahren war es in vielen Teilen des Landes durch die marode Infrastruktur immer wieder zu länger anhaltenden Stromausfällen gekommen.
Luis Salas, der 2016 für wenige Wochen Wirtschaftsminister Venezuelas war und sich in der Vergangenheit als unabhängiger Experte kritisch mit der Energiewirtschaft seines Landes auseinandergesetzt hat, sieht fehlende Wartung trotzdem nicht als Ursache für den aktuellen Ausfall an. Auf Facebook veröffentlichte er am Sonntag eine Analyse, wonach es keine technische Möglichkeit gebe, dass ein so umfangreicher Ausfall nur auf Schlamperei zurückzuführen sei. Fehlende Investitionen hätten die Infrastruktur allerdings anfällig für Angriffe gemacht.
Dramatisch ist die Lage in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, auch wenn Rodríguez versicherte, dass man ausreichend Notstromaggregate in den Hospitälern habe. Die Nichtregierungsorganisation »Médicos por la Salud« bestätigte in der Nacht zum Sonntag, dass in den meisten Krankenhäusern zumindest die Notstromversorgung funktioniere. Trotzdem gebe es mindestens 17 Todesfälle im Zusammenhang mit der aktuellen Lage.
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NEUE ANTWORT13.03.2019, 14:49 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Schon gestern meldet RedGlobe das:Sieg im Stromkrieg
Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 12. März 2019
Erfolgsmeldungen aus Venezuela: In weiten Teilen des Landes konnte die Stromversorgung im Laufe des heutigen Dienstag wiederhergestellt werden. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete die gute Nachricht gegen Mittag bei einer Pressekonferenz. Berichte aus verschiedenen Teilen des Landes bestätigen die Information. Ein weiteres Indiz ist, dass mehrere in den vergangenen Tagen nicht mehr erreichbare Internetseiten wieder online gegangen sind, darunter die Homepage des Außenministeriums.
Aus dem venezolanischen Militär kursierte am Dienstag eine Aufstellung über den aktuellen Grad der Stromversorgung in den verschiedenen Bundesstaaten:
Bolivar: 100%
Distrito Capital (Hauptstadt Caracas): 90%
Amazonas 100%
Anzoategui 99%
Apure 45%
Aragua 99.5%
Carabobo 100%
Cojedes 98%
Delta Amacuro 100%
Falcon 97%
Guarico 95%
Miranda 100%
Monagas 80%
Nva. Esparta (Margarita) 100%
Sucre 86%
Vargas 100%
Yaracuy 89,28%
Barinas 100%
Lara 100%
Merida 16%
Portuguesa 75%
Tachira 35%
Trujillo 18%
Zulia 60%
Größere Probleme gibt es demnach also noch in den an Kolumbien grenzenden Bundesstaaten Merida, Táchira und Trujillo.
Rodríguez warnte zugleich, dass der Kampf noch nicht gewonnen sei, weil die »Psychopaten« weitere Angriffe unternehmen könnten.
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Der Liveticker bringt derweil das - 2 Stunden alt -:
Internationale Kommission soll Blackout untersuchen
Eine von Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geleitete internationale Kommission soll die Hintergründe des tagelangen Stromausfalls aufklären. Wie Staatschef Nicolás Maduro mitteilte, habe er dazu die Vereinten Nationen sowie Experten aus Russland, China, dem Iran und Kuba eingeladen. »Diese Länder haben große Erfahrung in der Abwehr von Cyberangriffen«, sagte er bei einer Fernsehansprache am Dienstag (Ortszeit).
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NEUE ANTWORT13.03.2019, 19:42 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Dies bestätigt auch der heute jw-Artikel von André Scheer, allerdings gilt dies nur für die Stromversorgung. Probleme bereitet noch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, die z. T. noch über Tankwagen erfolgen mu ß: Yankees raus
Venezuela weist letzte US-Diplomaten aus. Stromversorgung normalisiert sich
Venezuela und die USA haben ihre letzten diplomatischen Verbindungen abgebrochen. US-Außenminister Michael Pompeo teilte am Montag abend (Ortszeit) über Twitter mit, dass das in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas verbliebene Personal im Laufe der Woche abgezogen werde. Er begründete das mit der »sich verschlechternden Situation« in dem südamerikanischen Land. Außerdem sei die Anwesenheit nordamerikanischer Diplomaten in der venezolanischen Hauptstadt zu einem »Hindernis für die US-Politik geworden«.
Eine ganz freie Entscheidung war das jedoch offenbar nicht. Wie Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza sagte, war dem US-amerikanischen Vertreter in Caracas, James Story, zuvor bereits mitgeteilt worden, dass er mit seinen Kollegen das Land zu verlassen habe. Ein entsprechendes Kommuniqué der venezolanischen Regierung wurde am Dienstag morgen veröffentlicht. Unter Verweis auf Äußerungen hochrangiger Vertreter der US-Administration, die mit der »Sicherheit der Diplomaten« eine mögliche Militäraggression gegen Venezuela begründet hatten, heißt es darin, dass der Verbleib der Beamten in Caracas »Frieden, Integrität und Stabilität des Landes« gefährden würde.
Venezuela hatte Ende Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem Washington den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó als Staatschef anerkannt hatte. Seither hatten beide Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen verhandelt. Diese seien ergebnislos verlaufen, teilte die venezolanische Regierung nun mit.
Unterdessen hat Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez am Dienstag abend mitgeteilt, dass die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes wiederhergestellt werden konnte. Gegenüber junge Welt bestätigten Menschen in verschiedenen Teilen des Landes diesen Eindruck. Auch eine Reihe von Internetseiten, die offenbar wegen Serverausfällen offline gegangen waren, gingen wieder ans Netz. Einer offiziellen Aufstellung zufolge lag die Abdeckung in Caracas am Dienstag bei 90 Prozent, mehrere Bundesstaaten im Osten des Landes meldeten eine vollständige Normalisierung der Versorgung. Dagegen meldeten mehrere Regionen im Westen, nahe der Grenze zu Kolumbien, dass es noch große Lücken in der Stromversorgung gebe.
Problematisch ist auch noch die Trinkwasserversorgung. Venezuelas Behörden bemühen sich, mit Tankwagen eine Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Am vergangenen Donnerstag war das zentrale Kraftwerk am Guri-Stausee ausgefallen, von dem rund 80 Prozent der landesweiten Stromversorgung abhängen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte am Montag abend in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache, dass es sich um eine mehrstufige Aggression gehandelt habe. Zunächst habe es einen aus dem Ausland durchgeführten Cyberangriff auf die weitgehend automatisierte Steuerzentralen des Kraftwerks und in Caracas gegeben. Anschließend sei es zu einer mit mobilen Anlagen durchgeführten »elektromagnetischen Attacke« gekommen, die die sofort eingeleiteten Reparaturmaßnahmen gestört hätten. Schließlich seien in mehreren Landesteilen Umspannwerke gesprengt oder in Brand gesetzt worden. Zwei Verdächtige seien auf frischer Tat ertappt worden, als sie versuchten, das Kommunikationssystem am Guri-Kraftwerk zu sabotieren. Venezuela sei als erstes Land der Welt Opfer einer derartigen Kriegführung geworden, erklärte Maduro. Nur die USA seien in der Lage, eine solche Aggression durchzuführen.
Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) geht von einer »brutalen Aggression des Imperialismus gegen das Volk Venezuelas« aus, wie Politbüromitglied Yul Jabour am Montag (Ortszeit) bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Organisation in Caracas sagte. Er verglich den Cyberangriff auf das Stromsystem Venezuelas mit der 2010 von den USA gegen die iranische Energieversorgung durchgeführte Stuxnet-Attacke.
Washington weist die Anschuldigungen Maduros zurück, und auch die venezolanische Opposition macht jahrelange Misswirtschaft für die Situation verantwortlich. Guaidó rief seine Anhänger für Dienstag nachmittag ein weiteres Mal zu landesweiten Protesten auf. Erneut stieß sein Appell offenbar nur auf ein geringes Echo. Während die Deutsche Presseagentur von »Tausenden« Demonstranten sprach, zeigte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur leere Straßen.
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Zu letzterem noch ein schönes Bild:
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NEUE ANTWORT13.03.2019, 20:18 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Sollte es sich tatsächlich um einen von außen durchgeführten Cyber-Sabotageakt handeln, was bisher nicht abschließend nachgewiesen ist (daher ja die angekündigte internationale Untersuchungskommission), muss nicht unbedingt die USA der Urheber sein. Cyber-Angriffe auf schlecht gesicherte Industrie- und Kraftswerksanlagen sind auch mit relativ kleinem Aufwand durch Private oder Staaten möglich. Dazu bedarf es keines wirklich hohen Aufwands."Er verglich den Cyberangriff auf das Stromsystem Venezuelas mit der 2010 von den USA gegen die iranische Energieversorgung durchgeführte Stuxnet-Attacke."
Zum einen ist bisher nicht ermittelt, wer 2010 die Attacke durchgeführt hat. Wie immer bei solchen gelungenen Geheimaktionen bekommt man so etwas meist nicht vollständig aufgeklärt, es sei denn jemand brüstet sich damit oder packt später darüber aus. Vorwiegend wegen der Interessenlage gegen Iran wurde bisher gemutmaßt (wie gesagt, handfeste Beweise kann niemand vorlegen), es handele sich um einen Angriff Israels oder der USA.
Zum anderen hinkt der Vergleich offenbar auch. Die Stuxnet-Attacke war, nach Aussagen von Fachexperten, nur durch ein größeres Spezialistenteam möglich und benötigte größere staatliche Ressourcen (u.a. die Installation eines geheimen Rootkits bei den Prozessoren des Unternehmens Realtek). Das ist eine ganz andere Dimension als das Ausschalten einer zentralen Kraftwerkssteuerung und entsprechender Trassen und Transformatoren.
Man sollte also, bevor man wild Vermutungen streut, erst einmal die Untersuchungskommission einrichten und die bisherigen Indizien möglichst transparent (auch wenn es wehtun sollte) auswerten.
NEUE ANTWORT13.03.2019, 21:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.03.2019, 22:06 Uhr
13.03.2019, 22:06 Uhr
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| FPeregrin | |
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Das ist alles richtig: Wir WISSEN beweiskräftig weder, daß es sich um eine Cyberattacke handelt, noch daß es sich - sollte es stimmen - um ein Projekt der Yanks handelt.Aber: Das präzise Timing der Begleitereignisse - sowohl vor wie nach dem Stromausfall - machen die Kombination beider Annahmen zur Nullhypothese. Sie hat also als richtig zu gelten, bis sie widerlegt ist. Nach William von Ockham genauso wie nach Mathe-Brinkmann.
NEUE ANTWORT13.03.2019, 23:10 Uhr
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| retmarut | |
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Solange keine Beweise vorliegen, ist es Spekulation, nicht Ockham.Man sollte Vermutungen nicht mit Wahrheiten verwechseln und tunlichst nicht unbesehen irgendwelche Positionen übernehmen, nur weil sie irgendwie ins eigene Weltbild passen. Damit schießt man sich schnell ins eigene Bein.
Grundsätzlich kann man aber festhalten, dass die Strategie der Eskalation nicht gefruchtet hat. Die USA hatten offenbar die imaginierte Mächtigkeit des Guaidó weit überschätzt und ihm zugeschrieben, dass er das Militär auf seine Seite bringen könne. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass er keinen Einfluss im Militär besitzt, lediglich sein zerstrittenes Oppositionsspektrum mobilisieren kann, aber - als klassischer Vertreter des Bürgertums - keine Mobilisierung der von der Wirtschaftslage pressierten Unterschicht zustandebringen konnte. Und das Gros der Bevölkerung Venezuelas ist halt auch nicht total blöd; da sind viele unzufrieden mit der Regierung und der Wirtschaftslage, aber die wissen auch, was ihnen droht, wenn die old capitalists wieder ans Ruder kommen. Dann ist Sense mit den vielen Sozialprojekten.
Nachdem also das Projekt Regime change gescheitert ist, haben USA und Kolumbien auf die bekannte Strategie der Spannung umgeschwenkt, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren und die Suppe etwas köcheln zu lassen. Es wird jetzt der verdeckte Wirtschaftskrieg weitergehen, der für Venezuela vieles erschwert, aber unter der jetzigen Weltlage (Indien wurde ja schon angesprochen, ebenso China und Russland) wird die USA Venezuela nicht aushungern oder -bluten können.
Zu hoffen bleibt, dass Maduro und die PSUV aus diesem Schauspiel gelernt haben, dass sie an ihrer Strategie deutlich etwas ändern müssen, um wieder Gestaltungsmacht im Land zu werden.
NEUE ANTWORT14.03.2019, 13:35 Uhr
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Stromausfall hat Venezuela: Sabotageakt?
Zur Lagebewertung sind wir völlig d'accord: "Grundsätzlich kann man aber festhalten, dass die Strategie der Eskalation nicht gefruchtet hat."Und: "Nachdem also das Projekt Regime change gescheitert ist, haben USA und Kolumbien auf die bekannte Strategie der Spannung umgeschwenkt" Und genau dies macht die Annahme, daß der große Stromausfall auf einer imperialistischen Sabotageaktion beruht, zur Nullhypothese. Das ist kein Beweis, sondern einfach die "leichteste" Annahme. Eine Untersuchung hätte also zuvörderst so vorzugehen, daß sie diese Annahme zu widerlegen sucht. So zu arbeiten ist guter wissenschaftlicher Usus, bei dem keineswegs "Vermutungen mit Wahrheit verwechselt", sondern die Wahrheit über konkurrierende Vermutungen gefunden werden soll. Wer Angst vor der Bildung von Hypothesen und deren Widerlegung hat, sollte zumindest kein Wissenschaftler werden.
NEUE ANTWORT15.03.2019, 21:34 Uhr
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Venezuela: Ursachen des Stromausfalls
Hinsichtlich der Ursachen des Stromausfalls scheinen sich eher weitere Argumente zugunsten der Nullhypothese zu finden - Granma heute:Die Spuren der CIA beim landesweiten Stromausfall in Venezuela
Ein WikiLeaks im September 2010 zugespieltes Memorandum zeigt die Spur der CIA hinter dem landesweiten Stromausfall in Venezuela
Autor: Redaktion Internationales | Mail ...jetzt anmelden!
märz 15, 2019 10:03:11
Ein WikiLeaks zugespieltes Memorandum vom September 2010 zeigt die Spur der CIA hinter dem landesweiten Stromausfall in Venezuela. Der Autor des Memorandums Srdja Popovic, Mitglied des bekannten subversiven Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (Canvas), einer Organisation mit Stützpunkt in Belgrad, die die „Förderung der Demokratie“ zu ihrem Auftrag erklärt und Aktivisten und Politiker gemäß den Richtlinien des „gewaltfreien“ Kampfes ausbildet, mit dem ein„Regime Change“ herbeigeführt werden soll.
Es handelt sich dabei um dieselbe Organisation, die Juan Guaidó schulte und die bereits seit 2006 mit der Opposition in Verbindung steht.
Popovic schreibt in seinem Bericht von 2010: „ Der Schlüssel für die gegenwärtigen Schwächen von Chávez liegt in der Verschlechterung der Stromversorgung“ Venezuelas. Dort schreibt er auch, dass das Wasserkraftwerk Guri eines der wichtigsten Ziele sein würde.
Das Memorandum nennt den möglichen Kollaps der Stromversorgung als „einen Wendepunkt“, der „wahrscheinlich mit seiner Wirkung mehr Unruhe in der Öffentlichkeit hervorrufen wird, als dies irgendeine oppositionelle Gruppe könnte“. Dort wird weiter ausgeführt, es bestehe„ernsthaft die Möglichkeit, 70 % des Stromnetzes des Landes“ auszuschalten und man schlägt vor,dass eine gut ausgebildete Oppositionstruppe dazu benutzt werden könne, die damalige Regierung von Chávez zu schwächen.
Dazu schrieb der US-Journalist Max Blumenthal: „Wir befinden uns jetzt im März 2019 und das von Popovic beschriebene Szenario verläuft genauso, wie man es sich vorgestellt hat“.
Der von Canvas trainierte Guaidó nutzt die Folgen des aufgrund von kybernetischen und elektromagnetischen Angriffen entstandenen nationalen Blackouts als politisches Banner, damit die Leute für ihn auf die Straßen gehen.
Venezuela hat in den letzten vier Tagen als Folgen des Stromausfalls einen Verlust von wenigstens 875 Millionen Dollar erlitten, was einen Punkt des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmacht.
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•NEUER BEITRAG13.03.2019, 20:06 Uhr
EDIT: arktika
13.03.2019, 20:11 Uhr
13.03.2019, 20:11 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Neben Sabotage und (bisher nur vorbereiteten) militärischen Aktionen erhöhen die Yanks nun den eh schon hohen handelspolitischen Druck auf Venezuela. Die USA verlangen nun von Indiens Regierung, kein venezolanisches Öl mehr zu importieren. Eine Forderung, die auch an andere Staaten sowie ausländische Banken und Privatunternehmen, die mit Venezuelas Regierung Handel treiben, gestellt wurde. Aber Indien ist für Venezuelas Volkswirtschaft von strategischer Bedeutung, denn es ist einer der wichtigsten Abnehmer für venezolanisches Rohöl.
Passend dazu ist auch, daß vor einigen Tagen (vergangener Freitag) Venezuela im jahrelangen Rechtsstreit mit dem US-Konzern Conoco-Phillips um verstaatlichte Ölfelder von einem Schiedsgericht der Weltbank zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt worden ist.
Venezuelas Ölgeschäft im Visier. Washington setzt Indien unter Druck. Weltbank urteilt für US-Konzern von dpa/Reuters/jW in der jW vom 11. März unter Link ...jetzt anmelden!
Derweil hat der Kasper Guaido verkündet, »den Ölsektor des Landes stärker für private Firmen öffnen« zu wollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Eine Privatisierung des Ölkonzerns PDVSA ist nach der Verfassung des Landes, auf die sich auch Guaidó gerne beruft, allerdings ausgeschlossen.
Heute vor 8 Stunden auf dem RedGlobe- Liveticker unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.03.2019, 20:48 Uhr
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VON DER TRAGÖDIE ZUR KOMÖDIE IST NUR EIN SCHRITT ...
Am 12. März erschien von Raúl Antonio Capote ein schöner, geradezu poetischer Text auf granma zu der Figur Guaido und dessen Rolle: Juan Guaidó: vom selbsternannten Präsidenten zum Lamm, das vom Imperium geopfert werden könnte
Die Geschichte ist voll von selbsternannten Königen, Präsidenten und Gouverneuren; wenn wir die Literatur durchforsten, werden wir auch viele Beispiele finden. Einige dieser realen oder literarischen Personen prägten eine Epoche, andere dienten nur als Hauptdarsteller einer urkomischen Anekdote oder für einen Witz, den man sich in fröhlicher Runde erzählte.
In der Bibel kann man lesen, dass Adonis, der Sohn von Jaguit mit Joab dem Sohn von Sarvia und dem Geistlichen Abiatar ein Komplott schmiedete, seine Anhänger und Verwandte zu einem Fest in Zojelet zusammenrief und sich hinter dem Rücken Davids zum König von Juda proklamierte.
Don Fernando de Guzmán ernannte sich selbst „ aus Gottes Gnaden, Fürst des Festlands und von Peru“ und verweigerte König Philipp von Spanien den Gehorsam. Guzmán war nicht bereit, die Reichtümer des mythischen Dorado mit irgendeinem König jenseits des Atlantiks zu teilen.
Das England des XV. Jahrhunderts war ein Land, das in einem Chaos von Intrigen und wechselnden Bündnissen versunken war. Zwei unversöhnliche Parteien, die York und die Lancaster, lieferten sich einen Kampf um Leben und Tod um den Thron. Die selbsternannten Könige häuften sich; ehrgeizige Männer und Frauen kämpften verbissen um die Krone.
In seinem Werk „Das geringere Übel“ erzählt uns Maruan Soti Antaki die Geschichte von Joshua Abraham Norton I, der sich selbst als Kaiser der Vereinigten Staaten bezeichnete und später, Ende des XIX. Jahrhunderts als Protektor Mexikos.
Wie man Misión Verdad entnehmen kann, versichert eine von Orlando Avendaño in der reaktionären PanAm Post veröffentlichten Chronik, dass „ die Figur des Interimspräsidenten Juan Guaidó bei einem Treffen am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entstand. Laut Avendaño kamen bei diesem Treffen am 14. Dezember der Generalsekretär, Luis Almagro, Julio Borges, Leopoldo López, María Corina Machado und Antonio Ledezma zu dem Schluss, dass eine „Übergangsregierung“ voranzutreiben, ein meisterhafter Schachzug der antichavistischen Opposition sei.
WENN ES SICH UM DEN ÜBERGANG ZUM TOD HANDELT
Als man die Farce in Gang setzte, die mit der Aggression in Libyen und der Ermordung von Muamar el Gadafi endete, begann ein in akademischen Kreisen wenig bekannter Universitätsprofessor in den sozialen Netzen „die chaotische Situation, in der sich sein Land befand“ anzuprangern; als der Medienkrieg sich auf seinem Höhepunkt befand, forderte der Professor, dieses Mal vor den Kameras der großen Fernsehkanäle, in einer dramatischen Pose den Einmarsch der NATO-Truppen in Libyen; Tage später starb er „aus den Händen der Kräfte von Gadafi“, hieß es in den Medien, ein „Opfer der Repression des Tyrannen“.
Gegen Kuba versuchte man im Jahr 2006 ein ähnliches Szenario zu initiieren. Am 13. August dieses Jahres würde ein wenig bekannter Konterrevolutionär eine „öffentliche Erhebung“ im Zentrum von Havanna organisieren. Nicht wenige, die von dem Plan wussten, schöpften schon allein von der Sprache, die in den US-Medien, vor allem in Miami benutzt wurde, den Verdacht, dass der angebliche Aktivist am Tag der Aktion sterben könnte, „ein Aktivist ist in Verteidigung der Menschenrechte bereit sich für die Demokratie zu opfern“, wiederholten die Fernsehanstalten.
Am für die Provokation vorgesehenen Tag, weil um eine solche handelte es sich, denn die Organisatoren der US-Interessenvertretung in Havanna und Agenten der CIA wussten ganz genau, dass es zu keiner Volkserhebung kommen würde, wurde in den sozialen Netzen und in den Medien eine intensive Kampagne losgetreten, um eine Meinungsmatrix entstehen zu lassen, dass sich in Kuba durch die Krankheit des Comandante en Jefe Fidel Castro und der Ernennung von Armeegeneral Raúl Castro als Regierungschef ein Zustand der Unregierbarkeit ergeben habe. Wenn man dieses Matrix geschickt aussäen würde und der Aktivist möglicherweise durch die „Sicherheitskräfte“ ums Leben käme, würde eine Agent der CIA, Kubaner, Universitätsprofessor, die Hilfe der US-Regierung erbeten, die durch eine militärischen Intervention auf der Insel umgesetzt würde. Dieser von der CIA ausgebildete Mann, ein von ihnen fabrizierter Führer, wäre dann ein selbsternannter „Übergangspräsident“.
Auf die Frage, des „Selbsternannten“ wie Guaidó an der Leine der USA, wer seine Sicherheit garantiere, sagten sie mit kalter Logik, „das beste, was passieren kann, ist dass sie irgendwas gegen dich versuchen“.
Das Fabrizieren von Führern der lateinamerikanischen Rechten begann bereits mit ganzer Kraft vor den sogenannten Übergangsprozessen zur Demokratie zu funktionieren, die den Diktaturen auf dem Kontinent ein Ende setzten. Die USA brauchten Führer neuen Typs, um die Macht der Transnationalen, die Rohstoffquellen und den Lebensraum des Imperiums in seinem „Hinterhof“ zu garantieren.
Ende der 80er Jahre war die reale Möglichkeit, dass die authentischen progressiven Volksbewegungen in Lateinamerika siegen würden, mehr als eine von den Labors und den US-Geheimdiensten studierte Vorhersage; eine neue progessive Welle könnte beginnen, die imperialen Interessen hinwegzufegen und die Diktaturen würden jetzt nicht mehr ihre Rolle spielen, sie einzudämmen; deswegen musste man eine neue Variante suchen.
Eine fundamentale Rolle beim Erhalt der Yankee Herrschaft in der Region würden die von ihnen ausgebildeten Führer bilden, und so war es: Projekte akademischen Austauschs, Stipendien, Führungskurse in denen nahezu die absolute Mehrheit jener ausgebildet wurde, die heute wichtige Posten in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik auf der anderen Seite des Rio Bravo einnehmen.
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VON DER TRAGÖDIE ZUR KOMÖDIE IST NUR EIN SCHRITT ...
>>>DER PLAN GUAIDO
Am 22. Februar präsentierte sich Guaidó trotz gerichtlicher Anordnung, das Land nicht zu verlassen, im Rahmen eines Konzerts in Cúcuta, das als Fassade für die vorgesehene Verletzung der nationalen Souveränität dienen sollte, die, wie sie angekündigt hatten, am 23. Februar stattfinden sollte. Danach begann er eine Rundreise durch Lateinamerika, bei der er ankündigte, er kehre nach Caracas zurück, was auch geschah.
Der „selbsternannte“ Präsident Venezuelas Juan Gerardo Antonio Guaidó Márquez weiß, dass sein Status des Abgeordneten ihm keine Straffreiheit sondern nur Immunität verleiht. Guaidó ist ein Bürger, dem ein Strafverfahren bevorsteht, der einen klare und ausdrückliche Anordnung erhielt, die er missachtete; wenn ein Bürger einer Maßnahme des Verbots, das Land zu verlassen nicht Folge leistet, ist es Sache der Generalstaatsanwaltschaft von der Justizbehörde zu fordern, die vorsorgliche Maßnahme wegen Nichterfüllung zu widerrufen oder dass die Justizbehörde von Amts wegen vorgeht und logischerweise eine Maßnahme mit größerem Gewicht gegen den Bürger, der die erhaltene Anordnung missachtet hat, anwenden wird.
Man muss abwarten, was die Behörden dazu sagen und vermeiden ein Szenario aufzubauen, ohne über alle notwendigen Elemente zu verfügen, „ denn das, was man erwartet ist eine gerichtliche Entscheidung die entsprechend dem Gesetz begründet und gewichtet ist“.
Im Fall von Guaidó treffen alle Eigenschaften zusammen, er weist alle Bestandteile der Art Operation auf, die von der CIA vorbereitet werden, um nicht genehme Regierungen zu stürzen. Das von Marco Rubio in Twitter verbreitete Foto auf dem das blutende Gesicht von Gadafi erscheint, ist nicht von ungefähr. Drohung oder Lapsus?
Und jetzt, als Teil des Werks, eine Sabotage der Elektrizität, die verschiedene Regionen Venezuelas ohne Strom ließ. Es waren noch keine fünf Minuten vergangen, da erscheint Marco Rubio auf der Bühne, um vom Chaos zu sprechen, von Unregierbarkeit in Venezuela, ein Bemühen, das von Mike Pompeo und Elliot Abrams unterstützt wird.
VON DER TRAGÖDIE ZUR KOMÖDIE IST NUR EIN SCHRITT UND UMGEKEHRT GENAUSO
Scherze darüber hat es zuhauf gegeben. Ein gewisser Anacleto Panceto kündigte über Twitter an: „ Ich, Anacleto Panceto, ernenne mich zum Staatschef Spaniens. Sagen Sie Rivera, Casado und Abascal Bescheid, dass sie mich unterstützen“. Débora machte das Spiel weiter: „Wenn ich sage, dass ich mich als Präsidentin von Argentinien ernannt habe, wer folgt mir?“
Jaos Now proklamierte sich über sein Twitter Profil zum „Erzherzog des österreichisch-ungarischen Imperiums und Preußens, denn man hat mir gesagt, dass Trump wie verrückt Weltführer anerkennt“. Inna Afinogenova ernannte sich zur Kaiserin von Russland. Luis Monta ernannte sich zum „Interimspräsidenten“ von Ecuador. Er vereinigt sich dabei mit dem Kolumbianer Alejandro Muñoz und dem Brasilianer José de Abreu, die sich in humorvollen Ton zu Staatschefs ihrer jeweiligen Länder proklamiert haben. Monta schlug eine Impfprogramm gegen den Verrat vor: „ Alle Neugeborenen, Jungen, Mädchen, Jugendliche müssen sich impfen lassen, damit man ein Land ohne Verräter bekommt“.
Es ist das gleiche Drehbuch wie in Libyen, das gleiche, das sie gegen Kuba vorhaben zu entwickeln. Die Rückkehr Guaidós ist ein Akt der Provokation. Eine neue imperiale Marionette führt einen US-Befehl aus: den, die venezolanischen Behörden zu provozieren, damit sie ihn einsperren. Seine eigene physische Integrität steht auf dem Spiel, „die venezolanischen Behörden, der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Diosdado Cabello eingeschlossen, haben gewarnt, dass das Leben Guaidós als Laufbursche durch seine Herren gefährdet ist, die ihn opfern könnten, wenn er für sie tot nützlicher als lebendig ist.“
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•NEUER BEITRAG14.03.2019, 20:45 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Wie RedGlobes Liveticker berichtet, soll eine von Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geleitete internationale Kommission [...] die Hintergründe des tagelangen Stromausfalls aufklären. Wie Staatschef Nicolás Maduro mitteilte, habe er dazu die Vereinten Nationen sowie Experten aus Russland, China, dem Iran und Kuba eingeladen. »Diese Länder haben große Erfahrung in der Abwehr von Cyberangriffen«, sagte er bei einer Fernsehansprache am Dienstag (Ortszeit).
•NEUER BEITRAG14.03.2019, 20:53 Uhr
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Parallelen zu Chile?
Inzwischen wurden Zwei in das Attentat gegen das elektrische System des Landes verwickelte Personen wurden festgenommen. Das teilte Präsident Maduro im Radio mit. Die vermutlichen Täter wollten gerade einen weiteren Anschlag auf das Kommunikationszentrum von Guyana Curí begehen, um den Wiederherstellungsprozess nach einer Reihe von Angriffen auf die Energieversorgung, die seit dem 7. März im Land stattfanden, rückgängig zu machen.Maduro bezeichnete das Attentat als ein Verbrechen gegen die Menschenrechte der Venezolaner und als Vaterlandsverrat.
[...]
Der ehemalige Sekretär für Menschenrechte bei der UNO und ehemalige Experte dieser Organisation Alfred-Maurice de Zayas hob die Parallelen zwischen dem Plan hervor, der gegen Salvador Allende in Chile ausgeführt wurde und der Agenda, die jetzt gegen Venezuela angewandt wird.
Vier Wochen vor dem von Augusto Pinochet angeführten Staatsstreich gab es mitten in einer Rede Allendes ein Attentat auf die Elektrizitätsversorgung , das Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrief. Das gleiche Drehbuch wird jetzt gegen Maduro angewandt, da diese Stromabschaltungen zu dem Wirtschaftskrieg hinzukommen, mit dem man versucht, die Venezolaner durch Hunger zum Aufgeben zu zwingen und ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schüren, sagte de Zayas,
[...]
Verrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 13.03.
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•NEUER BEITRAG14.03.2019, 21:07 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
In einem recht langen Artikel behandelt Rüdiger Rauls die Aggression gegen Venezuela unter völkerrechtlichen Aspekten, gut verständlich dargestellt. Ist interessant zu lesen.Am 11. März auf scharf-links:
Höhere Rechte
In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den Verfall der internationalen Rechtsordnung.
Rechtsstaatlichkeit
Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.
Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin "seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen" (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden.
Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen.
Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?
Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.
Legitimation
Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu wollen.
Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?
Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“ (2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.
Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ansehen, wenn Venezuela - orchestriert von Peking, Moskau, Teheran und Ankara - angesichts dieser Lage vom französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.
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NEUE ANTWORT14.03.2019, 21:09 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
>>>Erzwungene Hilfe
Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich. Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger Guaidos: ein Ende des Elends.
Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor, dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?
Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet. Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren. Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht. Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der Bevölkerung.
Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)
Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen will.
Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen, sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu setzen wie Libyen, Syrien und andere?
Verfall des Rechts
Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige, interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem Deckmantel dieser Begriffe.
Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren.
Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher reagieren lässt.
Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu sein schien.
Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und Dogma.
Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext, Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben, so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte, führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit anderen Wertmaßstäben.
Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären Missionen.
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•NEUER BEITRAG14.03.2019, 21:31 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW morgen:Nach dem Blackout
Venezuela kehrt zur Normalität zurück. Die von Washington und der Opposition erhoffte »Explosion« blieb aus
Von Modaira Rubio, Caracas
Nach fast einer Woche voller Chaos und Unsicherheit in Folge des durch Sabotage verursachten landesweiten Zusammenbruchs der Stromversorgung kehrt in Venezuela wieder Normalität ein. Die Energieversorgung sei fast komplett wiederhergestellt, hieß es am Dienstag (Ortszeit), und tatsächlich ging in vielen Haushalten das Licht wieder an.
Seit den Nachmittagsstunden des 7. März hatten Millionen Menschen im Dunkeln gesessen. Ursache für den größten und längsten Stromausfall in der Geschichte des südamerikanischen Landes war der Zusammenbruch der automatisierten Steuerungseinheiten des Simón-Bolívar-Wasserkraftwerks am Guri-Stausee, das als drittgrößtes der Welt gilt und normalerweise 80 Prozent Venezuelas mit Energie versorgt. In der Folge fielen auch Internetplattformen sowie elektrische und mechanische Einrichtungen aus. So stellten die Pumpen den Betrieb ein, die die Haushalte mit Trinkwasser versorgen. Ob Festnetz oder Handy – die Telefone waren tot. Es gab kein Internet, keine U-Bahn, kaum öffentliche Verkehrsverbindungen. Die Airports stellten den Betrieb ein, unzählige Flüge fielen aus. Bargeldloses Bezahlen ging nicht, weil die entsprechenden Lesegeräte ausgefallen waren – und weil nach wie vor viel zu wenig venezolanisches Bargeld im Umlauf ist, begannen die Geschäfte, ihre Waren gegen ausländische Währung abzugeben. Viele Menschen hatten das Gefühl einer beginnenden Apokalypse. Es gab Gerüchte einer unmittelbar bevorstehenden Intervention durch die US-Armee.
Mitten in dieser Atmosphäre rief die ultrarechte Opposition zu Protesten auf. Ihre Anhänger sollten die Straßen besetzen, und auch zu Plünderungen wurde mobilisiert. Der »Selbsternannte«, wie der Oppositionspolitiker Juan Guaidó in Venezuela von vielen nur noch genannt wird, rechtfertigte auf Twitter die Überfälle, die es in diesen chaotischen Tagen in einigen Einkaufszentren gegeben hatte. Man dürfe keine Verletzung des Privateigentums verteidigen, schrieb er, aber man dürfe auch nicht die Verzweiflung der Gemeinden ignorieren, die seit Tagen ohne Strom und Wasser seien und auch nicht kaufen könnten, was sie dringend brauchten. Gestohlen wurden bei den Zwischenfällen allerdings vor allem Fernsehgeräte und Luxusartikel, auch alkoholische Getränke.
Dies waren aber Ausnahmen. Ratingagenturen hatten zuvor prognostiziert, dass die Regierung zur Bewältigung einer solchen Krise mehr als zwei Wochen brauchen würde und mit einer beispiellosen sozialen Explosion gerechnet. Sie blieb aus. Trotzdem verbreitete man in Washington Katastrophenmeldungen, in Veröffentlichungen des State Department, des Senators Marco Rubio oder von Donald Trumps Venezuela-Beauftragtem Elliott Abrams.
Doch Venezuela machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Am Samstag, keine 48 Stunden nach Beginn der Krise, öffneten die Läden, die über eigene Generatoren verfügten, wieder ihre Türen, und vorsichtig begannen die geschäftlichen Aktivitäten. Am Sonntag wurden weite Teile des Landes zumindest vier Stunden am Tag mit Strom versorgt, allerdings waren Städte wie Valencia, Barquisimeto und Maracaibo zu diesem Zeitpunkt bereits 72 Stunden ohne Energieversorgung. Die Regierung, die bereits den Freitag für schul- und arbeitsfrei erklärt hatte, verlängerte diese Maßnahme auf Montag, Dienstag und Mittwoch.
Am Dienstag konnte Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilen, dass man die vollständige Versorgung fast wieder erreicht habe. Angespannt blieb die Lage im Westen Venezuelas. Nach Angaben aus dem Militär war in Trujillo die Energieversorgung zu diesem Zeitpunkt erst zu 18 Prozent wiederhergestellt, in Apure waren es 40 Prozent. Dagegen wurde aus Caracas ein 90prozentiges Funktionieren gemeldet.
Während also die Lichter nach und nach wieder aufflammten, rief Guaidó seine Anhänger für Dienstag abend zu Kundgebungen »gegen die Dunkelheit« auf. Der »Selbsternannte« wollte sich in den ärmeren Vierteln von Caracas seinen Anhängern zeigen, doch die geringe Beteiligung machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Nach ein paar kurzen Kundgebungen brachen seine Berater die Tournee ab.
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•NEUER BEITRAG17.03.2019, 15:41 Uhr
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Venezuela: Nuevo llenazo chavista
la iguana nennt es Nuevo llenazo chavista este 16-M - etwa "Neue chavistische volle Hütte diesen 16. März" -, was sich gestern auf die Straßen von Caracas ergoß:Link ...jetzt anmelden!
Ist schon ein bißchen mehr als das, was der Kasper so auf die Straße kriegt!
•NEUER BEITRAG19.03.2019, 11:39 Uhr
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Venezuela: Der Kasper gibt nicht auf
amerika21 heute:Venezuela: Guaidó ruft zu Marsch auf Präsidentenpalast auf
Von Philipp Zimmermann
amerika21
Caracas. Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes proklamierte, hat seine Anhänger zu einem "Marsch auf (den Präsidentenpalast) Miraflores" aufgerufen. Zum Zweck der Mobilisierung begann er am Samstag eine Tour durch verschiedene Bundesstaaten des südamerikanischen Landes. Die Wendung "Marsch auf Miraflores" hat in Venezuela eine besondere politische Brisanz, weil mit einer so bezeichneten Demonstration im Jahr 2002 der kurzzeitig erfolgreiche Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez eingeleitet wurde.
Am 11. April 2002 hatten Anführer der Opposition ihre Anhänger zum Präsidentenpalast mobilisiert, wo gleichzeitig eine Unterstützunskundgebung für Chávez stattfand. Von den Putschisten angeheuerte Scharfschützen schossen auf beide Demonstrationszüge und töteten zahlreiche Menschen. In den großen nationalen und internationalen Medien wurde behauptet, die "bolivarischen Zirkel" hätten auf Chávez‘ Anordnung damit begonnen, ein "Massaker am Volk" zu begehen. Dies wurde zur Hauptbegründung für den Putsch. Aufständische Militärs entführten das Staatsoberhaupt und der Vorsitzende des Unternehmerverbands Fedecámaras, Pedro Carmona, erklärte sich zum Übergangspräsidenten. Massive Demonstrationen von Regierungsanhängern und die Loyalität großer Teile der Streitkäfte zu Chávez ließen den Coup scheitern. Seither haben die Behörden Märsche der rechten Opposition zum Regierungspalast stets untersagt, um mögliche Provokationen und Zusammenstöße zwischen Regierungsanhängern und -gegnern zu vermeiden.
Die Ankündigung Guaidós stellt daher eine erneute offene Herausforderung der Regierung dar. Seine Rundreise begann er in Begleitung mehrerer Parlamentarier von rechtsgerichteten Oppositionsparteien. Bei einer Kundgebung in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas, sagte der Politiker am Samstag, er werde "sehr bald" sein Büro im Präsidentenpalast beziehen. Allerdings nannte er kein Datum für den geplanten Marsch, der als "Operation Freiheit" in den sozialen Netzwerken angekündigt wird. Guaidó räumte ein, für eine erfolgreiche Übernahme der Regierungsmacht brauche er "die volle Unterstützung" der Streitkräfte. Diese stehen jedoch mehrheitlich loyal zu Präsident Nicolás Maduro.
Rund 200 Ex-Soldaten, die dem Aufruf Guaidós zur Dersertion gefolgt waren und sich in Kolumbien aufhalten, haben sich indes über mangelnde Unterstützung beklagt. Sie sind seit rund zwei Wochen in Cucutá untergebracht und seien nun vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen aufgefordert worden, die Unterkunft innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Weder die kolumbianische Regierung noch Vertreter der venezolanischen Opposition scherten sich um ihr Schicksal. Sie seien sich selbst überlassen, sagte einer ihrer Sprecher gegenüber Medien und forderte "eine schnelle Lösung für unser Problem hier, da wir keine Kommunikation mit unserem Präsidenten Juan Guaidó haben. Wir wollen, dass er hierher kommt, um uns gegenüberzutreten."
Seit seiner Selbsternennung wurde Guaidó von rund 50 Staaten als "Interimspräsident" anerkannt, darunter die USA, verschiedene rechtsregierte Länder Lateinamerikas und die Mehrheit der EU-Staaten. Rund drei Viertel der UNO-Mitgliedsstaaten haben sich entweder nicht geäußert oder anerkennen weiterhin den gewählten Präsidenten Maduro.
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NEUE ANTWORT19.03.2019, 22:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.03.2019, 13:59 Uhr
20.03.2019, 13:59 Uhr
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Venezuela: Der Kasper gibt nicht auf
jW morgen:Feindliche Übernahme
Oppositionelle okkupieren diplomatische Einrichtungen in Washington und New York. Caracas droht mit Gegenmaßnahmen. Bolsonaro auf Staatsbesuch
Von André Scheer
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USA hat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit). Die US-amerikanischen Behörden müssten sofort Maßnahmen ergreifen, um die Okkupation zu beenden. Ansonsten behalte sich Caracas »entsprechend der Reziprozität« – also der in der internationalen Diplomatie üblichen Gegenseitigkeit – vergleichbare Maßnahmen vor.
Stunden zuvor hatten Anhänger des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó zwei Niederlassungen des venezolanischen Militärattachés in Washington sowie das Konsulatsgebäude in New York besetzt. Das sei »Teil unserer Kampagne zum Schutz der Vermögenswerte der Republik«, begründete der von Guaidó zum »Botschafter Venezuelas in den USA« ernannte Carlos Vecchio die Aktion. Venezuelas Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, hatte sich bereits nach der Selbsternennung Guaidós zum »Übergangspräsidenten« auf dessen Seite gestellt.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, zeigte sich »erfreut« über die Besetzung. Die Administration habe gerne einer entsprechenden »Anfrage« zugestimmt, sagte er dem US-Sender Fox News in der Nacht zum Dienstag. In den Gebäuden hängten die Putschisten Bilder von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und von dessen Vorgänger Hugo Chávez ab. Gustavo Marcano, einer der Okkupanten, feierte die Besetzung. Es handle sich um das erste »vom usurpatorischen Regime Maduro befreite souveräne Territorium unseres Heimatlandes«.
Das venezolanische Außenministerium betonte dagegen in einer offiziellen Stellungnahme, die diplomatischen Einrichtungen der Bolivarischen Republik dürften nur von den Beamten genutzt werden, »die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros repräsentieren«. Dazu gehörten auch diejenigen Diplomaten, die bei internationalen Organisationen wie der UNO akkreditiert seien. Jede Bedrohung oder Einschüchterung dieser Funktionäre durch »in den USA lebende Bürger« stelle eine schwerwiegende Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Administration dar.
Während Guaidó in Venezuela selbst immer mehr ins Hintertreffen gerät, da er seinen Anhängern keine Erfolge anbieten kann und die Sicherheitskräfte offenkundig nach wie vor auf der Seite der rechtmäßigen Regierung stehen, verschärft Washington den Druck von außen weiter. Dazu sollte auch ein offizieller Besuch des faschistischen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro am Dienstag in Washington dienen. Die Deutsche Presseagentur zitierte am Dienstag einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten, wonach sich Washington von den guten Kontakten des brasilianischen Militärs zur Armee Venezuelas »Vorteile« erhoffe. Ende Februar hatten venezolanische Oppositionelle auch an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela versucht, angebliche »humanitäre Hilfe« in das Land zu bringen. Das scheiterte ebenso wie in Kolumbien, weil die Nationalgarde die Übergänge versperrte. Anders als in Kolumbien hatten Brasiliens Grenztruppen sich offenbar in Absprache mit der venezolanischen Seite bemüht, eines Eskalation zu verhindern.
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Ich muß ehrlich gestehen, daß mich die Starrheit überrascht, mit der die imperialistische Seite - also hier hauptsächlich die Yanks - an einem ganz offensichtlich weitestgehend gescheiterten konterrevolutionären Fahrplan festgehalten haben, bzw. ihn jetzt am Leben zu halten suchen. Ist das eine mir bislang verborgen bleibende Genialität oder ist es bereits ein Indiz für das Ende des strategischen Vermögens einer imperialistischen Hauptmacht im Rückwärtsgang? Ich weiß es nicht.
NEUE ANTWORT20.03.2019, 13:57 Uhr
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Venezuela: Erklärung zu den imp. Botschaftsbesetzungen
Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von Einrichtungen in den USADie Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.
Dies schließt die Diplomaten ein, die derzeit Funktionen bei multilateralen Einrichtungen mit Sitz in den Vereinigten Staaten ausüben. Jede Bedrohung oder Einschüchterung gegen venezolanische diplomatische Beamten durch in den USA lebende Bürger zu tolerieren oder zu befördern stellt eine sehr schwerwiegende Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Regierung dar.
Die Bolivarische Republik Venezuela fordert von den US-Behörden, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sofort die gewaltsame Besetzung beenden, entsprechend der Bestimmungen in den Artikeln 22 und 45 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen über die Verpflichtung zum Schutz der diplomatischen Vertretungen auch im Falle des Abbruchs der Beziehungen, wie es Venezuela tatsächlich im Umgang mit dem früheren Sitz der US-Botschaft in Caracas tut.
Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten auf der Nichterfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen beharrt, behält sich die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela die entsprechenden rechtmäßigen und reziproken Entscheidungen und Aktionen auf venezolanischem Staatsgebiet vor.
Caracas, 18. März 2019
Quelle: Außenministerium Venezuelas / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG20.03.2019, 20:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.03.2019, 20:50 Uhr
20.03.2019, 20:50 Uhr
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Venezuela: imp. Strategie
Zur imperialistischen Strategie in Venezuela - insbesondere rund um den Stromausfall - steht ein sehr lesenswerter Artikel der Internetplattform Misión Verdad m.d.T. Venezuela unter Beschuss: Sieben Bemerkungen zum Stromausfall vom 10. März steht in deutscher Übersetzung seit 17. März auf amerika21:Link ...jetzt anmelden!
Ich knüpfe an meine Feststellung oben an: Das Vorgehen der USA ist so sehr Schablone, daß antizipierend darauf reagiert werden kann, wie es in Venezuela auch erfolgreich getan worden ist. Wenn dies nicht Teil einer größeren Strategie ist, die die antiimperialistischen Kräfte irgendwie einlullen soll, muß ich diese strategische Starrheit als sichtbaren Ausdruck von Hegemonieverfall und intellektueller Degeneration des US-Imperialismus werten. Eine dritte Erklärung fällt mir nicht ein.
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Venezuela_7B.pdf
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•NEUER BEITRAG26.03.2019, 19:38 Uhr
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RedGlobe-Sonderseite zu Venezuela
Es gibt eine Sonderseite des Newsportals RedGlobe zu den Entwicklungen in Venezuela: Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG27.03.2019, 18:24 Uhr
EDIT: mmp1994
27.03.2019, 18:25 Uhr
27.03.2019, 18:25 Uhr
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Bundesregierung erkennt Guaidós Gesandten nicht an
Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan #Guaido nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der #Linkspartei hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto #Gebauer am 13. März 2019 erstmals »als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó« empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. »Weitere Schritte sind nicht geplant«, heißt es in dem Antwortschreiben.Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das verlautete aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.
»Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert«, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel der NOZ. Das habe nun offenbar dazu geführt, »dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt«.
Quelle: Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung / RedGlobe
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#Venezuela
•NEUER BEITRAG30.03.2019, 12:25 Uhr
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| juventud87 | |
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UZ-Interview mit Carolus Wimmer
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung.UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit?
Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung der Politik von Chávez. Das bedeutet schon einen revolutionären Weg.
UZ: Heißt das, die Menschen sehen einen Weg, für den es sich zu kämpfen lohnt, oder heißt das, die Menschen sind einfach verzweifelt darüber, dass die Löhne so niedrig sind und dass die Preise steigen?
Carolus Wimmer: Wenn diese Verzweiflung da wäre, wäre Guaidó Präsident. Im Moment ist es keine Verzweiflung, sondern eine harte, harte Unzufriedenheit. Die Bevölkerung ist gegen die USA und für die Politik von Chávez. Die sind sie bereit zu verteidigen. Was er geschaffen hat in den Streitkräften, in der lateinamerikanischen Einheit, das wird verteidigt. Dass Frauen jetzt anerkannt werden und viel mehr Spielraum haben als früher. Dass die indigenen Völker jetzt das Recht haben, mit ihrer Kultur im Parlament zu sein. Oder das Recht auf Studieren, früher gab es keine Möglichkeit, Kinder aus ärmeren Familien an die Uni zu schicken. All diese Errungenschaften werden verteidigt.
UZ: Aber gleichzeitig ist es doch so, dass durch die Inflation und auch die Korruption viele soziale Errungenschaften zurückgenommen werden, die unter Chávez erreicht wurden?
Carolus Wimmer: Sie sind in Gefahr, das ist richtig. Aber obwohl wir eine reformistische, sozialdemokratische Regierung haben, gibt es Anstrengungen, das zu lindern. Diese Anstrengungen gibt es in Kolumbien oder Argentinien nicht. Dort verzweifeln die Leute tatsächlich. Tausende Menschen leben dort auf der Straße. Das sind Beispiele, an denen den Venezolanern klar wird, was ihnen bevorsteht bei einem Regime-Change. Darum diese Kombination von Kritik, Unzufriedenheit, manchmal auch Wut, speziell auch gegen die Korruption, und Unterstützung für die Regierung.
UZ: Und die Streitkräfte stehen hinter der Regierung?
Carolus Wimmer: Die venezolanischen Streitkräfte haben ihren Ursprung vor 200 Jahren als Volksarmee, die erst erfolgreich gegen den Kolonialismus gekämpft und dann fünf andere Länder befreit hat. Nicht besetzt hat, sondern befreit hat. In Bolivien wird das zum Beispiel anerkannt, nicht umsonst heißt das Land nach Simón Bolívar. Im letzten Jahrhundert, vor Chávez, gab es immer wieder Rebellionen der Streitkräfte gegen besonders repressive bürgerliche Regierungen.
Chávez – der ja aus den Streitkräften kommt – war ein Ausdruck der total fehlgeschlagenen Politik der bürgerlichen Parteien. Wenn die in Venezuela einigermaßen gute Politik gemacht hätten, würde heute niemand Chávez kennen. Damals gab es keine Lebensmittelpakete, keine kostenlose Gesundheitsversorgung, es gab nur Armut.
UZ: Jetzt betont Guaidó, dass eine Reihe von Militärs zu ihm übergelaufen seien. Ist die Armee handlungsfähig oder ist sie gespalten?
Carolus Wimmer: 116 Soldaten und ein paar Unteroffiziere sind übergelaufen. Wie viele Menschen desertieren überall auf der Welt? Das ist eine lächerliche Zahl. 116 von 240 000. Guaidó wird kein Wort sagen, das ihm nicht von US-Funktionären diktiert worden ist. Guaidó ist nicht nennenswert.
UZ: Aber trotzdem ist er ja ein Werkzeug der USA.
Carolus Wimmer: Jetzt schon nicht mehr. Er hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Für einige war Guaidó tatsächlich so etwas wie ein Hoffnungsschimmer. Aber er hat nichts angeboten, außer sich selbst zum Präsidenten zu erklären. Guaidó hatte angekündigt, dass er mit 500 000 Menschen ankommt, dass er nicht zu bremsen sein wird. Aber am Ende kamen nur 50.
UZ: Die USA haben auch militärische Vorbereitungen für einen Krieg gegen Venezuela getroffen. Gibt es noch Möglichkeiten, diesen Krieg zu vermeiden?
Carolus Wimmer: Ich glaube, das ist keine Frage, die man einfach beantworten kann. Man muss den Krieg verhindern. Da sind dann auch viele Wähler der Opposition dabei, denn sie sind sich mehr und mehr darüber im Klaren, dass wir alle bombardiert werden, wenn Caracas bombardiert wird.
In der Opposition hat sich die Tendenz durchgesetzt, dass faschistische Gruppen mit großer Brutalität gegen ihre eigenen Leute vorgehen – zum Beispiel der „Volkswille“, die Partei Guaidós. Deshalb gibt es kein Foto aus der letzten Zeit, auf dem wichtige Politiker der Opposition Guaidó begleiten. Die USA haben aus unserer Sicht überhaupt kein Interesse mehr daran, dass eine Opposition aufgebaut wird. Sie haben kein Interesse mehr daran, ob nun Guaidó Präsident wird oder nicht. Der hat was versprochen, zum Beispiel einem Großteil der Streitkräfte. Und konnte das nicht halten. Sie haben die Lage in Venezuela falsch eingeschätzt.
UZ: Ist ihnen jetzt mit den Angriffen auf das Stromnetz das Gleiche passiert?
Carolus Wimmer: Klar. Das war der letzte Schlag. Der Putsch war geplant für den 10. Januar, den Tag der Ernennung Maduros zum Präsidenten. Sie haben gesagt, wir lassen das nicht zu, und dann wurde er doch vereidigt. Dann wurde es geplant für den 23. Januar, dann wurde es geplant für den 4. Februar, dann wurde es geplant für den 23. Februar und jetzt wurde es eben nach dem Karneval mit dem Stromausfall versucht. Das einzige Land, das in der Lage ist, ein anderes Land so lahmzulegen, sind die USA. Wir unterschätzen das oft, auch die Regierung und Maduro unterschätzten das, wie militärisch überlegen sie sind. Das sollte ein totaler Schlag sein und in einem anderen Land wäre es auch erfolgreich gewesen. Aber nicht in Venezuela. Die Leute sind kilometerweit gegangen, da keine U-Bahn fuhr, und dann sind sie bei der Arbeit angekommen und da gab es kein Licht. Du konntest nicht einkaufen, nichts. Aber es gab keine Revolte gegen Maduro. Das hatten sie geplant, dass sich die normale Bevölkerung auflehnt.
UZ: Aber trotzdem stellt ihr euch darauf ein, dass es neue Angriffe der USA gibt.
Carolus Wimmer: Was wir erleben, ist Klassenkampf. Sichtbarer Klassenkampf, in dem es auch revolutionäre Möglichkeiten gibt, objektive und subjektive. Vielleicht nur wenige, aber sie sind da. In welchem Land hast du einen feste Gruppe der Bevölkerung von fünf Millionen Menschen, die antiimperialistisch sind? Nicht revolutionär, nicht kommunistisch, aber antiimperialistisch.
UZ: Alle Medien und alle politischen Kräfte sagen im Moment: In Venezuela ist alles furchtbar. Und jetzt kommen die Kommunisten und sagen: Da gibt es Chancen, da gibt es Grund für Optimismus. Gibt es dafür wirklich eine Grundlage?
Carolus Wimmer: Sicherlich. Wenn die bürgerlichen Medien recht hätten, wäre Guaidó an der Macht und Maduro wäre im Knast oder in Guantánamo, wie Pompeo es will, oder mit viel Glück in Kuba. Die Realität ist, dass die USA die bolivarische Bewegung seit 20 Jahren unter Kontrolle bringen wollen, aber es gelingt ihnen nicht. Die Bevölkerung sieht, wie die USA gegen Venezuela vorgehen. Und sie weiß: Es ist nicht so, dass es jetzt plötzlich nichts mehr zu kaufen gibt. In den 80ern gab es für den Großteil der Venezolaner gar nichts. Mit Chávez wurde für die Bevölkerung alles besser.
UZ: Das heißt, dieses antiimperialistische Bewusstsein und die Bewegung des Chávismus sind heute immer noch stark genug, um Widerstand gegen die USA zu leisten?
Carolus Wimmer: Sonst wären die USA schon drin. Ich bin da ganz pragmatisch. Man darf keine Illusionen haben.
Erschienen in der UZ vom 29. März 2019
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•NEUER BEITRAG02.04.2019, 00:51 Uhr
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Es wird eng für Putsch-Guaido
Nachdem ihm schon verboten wurde, 15 Jahre lang politische Ämter zu bekleiden, geht es nun in die nächste Runde in #Venezuela gegen #Guaido: Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts hinweggesetzt zu haben, als er im Februar nach Kolumbien gereist war, obwohl ihm das Verlassen des Landes verboten worden war.
Moreno erinnerte daran, dass Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten Venezuelas« ausgerufen hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens das ungenehmigte Verlassen des Landes und das Veräußern von Eigentum untersagt und seine Bankkonten eingefroren worden seien.
Am vergangenen Donnerstag hatte bereits die Contraloría General, der Rechnungshof Venezuelas, dem Abgeordneten Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt.
Quelle: Últimas Noticias / Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT10.04.2019, 17:52 Uhr
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| arktika | |
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Es wird eng für Putsch-Guaido
Der Kasper hat seit Di, 2. April seine Immunität verloren, wie die jW 2 Tage später berichtete:Venezuela: Guaido verliert Immunität
Caracas. Venezuelas Verfassunggebende Versammlung hat am Dienstag (Ortszeit) einstimmig dem Antrag des Obersten Gerichts stattgegeben und die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaido aufgehoben. Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaido fortgesetzt werden. Die Justiz wirft dem 35jährigen, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärte hatte, vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. (AFP/jW
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•NEUER BEITRAG04.04.2019, 23:32 Uhr
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| MARFA | |
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China dementiert Militäreinsatz in Venezuela
Das chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende Frage, entsprechende Berichte seien »nicht wahr«. Chinas Regierung halte das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Regierungsbeziehungen hoch und lehne ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab.Mehrere Medien, unter anderem RT Deutsch, hatten zuvor berichtet, dass nach der Ankunft russischer Offiziere in dem südamerikanischen Land nun auch 120 chinesische Militärs dort stationiert worden seien. Der Bericht scheint auf die arabische Internetseite Al-Masdar News zurückzugehen, von der viele andere abschrieben. In spanischer Sprache verbreitete zuerst der libanesische Sender Al-Manar die Nachricht.
Tatsächlich bestätigt wurde nur die Lieferung von 65 Tonnen Medikamenten aus China, die Ende März in Venezuela eintrafen. Die Fotos chinesischer Flugzeuge in Venezuela, die über Twitter als Beleg für die militärische Präsenz Chinas verbreitet wurden, könnten dabei entstanden sein.
Quellen: Außenministerium Chinas, RT Deutsch, Al-Masdar News, Al-Manar, TeleSur / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG06.04.2019, 12:56 Uhr
EDIT: juventud87
06.04.2019, 12:58 Uhr
06.04.2019, 12:58 Uhr
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| juventud87 | |
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Schweiz soll USA in Venezuela vertreten
Wenn es mit dem Regimechange nicht klappt muss man improvisieren: "Die #Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.
Im Rahmen seines Besuchs in Washington Anfang Februar 2019 hatte Bundesrat Ignazio Cassis in seinen Treffen mit US-Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton ein solches Mandat zur Sprache gebracht. Mitte März 2019 fragte die US-Regierung das EDA offiziell an, dieses Schutzmachtmandat in Venezuela zu übernehmen.
Wie die Schweizer Regierung erklärt, bietet das Mandat die Chance, zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern beizutragen und damit für die regionale Stabilität eine konstruktive Rolle zu spielen. Diese Stabilität sei auch im Interesse der Nachbarländer Venezuelas.
Der Bundesrat hat am Donnerstag, 4. April 2019 sein grünes Licht für die ausgehandelte Vereinbarung gegeben. Die Interessenvertretung betrifft hauptsächlich konsularische Dienstleistungen in Venezuela. Venezuela wird die Übernahme des Mandats durch die Schweiz nun eingehend prüfen. Wenn Venezuela es akzeptiert, wird das Schutzmachtmandat umgesetzt.
Das Engagement der Schweizer Diplomatie hat eine lange Tradition bei der Wahrung fremder Interessen. Bei Abbruch von zwischenstaatlichen Beziehungen übernimmt sie einen Teil der konsularischen und je nachdem auch der diplomatischen Aufgaben, falls dies von den betroffenen Staaten gewünscht wird. Der Bundesrat hat diese Mandate in seiner Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 explizit hervorgehoben und speziell darüber im Aussenpolitischen Bericht 2018 berichtet, den das Parlament soeben zur Kenntnis genommen hat.
Während des Zweiten Weltkriegs hat die Schweiz die Interessen von über 35 Staaten vertreten, was zu über 200 Einzelmandaten geführt hat. Aktuell hat die Schweiz sechs Mandate inne: Sie vertritt die #USA im #Iran, #Russland in #Georgien, Georgien in Russland, Iran in Saudi-Arabien, Saudi-Arabien im Iran und Iran in Ägypten. Bis 2015 vertrat die Schweiz zudem die Interessen der USA in #Kuba sowie umgekehrt."
Quelle: Schweizer Bundesrat / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG08.04.2019, 21:15 Uhr
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| Jemeljan | |
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Demonstrationen pro und kontra Regierung in Venezuela
Am Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt #Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten der Metropole. Dort versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer. Im Unterschied dazu konnte die Verfassunggebende Versammlung Zehntausende oder sogar Hunderttausende Menschen auf die Straßen im Zentrum der Stadt bringen.Der Oppositionspolitiker Juan #Guaido erklärte in seiner Rede, dass dies nur eine von insgesamt 350 Demonstrationen sei, die an diesem Tag im ganzen Land stattfänden. Präsident Nicolás #Maduro seinerseits sagte zu Beginn seiner Ansprache, an 1.000 Orten im ganzen Land hätten sich fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner versammelt.
Auch wenn man beiden Angaben keinen Glauben schenken mag und sie für übertrieben hält, richtig ist das die chavistische Kundgebung nach der Zahl ihrer Teilnehmer sehr viel größer und zudem deutlich besser organisiert war. Festzustellen ist zudem, dass sich an der Kundgebung des Regierungslagers mehr Menschen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten versammelten als im Osten von Caracas.
Damit hat sich die Situation im Vergleich zum Januar umgekehrt. Damals hatte Guaidó zeitweise mehr Anhänger mobilisieren können als die Chavistas, was auch in zahlreichen Medien hervorgehoben worden war.
Für jeden unabhängigen Beobachter ist offensichtlich, dass sich der Chavismus erholt und wieder mehr Menschen mobilisieren kann. Das ist insbesondere wichtig, weil Guaidó für Samstag den Beginn der »Operation Freiheit« angekündigt hatte, deren Ziel die Besetzung des Präsidentenpalastes Miraflores ist. Am Samstag waren jedoch sehr viel mehr Menschen vor Miraflores auf der Straße, um Präsident Maduro zu unterstützen, als sich Oppositionelle in deutlicher Entfernung vom Machtzentrum versammelten.
Info zum Text: Der Autor dieses von uns gekürzten Beitrags, Isaac Bigio, ist Politologe, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker und lehrte an der London School of Economics venezolanische und lateinamerikanische Politik
Quelle: Blog Cuba Nuestra / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG10.04.2019, 18:02 Uhr
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| arktika | |
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Konterrevolution in Venezuela?
Unterstützung erfährt derweil die venezolanische Regierung auch durch "die Hand Gottes", die sich im Rahmen eines Fußballspiels in der mexikanischen 2. Liga mal wieder dementsprechend geäußert hat - und dafür eine Strafe des Verbandes riskiert:Diegos Ethik
Culiacán. Diego Maradona muss als Trainer des Zweitligisten Dorados de Sinaloa eine Strafe vom mexikanischen Fußballverband FMF fürchten. Der argentinischen Fußballegende wird vorgeworfen, mit einer Vermischung von Politik und Sport gegen den Ethik-Kodex des Verbands verstoßen zu haben. Maradona hatte den 3:2-Sieg seines Vereins gegen Tampico am Sonntag dem venezolanischen Präsidenten »Nicolás Maduro und ganz Venezuela« gewidmet. (dpa/jW)
jW vom 04.04. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG18.04.2019, 00:34 Uhr
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US-Sanktionen gefährden das Leben von Venezolanern
In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns #PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens gefährde ganz unmittelbar das Leben von Kindern, warnte Außenminister Jorge Arreaza. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung.Die Bolivarische Republik #Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die verbrecherischen Folgen der gegen das staatliche Unternehmen Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) verhängten Sanktionen an, die die Erfüllung von dessen Programmen zur humanitären Hilfe in besonders schweren Krankheitsfällen für die venezolanische Bevölkerung verhindern.
Als Teil seiner Praxis der sozialen Verantwortung und der Verpflichtung zur umfassenden Entwicklung des Landes hat PDVSA verschiedene Sozialprogramme durchgeführt, die den Bedürfnissen seiner Arbeiter und des venezolanischen Volkes dienen. Insbesondere gilt dies für die Durchführung von Abkommen im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Derzeit helfen die von PDVSA durchgeführten Gesundheitsabkommen Hunderten Patienten, die in ausländischen Gesundheitszentren behandelt werden, sowie mehr als 500.000 Patienten auf nationaler Ebene. Dazu gehören die Behandlung chronischer Krankheiten wie AIDS, Krebs, Parkinson, Epilepsie sowie die Finanzierung chirurgischer Eingriffe und der Behandlungen im Zusammenhang mit der Transplantation der Bauchspeicheldrüse, Leber und Knochenmark.
Mit den jüngsten Maßnahmen zur Verschärfung der illegalen Blockade gegen PDVSA sind venezolanische Patienten, die zur Behandlung in verschiedene Länder gereist sind, einer extremen Gefährdung ausgesetzt. In diesem Moment ist das Leben von 25 Patienten gefährdet, die Mehrheit von ihnen Jungen und Mädchen, die in der Italienischen Republik betreut werden und auf den Erhalt einer Knochenmarktransplantation warten. Als Konsequenz aus der illegalen Blockade der für die Bezahlung der Behandlungen, medizinischen Dienstleistungen und ihrer Versorgung während des Aufenthalts im Ausland vorgesehenen Fonds ist ihre Genesung stark gefährdet.
Diese von venezolanischen politischen Akteuren unterstützte und von der Regierung der Vereinigten Staaten diktierten Sanktionen stellen eine offene Verletzung der Menschenrechte der betroffenen Patienten dar, und ihre Folgen stehen den unter der falschen Flagge humanitärer Hilfe proklamierten Zielen diametral entgegen.
Die Bolivarische Republik Venezuela setzt ihre Bemühungen fort, um die für die medizinischen Behandlungen im Ausland notwendigen Mittel verfügbar zu machen, bislang allerdings ohne Erfolg. Aus diesem Grund klagt sie vor der Welt die üblen sozialen Folgen der imperialistischen Aggressionspolitik gegen Venezuela an und hofft, dass die internationale Gemeinschaft entsprechend der Charta der Vereinten Nationen handelt, um die Grausamkeit der imperialistischen und unmenschlichen Entscheidungen der Regierung von Donald Trump zu neutralisieren.
Quelle: Informationsministerium Venezuelas / Übersetzung: RedGlobe
•NEUER BEITRAG26.04.2019, 23:01 Uhr
EDIT: RevLeft
26.04.2019, 23:04 Uhr
26.04.2019, 23:04 Uhr
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USA setzen Venezuelas Außenminister auf schwarze Liste
Venezuelas Außenminister Jorge #Arreaza hat die am Freitag durch das US-Finanzministerium gegen ihn verhängten Sanktionen scharf zurückgewiesen. Diese völkerrechtswidrige und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßende Maßnahme zeige nur die Verzweiflung der #Trump-Administration im Umgang mit der venezolanischen Regierung, teilte der Minister über Twitter mit: »Es gibt Reaktionen, die bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die uns mehr Kraft zum Kämpfen geben.«Das US-Finanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass künftig jedes Eigentum des Ministers oder jede ihm direkt oder indirekt mindestens zu 50 Prozent gehörende Einrichtung in den #USA blockiert werde. Zudem wird Bürgern der USA oder sich in den USA aufhaltenden Personen verboten, Geschäfte mit den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen zu machen. Wie in vergangenen Fällen wird diese Drohung nicht nur die Betroffenen selbst beeinträchtigen. So könnten Hotels in New York sich mit Blick auf die Strafandrohungen der US-Administration sich künftig weigern, Arreaza oder anderen venezolanischen Diplomaten Hotelzimmer zu vermieten, wenn diese zu Konferenzen der UNO anreisen.
Die Entscheidung der US-Administration kam einen Tag nach einer Pressekonferenz Arreazas im Sitz der Vereinten Nationen in New York. Dabei hatte der Außenminister über die dramatischen Folgen der einseitigen Zwangsmaßnahmen informiert, die die US-Regierung in den vergangenen Jahren gegen #Venezuela und seine höchsten Repräsentanten ergriffen hat. Die Folgen davon träfen direkt die venezolanische Bevölkerung.
Er erinnerte daran, dass im Dezember 2018 die #UNO-Vollversammlung mit 133 Stimmen eine Resolution zum Schutz der Menschenrechte und gegen einseitige Zwangsmaßnahmen verabschiedet hat. Dieses Dokument, das von den 120 Mitgliedsstaaten der Bewegung der Nichtpaktgebundenen eingebracht worden war, hebt die negativen Folgen hervor, die solche Maßnahmen auf die Menschenrechte haben. Zudem bekräftigt die Resolution, dass solche Aktionen dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Prinzipien der friedlichen Koexistenz der Staaten verletzen.
Quelle: Außenministerium Venezuelas Link ...jetzt anmelden!
RedGlobe Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.04.2019, 23:03 Uhr
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Maduro empfängt deutschen Abgeordneten
Venezuelas Präsident Nicolás #Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej #Hunko (#DieLinke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.
Am vergangenen Mittwoch hatte Hunko das Außenministerium in #Caracas besucht und war mit Ressortchef Jorge Arreaza zusammengekommen, um über den Stand der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Deutschland zu sprechen. Anschließend unternahmen beide einen Spaziergang durch das historische Zentrum der Hauptstadt und führten Gespräche mit Aktivisten, die auf der Plaza Bolívar einen Infostand betreiben.
Quellen: Informationsministerium #Venezuela, Correo del Orinoco Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG30.04.2019, 00:06 Uhr
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| juventud87 | |
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US-Sanktionen gegen Venezuela: 40.000 Tote
Wir dokumentieren eine Medienmiteilung von Alba SuizaWir sind überzeugt, dass es den Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz ein Anliegen ist, ihrer Leserschaft objektive und qualitativ gute Informationen zur Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela zu liefern. Generell hat in den helvetischen Medien die «Version der Geschichte» Vorrang, die von der Rechten und der extremen Rechten Venezuelas und der USA vertreten wird. Diese von Ihnen getroffene redaktionelle Wahl hat sicherlich ihre Legitimität. Damit sich die Leserinnen und Leser aber ihre eigene Meinung zu den sich in Venezuela gegenüberstehenden Interessen machen können, wäre es nach unserem Dafürhalten jedoch unumgänglich, auch der anderen Seite einen Platz einzuräumen, d.h. der Version der Geschichte derjenigen, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität der Völker und ihrer Staaten einsetzen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Sie auf einen Bericht aufmerksam zu machen, der kürzlich in den USA vom «Center for Economic and Policy Research (CEPR)» veröffentlicht wurde.
Der Bericht mit dem Titel «Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela»* wurde von zwei namhaften Ökonomen verfasst, Mark Weisbrot, Co-Direktor des CEPR, und Jeffrey Sachs, Direktor des «Center for Sustainable Development» der Universität Columbia und Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. Gemäss den Autoren haben die von den USA auferlegten Sanktionen die Kalorienzufuhr für die venezolanischen Bevölkerung reduziert, die Anzahl Krankheitsfälle und die Sterblichkeit von Erwachsenen und Kindern in die Höhe getrieben und den Exodus von Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern verursacht, die ihr Land aufgrund der verschärften Wirtschaftskrise und der Hyperinflation verlassen mussten. Die Sanktionen haben es dem Land so gut wie unmöglich gemacht, seine Wirtschaft zu stabilisieren, in besonderem Ausmass die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsschichten getroffen. Der Bericht geht von rund 40 000 Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die aufgrund der Sanktionen ihr Leben verloren haben.
Weisbrot und Sachs sind der Ansicht, dass die Sanktionen der Definition der kollektiven Bestrafung einer Zivilbevölkerung gemäss Genfer Konvention und Haager Übereinkommen entsprechen, die von den USA unterzeichnet wurden. Sie sind demzufolge sowohl nach Völkerrecht, also auch, so die Autoren, nach US-amerikanischem Recht illegal. Die Solidaritätsbewegung mit dem venezolanischen Volk prangert diesen Tatbestand seit Jahren an, allerdings mit sehr wenig Medienecho. Unabhängig von unserer politischen Position, unabhängig davon, was wir von einer Regierung halten, ist es kriminell, die Bevölkerung eines Landes in Geiselhaft zu nehmen, so wie das aktuell die USA und ihre Verbündeten tun, die Schweiz miteingeschlossen.
Andere Ökonomen haben die Folgen der Sanktionen auf die venezolanische Wirtschaft untersucht, darunter namentlich die venezolanische Wirtschaftswissenschaftlerin Pasqualina Curcio**, Professorin am Departement der Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Universität Simón Bolívar in Caracas.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
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•NEUER BEITRAG30.04.2019, 22:51 Uhr
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Venezuela: konterrevolutionärer Militäraufstand?
Heute scheint es sich in #Venezuela zuzuspitzen: eine Luftwaffenbasis bei #Caracas soll in den Händen der Knechte der #USA und der #Guaido-Männer sein. Immerhin, die junge Welt die in der Angelegenheit im deutschsprachigen Raum mit Abstand am besten informiert ist gibt vorläufig Entwarnung: Putschversuch in Venezuela gescheitert.
Bewaffnete Soldaten vor Militärflughafen in Caracas. Guaidó und López rufen zu Staatsstreich auf. Regierung mobilisiert Anhänger.
In Venezuela ist am heutigen Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.
Am frühen Morgen waren der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó und der wegen Anstiftung zur Gewalt verurteilte und aus dem Hausarrest entkommene Leopoldo López in Begleitung von bewaffneten und uniformierten Soldaten vor dem Militärflughafen La Carlota in Caracas erschienen. In einer als Video im Netz und von kolumbianischen Fernsehsendern verbreiteten Botschaft rief Guaidó das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben. »Der 1. Mai hat heute begonnen«, erklärte er. Bisher hatte er seine Unterstützer für den morgigen Tag der Arbeiter zu einer Großdemonstration mobilisiert...
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NEUE ANTWORT30.04.2019, 22:57 Uhr
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Venezuela: konterrevolutionärer Militäraufstand?
Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas ( #PCV ) zum heutigen Putschversuch in #Venezuela:Wir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zum jüngsten Putschversuch in dem südamerikanischen Land:
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die neue Destabilisierungs-Aktion der äußersten Rechten unter Führung der Marionette Juan Guaidó und des wiederholt vor der venezolanischen Justiz geflüchteten Leopoldo López, die im Dienste des US-Imperialismus den sich entwickelnden Staatsstreich fortsetzen.
Angesichts dieser neuen, destabilisierenden Eskalation haben die PCV und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) die nationale Mobilisierung aktiviert, und wir rufen das ganze Volk auf, die terroristischen Aktionen der vaterlandslosen Opposition zu besiegen, die diese in jedem Winkel der Nation zu realisieren versucht.
Heute mehr denn je ist es die Aufgabe der Nationalen Bolivarischen Streitmacht, zusammen mit dem Volk, innere Einheit und Zusammenhalt zu bewahren und in Vertiefung der zivil-militärischen Einheit voranzuschreiten bei der Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit des Heimatlandes und der vom arbeitenden Volk in Stadt und Land erreichten Errungenschaften.
Die PCV und die JCV rufen zur Organisation und aktiven Mobilisierung des arbeitenden Volkes zum Präsidentenpalast Miraflores auf, um die terroristischen Aktionen von Teilen der äußersten Rechten zurückzuweisen. Ebenso bekräftigen wir den Aufruf zur größten Demonstration der Arbeiter, Bauern, Kommunen und des Volkes am morgigen 1. Mai.
Für das Politbüro des Zentralkomitees der PCV:
Oscar Figuera
Generalsekretär
Perfecto Abreu N.
Organisationssekretär
Caracas, 30. April 2019
Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe
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NEUE ANTWORT30.04.2019, 23:08 Uhr
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Neuer Putschversuch in Venezuela
Auch die #DKP hat eine Erklärung zur Lage in #Venezuela nach der erneuten Putschversuch der Leute von #Guaido abgegeben: DKP ruft zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution auf:
In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo #López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen.
Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber „standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht“.
Die DKP verurteilt diesen erneuten Angriff auf die rechtmäßige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt: „Ausgerechnet den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, will der US-Imperialismus, mit seiner Marionette Guaidó für den Putsch in Venezuela nutzen. Das wäre aus ihrer Sicht die tiefstmögliche Demütigung des Volkes in Venezuela, das nun seit Monaten den Putschisten und deren Freunden in den USA, der EU und Deutschland trotzt. Wir rufen alle auf, die sich dem Diktat der USA, der herrschenden Klassen der imperialistischen Länder nicht beugen wollen, ihre Solidarität mit Venezuela, gegen die Putschisten auf die Straße zu tragen.”
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NEUE ANTWORT01.05.2019, 00:45 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.05.2019, 02:18 Uhr
01.05.2019, 02:18 Uhr
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Venezuela: konterrevolutionärer Militäraufstand?
Ausgerechnet dieses Bürger-Jüngsken ruft auf zu einem "1. Mai" gegen einen Arbeiter-Präsidenten! Ich gehe davon aus, daß die Offensichtlichkeit dieser unfreiwilligen Hanswurstiade niemanden mit einem gesunden proletarischen Klasseninstinkt in Venezuela entgehen wird, ... wenn sie schon mir als weit entferntem Sohn der Roten Erde nicht entgeht!
NEUE ANTWORT01.05.2019, 10:37 Uhr
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Venezuela: konterrevolutionärer Militäraufstand?
... und diese Hanswürste haben inzwischen die Beine in Hand genommen:Putschisten auf der Flucht
Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 01. Mai 2019
Am Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass die Putschisten ihre Pläne umsetzen konnten. Offenbar hatten sie geplant gehabt, am frühen Morgen die Luftwaffenbasis La Carlota unter ihre Kontrolle zu bringen, um von dort aus den Staatsstreich durchführen zu können. Doch sie gelangten nie auf das Gelände des Flughafens, wie Präsident Nicolás Maduro gegen 21 Uhr Ortszeit in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache betonte.
»Dieser Putsch des Betrugs, der Gewalt, hat diese putschistische Opposition vor aller Welt demaskiert«, erklärte Maduro. »Es gibt welche, die aus dem Ausland eine bewaffnete Konfrontation zwischen Venezolanern provozieren wollen, um eine Intervention in unserem Land und die schlimmsten Szenarien rechtfertigen zu können, damit das Imperium seine Klauen nach Venezuela ausstrecken kann«, so der Staatschef weiter.
Maduro richtete einen Appell an die Regierungen der Welt, die noch immer Gewalt und Destabilisierung im Land unterstützen: »Hier seht ihr die Wahrheit über die bewaffnete Gewalt. Sie haben keine friedlichen, demokratischen oder verfassungsmäßigen Absichten. Sie wollen ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen.«
Venezuelas Präsident teilte mit, dass die zuständigen Stellen die Ermittlungen aufgenommen hätten, um entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Verantwortlichen für die jüngsten Ereignisse festzustellen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dazu drei Sonderermittler eingesetzt.
Nach Angaben Maduros wurden bei den Auseinandersetzungen nahe La Carlota fünf Soldaten und drei Polizisten verletzt. Nach dem Scheitern des Putschversuchs kam es in mehreren Teilen der Hauptstadt Caracas zu Straßenschlachten zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Dabei sollen nach Oppositionsangaben 69 Menschen verletzt worden sein.
Putschistenführer Leopoldo López flüchtete sich zunächst mit seiner Familie in die chilenische Botschaft, später zogen sie in die diplomatische Vertretung Spaniens um, wie die chilenische Regierung bestätigte. Auch Guaidó soll sich in der chilenischen Botschaft versteckt haben, 30 aufständische Militärs halten sich demnach in der Vertretung Brasiliens auf.
Quelle: Informationsministerium Boliviens / RedGlobe
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NEUE ANTWORT01.05.2019, 10:50 Uhr
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Venezuela: konterrevolutionärer Militäraufstand?
Auch die Bürgerpresse räumt mittlerweile ein, dass der Putsch gescheitert ist, macht sich aber mit warmen Worten weiter Mut: ...Erlebt die Welt jetzt das Ende des venezolanischen Frühlings? Es wäre verfrüht, Guaidó für endgültig gescheitert zu erklären. Er verfügt über gewaltigen Rückhalt in der Bevölkerung, viele Soldaten sind zu ihm übergelaufen - nur waren es nicht genug...
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•NEUER BEITRAG01.05.2019, 10:32 Uhr
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1.-Mai-Erklärung der KP Venezuelas
1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der KlasseDie Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche im Streit um die globale Hegemonie und die imperialistische Aufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, für die Monopolisierung der wissenschaftlich-technischen Fortschritte und für die Kontrolle der Märkte, der qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen. Zu diesem Zeitpunkt ist eines der Epizentren die vielschichtige Aggression und der nicht konventionelle Krieg gegen unsere Nation als Teil des Hegemonialplans des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zur Neuaufteilung und Beherrschung der Welt.
Wir bekräftigen die Entscheidung, den Aufbau der Patriotischen Volkskomitees voranzutreiben, als Instanzen zur Garantie der Einheit aller patriotischen Venezolanerinnen und Venezolaner, die sich der interventionistischen Politik von mit vaterlandslosen Schichten verbundenen ausländischen Mächten entgegenstellen.
In diese Zusammenhang leiden die Arbeiterklasse und das arbeitende Volk der Stadt und auf dem Land aufgrund des Fehlens einer revolutionären Politik schwer unter den maßlosen Preissteigerungen, dem Mangel, dem Zusammenbruch der Dienstleistungen (Strom, Wasser, Gas, Transport), der gedankenlosen und illegalen Rechnungslegung in Dollars und weiteren Folgen der schweren Krise des abhängigen Kapitalismus, der wirtschaftlichen Umzingelung durch den Imperialismus, der straflosen Taten der korrupten, spekulativen und skrupellosen Mafia im Bereich der Finanzen, des Zwischenhandels und des Extraktionsschmuggels. Die entfesselte Hyperinflation hat die Gehälter zerstört, und durch die nationale Regierung werden dagegen keine Entscheidungen getroffen oder effektive Maßnahmen ergriffen. Das arbeitende Volk leidet unter einem allgemeinen Zustand der Nichtverteidigung und der Schutzlosigkeit.
Das private und öffentliche Unternehmertum verschärft sein Handeln gegen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Illegale Entlassungen und Suspendierungen, Verletzungen von Tarifverträgen, Prekarisierung und Ausgliederung, gewerkschaftsfeindliche Praktiken, die Montage gefälschter Beweise und Fälle der Kriminalisierung von Arbeiterführern sind, neben anderen, tägliche Erfahrungen in den Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmen. Diese in privaten wie öffentlichen Unternehmen begangenen Praktiken haben trotz erstatteter Anzeigen keine kategorische und wirksame Antwort durch die Staatsanwaltschaft erfahren. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung werden durch die Arbeitsbehörden wiederholt verletzt.
Die Gehälter wurden zerstört durch die anhaltende Hyperinflation und angesichts des regressiven und verarmenden Charakter der von der Regierung seit dem vergangenen Jahr befolgten Gehaltspolitik (insbesondere durch die vom Arbeits- und vom Planungsministerium herausgegebenen Orientierungen). Der kapitulantenhafte Charakter der wichtigsten Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich tendieren dazu, die Arbeit zu schwächen und die Rolle des Kapitals in der Gesellschaft zu stärken. Dabei bevorzugen sie bestimmte Monopolgruppen und bedrohen die Gültigkeit des Rechts auf tarifvertragliche Regelung des Verkaufs der Arbeitskraft in Venezuela.
Die PCV ruft die Arbeiterklasse auf, darauf mit einer kämpferischen Offensive in Aktionseinheit der Klasse zu antworten, um die sinnlose Politik der Zerstörung der Gehälter und der tarifvertraglichen Errungenschaften zurückzudrängen. Eine solche vereinte Offensive der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss sich auch das Ziel stellen, im Bündnis mit der Bauernbewegung und der kommunalen und Volksbewegung einen Ausweg aus der Krise und dem gegenwärtigen Zusammenbruch aufzuzeigen. In diesem Sinne gilt es, den Kampf um von der Arbeiterklasse und dem arbeitenden Volk in Stadt und Land geführte tiefgreifende, revolutionäre Veränderungen in der Wirtschaftspolitik aufzunehmen.
Die PCV bekräftigt ihren Aufruf, die nationale Produktion durch einen agroindustriellen Plan zu fördern und verlangt von der nationalen Regierung, einige Maßnahmen zu korrigieren, die in diesem Bereich angewandt wurden. Insbesondere geht es darum, Prozesse der Reprivatisierung von für die Ernährungssouveränität strategisch wichtigen Unternehmen umzudrehen. Es ist an der Zeit, die Parameter der Kreditvergabe im Agrarsektor zu verändern und zu garantieren, dass Finanzierung und technische Assistenz die kleinen und mittleren Produzenten erreichen, die Bäuerinnen und Bauern, und nicht die großen Grundbesitzer. Es ist an der Zeit, diesen Prozess als Garantie für den Kampf gegen die Lebensmittelabhängigkeit in unserem Land zu eröffnen.
Mit ihren politischen Massenfronten und breiteren Organisationen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und anderen Produzenten in Stadt und Land befördert und/oder begleitet die PCV die Entwicklung von kollektiven Solidaritätsinitiativen der Arbeiter, Bauern, Kommunen und des Volkes. Sie fördert und organisiert Mechanismen und Strukturen des direkten Austauschs von Lebensmitteln und anderen Dingen mit dem unmittelbaren Ziel, den Folgen der Krise zu widerstehen, die Einheit und Organisation des arbeitenden Volkes in Stadt und Land zu stärken.
Wir richten einen allgemeinen Aufruf an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an die Gewerkschaftsorganisationen, Vorsorgedelegierten, Arbeiterräte und weitere organisierte Formen der klassenbewussten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, ihre Kräfte gegen die imperialistische Einmischung und Aggression zu vereinen, die Klassenunabhängigkeit unserer Rechte zu verteidigen und Kräfte zu sammeln, um die Macht den Repräsentanten der diversen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Tendenzen streitig zu machen, um die Dominanz des Kapitals zu brechen und wirkliche Perspektiven zur Eroberung einer neuen Gesellschaft zu eröffnen, des wirklichen Sozialismus, der die Vorstufe des Kommunismus sein wird, der von jeder Ausbeutung und sozialen Unterdrückung freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!
Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas
Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG02.05.2019, 22:17 Uhr
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Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten
Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zog in seiner Rede eine Bilanz der jüngsten Ereignisse. Zugleich machte er deutlich, dass er sich der Unzufriedenheit großer Teile der chavistischen Bewegung bewusst ist. Ohne auf konkrete Versäumnisse und Fehler einzugehen, rief er für dieses Wochenende zu großen Diskussionsveranstaltungen auf, bei denen das Volk Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Unter anderem sollen ein Sonderparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und eine Tagung des »Großen Patriotischen Pols« stattfinden.
Nahezu zeitgleich versammelten sich im Osten der Hauptstadt Oppositionelle zu einer deutlich kleineren Kundgebung. Sie war vom selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó im Vorfeld als die »größte in der Geschichte Venezuelas« angekündigt worden. Der Putschist kündigte in seiner Rede Arbeitsniederlegungen »bis hin zum Generalstreik« an. Am Rande der Kundgebung kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Nach Oppositionsangaben starben bei den Krawallen ein oder zwei Menschen.
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•NEUER BEITRAG04.05.2019, 22:07 Uhr
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Angriff auf Venezuelas Botschaft in Washington vereitelt
Venezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten Juan #Guaido beschützen. Er bekräftigte am Donnerstag in Caracas, dass eine Erstürmung des Gebäudes durch die Polizei und die Übergabe an Vertreter Guaidós eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen würde. Auch Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, verurteilte den am Donnerstag erfolgten Versuch von Putschistenfreunden, gewaltsam in die diplomatische Vertretung einzudringen. Das war abgewehrt worden.Mehrere Dutzend US-Bürger halten sich seit dem 19. März in dem Botschaftsgebäude auf und verhindern so, dass es nicht durch den von Guaidó ernannten »Botschafter« Carlos Vecchio besetzt werden kann. Zuvor hatten die Putschisten mit Unterstützung des State Departments schon das venezolanische Konsulat in New York und zwei Niederlassungen des Militärattachés in #Washington okkupiert. Die US-Administration hält das für rechtmäßig, weil sie Guaidó als »Übergangspräsidenten« und Vecchio als »Botschafter« akzeptiert hat.
Der Secret Service hat den Aktivisten in der Botschaft mehrfach mit Räumung gedroht, was eine Verletzung der auch nach Abzug der Diplomaten bestehenden territorialen Immunität der Vertretung wäre. Wiederholt wurden Teilnehmer, die sich außerhalb des Gebäudes befanden, von der Polizei festgenommen. Zudem haben sich vor den Eingängen Anhänger Guaidó postiert, um die Versorgung der Menschen in der Botschaft zu verhindern. »Sie wollen die Botschaft ebenso aushungern, wie es die US-Regierung durch ihre Sanktionen mit ganz Venezuela versucht«, heißt es dazu in Stellungnahmen der Aktivisten. Mindestens eine Unterstützerin, die Lebensmittel über die Blockade der Putschistenfreunde hinweg auf den Balkon der Botschaft geworfen hatte, wurde Berichten zufolge von der Polizei abgeführt.
Die Rechtsanwältin der Aktivisten, Mara Verheyden-Hilliard, warf den US-Behörden am Donnerstag abend (Ortszeit) vor, nationale und internationale Gesetze zu verletzen. Eine Festnahme der Aktivisten sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie das Gebäude beschädigten, etwa durch Aufbrechen von Türen. Dagegen sei es nicht hinnehmbar, dass die Polizei den »faschistischen Mob« vor der Botschaft gewähren lasse, indem sie nicht gegen die Blockade der Zugänge durch die Guaidó-Anhänger vorgehe. Offenkundig setzten die Verantwortlichen darauf, die Menschen in dem Gebäude auszuhungern, so die Juristin.
An Essen scheint es den Aktivisten in der Botschaft trotzdem nicht zu fehlen. Demonstrativ übertrugen sie in der Nacht zum Freitag über Facebook die Zubereitung ihres Abendessens. Es gab Salat und Arepas, die für Venezuela typischen Maisfladen.
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NEUE ANTWORT14.05.2019, 11:42 Uhr
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US-Einbruch in venezolanische Botschaft
In der Sache der von Friedensaktivisten gehaltenen venezolanischen Botschaft meldet die jW aktuell (14.05.2019, 10:24:16) folgendes:Zuspitzung in Washington
US-Polizei verletzt Immunität der venezolanischen Botschaft
In Washington hat die Metropolitan Police am späten Montag abend (Ortszeit) die Schlösser der Botschaft Venezuelas aufgebrochen und ist in das Gebäude eingedrungen. Dort übergaben sie den Aktivisten verschiedener Friedensgruppen, die sich seit Mitte April mit Zustimmung der venezolanischen Regierung in der diplomatischen Vertretung aufhalten, einen nicht unterschriebenen Brief, der sie zur Räumung des Hauses auffordert.
Die Friedensaktivisten waren Mitte April in die Botschaft eingezogen, nachdem Venezuelas Diplomaten wegen des Abbruchs der Beziehungen zwischen Washington und Caracas das Land verlassen hatten. Durch ihren Aufenthalt wollen sie verhindern, dass Anhänger des Putschisten Juan Guaidó die Vertretung besetzen. Die Trump-Administration hat dessen Abgesandten Carlos Vecchio als »Botschafter« anerkannt. Seine Leute haben bereits Venezuelas Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington okkupiert.
Venezuelas Vizeaußenminister für Nordamerika, Carlos Ron, verurteilte das illegale Eindringen der US-Polizei in das Botschaftsgebäude. »Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Polizisten das Betreten des Gebäudes der alten Botschaft in Washington nicht gestattet. Dieses Eindringen ist eine weitere Verletzung internationalen Rechts«, erklärte er über Twitter. Der Vizeminister lobte die Solidarität der Botschaftsschützer: »Sie verdienen unseren Respekt. Sie sind mehr Venezolaner als der ›Fake‹-Botschafter, der beim Southern Command um eine Invasion bettelt.« (jW)
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NEUE ANTWORT14.05.2019, 22:32 Uhr
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US-Einbruch in venezolanische Botschaft
Siehe hierzu auch den Kommentar in der morgigen jW:Gesetz des Urwalds
US-Polizei gegen Venezuelas Botschaft
Von André Scheer
Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.
Die US-Administration interpretiert das Völkerrecht auf ihre Weise. Sie hat den Putschisten Juan Guaidó, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, als »Präsidenten Venezuelas« anerkannt und in der Folge auch dessen Abgesandten Carlos Vecchio als »Botschafter« akzeptiert. Auf dieser Grundlage behauptet das State Department nun, dass er die Botschaft und Konsulate Venezuelas übernehmen dürfe. Im venezolanischen Generalkonsulat in New York und in zwei Gebäuden des zu den Putschisten übergelaufenen Militärattachés in Washington haben sich die Guaidó-Anhänger schon breitgemacht. In Washington verhindern das bislang Friedensaktivisten, die sich mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung Venezuelas in dem Gebäude aufhalten.
Nun scheint ein Polizeieinsatz gegen die »Botschaftsverteidiger« bevorzustehen, nachdem schon die Strom- und Trinkwasserversorgung der diplomatischen Vertretung unterbrochen wurde (was ebenfalls eine Verletzung internationaler Abkommen bedeutet). Sollten die US-Einsatzkräfte tatsächlich die diplomatische Immunität der Botschaft Venezuelas verletzen und das Gebäude räumen, würde dies letztlich bedeuten, dass künftig kein Land der Erde mehr sicher sein kann, dass die USA die Sicherheit ihrer Vertretung in Washington garantieren. Und umgekehrt könnte das State Department nicht mehr auf die Unantastbarkeit seiner Botschaften weltweit pochen. Das Völkerrecht würde noch mehr durch das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren ersetzt.
Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne dass dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der US-Administration. Das sollte auch ein klares Warnsignal für uns hierzulande sein, denn immerhin hat die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó ebenfalls als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht. Dagegen braucht es klare Kante, auch hierzulande.
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•NEUER BEITRAG16.05.2019, 00:43 Uhr
EDIT: RevLeft
16.05.2019, 00:51 Uhr
16.05.2019, 00:51 Uhr
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!Die fortschrittlichen Kräfte dürfen nicht untätig bleiben, wenn unverhohlen der Sturz der linken Regierung in Caracas betrieben wird, die BRD mit ihrem durch Lateinamerika reisenden Außenminister Heiko Maas dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó ihre Unterstützung zusichert und bürgerliche Medien die Akzeptanz einer US-Militärintervention vorbereiten.
Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.
Setzen wir gemeinsam einen Gegenpunkt! »El Pueblo unido, jamás será vencido! – Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!« Diese Veranstaltung wird veranstaltet von: Tageszeitung junge Welt, Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus sowie Granma Internacional - Deutsche Ausgabe. Mit Unterstützung von: Cuba Sí, DKP, Netzwerk Cuba, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und vielen weiteren Initiativen. Gerne können sich weitere Organisationen anschließen!
Dienstag, 28. Mai 2019, um 19 Uhr im Humboldt-Saal der Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin). Einlass ist ab 18 Uhr.
Mit: Carolus Wimmer (Internationaler Sekretär der KP Venezuelas), Hernando Calvo Ospina (Journalist und Schriftsteller, Kolumbien/Frankreich), Orhan Akman (verdi-Gewerkschafter), Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Gerhard Mertschenk (Berliner Bündnis "Hände weg von Venezuela"). Musik: Cecilia Todd (Venezuela), Nicolás Miquea (Chile/BRD) sowie Trio Palmera (lateinamerikanische Combo). Das gesamte Programm folgt in Kürze!!!!
Eintritt: 5,00 €
Karten erhältlich im jW-Shop, per E-Mail an Mail ...jetzt anmelden! oder telefonisch unter 0049 (0)30/ 53 63 55 37. Karten gibt es auch in der jW-Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin-Mitte (U2 Rosa-Luxemburg-Platz) während der Öffnungszeiten (Mo-Do 12-18 Uhr, Fr 10-14 Uhr). Restkarten an der Abendkasse der Urania.
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#venezuela
#solidaritaet
#28mai
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NEUE ANTWORT16.05.2019, 03:04 Uhr
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Nur als Fußnote: Zur fraglichen Zeit sitze ich als Weitreisender auf meinen enggeschnürten Päckchen auf dem Weg zur XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« m.d.T.: »Und weil der Mensch ein Mensch ist ...«Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?.
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D.h.: Ich würde - obwohl in Richtig Berlin unterwegs - an o.g. Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" gern teilnehmen, wenn ich könnte, ... hmm: Umgekehrt sollte das allerdings niemand vom spontanen Besuch der 11. Hauptfeindkonferenz abhalten, auf der das Motto ¡El Pueblo unido, jamás será vencido! Gegenstand sein wird in konkreter Zuspitzung auf den deutschen Imperialismus hic et nunc.
Wie gesagt: Als Fußnote , ... und nicht als Beitrag zum Fluß des Threads.
NEUE ANTWORT16.05.2019, 22:56 Uhr
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| Hennes | |
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Wenn ich das richtig verstanden habe ich die Veranstaltung zwei Tage vor Beginn der Hauptfeindkonferenz, wo ist also der Widerspruch? #28maiIch finde es sehr wichtig das was stattfindet in diese Richtung. Das ist ein wichtiges Signal in bleierner Zeit. Bin für umfassende Mobilisierung!
NEUE ANTWORT17.05.2019, 14:41 Uhr
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| FPeregrin | |
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
"wo ist also der Widerspruch?"Da ist keiner! - Ich wollte gerade damit ausdrücken, daß das - insbesondere für Berliner - terminlich eben sehr gut machbar sein könnte, und für ein "Boykottierst-Du-meine-Veranstaltung-boykottiere-ich-Deine-V-
eranstaltung" kein Anlaß besteht. Ich kann aber eben nur zu éiner. Leider.
NEUE ANTWORT29.05.2019, 18:09 Uhr
EDIT: Valparaiso
29.05.2019, 18:14 Uhr
29.05.2019, 18:14 Uhr
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| Valparaiso | |
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, laut junge Welt waren 750 Leute da. Nach meinem Eindruck war die Berliner #Urania teilweise fast ganz voll, ging aber sehr lang, irgendwann nach 2 Stunden fing es an sich zu leeren. Alle in allem ein sehr gutes Signal. Zumal laut Durchsage eine übertragung via teleSur nach Südamerika stattfand! Drei berichte dazu auf jungewelt.de:
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#28Mai
#Venezuela
NEUE ANTWORT29.05.2019, 19:26 Uhr
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| secarts | |
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Die "Welt" sprich von "mehr als 800" Gästen, mehr ist in dem - sicher spaßigen - Artikel von Broder hinter der Bezahlschranke leider nicht zu lesen...800 war glaube ich die Bestuhlung des Humboldt-Saals in der Urania, die wurde nach meiner Wahrnehmung nicht überschritten. Aber es gibt natürlich immer come and go. So oder so: die Teilnehmerzahlen waren ein Erfolg, denke ich.
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NEUE ANTWORT31.05.2019, 11:09 Uhr
EDIT: juventud87
31.05.2019, 11:12 Uhr
31.05.2019, 11:12 Uhr
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| juventud87 | |
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Veranstaltung "Hände weg von Venezuela" / 28.5. / Berlin
Hier der Bericht aus der heutigen jW zur Veranstaltung: Link ...jetzt anmelden!
Die Resolution, die auf der Veranstaltung verabschiedet wurde im Wortlaut:
"Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf Politiker der reaktionären Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.
Teil dieser Aggression ist, dass die deutsche Bundesregierung einen von niemandem in dieses Amt gewählten Oppositionspolitiker als »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt und alle offiziellen Kontakte zur rechtmäßigen Regierung des südamerikanischen Landes abgebrochen hat. Zu einer heute (28.05.19, jW) auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfindenden Konferenz der Außenminister Lateinamerikas und der Karibik wurde der Vertreter Venezuelas deshalb nicht eingeladen.
Während sich Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Gästen zum Abendessen trifft, sind wir im Berliner Konferenzzentrum »Urania« zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela zu demonstrieren. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der seit Januar laufende Putschversuch in Venezuela scheitert. Unsere Solidarität gilt der Volksbewegung Venezuelas, die sich entschieden gegen die imperialistische Aggression wehrt.
Wir stellen fest:
– Die einzige legitime Regierung der Bolivarischen Regierung Venezuelas ist die vom Präsidenten Nicolás Maduro geführte.
– Die Anerkennung eines Oppositionspolitikers, der sich selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hat, ist eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt haben. Die Besetzung diplomatischer Vertretungen der Bolivarischen Republik in den USA und anderen Ländern, um sie Vertretern dieses »Selbsternannten« zur Verfügung zu stellen, ist eine schwere Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und der Souveränität Venezuelas.
– Die von den USA, der EU und anderen Kräften gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade stellt eine illegale kollektive Bestrafung der Bevölkerung dieses südamerikanischen Landes dar. Eine solche ist nach der Genfer Konvention als Kriegsverbrechen zu werten.
– Die wiederholte Androhung einer militärischen Intervention in Venezuela durch die USA ist eine schwere Verletzung aller grundlegenden Regeln des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.
Wir fordern:
– Sofortige Aufhebung aller gegen Venezuela und seine Repräsentanten verhängten Strafmaßnahmen! Freigabe aller von internationalen Banken und Finanzinstitutionen blockierten Vermögenswerte!
– Sofortige Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela! Die Bundesregierung muss die Anerkennung des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zurücknehmen und die diplomatische Ausgrenzung der legitimen Repräsentanten Venezuelas beenden!
– Hände weg von Venezuela!
Berlin, 28. Mai 2019
Verabschiedet von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung am 28. Mai 2019 in der Urania, Berlin"
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#Venezuela
#Solidaritaet
#28Mai
•NEUER BEITRAG25.05.2019, 19:38 Uhr
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Venezuela: Weiteres Kind stirbt als Folge der US-Blockade
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte #Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen Finanzmittel durch die #USA verhinderte den Eingriff in den italienischen Einrichtungen, mit denen #Venezuela ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat.Über den Tod des Siebenjährigen hatte zuvor bereits der Chef des venezolanischen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, informiert. Nach seinen Angaben war aus dem Hilfsfonds des venezolanischen Erdölkonzerns #PDVSA und dessen US-Tochter Citgo die Behandlung von mehr als 500 Patienten bezahlt worden, bis die Strafmaßnahmen der Trump-Administration griffen.
Bereits am 7. Mai war der sechs Jahre alte Giovanny Figuera gestorben, weil die Blockade eine rechtzeitige Behandlung verhindert hatte. Schon einige Wochen zuvor hatte Arreaza bei einer Pressekonferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in New York gewarnt, dass mindestens 20 venezolanische Patienten in Italien auf den rettenden Eingriff warten. Ihr Leben sei akut gefährdet, weil die USA die Überweisung der für die Behandlung notwendigen 4,8 Millionen Euro verhinderten.
Italien hat sich inzwischen bereit erklärt, einige Patienten aus humanitären Gründen zu behandeln, ohne die vorherige Bezahlung zu verlangen. Wie das Portal Aporrea.org meldete, trafen am Mittwoch ein zehnjähriges Mädchen sowie drei Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren in Rom ein, wo sie im Bambino-Gesù-Krankenhaus behandelt werden sollen.
Quellen: Außenministerium Venezuelas, Aporrea.org / RedGlobe
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•NEUER BEITRAG09.06.2019, 12:36 Uhr
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Pompeo gibt Schwäche der venezolanischen Opposition zu
US-Außenminister Mike Pompeo gab einem Treffen hinter geschlossenen Türen in New York eine ehrliche Bewertung der venezolanischen Opposition, berichtet die Tageszeitung The Washington Post, die Zugang zu der Aufzeichnung der Erklärung des US-Außenministers hatte.Laut Pompeo ist die Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro sehr zersplittert und gespalten. Für den Fall, dass Maduro gehe, „würden alle die Hand heben und sagen: Nehmt mich, ich bin der nächste Präsident Venezuelas“, sagte er.
Pompeo verriet, dass die USA große Anstrengungen unternähmen, die Opposition in Venezuela zu vereinen. Man habe zu diesem Zweck auch insbesondere„versucht, verschiedene religiöse Einrichtungen zu unterstützen“.
Die Kommentare des Außenministers stellen eine starke Abweichung der offiziellen Linie der Trump Administration dar, die die Einheit und die Stärke der von Juan Guaidó angeführten Opposition verkündet, stellt die US-Zeitung fest.
Das State Department lehnte es ab, diesen Artikel zu kommentieren. Pompeo sagte, dass die Konsolidierung der Position Guaidós viel Zeit brauche, aber dass die Lage weiterhin „schwach“ sei.
Gleichzeitig äußerte der US-Außenminister die Auffassung, dass „die Kubaner sich im Herzen aller Wirtschaftsprobleme befinden“ die es in Venezuela gibt. „Ich glaube, wir müssen eine Möglichkeit finden, sie von Venezuela abzutrennen“, bekräftigte er.
(aus Sputnik)
Quelle:
Granma Internacional
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•NEUER BEITRAG14.06.2019, 01:41 Uhr
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Venezuela führt neue Geldscheine ein
Ist auch mal ne Maßnahme: "Als Konsequenz aus dem ungebremsten Wertverfall der Landeswährung Bolívar führt Venezuelas Zentralbank BCV drei neue Geldscheine ein. Die Banknoten im Nennwert von 10.000, 20.000 und 50.000 Bolívares sollen ab Donnerstag, 13. Juni 2019, gültig sein. Man wolle damit Zahlungen und Handelstransaktionen effizienter machen, teilte das Informationsministerium in Caracas mit.
Erst am 20. August 2018 hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Währungsreform durchgeführt, in deren Rahmen fünf Nullen gestrichen wurden. Die damals eingeführten Banknoten im Nennwert von 2, 5, 10, 20, 50, 100, 200 und 500 Bolívares sowie die Münzen für 0,5 und 1 Bolívar sollen weiter gültig bleiben.
Für Unmut sorgt in Venezuela, dass die neuen Geldscheine schon vor Wochen in Kolumbien gesichtet wurden. Offenbar waren sie auf dem Schwarzmarkt im Nachbarland bereits verfügbar, bevor ihre Einführung in Caracas verkündet wurde."
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#Venezuela
#Inflation
•NEUER BEITRAG16.06.2019, 15:25 Uhr
EDIT: Valparaiso
16.06.2019, 15:26 Uhr
16.06.2019, 15:26 Uhr
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Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg
In Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tores und zogen von dort zu den Sendezentralen von ARD und ZDF, zur britischen Botschaft, zur Deutschen Bank und zum Auswärtigen Amt. Sie wollten mit dieser Route auf die Beteiligung dieser Einrichtungen an der Aggression gegen das südamerikanische Land aufmerksam machen.In Hamburg hatte das »Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela« zur einer Demonstration aus Anlass des 91. Geburtstages von Ernesto Che Guevara aufgerufen, der am Freitag begangen worden war. Die Teilnehmer zogen vom Allende-Platz an der Universität zum US-Generalkonsulat an der Alster.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza dankte über Twitter für die wiederholten Solidaritätsbekundungen aus Deutschland.
#Venezuela
#solidaritaet
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NEUE ANTWORT18.06.2019, 00:59 Uhr
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Venezuela: Blockade und Sanktionen töten
Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:Die Sanktionen der USA begannen schon 2015 unter Obama.
Die USA froren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein. 2016 wurden sie verlängert. Man verschärfte die Strafmaßnahmen 2017 und verbot etwa Venezuela, auf dem US-Markt Geld zu leihen, mit dem das Land umschulden wollte und schloss venezolanische Konten bei Finanzinstitutionen.
Auch die Europäische Union verhängte Sanktionen, sie gelten bis heute.
Im Januar 2018 erhöhte Trump den Druck noch einmal: Diesmal treffen die Sanktionen vier Militärfunktionäre, denen "Korruption und Repression" vorgeworfen wird. Wieder werden die Vermögen eingefroren, wieder ist es US-Bürgern verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Anfang Mai kommen drei weitere Privatpersonen auf die Sanktionsliste, erstmals auch 20 Unternehmen.
Doch die destruktivsten und breitesten Sanktionen sind die der USA vom 28.Januar 2019 durch die Dekrete des US-Präsidenten und die Anerkennung Guaidos.
Wie auch alle vorigen Sanktionen durch die USA sind sie nach internationalem Recht rechtswidrig, widersprechen Verträgen, die die USA unterzeichnet haben und verletzten selbst US-Recht , da es keinen nationalen Notstand in den USA wegen Venezuela gibt, sind unvereinbar mit der Charter der Organisation Amerikanischer Staaten. §19 und 20 verbieten ausdrücklich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten und militärische Drohungen.
Doch seit Ende Januar ist Venezuela quasi von seinem größten Ölmarkt, den USA, abgeschnitten. Die Trump-Regierung übt auch Druck auf andere Länder – einschließlich Indien - aus, nicht als Käufer des Öls in die Bresche zu springen.
Diese Drohungen wirken, da die USA ausländische Finanzinstitutionen, die nicht kooperieren, sanktionieren kann.
Der IWF suspendierte im April Venezuelas Zugang zu seinen Sonderzeichungsrechten, einer Kunstwährung , in Höhe von 400 Millionen Dollar und verknappte so die Liquidität des Landes. Ebenso hinderte man Jamaika an der Zahlung von 115 Millionen Dollar aus Petrocaribe-Geschäften an Venezuela. Man fror Milliarden Dollar venezolanischen Besitzes ein, der verkauft hätte werden können, um essentielle, lebenswichtige Importe zu tätigen oder die Ökonomie zu stabilisieren. Betroffen sind auch die 9 Milliarden Dollar Goldreserven des Landes, Handelskredite im Wert von geschätzten 3,4 Milliarden Dollar und CITGO, das auf 5.2 Milliarden Dollar geschätzt wird. Ebenso hat Venezuela so gut wie keinen Zugang mehr zu Korrespondenzbanken für internationale Transaktionen. Auch der Zugang zu Dieselöl, das man für Generatoren braucht, und zu Gerätschaften des Energiesektors wurde blockiert, da die entsprechenden Firmen wegen der Sanktionen nicht bezahlt werden konnten.
Die Strafmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis es "eine Übergangsregierung oder demokratisch gewählte Regierung" gebe.
Was sind nun die Auswirkung der Finanz-, Handels- und Wirtschaftsblockade?
Die Sanktionen diesen Jahres beschleunigten den Ausschluss Venezuelas von den meisten internationalen Bezahlsystemen, somit auch von essentiellen Importen wie Medikamente und Nahrungsmittel, die man üblicherweise für Dollar bekommt. Die Kalorienzufuhr ging drastisch runter und mehr Menschen verließen aus ökonomischen Gründen das Land, darunter ein Drittel der Ärzte.
Schon von 2017 auf 2018 stieg die Sterblichkeitsrate um 31 Prozentpunkte, was 40.000 mehr Tote bedeutete. Mehr als 300.000 Menschen waren in Gefahr, da Medikamente oder medizinische Behandlungen fehlten, darunter auch 80.000 HIV-Infizierte, 16.000 Dialysepatienten, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Diabetiker und Bluthochdruckpatienten.
Sanktionen heißt also die Todesstrafe für tausende Venezolaner.
Auch die gegenwärtigen Sanktionen beschleunigen den ökonomischen Kollaps und verstätigen die Auswirkungen auf die Gesundheit und vorzeitigen Tod. Mangelnde Exporterlöse durch die Sanktionen verursachen unter anderem Probleme beim Wasser, sanitären Anlagen und Elektrizität -auch in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Lebensmittelimporte gingen drastisch zurück.
Die Vereinten Nationen stellten fest, daß die am stärksten von den Sanktionen betroffenen auch die Schwächsten der Gesellschaft sind: Kinder und Jugendliche, Arme, Schwangere, junge Mütter, ältere, Indigene, Schutzbedürftige, Frauen, Behinderte sowie Bisexuelle, Homosexelle und Transgender-Personen.
Doch Venezuela trotzt den Sanktionen, die insgesamt einen geschätzten Schaden von 130 Milliarden Dollar angerichtet haben. Das Volk wird sich nicht von den USA erpressen lassen. Ebenso wenig wie Kuba, daß seit 1962 unter der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA leidet und die nun verschärft wurde, weil man nicht von seiner Solidarität mit Venezuela abrücken will.
Wir fordern:
Schluss mit der Handels-, Wirtschafts-, und Finanzblockade gegen Venezuela, Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba!
Keine Unterstützung von Putschisten durch die Bundesregierung
Hände weg von Venezuela, Kuba und Nicaragua!
#Venezuela
#Blockade
#Imperialismus
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•NEUER BEITRAG18.06.2019, 23:32 Uhr
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| juventud87 | |
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BT-Linke: US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten
„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.Die Außenpolitikerin weiter:
„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.
Die von der Bundesregierung zugesagten fünf Millionen Euro müssen nun umgehend für Nothilfen internationaler Organisationen in Venezuela freigegeben und im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms aufgestockt werden.“
#DieLinke #Linksfraktion #Venezuela
Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
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•NEUER BEITRAG20.06.2019, 23:20 Uhr
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| MARFA | |
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Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland
"Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.«Zugleich rechtfertigte Arreaza die im März erfolgte Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener. Dieser habe die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt.
Mit Blick auf die auf Vermittlung der norwegischen Regierung initiierten Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition Venezuelas erklärte Arreaza, er hoffe, dass dort zumindest Teilabkommen erreicht werden können. »Wir setzen auf den Dialog, obwohl diese Opposition weiter einen Staatsstreich anstrebt«, so Arreaza." (junge Welt)
#Venezuela
#BRD
#Guaido
•NEUER BEITRAG21.06.2019, 15:01 Uhr
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| arktika | |
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Venezuela weist Attacken der EU zurück
Wie das Informationsministerium Venezuelas mitteilt, hat Venezuelas Regierung mit einem offiziellen Statement auf die jüngsten EU-Vorwürfe geantwortet:Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die sich einmal mehr in Angelegenheiten eingemischt hat, die alleinige Angelegenheiten Venezuelas und seiner rechtmäßig gebildeten Institutionen sind. Erneut hat sich der Europäische Auswärtige Dienst eindeutig der Strategie der Trump-Administration untergeordnet, um auf verfassungswidrigem Weg einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen.
Diese Art einmischender Erklärungen, die sich die Europäische Union immer dann angewöhnt hat, wenn Kanäle für den politischen Dialog in Venezuela eingerichtet werden, torpediert die Anstrengungen der Venezolaner, souveräne Abkommen zu erreichen, anstatt diese zu unterstützen. Die Europäische Union, die sich selbst für ein Schaufenster moderner Demokratie im Westen hält, verliert diese Eigenschaft vor der internationalen Gemeinschaft sofort, wenn sie versucht, die schwerwiegenden Fälle politischer Gewalt zu verschleiern, die in den vergangenen Monaten gegen die venezolanische Demokratie verübt wurden und zu denen Putschversuche wie am 30. April gehören.
Es ist zu einer Konstante der Europäischen Union geworden, Putschisten, Verantwortliche politischer Verbrechen und solche Personen zu verteidigen, die zu einer ausländischen Militärintervention in Venezuela aufrufen.
Ein weiterer Beweis für die Beteiligung der Europäischen Union an der Kriegsstrategie Washingtons, um den Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft herbeizuführen, ist die Tatsache, dass sich die große Mehrheit der infolge der verbrecherischen Finanz- und Handelsblockade der US-Regierung rechtswidrig eingefrorenen Fonds des venezolanischen Volkes gerade in Banken liegen, die sich auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befinden. Ihre Mitglieder und Institutionen haben nichts unternommen, damit diese illegal zurückgehaltenen Mittel genutzt werden können, um die dringendsten sozialen Bedürfnisse des Volkes von Venezuela zu befriedigen.
Die Bolivarische Republik Venezuela fordert die Europäische Union auf, entsprechend ihrer Grundprinzipien eine Position des konstruktiven Ausgleichs einzunehmen und lädt ihre Mitgliedsstaaten ein, sich endgültig von den perversen imperialistischen Plänen gegen das venezolanische Volk loszusagen.
Am 20. Juni auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG27.06.2019, 00:55 Uhr
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| mmp1994 | |
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USA kaufen sich Militär gegen Venezuela
Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der #USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema #Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung der Hoffnung“ aufforderte.Der hohe Yankee-Militär bot im Gegenzug, „die engere Beziehungen zwischen beiden Armeen“ an und er wies auf die „entscheidende Rolle hin, die die Militärs in der Zukunft Venezuelas spielen müssen“.
Das alles ähnelt einer Versteigerung, in der gekauft und verkauft wird, ein Köder, der ausgeworfen wird, um die Streitkräfte der Bolivarischen Republik zu spalten, eine Methode, die bereits gescheitert ist, aber die sie immer wieder versuchen.
Besagtes Schreiben vom Chef des Südlichen Kommandos ist dadurch noch zusätzlich peinlich und respektlos, weil es mit dem 198. Jahrestag einem der wichtigsten Kämpfe für die Unabhängigkeit Venezuelas, der Schlacht von Carabobo zusammenfällt, die am 24. Juni 1821 von Simon Bolivar angeführt wurde.
In völliger Unkenntnis der Geschichte und als Chef eines Kommandos, dessen Mission hauptsächlich darin besteht, in Länder des Südens einzufallen, beharrt dieser US-Militär weiter darauf, die bolivarischen Streitkräfte zu spalten und zu diesem Zweck geht er soweit die aggressiven Ziele der Yankees mit Worten wie „wir sind Teil eines Berufs von Spezialisten, unnachgiebige Verteidiger unserer Länder und Beschützer unserer Leute“ zu bezeichnen.
Ein absoluter Zynismus des Chefs des Südlichen Kommandos oder hat er die Hunderte von Toten und Verletzten vergessen, die seine Truppen mit ihren Einmärschen in Panama und der Dominikanischen Republik und in 41 anderen Ländern der Region in den letzten Jahrzehnten verursacht haben, wie man aus einer Studie der Harvard Universität der USA entnehmen kann.
Hat Admiral Craig Faller auf seiner aktuellen Rundreise durch Länder Südamerikas vor, der Bitte des selbsternannten Präsidenten Juan #Guaido nachzukommen, der am 11. Mai die Unterstützung des Kommandos Süd einforderte, um einen Ausweg aus dem zu finden, was er die „Krise“ in Venezuela nannte?
Es ist eine absolute Respektlosigkeit vor der internationalen Gemeinschaft, wenn er in seinem Brief an die venezolanischen Militärs schreibt :„Wir sind unnachgiebige Verteidiger unserer Nationen und Beschützer unserer Leute“.
Auf welche Nationen des Südens bezieht sich der Yankee Militär? Auf den #Irak, #Libyen, #Afghanistan oder das bombardierte #Panama und all die anderen Länder dieser Region, Opfer einer Regierung und von Streitkräften, die sich jetzt zu „Verteidigern unserer Leute“ erklären?
Der Brief endet damit, dass er den Wunsch ausspricht, dass „bald der Tag kommt, an dem die Armeen beider Länder wieder „zusammen“ arbeiten können, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, die unseren Kontinent betreffen.
Es handelt sich dabei um einen „Optimismus“ der weit von der venezolanischen Wahrheit und der unverbrüchlichen Einheit der Streitkräfte und des Volkes entfernt liegt, das sich verpflichtet sieht, aus dem Sieg von Carabobo die Grundlage zu machen, die zur Unabhängigkeit führte und danach als Banner für neue Schlachten und Siege der Bolivarischen Republik Venezuela gedient hat.
Granma Internacional
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•NEUER BEITRAG29.06.2019, 16:39 Uhr
EDIT: arktika
29.06.2019, 16:40 Uhr
29.06.2019, 16:40 Uhr
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Erneut Putschversuch aufgeflogen!
Wie die jW am 28.06 berichtet hat, ist erneut ein Putschversuch aufgeflogen und vereitelt worden. Ex-Militärs wollten den Präsidenten und weitere Vertreter des Staates ermorden - nebst diversen AktivistInnen linker Basisgruppen -, den Präsidentenpalast bombardieren und den derzeit im Gefängnis sitzenden Exgeneral Raul Baduel befreien und zum Präsidenten ernennen - und das an dem Kasper Guaido vorbei.Doppelputsch verhindert
Venezuelas Behörden vereiteln weiteren Staatsstreich. Exmilitärs wollten Maduro töten und auch Guaido »stürzen«
Von André Scheer
In Venezuela haben die Behörden offenbar einen weiteren Putschversuch von Teilen der Opposition aufdecken und vereiteln können. Wie Informationsminister Jorge Rodriguez am Mittwoch abend (Ortszeit) per Fernsehansprache mitteilte, wollten aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Militärs Stützpunkte der venezolanischen Streitkräfte attackieren, um die dortigen Waffenarsenale in ihre Gewalt zu bringen. Dann sollte die Luftwaffenbasis »La Carlota« in Caracas besetzt werden, um anschließend Exgeneral Raul Baduel aus dem Gefängnis zu befreien und zum neuen Staatschef zu erklären. Die Pläne der Putschisten hätten zudem die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro und weiterer hochrangiger Vertreter des Staates vorgesehen, so Rodríguez. Zudem sollten der Regierungspalast Miraflores und weitere öffentliche Einrichtungen bombardiert werden, die Ermordung von mindestens 60 Aktivisten linker Basisgruppen – der sogenannten Colectivos – sei ebenfalls vorgesehen gewesen. Man habe bei den Putschisten mehr als 140.000 Patronen für Maschinengewehre beschlagnahmen können.
Die Verschwörung sei aufgedeckt worden, weil die Geheimdienste Vertrauensleute in die Gruppe der Putschisten eingeschleust hätten, so Rodriguez. Man verfüge über 56 Stunden Video- und Tonaufzeichnungen, die alle Vorwürfe belegen und als Beweismittel dienen könnten. »Wir waren bei allen Treffen zur Planung des Staatsstreichs dabei«, sagte der Minister.
Der vereitelte Putschversuch belege, wie sehr die reaktionäre Opposition untereinander zerstritten und gespalten sei. Schließlich hätten die Verschwörer ihren Staatsstreich nicht nur gegen Maduro, sondern auch gegen Juan Guaido durchführen wollen. Der Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannt hatte und in dieser Funktion von den USA, der Bundesregierung und anderen Ländern anerkannt wurde, sollte demnach durch Baduel ersetzt werden.
General Raul Baduel war im April 2002 international bekannt geworden, als er sich mit den von ihm befehligten Fallschirmjägern gegen die Putschisten stellte, die Hugo Chávez gestürzt und verschleppt hatten. In der Folge wurde er unter anderem Verteidigungsminister und damit wichtigster Befehlshaber der Streitkräfte nach dem Staatschef. Von diesem Amt trat er jedoch 2007 zurück und stellte sich öffentlich gegen den von Chávez eingeschlagenen sozialistischen Kurs. 2009 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und weiterer Vergehen verurteilt und saß bis 2015 in Haft, bevor er auf Bewährung entlassen wurde. 2017 wurde er wieder inhaftiert, weil er sich an Putschvorbereitungen gegen Maduro beteiligt haben soll. Er sitzt im Gebäude der Geheimpolizei Sebin ein.
Guaido seinerseits hat nach ausbleibenden Erfolgen und einer Reihe von Korruptionsskandalen unter seinen engsten Gefolgsleuten bei vielen Regierungsgegnern stark an Rückhalt verloren. Es hätte deshalb ein geschickter Schachzug der Putschisten sein können, an seiner Stelle Baduel als glaubwürdigen »Retter der Verfassung« zu präsentieren.
Guaido wies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch abend eine Verwicklung in die Verschwörung zurück, bekräftigte jedoch seinen Aufruf an die Militärs, Maduro zu stürzen.
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NEUE ANTWORT05.07.2019, 23:35 Uhr
EDIT: arktika
05.07.2019, 23:40 Uhr
05.07.2019, 23:40 Uhr
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Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela
Am 4. Juli dokumentiert RedGlobe eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela
Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodriguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodriguez präsentierten Informationen und Beweisen wurde einmal mehr bestätigt, dass die Pläne der USA und der venezolanischen Rechten, die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, nicht gestoppt wurden, sondern weitergehen. Fast zwei Monate nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom 30. April verpflichtet uns dieser neue, durch die Sicherheitsdienste des Staates vereitelte Versuch dazu, den Aufruf zu wiederholen, wachsam und aufmerksam zu bleiben.
Wir haben seinerzeit gesagt und bekräftigen nun: Trotz der Erschöpfung und Schwächung von Juan Guaido und ihrer politischen Niederlagen wie der vom 30. April dürfen wir die Fähigkeit der lokalen Rechten nicht unterschätzen, ihre Kräfte neu zu gruppieren und ihrer Basis auf der symbolischen Ebene neuen Enthusiasmus und neuen Mut einzuflößen, indem ihr weniger unmittelbare Hoffnungen, sondern solche auf einen längerfristigen Kampf gemacht werden. Die politische Führung der Opposition ist nichts anderes als eine Gruppe von Platzhaltern, die von der konservativen Elite angeführt und organisiert wird, die die Macht in den USA kontrolliert. Dort wird entschieden, welche Schritte gegangen werden sollen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass die USA ihre Strategie erneuert haben. Sie haben fürs erste den Versuch eine schnellen Lösung aufgegeben und dazu übergegangen, darauf zu warten, dass die Wirtschaftskrise und die inneren Spannungen den Widerstand des Landes weiter zermürben. Sie konzentrieren ihre Kräfte darauf, die Angriffe auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) fortzusetzen, um deren Spaltung zu erreichen. Sie geben die interventionistische Rhetorik auf, weil diese die Argumente und die Strategie der Regierung unterstützt, und versuchen Chaos und politische Destabilisierung zu schaffen und zu verstärken. Von daher das Vordringen von Paramilitärs an der kolumbianischen Grenze mit Táchira, die Versuche von Militärrevolten, die Verschwörungen.
Auf der politischen Ebene versuchen sie, am 5. Juli die Straße zurückzuerobern. Sie kündigen an, an diesem Tag den größtmöglichen Teil ihrer gesellschaftlichen Basis zu mobilisieren. Wir müssen wachsam sein, denn diese Demonstrationen können von anderen Aktionen begleitet werden.
Ein Teil der Abfolge von Ereignissen, die eine Neubelebung und Intensivierung des Konflikts und der Aggression gegen das Land befördern sollen, ist auch der Fall des Korvettenkapitäns Acosta Arévalo (der wegen Beteiligung am jüngsten Putschversuch angeklagte Offizier starb in der Haft; Anm. d. Übers.) und der in Táriba mit Schrotkugeln durchgeführte Angriff auf den Jugendlichen Rufo Chacon. Der Fall Acosta Arévalo stellt sich den bekannten Details zufolge als aktive Geheimdienstoperation dar: der Einsatz von Eingeschleusten, um ein Ereignis mit großen Auswirkungen herbeizuführen, das möglicherweise zu einer bestimmten Situation führen kann. Das selbe können wir vom Fall Rufo Chacon sagen. Dass sich beide Ereignisse wenige Tage nach dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ereignet haben, weckt Argwohn, weil diese schon in ihren Äußerungen in besonderer Weise auf die irregulären Praktiken der venezolanischen Sicherheitskräfte eingegangen ist.
Dies sind Analyse und Hypothesen vor dem Hintergrund des Krieges der vierten Generation, den Venezuela erlebt. Aber wir wissen, dass die repressiven Praktiken trotz der riesigen Anstrengungen der Bolivarischen Revolution nicht vollständig ausgemerzt worden sind. Deshalb sind bei diesem Thema zwei Punkte besonders wichtig: Erstens die Aufklärung der wahren Hintergründe und die Bestrafung der Verantwortlichen, und Zweitens die angemessene Information des Landes durch die Regierung. Neu so können wir die angestrebte Destabilisierung neutralisieren. Zudem ist es notwendig, die Diskussion über die irregulären Praktiken der Sicherheitskräfte des Staates und die Behandlung der verschiedenen diesbezüglichen Vorwürfe zu vertiefen und sie aus der Perspektive der Vertiefung der Revolution zu entwickeln, um nicht auf das Spiel der USA und der lokalen Rechten hereinzufallen. Es ist notwendig, daran besteht kein Zweifel, die Politik der Verteidigung der Menschenrechte zu verstärken. Das ist eine ständige Aufgabe einer humanistischen Revolution, wie es die Bolivarische Revolution ist.
In diesem Kampf und in dieser Art von Krieg, der gegen Venezuela geführt wird, ist außerdem die Kommunikationsfront entscheidend. Der Kampf um das Verständnis, um die Wahrnehmung und die Meinung ist heute das zentrale Kampffeld. In diesem Zusammenhang ist eine stabilere Politik der Regierung entscheidend, um das Volk über diese und alle großen Themen des Landes angemessen zu informieren. Das ist außerdem eine Anstrengung, der wir uns alle, alle Venezolanerinnen und Venezolaner, die politischen Organisationen, Colectivos und Parteien anschließen müssen. Vielfach gehen wir auf diesem Schauplatz nicht in die Offensive und überlassen so Spielräume der Propaganda des Feindes, der Gegeninformation und der Vergiftung .
Setzen wir also den Kampf an allen Fronten fort, denn die Aggression ist gleichzeitig und vielschichtig. Das Ökonomische, das Politische, das Mediale, das Militärische, die Vorbereitung auf die Verteidigung, die Aktivierung der Volkssolidarität mit den durch die Krise und die Blockade am meisten getroffenen Schichten, das Diplomatische. Auf allen Ebenen müssen wir aktiv bleiben und intensiv arbeiten. Der Feind gibt seine Anstrengungen nicht auf. Wir müssen die unsrigen verstärken. Auf dem Spiel steht das Leben des Heimatlandes. Wir werden siegen!
Nationalkoordination der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ)
Quelle: CRBZ / Übersetzung: RedGlobe
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P. S. Weiß wer mehr über die CRBZ? Mir sagt sie nämlich nichts.
•NEUER BEITRAG29.07.2019, 02:36 Uhr
EDIT: arktika
29.07.2019, 02:37 Uhr
29.07.2019, 02:37 Uhr
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| arktika | |
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Morde im Bundesstaat Barinas
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas(ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019)
Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen unserer Bewegungen durch eine bislang noch nicht identifizierte bewaffnete Gruppe anklagen. Es handelt sich vermutlich um Söldner, die durch Teile der aus Großgrundbesitzern bestehenden Rechten des Gebiets bezahlt wurden.
Die ermordeten Genossen waren: José Geraldo Rojas, CI (Personalausweisnummer) 17357016, Manuel J. Cordero Benítez CI 27628648, Alexi Ontiveros Mora CI 26928273, Eudes Rojas Peña, CI 2051746, Kebin Navas Rodríguez CI 23007086 und Milaidis Navas González.
Die Geschehnisse ereigneten sich am Samstag, 27. Juli, um 10.30 Uhr vormittags am Kilometer 12 der Landwirtschaftsstraße des Ticoporo-Naturreservats im Bezirk Sucre des Bundesstaates Barinas, wo die den BDP angehörenden Genossen gerade ein Motorrad reparierten.
Die Umstände der Tat erlauben die Einschätzung, dass der feige Angriff durch eine Gruppe mit militärischer Ausbildung verübt wurde, die vermutlich aus Elementen des kolumbianischen Paramilitarismus, ehemaligen venezolanischen Polizisten und gewöhnlichen Verbrechern bestand.
Es muss daran erinnert werden, dass in den vergangenen Tagen die sogenannten Kolumbianisch-Venezolanischen Selbstverteidigungsgruppen militärische Einheiten der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte Venezuelas) angegriffen und systematisch die Sicherheitsorgane und chavistische Aktivisten bedroht haben. Das ist Bestandteil der imperialen Interventionspläne gegen unser Heimatland. Die Tatsache, dass die Operation durch eine Frau geleitet worden sein soll, die mit kolumbianischem Akzent sprach, gibt uns einen weiteren Grund, diese Feststellung zu untermauern.
Die CRBZ und die BDPCH fordern größtmögliche Eile bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Ereignisse und die Bestrafung der materiell und intellektuell Verantwortlichen. Wir vertrauen auf die Fähigkeiten unserer juristischen Aufklärungsorgane, aber wir werden mittels der Anklage und der Mobilisierung den Kampf führen, damit diese Morde nicht straffrei bleiben.
Den Mördern sagen wir, dass sie uns nicht einschüchtern können. Als Personen sind wir menschlich verwundbar, doch geistig sind wir eisern gefestigt durch das, was unser Volk, ein mutiges und unbezwingbares Volk, immer ausgezeichnet hat. Auf jedem Gebiet werden sie uns standfest und entschlossen vorfinden. Sie dürfen keine Gnade erwarten, wenn sie feige und hinterhältig agieren. Der Arm der bolivarischen Justiz ist lang, und immer wird Gerechtigkeit geübt werden.
Den Familienangehörigen der gefallenen Genossen erweisen wir in diesen harten Augenblicken unsere Solidarität. Inmitten des tiefen Schmerzen können sie stolz darauf sein, dass ihre Lieben als Patrioten, als Revolutionäre gefallen sind. Sie waren keine Banditen. Sie werden ewig Märtyrer dieses Volkes sein, Aktivisten einer gerechten Sache, an die sie geglaubt und für die sie ihr Leben gegeben haben.
Ruhm und Ehre unseren gefallenen Brüdern und unserer gefallenen Schwester! Sie werden immer in unseren Herzen und unseren Gedanken sein, in jeder Schlacht und in jedem Kampf. Wir werden uns ihres Opfers würdig erweisen, und mit euch werden wir immer bis zum Sieg voranschreiten.
Nationalkoordination der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora
auf RedGlobe am 28. Juli unter Link ...jetzt anmelden!
Wer's Original lesen kann: Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.08.2019, 21:21 Uhr
EDIT: arktika
06.08.2019, 21:27 Uhr
06.08.2019, 21:27 Uhr
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Yankees verschärfen Wirtschaftsterrorismus gg Venezuela
Heute auf RedGlobe:Venezuela verurteilt neue Aggression der USA
US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem droht auch US-Amerikanern die Beschlagnahmung ihres Eigentums, wenn sie dieses von der venezolanischen Regierung oder deren Vertretern erworben haben.
Wir dokumentieren nachstehend die offizielle Erklärung der Regierung Venezuelas zu dieser neuen Aggression.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela klagt vor der internationalen Gemeinschaft die neue und gravierende Aggression der Trump-Administration an, die willkürliche Aktionen des Wirtschaftsterrorismus gegen das Volk von Venezuela verübt. Washington hat eine weitere Executive Order entlassen, die die bereits bestehende verbrecherische Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade formalisieren soll, die der venezolanischen Gesellschaft in den vergangenen Jahren schwere Schäden zugefügt hat und deren einziges Ziel es ist, in offener Verletzung der Prinzipien und Ziele der Charta der Vereinten Nationen das venezolanische Volk zu erdrosseln, um einen verfassungswidrigen Regierungswechsel im Land zu erzwingen.
Diese Entscheidung der in den USA regierenden Elite soll der Blockade aller Aktiva und jedes Eigentums des venezolanischen Staates legale Formen geben und stellt somit die am meisten groteske und unverhüllteste Ausplünderung dar, die es in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen je gegeben hat. Nicht zufrieden mit dem illegalen Raub des Unternehmens Citgo und der venezolanischen diplomatischen Vertretungen suchen das Weiße Haus und seine Verbündeten nach neuen Chancen und Mitteln, das Eigentum der mehr als 30 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner zu usurpieren und zu plündern.
Die internationale Gemeinschaft sollte zur Kenntnis nehmen, dass es sehr viel mehr braucht als einen rassistischen Magnaten im Wahlkampf oder einen zurückgebliebenen, kriegsbesessenen und verzweifelt an seinem Job festhaltenden Falken, um das vom Befreier Simón Bolívar begonnene und im 21. Jahrhundert vom Comandante Hugo Chávez wiederaufgenommene Werk zu zerstören.
Mit ihrer immer neuen Einmischung ist vor aller Welt sichtbar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf ein Scheitern des politischen Dialogs in Venezuela setzen. Sie fürchten seine Ergebnisse und seinen Nutzen. In diesem Sinne wird es die Bolivarische Regierung Venezuelas nicht zulassen, dass diese tendenziöse Eskalation der Aggression die Prozesse eines politischen Dialogs im Land beeinträchtigt. Sie bekräftigt ihren unverbrüchlichen Willen, auf verschiedenen Ebenen nationale Abkommen zu erzielen, um unsere Demokratie weiter zu stärken und das Recht des Volkes zu garantieren, in Frieden zu leben.
Angesichts des imperialistischen Angriffs bekräftigt Präsident Nicolás Maduro seinen Aufruf zur Einheit aller wohlmeinenden Venezolanerinnen und Venezolaner, um dem politischen und wirtschaftlichen Terrorismus in dieser neuen Phase zu begegnen. Die nationale zivil-militärische Einheit ist fundamental, um standhaft und patriotisch den unumkehrbaren Charakters der Unabhängigkeit Venezuelas zu bewahren und gemeinsam jedes Hindernis zu überwinden, um das Heimatland und seine heilige nationale Souveränität zu verteidigen.
Caracas, 6. August 2019
Quelle: Außenministerium Venezuelas via Twitter / Übersetzung: junge Welt
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#wirtschaftsterrorismus
•NEUER BEITRAG11.11.2019, 13:31 Uhr
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Zu den Parlamentswahlen 2020
Ebenfalls dieser Tage hat in Venezuela Guaido erklärt, die Opposition solle sich nicht an den im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen beteiligen. Er will angesichts seiner Chancenlosigkeit weiterhin - nun vermutlich beflügelt durch die zumindest zeitweilige Machtergreifung der Rechten in Bolivien - auf eine gewaltsame Lösung setzen.Am 6. Nov. von Philipp Zimmermann auf amerika21:
Guaidó will nicht an Parlamentswahlen in Venezuela teilnehmen
Caracas. Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen. "Wir werden an keinem Prozess teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den Venezuela erlebt", so der Oppositionspolitiker, der sich im Januar dieses Jahres selber zum "Interimspräsidenten" ausrief und seither mithilfe der USA versucht, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.
"Der Ursprung der Krise in Venezuela liegt darin, dass 2018 keine Präsidentschaftswahl stattgefunden hat", so Guaidó. Maduro habe das Präsidentenamt "usurpiert", daher wären jegliche Parlamentswahlen eine "Farce", solange Maduro die Macht nicht abgebe.
Tatsächlich gewann Maduro die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 mit über 67 Prozent der Stimmen. Guaidós Partei Voluntad Popular (Volkswille) sowie drei weitere große Oppositionsparteien boykottierten jedoch die Wahl. Der Kandidat anderer Teile der Opposition, Henry Falcón, vereinte knapp 21 Prozent der Stimmen auf sich. Die Wahl im Mai 2018 wurde von internationalen Wahlbegleitern als regulär und als "Ausdruck des Volkswillens" bezeichnet. Der Vorsitzende des Rats Lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela), der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, forderte, die Wahlresultate müssten "von allen anerkannt werden".
Dessen ungeachtet setzt der größte Teil der Opposition seit Anfang 2018 auf eine nicht verfassungsmäßige Lösung des Konflikts. Nach seiner Selbstproklamation als "Interimspräsident" rief Guaidó mehrmals die Streitkräfte zum Putsch gegen die gewählte Regierung auf. Gleichzeitig verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela massiv, mit dem ausdrücklichen Ziel, Maduro zu stürzen.
In einer aktuellen Erklärung verlangt Guaidó nun, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bevor das Parlament im Jahr 2020 neu gewählt wird. Er bleibt bei seiner Forderung "Ende der Usurpation, Übergangsregierung und freie Wahlen" und will, dass die nationale Wahlbehörde durch das oppositionell dominierte Parlament neu besetzt wird. Die Entscheidungen der Nationalversammlung sind jedoch seit dem Frühjahr 2017 durch das Oberste Gericht außer Kraft gesetzt, weil das Parlament sich über höchstinstanzliche Richtersprüche hinweggesetzt hat.
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•NEUER BEITRAG15.11.2019, 23:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.11.2019, 00:01 Uhr
16.11.2019, 00:01 Uhr
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Venezuela: neuer konterrevolutionärer Versuch?
Und weil die konterrevolutionären Aktivitäten in Lateinamerika koordiniert werden, geht es nach #Bolivien auch in #Venezuela wieder los. Ich schließe nicht aus, daß die Offensichtlichkeit und Durchsichtigkeit die imperialistischen Strippenzieherei in den entsprechenden Ländern unserem Sinne agitatorisch-propagandistische Verwendung finden könnte. - jW morgen:Nach Evo nun Maduro?
Venezuela: Chavistas antworten mit Großdemonstrationen auf »entscheidende« Aktion der Opposition
Von Santiago Baez
Nach dem Staatsstreich in Bolivien wächst die Anspannung in Venezuela. An diesem Wochenende dürfte erneut eine Kraftprobe zwischen dem Regierungslager und der Opposition des südamerikanischen Landes bevorstehen.
Als der Oppositionspolitiker und selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó vor einigen Wochen für diesen Sonnabend einen »Aufstand« ankündigte, erntete er vor allem Schulterzucken und zynische Kommentare unter seinen Twitter-Nachrichten. Frühere Aufrufe zu »entscheidenden«, »riesigen« und »historischen« Aufmärschen waren regelmäßig ohne Echo geblieben, und selbst in den internationalen Medien war Guaidó in den vergangenen Wochen kaum noch präsent. Nach dem Putsch in Bolivien spürt die Opposition jedoch Rückenwind und hofft, auch in Venezuela doch noch die Macht ergreifen zu können. »An diesem Sonnabend, 16. November, werden wir uns in ganz Venezuela gemeinsam erheben«, bekräftigte Guaidó am Donnerstag via Twitter.
Schon am Mittwoch besetzten venezolanische Regierungsgegner vorübergehend die Botschaft Venezuelas in Brasília. Die Provokation scheiterte jedoch, auch weil sich spontan Hunderte brasilianische Aktivisten vor der diplomatischen Vertretung versammelten. Schließlich gaben die Besetzer auf. »Sie sind durch die Hintertür abgehauen«, konnte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag morgen mitteilen. »Unser Territorium steht wieder vollständig unter unserer Kontrolle.«
Printzeitung mit Prinzipien
Venezuelas Regierung und die sie unterstützenden Kräfte nehmen die Drohungen der Opposition ernst. Für Sonnabend sind in Caracas gleich drei »antifaschistische und antiimperialistische« Großdemonstrationen angekündigt, die ausdrücklich ein »Zeichen der Stärke, Organisation und Kampfbereitschaft« darstellen sollen. Die Chavistas wollen sich auf der Avenida Libertador und in Catia versammeln, zudem soll in El Paraíso eine Motorradkarawane starten. Gemeinsames Ziel aller Marschsäulen ist der Präsidentenpalast Miraflores. Offenbar soll auf diese Weise den Regierungsgegnern der Weg in das Stadtzentrum versperrt werden. Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, rief am Mittwoch alle sozialen Kräfte auf, ihre Differenzen zurückzustellen. Es gehe darum, die Heimat zu verteidigen.
Schon am Dienstag hatte Staatschef Nicolás Maduro verstärkte Milizpatrouillen in den Straßen der großen Städte angekündigt. Diese Kontrollen würden parallel zu der Anfang November von den Sicherheitskräften eröffneten Operation »Sichere Weihnachten« stattfinden, so der Präsident. An die Nationale Bolivarische Miliz würden aktuell »auf sicheren Wegen« mehr als 300.000 Gewehre ausgeteilt. Er sei froh, dass diese aus Freiwilligen gebildeten Einheiten mit inzwischen mehr als drei Millionen Mitgliedern die Aufgabe der Verteidigung des Landes gegen die Lakaien des US-Imperialismus übernehmen, so Maduro.
Am Donnerstag teilte das Oberkommando der Streitkräfte in Caracas mit, dass am Vortag erneut ein Spionageflugzeug aus den USA illegal in den Luftraum Venezuelas eingedrungen sei und den Sicherheitsbereich um den internationalen Flughafen Maiquetía bei Caracas verletzt habe. Schon im Oktober hatte der Chef des Oberkommandos, Remigio Ceballos, von mehr als 70 Luftraumverletzungen durch US-Maschinen gesprochen. Er warnte, dass dieses Verhalten zu Flugzeugunglücken führen könne.
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NEUE ANTWORT18.11.2019, 15:07 Uhr
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Venezuela: neuer konterrevolutionärer Versuch?
Da ist zum Glück erstmal nix draus geworden!!!Guaidos Versuch, in Venezuela eine Art Bolivien 2.0 zu schaffen, ist am Wochenende gescheitert, wie Marta Andujo heute auf amerika21 berichtet:
Rechte Opposition in Venezuela profitiert nicht von Entwicklung in Bolivien
Caracas. Die am Samstag durchgeführte Mobilisierung der Gefolgschaft des venezolanischen Oppositionspolitikers und selbsternannten Interimspräsidenten, Juan Guaidó, wird in den Medien und sozialen Netzwerken des Landes einhellig als Fehlschlag bezeichnet. Guaidó hatte seit Tagen zu Märschen in ganz Venezuela aufgerufen, um die Absetztung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu erreichen. "Die Straße" werde die Agenda "ohne Umkehr" bis zum Ziel bestimmen.
Der Oppositionsführer sah sich durch den Putsch in Bolivien, der Präsident Evo Morales außer Landes trieb, gestärkt. Über ein live übertragenes Skype-Telefonat hatten Guaidó und die in Bolivien in die Regierungsgebäude eingezogene Jeanine Añez sich gegenseitig ihre legitime Rolle einer Interimspräsidentschaft bestätigt. Die Demonstrationen in Altamira, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt, zeigten jedoch Beoachtern zufolge "einen deutlichen Rückgang der Popularität und eine hohe Müdigkeit bei den Anhängern" des Guaidó-Lagers.
Zum gleichen Tag hatten auch die Regierung und die chavistische Basis zu mehreren Kundgebungen aufgerufen. In einer telefonischen Zuschaltung hob Präsident Maduro "das Bewusstsein und den Organisationsgrad des venezolanischen Volkes" hervor, das an diesem Samstag "zur Verteidigung der Souveränität und in Ablehnung des Staatsstreichs in Bolivien" auf die Straße gegangen sei. In Venezuela werde es keinen Putsch geben, vielmehr werde "der Frieden siegen", erklärte der sozialistische Staatschef. Er fügte weiter hinzu, dass die Ernennung einer neuen Zusammensetzung der Wahlbehörde und die Parlamentswahlen für 2020 vorbereitet würden. "Machen wir uns bereit, die Nationalversammlung an den Urnen zurückzugewinnen", rief Maduro seine Anhängerschaft auf.
Das Venezuelas Parlament ist seit den Wahlen 2015 zur Hochburg der Opposition geworden, die anstrebt, die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes seit der ersten Amtszeit des früheren, 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez wieder umzukehren. Infolge mehrerer höchstrichterlichen Entscheidungen und der Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, in der die Opposition nach ihrem Wahlboykott nicht vertreten ist, kann das Parlament jedoch gegenwärtig als entmachtet gelten.
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•NEUER BEITRAG05.01.2020, 23:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.01.2020, 23:18 Uhr
05.01.2020, 23:18 Uhr
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Venzuela: Guaidó Windbeutel :-)
Guaidó als Parlamentspräsident abgesetztVenezuela
05. Januar 2020
In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherigen Amtsinhaber Juan Guaidó, der sich für ein weiteres Jahr an der Spitze des venezolanischen Parlaments bestätigen lassen wollte. Auf das Amt des Parlamentspräsidenten stützte er nämlich seine "Legitimität" als "Übergangspräsident Venezuelas", zu dem er sich Ende Januar 2019 selbst ernannt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung im Kongresspalast fehlte Guaidó allerdings. Während er selbst behauptete, von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert worden zu sein, erklärten seine Gegner, er sei nicht erschienen, weil seine Mehrheit nicht gesichert gewesen sei. Auch Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez wies die Darstellung Guaidós zurück. Dieser habe eine "Show" inszeniert, so der sozialistische Politiker. Er verwies darauf, dass andere prominente Oppositionspolitiker wie Ramos Allup und Juan Pablo Guanipa sehr wohl an der SItzung teilgenommen hätten.
Parra, der für die Rechtspartei Primero Justicia ins Parlament gewählt worden war, wird begleitet vom neuen Ersten Vizepräsidenten Franklin Duarte von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei, sowie José Gregorio Noriega als zweitem Vizepräsidenten. Letzterer war zuvor von seiner bisherigen Partei Voluntad Popular (VP), der auch Guaidó angehört, ausgeschlossen worden, weil er Bestechungsgelder der Regierung angenommen haben soll.
Stunden vor Beginn der Sitzung hatte der oppositionelle Abgeordnete José Brito die Kandidatur der drei Politiker angekündigt. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión erklärte er, Guaidó habe nur an sich gedacht und damit den Widerstand gegen das "Regime" geschwächt. So habe er lange geleugnet, mit der Regierung verhandelt zu haben, dies dann später aber einräumen müssen. Er entschuldige sich bei den Verbündeten in Kolumbien, die davon aus den sozialen Netzwerken erfahren hätten, so Brito weiter.
In Bildern, die der staatliche Fernsehsender VTV verbreitete, war eine tumultartige Parlamentssitzung zu sehen, in der Anhänger Guaidós, dessen Gegner im Oppositionslager sowie die Abgeordneten der im Parlament eine Minderheit darstellenden Sozialisten aufeinander losgingen. Der kolumbianische Propagandasender NTN24 warf den Gegnern Guaidós vor, die Abstimmung durchgezogen zu haben, obwohl die Nationalversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Kanal titulierte Parra als "selbsternannten Parlamentspräsidenten".
Guaidó bekräftigte später, am Betreten des Gebäudes gehindert worden zu sein und beharrte darauf, weiter Parlamentspräsident zu sein. In dieser Eigenschaft berief er eine Parlamentssitzung in das Gebäude der Tageszeitung "El Nacional" im Osten der Hauptstadt Caracas ein. Dort kamen am Abend seine Anhänger zusammen, um Guaidó im Amt zu bestätigen. Damit dürfte Venezuela künftig nicht nur zwei "Staatspräsidenten", sondern auch zwei "Parlamentspräsidenten" haben.
Quellen: Aporrea, VTV, Globovisión, NTN24 / RedGlobe
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NEUE ANTWORT06.01.2020, 23:38 Uhr
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Venzuela: Guaidó Windbeutel :-)
jW morgen dazu:Chaostage in Caracas
Tumulte in der Nationalversammlung: Venezuela hat nun zwei Parlamentspräsidenten
Von Santiago Baez
Unter chaotischen Umständen ist am Sonntag in Caracas das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung neu gewählt worden. Die Verfassung des südamerikanischen Landes legt fest, dass sich das Parlament jährlich am 5. Januar neu konstituieren und seine Führung wählen muss. In diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, ob es Amtsinhaber Juan Guaidó gelingen würde, für ein weiteres Jahr bestätigt zu werden.
Guaidó hatte sein Amt als Parlamentspräsident Ende Januar 2019 genutzt, um sich selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas auszurufen. Das ist gesetzlich für den Fall vorgesehen, dass der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann. Die Opposition argumentierte, dass die 2018 erfolgte Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht regulär gewesen und das Amt deshalb ab dem 10. Januar 2019 – dem Beginn der neuen Amtszeit – »vakant« sei. Allerdings sieht die Verfassung die Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten nur für den Zeitraum von 30 Tagen vor, in denen Neuwahlen organisiert werden müssen. Trotzdem halten unter anderem die USA und die deutsche Bundesregierung auch nach einem Jahr daran fest, dass Guaidó der »legitime« Staatschef sei. Ohne das Amt des Parlamentspräsidenten wäre das jedoch kaum aufrechtzuerhalten gewesen.
Während der radikale Teil der Opposition deshalb eine frühere Vereinbarung der Regierungsgegner aufkündigte, die eine jährliche Rotation an der Parlamentsspitze vorsah, begehrte der gemäßigte Flügel auf. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión kritisierte der Abgeordnete José Brito, der für die Rechtspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) ins Parlament gewählt worden war, dass Guaidó seine Politik »hinter dem Rücken des Volkes« betrieben habe.
Um Guaidó loszuwerden, gingen die »Dissidenten« sogar einen Pakt mit ihren Gegnern vom Regierungslager ein. Die sozialistischen Abgeordneten, die knapp ein Drittel der Parlamentarier ausmachen, hatten Ende vergangenen Jahres ihren Boykott der Nationalversammlung aufgegeben und angekündigt, an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Zugleich verzichteten sie darauf, eigene Kandidaten zu benennen.
Guaidó, dessen Mehrheit somit nicht mehr gesichert schien, blieb der Sitzung fern. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er sich trotz Aufforderung durch die Sicherheitskräfte weigert, die Absperrungen zu passieren. »Niemand« werde in das Gebäude gehen, solange drei anderen (früheren) Abgeordneten, denen im Zuge gerichtlicher Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen worden war, der Zugang verweigert werde, verkündete er. Später behauptete Guaidó gegenüber Medienvertretern, dass man ihm den Weg versperrt habe. Für die Kameras versuchte er schließlich, über den Zaun um das Parlamentsgelände zu klettern. Das wurde von Beamten der Nationalgarde unterbunden.
Tatsächlich waren andere Oppositionsabgeordnete Medienberichten zufolge im Plenarsaal anwesend. Angesichts der Abwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten eröffnete schließlich den Regularien entsprechend der älteste Abgeordnete, der Sozialist Héctor Agüero, die Sitzung. In einer von Tumulten und tätlichen Auseinandersetzungen überschatteten Debatte, die nicht live im Fernsehen übertragen wurde, wählten offiziellen Angaben zufolge 81 der anwesenden 140 Abgeordneten Luis Eduardo Parra zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 43jährige war 2015 ebenfalls für die Primero Justicia in die Nationalversammlung gewählt worden. Nach seiner Wahl und der Vereidigung durch Agüero kündigte er an, die Polarisierung im Parlament und im Land überwinden zu wollen, sparte aber auch nicht mit Kritik an Staatschef Maduro.
Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«. Sie versammelten sich einige Stunden später zu einer eigenen Parlamentssitzung im Gebäude der rechtsgerichteten Tageszeitung El Nacional. In einer improvisierten, im Internet live übertragenen Sitzung von nach eigenen Angaben 100 Abgeordneten der Opposition wurde Guaidó »einstimmig« als Parlamentspräsident bestätigt.
Die nächste Kraftprobe steht bereits bevor: Sowohl Parra als auch Guaidó haben für den heutigen Dienstag Parlamentssitzungen im Kongressgebäude einberufen.
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Das ist zu Weinen schön: "Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«." - Klimbim ist unser Leben!
•NEUER BEITRAG02.02.2020, 14:05 Uhr
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Venzuela: Neue Posse um Guaidó
jW gestern:Porträt
Hochstaplerentlarver des Tages: Iván Duque
Von Frederic Schnatterer
Phantasiert der kolumbianische Staatschef Iván Duque, oder versucht er nur, sein Gesicht zu wahren? Diese Frage scheint selbst Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nicht abschließend für sich klären zu können. Während eines Fernsehauftritts erklärte er am Donnerstag (Ortszeit), Duque mache sich eine »lächerliche und fehlerhafte« Argumentation zu eigen, um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verhindern. Noch am Dienstag hatte er, sichtlich erheitert, vor Journalisten verlauten lassen: »Ich hoffe, Sie verzeihen. Ich versuche, nicht zu lachen, aber es ist wirklich lächerlich.«
Was war geschehen? Am 20. Januar hatten die venezolanischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt, dass die ehemalige kolumbianische Kongressabgeordnete Aída Merlano in der Hafenstadt Maracaibo festgenommen worden sei. Merlano, die seit April 2019 wegen Stimmenkaufs im Gefängnis saß, war am 1. Oktober die spektakuläre Flucht während eines Zahnarztbesuchs in Bogotá gelungen. Nun also wurde sie im Nachbarland Venezuela aufgegriffen.
Und was macht Duque? Eigentlich nichts Besonderes. Am vergangenen Montag beantragte er die Auslieferung der von der Justiz gesuchten Kriminellen – allerdings unterlief ihm dabei ein entscheidendes Fehlerchen: Statt die legitimen Institutionen Venezuelas anzurufen, forderte er den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu auf, Merlano an kolumbianische Stellen zu übergeben.
Nicht nur sorgte der Schritt bei den Regierenden des Nachbarlands für Erheiterung sowie für eine Flut an kreativen Memes in den »sozialen Netzwerken«. Selbst Guaidó sah sich am Dienstag in einem Schreiben gezwungen, zuzugeben, dass seine Macht eher eingebildeter als realer Natur ist. Ohne es zu wollen, hat Duque damit einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet: Er hat der Welt vor Augen geführt, dass Guaidó keine Rolle spielt.
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Ich wiederhole mich: Klimbim ist unser Leben!
•NEUER BEITRAG02.04.2020, 19:51 Uhr
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Venez.: Yankees setzen 15 Millionen $ für Maduros Kopf aus
So gut wurden die Kopfgeldjäger im guten alten "Wilden Westen" nicht bezahlt. Egal, ob 'Shiloh-Ranch' oder 'Rauchende Colts' oder Einzelfilme wie 'Dead Man' oder 'Leichen pflastern seinen Weg'. 15 Millionen US-$ für éinen Kopf, das gibt's nur in der nicht-fiktiven Realität, wie sich gerade zeigt:
Kopfgeld auf Maduro
USA wollen Ermordung des venezolanischen Präsidenten provozieren
Inmitten der weltweiten Coronaviruspandemie verschärfen die USA ihre Aggression gegen die Regierung Venezuelas. Am Donnerstag (Ortszeit) setzte Washington ein »Kopfgeld« auf den gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, sowie auf den Chef der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, aus. US-Generalstaatsanwalt William Barr begründete die Verfolgung der venezolanischen Repräsentanten mit deren angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und setzte allein für die Festnahme Maduros eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar aus, für den Kopf Cabellos soll es zehn Millionen geben.
In Venezuela wird vermutet, dass die US-Administration mit dieser in der nordamerikanischen Rechtsgeschichte beispiellosen Aktion indirekt auf einen Appell der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reagieren wolle. Diese hatte am vergangenen Mittwoch eine Aussetzung der gegen Länder wie Venezuela, Iran, Kuba, Syrien oder Nordkorea verhängten Wirtschaftssanktionen gefordert.
Zudem hatte Caracas erst in dieser Woche neue Anschlagspläne öffentlich gemacht, die von Kolumbien aus vorbereitet würden. Verantwortlich für das Vorhaben, Maduro, Cabello und andere führende Repräsentanten zu ermorden, sei Cliver Alcalá, ein ehemaliger Generalmajor der venezolanischen Armee, der sich nach Kolumbien abgesetzt hatte. Merkwürdigerweise taucht er auf der Fahndungsliste der US-Justiz auf.
Der Vorsitzende des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (Cosi), Carolus Wimmer, erklärte gegenüber junge Welt, dass ein Fahndungsaufruf in einem so angespannten Augenblick wie derzeit eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte provozieren soll. »Es handelt sich praktisch um einen Mordaufruf«, so Wimmer, der auch internationaler Sekretär der KP Venezuelas ist. Hintergrund sei offenbar, dass die USA inzwischen zum Epizentrum der Pandemie geworden seien. Dass sie in dieser Zeit einen Krieg im »Hinterhof« führen könnten, sei schwer vorstellbar. Die Anklage gegen Maduro könne aber eine »Blitzaktion« zur Ermordung des Staatschefs »legalisieren«, warnte Wimmer.
Von Modaira Rubio, Caracas in der jW vom 28. märz unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT02.04.2020, 23:36 Uhr
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Venez.: Yankees setzen 15 Millionen $ für Maduros Kopf aus
Auch zu Wasser schrauben die Yanks die Bedrohung weiter hoch:Zerstörer vor Caracas
Washington baut Militärpräsenz in der Karibik aus und droht Venezuela. Maduro weist Aggression zurück
Von Volker Hermsdorf
Die USA haben damit begonnen, ihre Militärpräsenz in der Karibik auszubauen. Der verstärkte Truppenaufmarsch erfolge, um gegen Drogenkartelle vorzugehen, die versuchten, die Coronaviruspandemie auszunutzen, teilte die US-Regierung mit. Zugleich wolle Washington auch verhindern, dass Drogengelder »zur Finanzierung des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela beitragen«, hieß es.
»Wir setzen Zerstörer und andere Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ein, was unsere militärischen Fähigkeiten in der Region verdoppelt«, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte an, dass zusätzliche Streitkräfte in den östlichen Pazifik, vor allem aber in die Karibik und an die venezolanische Küste entsendet werden. Die dortigen Operationen werden vom Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) koordiniert, zu dessen Aufgaben auch die Kontrolle von Medien- und Internetaktivitäten gehört.
Southcom-Befehlshaber Admiral Craig Faller hatte bereits am 11. März verstärkte Militäreinsätze »zur Befriedung der Situation in Venezuela« angekündigt. Nachdem Washington am Donnerstag vergangener Woche ein Kopfgeld auf Maduro und andere venezolanische Politiker wegen deren angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte ausgesetzt hatte, hätten die »Antidrogenoperationen« jetzt an Dringlichkeit gewonnen, meldete Associated Press (AP) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. »Wir werden maximalen Druck ausüben, um den Aktivitäten des Maduro-Regimes entgegenzuwirken«, bestätigte Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O’Brien, die AP-Information. Kurz darauf drohte der republikanische Senator von Florida und Vorsitzende des Senatsausschusses für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Marco Rubio: »Diese Aktion sollte für den Diktator Nicolás Maduro und die Mitglieder seines Regimes Anlass zu ernster Besorgnis sein.«
Venezuelas gewählter Präsident bezeichnete die Erklärungen aus den USA als »Aggression und Einmischung in die inneren Angelegenheiten« seines Landes. Die militärische Bedrohung sei eine Schandtat und Ausdruck des »verzweifelten Versuchs, die Aufmerksamkeit von der tragischen humanitären Krise in den USA durch den unberechenbaren Umgang der Trump-Regierung mit der Coronakrise abzulenken«, sagte Maduro in einem Telefoninterview bei der Fernsehsendung »Con El Mazo Dando«.
Der Staatschef äußerte sich auch zu einem Zwischenfall, bei dem ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Kreuzfahrtschiff am Montag vor der Insel La Tortuga ein venezolanisches Marineschiff gerammt und versenkt hatte. Die »MS Resolute« der bereits im Januar in Konkurs gegangenen kanadischen Gesellschaft »One Ocean« hatte nach der Kollision den Hafen von Willemstad in Curaçao angelaufen, ohne die 44 Schiffbrüchigen von Bord des gesunkenen Marinebootes zu retten.
Maduro wies am Mittwoch darauf hin, dass es den Behörden in Curaçao bislang nicht gestattet worden sei, die »MS Resolute« zu inspizieren und die 160 Personen an Bord zu identifizieren. Dies bekräftige seinen Verdacht, dass auf dem Schiff Söldner transportiert worden seien, um Militärstützpunkte in Venezuela anzugreifen, erklärte der Präsident. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte bereits nach dem Vorfall eine verstärkte Überwachung der Küsten angeordnet, um die Hoheitsgewässer des Landes vor Eindringlingen zu schützen.
in der jW vom 3. April unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT02.04.2020, 23:42 Uhr
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Venez.: Yankees setzen 15 Millionen $ für Maduros Kopf aus
Unterstützung erhält Venezuela weiterhin durch Rußland, das sich deutlich hinter die Regierung des Landes stellt.Dazu in der jW online-extra vom 2. April:
Russland stellt sich hinter venezolanischen Präsidenten
Moskau. Russland hat den US-»Vorschlag« zur Bildung einer Übergangsregierung in Venezuela als absurd zurückgewiesen. Washington wolle so lediglich die schwierige Lage durch die Coronakrise ausnutzen, um seine Macht in dem südamerikanischen Land auszuweiten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. »Wenn wir uns die absurden Pläne mit Blick auf die Pandemie ansehen, dann hat das nichts mit Humanismus und Demokratieförderung zu tun.«
Die USA hatten zuvor erklärt, Venezuela brauche eine Übergangsregierung mit Vertretern der Regierung des legitimen Präsidenten Nicolás Maduro sowie des Oppositionspolitikers Juan Guiadó, die innerhalb der nächsten Monate eine Wahl organisieren sollten. Sollten diese Wahlen »frei« und »fair« verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, sagte US-Außenminister Michael Pompeo am Dienstag in Washington. Die venezolanische Regierung hatte den Vorschlag bereits zurückgewiesen. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG24.04.2020, 13:01 Uhr
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Venezuela.: Yankees verschieben venezol. Geld an Guaido
Von Marta Andujo am 22. April auf amerika21:US-Regierung übergibt Guaidó-Fraktion gesperrte Staatsgelder von Venezuela
New York/Caracas. Das US-Finanzministerium hat die Citibank in New York angewiesen, gesperrte Gelder eines Kontos auf den Namen der Zentralbank von Venezuela (BCV) auf ein Konto der US-Zentralbank zu überweisen. Dies wurde von der venezolanischen Nationalversammlung anschließend genehmigt, wodurch die rechtsgerichtete Opposition um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó Zugriff auf die Finanzmittel erhalten und genommen hat.
Die BCV hat diesen Vorgang in einer Erklärung verurteilt und als "schweres Delikt von internationaler organisierter Kriminalität" bezeichnet, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump "in Absprache mit extremistischen Abgeordneten der venezolanischen Rechten" begangen habe. Verschiedenen Quellen nach soll es sich um Mittel in Höhe von 342 Millionen US-Dollar handeln.
Tatsächlich ist das Konto mit venezolanischen staatlichen Geldern bei der Citibank für die eigentlichen Inhaber seit der Verhängung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen das sozialistisch regierte südamerikanische Land nicht mehr verfügbar gewesen. Die US-Regierung hatte es gesperrt.
Washingtons Anerkennung von Guaidó im Jahr 2019 führte zur Beschlagnahme mehrerer venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, darunter der in den USA ansässigen CITGO, Tochterfirma des venezolanischen staatlichen Öl-Konzerns PDVSA, mit einem Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Die Firma wurde einem von Guaidó ernannten Ad-hoc-Vorstand übergeben.
Die neuerliche Übergabe von Geldmitteln an die Kräfte in Venezuela, die von den USA und ihren Verbündeten ohne völkerrechtliche Grundlage als "legitime Regierung" anerkannt worden sind, stellt sich gegen die weltweit lauter werdenden Stimmen, die die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela zugunsten gemeinsamer Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie fordern.
Abgeordnete der Fraktion von Guaidó haben indes von dem durch die USA gewährten Zugriff bereits Gebrauch gemacht. In einer virtuellen "Parlamentssitzung" der von Guaidó geführten Fraktion der Nationalversammlung wurde der Transfer zunächst "genehmigt". Anschließend haben die Oppositionsabgeordneten etwa 80 Millionen US-Dollar für "Projekte" mit politischen und sozialen Titeln verteilt, wobei die Umsetzung und Kontrolle unklar bleibt.
So sollen unter anderem "35.930.260 US-Dollar für das Projekt zur Finanzierung von Sozialausgaben mit Schwerpunkt auf der humanitären Notlage bezüglich vitaler Risiken" und "5.547.635 US-Dollar für das Projekt zur Stärkung der Vermittlung des Rechts auf Kommunikation und des Kampfes gegen Zensur" verwendet werden.
Erst Ende des letzten Jahres brachten ein Korruptionsskandal und Veruntreuung unter Beteiligung von Guaidó-Vertretern die internationalen Unterstützer der Rechtsopposition in Verlegenheit. So sah sich auch die deutsche Bundesregierung veranlasst, auf "umfassende und schonungslose" Aufklärung zu drängen. Ergebnisse sind nicht berichtet worden.
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•NEUER BEITRAG05.05.2020, 13:24 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
jW heute:Invasion abgewehrt
Söldner wollten mit Schnellbooten in Venezuela landen. Schießereien in Caracas
Von Modaira Rubio, Caracas
Offensichtlich die Coronakrise ausnutzend, versuchen ultrarechte Kräfte in Venezuela, mit bewaffneten Aktionen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Sonntag kam es an der Nordküste des Landes nahe der Stadt Macuto zu einem Feuergefecht zwischen der Armee und einer Gruppe von Söldnern, die schwerbewaffnet mit Schnellbooten landen wollten. Bei den Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben acht der Angreifer getötet. Zwei weitere Terroristen konnten offenbar festgenommen werden.
Die Schnellboote sollen in Kolumbien gestartet sein, teilte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol Stunden später mit. Das habe eine Auswertung der GPS-Geräte der Boote ergeben. Auch die Antidrogenagentur der USA, DEA, soll an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Das habe einer der Verhafteten im Verhör ausgesagt, teilte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, mit. Über Whatsapp-Nachrichten rief Cabello die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas zu erhöhter Wachsamkeit im gesamten Küstengebiet auf. Die Behörden des Landes schließen offenbar nicht aus, dass es zu weiteren Landungsversuchen kommen könnte. Ähnliches war bereits auf Twitter von ultrarechten Kräften verbreitet worden. So bekannte sich eine angeblich aus ehemaligen Militärs bestehende Gruppe über das Netzwerk zu der als »Operation Gideon« bezeichneten Aktion.
In einem am Sonntag abend (Ortszeit) im Internet verbreiteten Interview mit der Journalistin Patricia Poleo erklärte auch der Inhaber des US-Sicherheitsunternehmens »Silvercorp USA«, Jordan Goudreau, hinter dem Invasionsversuch zu stehen. Die Operation sei nicht gescheitert, es befänden sich bereits weitere Gruppen auf dem Territorium Venezuelas, erklärte er. Goudreau berief sich auf ein Abkommen, das er und der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó unterzeichnet hätten, um die »Befreiung Venezuelas« zu erreichen. Demnach sollte durch die Invasion eine Militärrevolte ausgelöst werden, die dann wegen der angeblichen Gefährdung der Sicherheit in der Region als Begründung für eine ausländische Invasion hätte dienen sollen. Goudreau machte zudem Guaidó für das Scheitern der Landung verantwortlich, weil zugesagte Zahlungen ausgeblieben seien. Trotz fehlender Ausrüstung habe man die Operation beginnen müssen, weil seine Männer nicht länger hätten warten können. Goudreau zeigte im Video des Interviews auch die von Guaidó unterzeichneten Dokumente.
Die versuchte Landung war der Höhepunkt einer unruhigen Woche. So kam es in einem Gefängnis im Bundesstaat Portuguesa zu einer Häftlingsrevolte, bei der mehr als 40 Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden. In Caracas kam es in den vergangenen fünf Nächten zu stundenlangen Schießereien im Stadtviertel Petare. Örtliche Journalisten gehen davon aus, dass es sich um Revierkämpfe zwischen kriminellen Banden handelt. Staatliche Stellen griffen bislang offenbar nicht ein.
Beobachter sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen. Schon bei den Unruhen 2014 und 2017 in Venezuela war es nachweislich zu Bündnissen zwischen der Opposition und kriminellen Banden gekommen. Die Regierungsgegner hatten damals nach syrischem Beispiel versucht, die Gangs für ihre Zwecke einzuspannen. Sie sollten ganze Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die dann international als »befreite Zonen« dargestellt werden sollten.
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NEUE ANTWORT05.05.2020, 15:01 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
World Peace Council hierzu bereits gestern:Statement of condemnation of the attempt of incursion by armed mercenaries to Venezuela
Monday, May 4, 2020
Statements
The World Peace Council (WPC) condemns in the strongest way the attempt of armed mercenaries to incur by sea, on 3rd May 2020 into Venezuela. This new act of aggression constitutes one more violation of the integrity and sovereignty of the Bolivarian Republic of Venezuela. It reflects the goals and actions of US and EU imperialism and their partners in the region, namely the Colombian oligarchy and the reactionary forces. The evidence and proofs provided by the Venezuelan army and authorities after the successful defeat of the attempt and the arrest of the perpetrators show clearly the intention behind this action, for a violent regime change and the control of the rich energy resources of the country. It becomes obvious that imperialists, their allies and local oligarchy in Venezuela are not only sharpening their sanctions and unilateral coercive measures during the Covid-19 Pandemic, but they also do not hesitate to use military and armed provocations against the people of Venezuela.
The WPC expresses its full solidarity to the people of Venezuela and its anti-imperialist peace loving forces, particularly to our member organisation COSI Venezuela whose statement and actions we endorse.
We call upon all members and friends of the WPC to stay alerted and vigilant for possible similar actions and to denounce by all available means the imperialist aggressions, demanding the lifting of all sanctions and the blockade of Venezuela.
The internationalist and anti-imperialist solidarity amongst the peoples will prevail!
WPC Secretariat
4th May 2020
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NEUE ANTWORT06.05.2020, 13:05 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
#schnellbootangriffVenezuela#SchuesseaufBotschaft
NEUE ANTWORT12.05.2020, 18:54 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
Am 6. Mai ein Kommentar von Volker Hermsdorf Kampf ums Überleben
Invasionsversuche in Venezuela
Kurz nachdem die Landungsversuche schwerbewaffneter Söldner in Venezuela gescheitert waren, erteilten westliche Medien den Verschwörern selbst das Wort. »Oppositionelle Politiker und Washington beschuldigten Maduros Verbündete, den Angriff selbst fingiert zu haben«, meldete tagesschau.de am Dienstag. Die von Präsident Nicolás Maduro und Innenminister Néstor Reverol präsentierten Belege für eine Beteiligung der US-Antidrogenbehörde DEA und des Oppositionspolitikers Juan Guaidó an der von Kolumbien aus gestarteten Operation werden ebenso in Zweifel gezogen wie entsprechende Aussagen der festgenommenen Söldner. Dafür gibt es gute Gründe.
Für Donald Trump, der im Wahljahr wegen seines Umgangs mit der Coronakrise mit dem Rücken zur Wand steht, kommt das Fiasko des missglückten Söldnerangriffs ungelegen. Vieles spricht zwar dafür, dass die Operation nicht wirklich eine Invasion und einen sofortigen Regime-Change bezweckte. Sicher ist aber, dass die Aktion als Beitrag zur Destabilisierung des Landes gut in die Pläne Washingtons passt.
Mit permanenten Nadelstichen versuchen die USA und die gewalttätigen Teile der venezolanischen Opposition seit Monaten, die Bevölkerung zu zermürben und das Land sturmreif zu schießen. Eine erfolgreiche Landung, etwa durch begleitende Gewaltaktionen lokaler oppositioneller Gruppen, hätte Trump nutzen können, um von seiner Verantwortung für die Ausbreitung der Pandemie abzulenken. Zudem hätte er bei militanten Exilanten und den Ultrarechten im eigenen Lager punkten können. Da die dilettantische Aktion vereitelt wurde, scheint es jetzt opportun, die Opfer des Angriffs als Täter darzustellen.
Die Umstände, unter denen die Terroristen ihre Aktion planten, sprechen für sich. So hatte der Oberkommandierende des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Admiral Craig Faller, bereits Mitte März verstärkte Militäreinsätze »zur Befriedung der Situation in Venezuela« angekündigt. Ende März setzte US-Außenminister Michael Pompeo ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf den gewählten Präsidenten Maduro aus, und Anfang April erklärte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, die USA würden in den nächsten Wochen »maximalen Druck auf das Maduro-Regime« ausüben. Das schließt, wie sich zeigt, Bündnisse mit Söldnern und kriminellen Banden ein. Die Verbindungen Guaidós zu kolumbianischen Narkoparamilitärs sind schließlich bekannt und belegt.
Sowohl Trump als auch sein Zögling Guaidó kämpfen mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben. Politiker und Medien des Westens unterstützen sie dabei nicht aus Sympathie, sondern weil es um die gemeinsame Verteidigung eines Systems geht, das mit zunehmender Dauer der Coronakrise von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird. Deshalb wird die Warnung von UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation auf taube Ohren stoßen.
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NEUE ANTWORT12.05.2020, 19:01 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der Söldner führt nach DeutschlandCaracas. Ein ehemaliger US-Soldat hat bestätigt, von einer Söldnerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Florida beauftragt worden zu sein, um die Kontrolle über den Flughafen von Caracas zu übernehmen und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen. Luke Denman war nach der gescheiterten Militäraktion am Montagmorgen zusammen mit seinem Landsmann Airan Berry und elf weiteren Personen inhaftiert worden. Nach Darstellung der venezolanischen Regierung hatten sie zuvor einen Invasionsversuch an der Küste nördlich von Caracas gestartet. Die beiden Inhaftierten haben Verbindungen nach Deutschland.
Während seiner Vernehmung sagte Denman, die US-Söldnerfirma Silvercorp USA habe einen Vertrag mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó unterzeichnet, um Maduro zu stürzen. Teile des Verhörs wurden im staatlichen venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt und online verbreitet. Ein Guaidó-Berater sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch, ein Sondierungsabkommen sei unterzeichnet, jedoch nie umgesetzt worden.
Die US-Regierung hat indes jede Beteiligung an dem Invasionsversuch bestritten. Ein hochrangiger Beamter in Washington sagte, Maduros Darstellung einer US-Beteiligung sei "nicht glaubwürdig". Washington konzentriere sich weiter darauf, "einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela zu erreichen."
In dem Video beantwortete der 34-jährige Denman Fragen einer Person, die außerhalb des Aufnahmebereichs auf Englisch spricht. Es war unklar, wann oder wo das Video gedreht wurde und wo Denman und Berry festgehalten werden. Aufgezeichnete und bearbeitete Geständnisse wie das Video von Deman könnten unter Zwang entstanden sein. Dies trifft auch auf ein Video von Berry zu, das inzwischen online kursiert.
Denman gibt in den Verhör an, seine Aufgabe sei es gewesen, den Flughafen zu sichern und die Sicherheit der Aktion zu gewährleisten. Er nannte keine Einzelheiten darüber, wie seine Gruppe Maduro verschleppen wollte.
Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war demnach bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg. Denman erklärte in dem Verhörvideo, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt.
Denman bestätigte in dem Interview auch, dass er seit Anfang dieses Jahres für Silvercorp arbeite. Seine Aufgabe sei es gewesen, Paramilitärs aus den Lagern in Kolumbien bei der Planung von Einsätzen und Ausbildung zu helfen. Dafür seien ihm bis zu 100.000 US-Dollar zugesagt worden.
Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.
Von Christian Kliver am 8. Mai auf amerika21 unter
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NEUE ANTWORT12.05.2020, 19:07 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
Am 10.05. war ein weiterer Artikel dazu von Marta Andujo und Harald Neuber,ebenfalls auf amerika21:
Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik
Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden
Caracas. In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein Söldnerunternehmen mit Sitz um US-Bundesstaat Florida tätig waren. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes beantragte zugleich Haftbefehle gegen die venezolanischen Politberater Juan José Rendón und Sergio Vergara sowie den US-Amerikaner Jordan Goudreau. Ihnen wird Beteiligung an der Planung, Finanzierung und Ausführung eines versuchten Umsturzes zur Last gelegt.
Goudreau ist der Inhaber der US-amerikanischen Sicherheitsfirma Silvercorp, die nach Angaben der Washington Post und der venezolanischen Staatanwaltschaft ein Abkommen mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó unterzeichnet hat. Offenbar hatte Guaidó die Vereinbarung später jedoch einseitig aufgekündigt. Vergara wirkte als sein Sonderbeauftragter und Rendón gilt als wichtigster strategischer Berater des Oppositionspolitikers. Rendón hat eine einschlägige Vorgeschichte: Er soll im Jahr 2012 versucht haben, die Präsidentschaftswahlen in Mexiko zu manipulieren. Zwei Jahre später musste er als Wahlkampfchef des damaligen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zurücktreten, weil er verdächtigt wurde, Schmiergelder in Millionenhöhe von Drogenbossen angenommen zu haben.
"Angesichts der Tatsache, dass sie sich außerhalb des Landes befinden, werden wir einen Interpol-Haftbefehl sowie ihre Auslieferung nach Venezuela beantragen", teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab in der Hauptstadt Caracas mit. Beide hätten in einem Fernsehauftritt zum Ausdruck gebracht, dass ihr Plan darin bestehe, Venezolaner zu töten. Ihre Vergehen dürften nicht ungestraft bleiben, so der oberste Ankläger.
Saab berichtete, dass inzwischen insgesamt 31 Personen, darunter Söldner und Helfer, wegen der Anlandung an der Küste Venezuelas angeklagt wurden. Die Militäraktion war am vergangenen Sonntag und Montag vereitelt worden. Praktisch täglich werden aus Venezuela weitere Festnahmen gemeldet, die mit der gescheiterten paramilitärischen Operation in Zusammenhang stehen sollen.
Der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee, Vladímir Padrino López, hat einen Befehl erlassen, wonach "im Rahmen der Operation Bolivarischer Schutzschild" Patrouillen und Kontrollen im gesamten Staatsgebiet fortgesetzt werden, "um die Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Nation zu garantieren".
Zuletzt hatten lateinamerikanische Medien berichtetet, dass am Samstag in den frühen Morgenstunden venezolanischer Zeit die Bolivarische Nationalgarde "drei Kampfboote mit Emblemen der kolumbianischen Marine" am Orinoco-Fluss im östlichen Bundesstaat Bolívar entdeckt habe. Laut einer Erklärung der Streitkräfte sollen die verlassenen Boote "mit Maschinengewehren des Kalibers 50 mm und M-60-Maschinengewehren sowie der entsprechenden Munition" ausgestattet gewesen sein. Das Material würde der Staatsanwaltschaft und anderen staatlichen Institutionen Venezuelas weitere Ermittlungen ermöglichen.
Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) forderte Guaidó indes am Freitag auf, seine an der Operation Gideon beteiligten Mitarbeiter abzusetzen. Die Gruppierung lehnte in einer Presseerklärung jede Art äußerer Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ab. Es handele sich schließlich um Aktionen, die "am Ende unser Volk frustrieren" und politische Veränderungen verhinderten, so die Partei, die sich zugleich gegen die Behauptung Guaidós wandte, es habe sich um eine von der Maduro-Regierung eingefädelte Aktion gehandelt.
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NEUE ANTWORT12.05.2020, 19:12 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:18 Uhr
12.05.2020, 19:18 Uhr
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Venezuela: Invasionsversuch gescheitert
Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für "tödliche Gewalt"Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland
Caracas. In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Teilstaat Aragua drei weitere Armeeangehörige verhaftet, die an einer gescheiterten Militäraktion im Norden des Landes am 3. Mai beteiligt gewesen sein sollen. Die verdächtigten Jairo B., Franco J. und Evan R. wurden dem Haftrichter vorgeführt.
"Die Festnahme dieser Deserteure ist Teil eines Einsatzes der staatlichen Sicherheitskräfte zur Ergreifung der Teilnehmer der fehlgeschlagenen Söldner-Operation, die darauf abzielte, einen Staatsstreich durchzuführen und Präsident Nicolás Maduro zu ermorden", berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt. Nach Angaben der venezolanischen Polizei werden die Operationen zur Suche und Festnahme weiterer Beteiligter an der Militäraktion fortgesetzt.
Bislang wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 3. Mai rund zwei Dutzend Personen verhaftet, darunter zwei ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Green Berets, beide mit Verbindungen nach Deutschland.
Die Regierung von Präsident Maduro verschärft indes den Ton gegen die politische Führung des Nachbarlandes Kolumbien. Man habe zuverlässige Beweise für eine Beteiligung der Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten an dem versuchten Umsturz, hieß es aus Caracas. Beide genannten Regierungen unterstützen den Abgeordneten der Nationalversammlung und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Ein enger Berater Guaidós hat inzwischen bestätigt, dass er einen umfassenden Vertrag mit der US-Söldnerfirma Silvercorp unterzeichnet hat. Ziel sei es gewesen, die Regierung Maduro zu stürzen und einen Regimewechsel einzuleiten.
Die US-Tageszeitung Washington Post veröffentlichte indes die komplette Fassung des Vertrags zwischen Silvercorp und Guaidó. Die Verhandlungen darüber seien im vergangenen Jahr initiiert worden und mitunter schwierig verlaufen. Dennoch sei die über 40 Seiten umfassenden Anhänge zu der Vereinbarung schließlich zur Unterschrift gekommen, schreibt Ana Vanessa Herrero, die an dem Bericht der Washington Post mitgewirkt hat. Ihre Redaktion habe zuvor schon eine siebenseitige Vertragsfassung verifiziert, die ihr von Silvercorp-Gründer Jordan Goudreau zur Verfügung gestellt worden war.
Der Söldnerunternehmer, der sich inzwischen offenbar mit Guaidó überworfen hat, spielte der US-Zeitung zudem ein heimlich aufgenommenes Video zu, indem der selbsternannte Interimspräsident den Vertrag gutheißt. "Wir tun hier das richtige für unser Land, ich werde das unterschreiben", so der Oppositionspolitiker.
Die konkreten Vereinbarungen des geleakten Dokuments belasten Guaidó und seine Unterstützer nun aber massiv. So planten die US-Söldner, im Zuge einer Machtübernahme auch mit den Sondereinheiten (Fuerzas de Acciones Especiales, FAES) sowie weiteren Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Dabei hatte ausgerechnet die Opposition um Guaidó die FAES mehrfach als Todesschwadron bezeichnet.
In einem anderen Teil des Vertrags ließ sich Silvercorp von Guaidó den Einsatz von Antipersonenminen des Typs Claymore M18A1 zusichern. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Ottawa-Konvention geächtet, die Venezuela unterzeichnet und ratifiziert hat.
Der nun veröffentliche Putschvertrag sicherte der Söldnertruppe auch den Einsatz "tödlicher Gewalt zum Schutz designierter Personen und Militärs" zu. Detaillierte Informationen enthält der Kontrakt zudem zu den Zahlungsmodalitäten. Sollte die neu inthronisierte Staatsführung nicht liquide sein, könne sie Silvercorp auch mit venezolanischem Erdöl bezahlen, heißt es an der entsprechenden Stelle.
Der US-Journalist Adam Housley berichtete indes auf Twitter über die im bayerischen Schweinfurt lebende Ehefrau von einem der inhaftierten US-Söldner, Airan Berry. "Meine Tochter, mein Sohn und ich waren glücklich, meinen Mann im venezolanischen Fernsehen relativ unversehrt zu sehen", zitiert er Melanie Berry. Ihre Hauptsorge sei nun, dass er weiterhin menschlich behandelt wird, während er sich in Venezuela aufhält.
Airan Berry lebt seit Jahren in Schweinfurt. In Deutschland war er offenbar auch mit einem weiteren nun in Venezuela inhaftierten US-Militär, Luke Denman, und Goudreau zusammengekommen. Berry und Denman waren bei den US-Truppen in Deutschland stationiert.
Berrys Ehefrau führt ein Einrichtungsgeschäft in Schweinfurt, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta Schmid, einer Lokalpolitikerin der CSU. Bei den Lokalwahlen im März hatte Schmid für den Stadtrat in Schweinfurt auf Platz 24 kandidiert.
Beachtlich sind auch die Festnahmen in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar, deren Vertreter über gute Kontakte zu konservativen Parteien in Deutschland verfügen. 2016 hatten Vertreter des inzwischen weitgehend unbedeutenden Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, diente auch der Pflege der Kontakte zur Colonia Tovar. Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren offiziell in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zur Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro an. Sie alle sind bis heute aktive Gegner der Regierung Maduro.
am 11. Mai von Harald Neuber auf amerika21 unter
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Zum Abkotzen auf die Tränendrüse drückt Lars Wienand auf t-online heute unter Bangen in Schweinfurt: Vater als Söldner in Venezuela in Haft
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Wird wohl nicht die einzige Propaganda in diesem Stil sein.
•NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:34 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:39 Uhr
12.05.2020, 19:39 Uhr
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Venezuela: Kampf um das "blockierte" Gold
Derweil bittet Venezuela, wie Maria Müller am 11. Mai auf RT deutsch berichtet, die UNO, seine in Großbritannien blockierten Goldreserven zu verwalten. Deren Verkauf soll die Kampagne gegen das Coronavirus finanzieren. Venezuela plant zudem eine Klage vor dem Strafgericht in Den Haag gegen die "Bank of England".Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe
Die venezolanische Regierung wandte sich vor einigen Tagen mit einem speziellen Ersuchen an die UNO. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) solle als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Laut einem Bericht der Agentur Reuters hat die Regierung von Nicolás Maduro der internationalen Institution einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet. Demnach solle die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar verwalten.
Englische Bank setzt Venezuelas Goldreserven fest
Über diese Brücke solle die britische Zentralbank dazu bewogen werden, das fremde Gold endlich zum Verkauf freizugeben. Die Mittel würden dann über die Finanzierungen von UNO-Hilfsprogrammen der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen, speziell im Rahmen der gravierenden Auswirkungen der Corona-Epidemie.
Die englische Bank weigert sich seit 2018, die bei ihr gebunkerten 31 Tonnen Gold dem venezolanischen Staat zurückzugeben. Das Vorgehen ist durch keinerlei britische oder internationale Gesetze gedeckt.
Auf Anfragen der Presse habe ein Sprecher des UNDP nun erklärt:
- " Wir sind vor Kurzem angesprochen worden, um Mechanismen zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen, die die Zentralbank von Venezuela in Finanzinstitutionen außerhalb des Landes hält. Damit sollen die laufenden Bemühungen unterstützt werden, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen dringenden humanitären, gesundheitlichen und sozialökonomischen Probleme zu lösen."
Die ab dem 17. März verhängte Quarantäne, der dramatische Absturz des Ölpreises und die extremen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die USA wirken sich auf die dringende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten weiter verschärfend aus.
Niedrige Infektionszahlen in Venezuela
Das UNDP, das gegenwärtig die Länder des globalen Südens in ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützt, ist in Venezuela erfolgreich aktiv. Das Land weist eine gute Bilanz in der Gesundheitskampagne auf. Auch die enge Zusammenarbeit des venezolanischen Gesundheitsministeriums mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und deren Dachorganisation WHO erwies sich bislang als hilfreich bei der Kontrolle des Virus.
So sind auch die Fallstatistiken durch den Zugang der Organisationen zu den Ergebnissen der Testproben gesichert. Venezuela weist heute 367 Infizierte vor, davon 164 Genesene, 100 Personen in Quarantäne und zehn Todesfälle, bei einer Bevölkerung von 33,3 Millionen. Es wurden über 400.000 Tests durchgeführt. Die Zahlen der Infektionskurve sind leicht rückläufig. Wie auch in Deutschland, oder auch weltweit, könnte die Dunkelziffer in Venezuela höher liegen. Doch die Zahl der Todesopfer ist stets ein klares Indiz.
Humanitäre Hilfe durch UN-Organisationen
Die Gesundheitsorganisationen der UNO lieferten mehrere Tonnen humanitärer und medizinischer Hilfe, darunter PCR-Proben und Schnelltests mit Blutabnahme, außerdem Schutzmasken, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Beatmungsgeräte und Medikamente zum Einsatz gegen COVID-19. Im Fall der Freigabe der beschlagnahmten Goldmillionen könnten diese für Venezuela eingesetzten UN-Mittel für andere Staaten verwendet werden, deren Bevölkerung sich ebenfalls in großer Not befindet.
Ende 2018, als die britische Zentralbank das venezolanische Vermögen blockierte, schwiegen sich die Verantwortlichen über die Gründe ihres Vorgehens einfach aus. Sie hielten es nicht für nötig, ihre Piraterie irgendwie zu rechtfertigen.
Juan Guaidó bat England, das Gold zu blockieren
Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte oppositionelle Übergangspräsident Juan Guaidó, hat damals die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich gebeten, die Transaktion zu stoppen. Der von Großbritannien immer noch als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannte Guaidó hatte Erfolg, zumal die US-Sanktionen Finanzgeschäfte mit Venezuela untersagen.
Laut einem damaligen Artikel der englischen Zeitung Times haben sich Funktionäre der Bank nur anonym dazu geäußert.Es habe Bedenken gegeben, "dass Herr Maduro das Gold, das dem Staat gehört, beschlagnahmen und zum persönlichen Vorteil verkaufen könnte. Man habe darauf bestanden, dass der Präsident Venezuelas erklären solle, was er mit dem Geld zu tun gedenke".
Derlei Verdächtigungen ohne irgendwelche konkreten Indizien hätten vor keinem Gericht Bestand. Sie stehen nun als völlig haltlos da, falls die UNO sich heute dazu bereit erklärte, die Transaktion mit der britischen Bank zu übernehmen. Außerdem würde es sich nicht um "Finanzgeschäfte" mit Venezuelas Gold handeln, die laut den US-Sanktionen global verboten sind. Das Finanzieren von UNO-Programmen und deren Verwendung unter der Kontrolle der Weltorganisation hat einen anderen Charakter.
Venezuelas Klage vor dem Strafgericht in Den Haag
Die Bank of England, bei der Banken, Fonds, Regierungen und Zentralbanken aus aller Welt ihre Reserven bunkern, wird sich möglicherweise vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag verantworten müssen.
Denn dort hat Venezuela am 13. Februar unter Berufung auf Artikel 14 des Römischen Statuts eine Zusatzklage zu einer bereits zuvor eingereichten Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten präsentiert. Demnach verletzen die Sanktionen der nordamerikanischen Regierung unmittelbar die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung in vielfältiger Weise. Das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte durch internationale Bankinstitute ist Teil der Sanktionen der Trump-Administration und fällt unter die Klage.
Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen.
In dem vom venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza in Den Haag vorgelegten Dokuments heißt es:
- " Die Aggressivität einseitiger Zwangsmaßnahmen hat zu einer drastischen Verringerung des Einkommens der Bolivarischen Republik geführt. Die Öleinnahmen wurden um mehr als das 16-Fache reduziert und gingen von fast 42 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf fast vier Milliarden Dollar im Jahr 2018 zurück. Hinzu kommen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, wodurch Venezuela von seinen externen Finanzierungslinien abgeschnitten wurde. Die Importkosten stiegen aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache."
Die Maßnahmen der US-Regierung haben der südamerikanischen Nation 2019 einen finanziellen Verlust von 116 Milliarden Dollar verursacht. Das verhindert den Erwerb von Medikamenten, Nahrungsmitteln und die Entwicklung eines regelmäßigen Handels mit anderen Nationen.
Chronologie der Sanktionen
In dem von Venezuela in Den Haag präsentierten Dokument sind die Sanktionen chronologisch aufgelistet:
2015: Barack Obama erklärt Venezuela zu einer "außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA".
2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein.
2017: Das Vermögen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren.
2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an.
2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte.
2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren.
2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt.
2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert.
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WICHTIG: Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen. Egal, was bei rauskommt. Wenigstens ruht der See nicht mehr so stille!
NEUE ANTWORT26.05.2020, 17:57 Uhr
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Venezuela: Yankees verscherbeln venez. Eigentum
US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma CitgoWilmington, Delaware. Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.
Bereits seit rund zehn Jahren versucht der kanadische Bergbau-Konzern Crystallex Zugriff auf Vermögenswerte von PDVSA oder Citgo zu erlangen. Crystallex erhebt seit 2011 Forderungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar, nachdem ein Goldminenprojekt in Venezuela von der Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlicht wurde. Der Bezirksrichter von Delaware, Leonard P. Stark, stellte bereits im August 2018 die Konfiszierung von PDVSA-Guthaben in den USA in Aussicht, um die Forderungen von Crystallex zu begleichen. Venezuela leistete im November 2018 eine erste Zahlung von 425 Millionen Dollar, worauf ein Vergleich mit dem Unternehmen getroffen wurde. Crystallex ging aber wegen des ausstehenden Differenzbetrags erneut vor US-Gerichte.
Washingtons Anerkennung von Guaidó als "Interimspräsident" Venezuelas im Januar 2019 führte zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates in den USA, darunter auch Citgo. Der Wert des Unternehmens wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete die Übernahme von Citgo durch einen von Guaidó eingesetzten Vorstand als "Raub" und beklagte die Verletzung internationalen Rechts.
Mit dem neuen Urteil aus Delaware wird Crystallex ermächtigt, sich aus den Erlösen eines Verkaufs von Citgo zu bedienen. Allerdings ist noch die Zustimmung des US-Finanzministeriums nötig, damit der Verkauf abgewickelt werden kann. Guaidó betonte in einer Mitteilung, dank eines "Abkommens mit dem Finanzministerium" bleibe Citgo vor einem Verkauf "geschützt".
Venezuelas Außenministerium verurteilte den Richterspruch als "einen Akt moderner Piraterie". Die "Konfiszierung" von Citgo "ist Teil des Raubzugs, den die Regierung von Donald Trump gegen Venezuela unternommen hat", heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei in die wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Blockade einzuordnen, welche die USA seit 2014 schrittweise gegen Venezuelas verhängt haben.
Die Regierung Venezuelas kündigte an, sämtliche internationalen und US-amerikanischen Rechtsmittel auszuschöpfen, "um das Eigentum aller Venezolaner zu verteidigen".
Von Philipp Zimmermann am 25. Mai auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.05.2020, 18:05 Uhr
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Venezuela: iran. Tanker gegen die Blockade durch USA
Hurra, sie sind durchgekommen. Zumindest die ersten beiden Tanker aus dem Iran. Drei sind noch unterwegs. Mögen auch sie nicht durch Minen, versehentlich abgefeuerte Torpedos oder dergleichen versenkt werden oder aufgebracht und "beschlagnahmt".Dazu ein Bericht in der heutigen jW von Knut Mellenthin
Gemeinsam gegen US-Blockade
»Ausdruck der Solidarität«: Iranische Tanker helfen Venezuela
Die ersten beiden von insgesamt fünf iranischen Tankern sind am Wochenende in Venezuela angekommen. Die übrigen drei befinden sich schon im Karibischen Meer und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihr Ziel erreichen. Befürchtete Zwischenfälle mit US-amerikanischen Kriegsschiffen blieben bisher aus. Der venezolanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Samuel Moncada, twitterte am Sonntag, der Vorgang sei »ein Meilenstein im Kampf für Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden«.
Die iranische Tankerflotte bringt insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin im Wert von mindestens 45,5 Millionen US-Dollar nach Venezuela. Das Land im Norden des südamerikanischen Subkontinents hat nach unterschiedlichen Schätzungen die größten Erdölvorkommen der Welt, aber leidet aufgrund der US-Sanktionen an akutem Benzinmangel. Ursachen hierfür sind das Fehlen benötigter Chemikalien, die früher aus den USA bezogen wurden, und das Schrumpfen der Raffineriekapazitäten wegen fehlender Mittel zur Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der Anlagen.
Sprecher der US-Regierung hatten die Entsendung der fünf Tanker mit gehässigen und aggressiven Kommentaren begleitet. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Iran, Brian Hook, schimpfte am Donnerstag vor Journalisten: »Wir halten dies für ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie das iranische Regime den Reichtum seines Volkes stiehlt, um einem illegalen Kleptokraten auf der anderen Seite der Welt zu helfen«.
Regierungsfunktionäre in Washington, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten, sprachen gegenüber verschiedenen Medien davon, die Lieferung des Benzins gewaltsam verhindern oder den Iran durch zusätzliche Sanktionen bestrafen zu wollen. Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück: »Wenn unsere Tanker in der Karibik oder irgendwo auf der Welt durch die Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht werden, werden auch sie Probleme bekommen.«
Iranische Politiker und Diplomaten bezeichnen die Benzinlieferung als Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe und Solidarität, die Caracas ihrem Land in früheren Jahren entgegengebracht hatte. Sie erinnerten unter anderem daran, dass Venezuela besonders in den Jahren 2008 bis 2012 Benzin in den Iran exportiert und damit die Sanktionen der USA in einem strategisch wichtigen Bereich durchbrochen hatte. In der Folge wurde der staatliche venezolanische Mineralölkonzern PDVSA selbst mit US-amerikanischen Strafmaßnahmen belegt.
Der Iran war jahrzehntelang auf die Einfuhr von Benzin angewiesen, weil das Land den Ausbau seiner Raffineriekapazitäten vernachlässigt hatte. Diese Schwachstelle machten sich die USA für ihr Sanktionsregime zunutze, trieben damit den Iran aber auch zur Selbsthilfe an. Noch Mitte 2017 importierte das Land durchschnittlich zehn Millionen Liter Benzin am Tag. Das waren aber immerhin fast zwei Millionen weniger als im Jahr zuvor. Zu dieser Zeit hatte der Iran einen durchschnittlichen Tagesbedarf von 78 Millionen Liter. Mitte Februar 2019 verkündete Ölminister Bidschan Zanganeh, dass das Land kein Benzin mehr einführen müsse und künftig sogar exportieren könne, ohne dafür aber schon konkrete Pläne zu haben. In den letzten Monaten ließ die Regierung in Teheran wegen der Coronaseuche sowohl die Wirtschaft, als auch den öffentlichen und privaten Verkehr herunterfahren. Das senkte unter anderem deutlich die Nachfrage nach Benzin. Am 12. Mai teilte Zanganeh bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie mit, dass die Benzinvorräte des Landes sich auf einem »historisch beispiellos« hohen Niveau befänden. Vor diesem Hintergrund ist der Deal zwischen Teheran und Caracas als klassische Win-Win-Situation zu sehen.
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NEUE ANTWORT28.06.2020, 08:43 Uhr
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Venezuela: iran. Tanker gegen die Blockade durch USA
Wie die jW am 23. Juni berichtet, hilft der Iran Venezuela n un auch mit der Belieferung von Lebensmitteln:Iranischer Frachter trifft in Venezuela ein
Caracas. In Venezuela ist ein Schiff mit Lebensmitteln aus dem Iran eingetroffen. Die »Golsan« habe das südamerikanische Land erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag. Mit den Waren solle der erste iranische Supermarkt in Caracas bestückt werden, teilte die iranische Botschaft in Venezuela mit. Teheran hatte zuletzt bereits fünf Tanker mit Benzin nach Venezuela geschickt. Aufgrund des Devisenmangels durch die US-Blockade kann Caracas kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG01.06.2020, 16:12 Uhr
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Venez.: Planen die Yankees offenen Angriff via Kolumbien?
Eine Spezialeinheit der US-Armee soll ab Anfang Juni in Kolumbien operieren, vorgeblich geht es um den Kampf gegen Drogenhandel, befürchtet wird aber ein Überfall auf Venezuela durch us-amerik. Einheiten. Alles andere hat ja auch bisher nicht so richtig was bewirkt. "Krieg gegen Drogen": US-Militär im Einsatz in Kolumbien
Brigade der US-Army soll ab Juni operieren. Dauer des Einsatzes und Anzahl der Soldaten unklar. Parlament umgangen. Kritiker befürchten Überfall auf Venezuela
Washington/Bogotá. Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren. Sie soll nach offiziellen Angaben die Streitkräfte des südamerikanischen Landes "beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen". Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Botschaft in Bogotá und des kolumbianischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch hervor.
Der Einsatz erfolgt im Rahmen der verstärkten Operationen zur Drogenbekämpfung, die US-Präsident Donald Trump am 1. April angekündigt hatte. "Weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" sollten ins karibische Meer entsandt und Spezialkräfte am Boden eingesetzt werden, so Trump. Es handelt sich um die größte US-Militäroperation in der Region seit 30 Jahren. Die USA haben ihre militärische Präsenz vor allem vor der Küste Venezuelas seitdem stark ausgebaut. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte damals: "Korrupte Akteure, wie das illegitime Maduro-Regime in Venezuela, sind auf die Gewinne aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln angewiesen, um ihren unterdrückerischen Machterhalt zu sichern".
Die Ankündigung Trumps erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche verklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung Maduros führen.
Laut US-Botschaft arbeitet die 2018 aufgebaute Spezialeinheit (1st U.S. Security Force Assistance Brigade, SFAB) zum ersten Mal mit einem lateinamerikanischen Land zusammen. Dieses Engagement der USA solle die Beziehung zu ihrem "engsten Verbündeten und Freund in der Region" bekräftigen. Admiral Craig Faller, Oberbefehlshaber des US-Südkommandos (Southcom), sagte: "Die SFAB-Mission in Kolumbien ist eine Gelegenheit, unsere gegenseitige Verpflichtung zur Bekämpfung des Drogenhandels, zur Unterstützung des regionalen Friedens und der Achtung der Souveränität unter Beweis zu stellen." Der Einsatz ist laut einer Pressemitteilung des Southcom zeitlich nicht begrenzt.
Die Truppe werde sich vor allem auf Gebiete im Bajo Cauca, Córdoba, Nariño, auf die Nationalparks Chiribiquete, Sierra de La Macarena, Nudo de Paramillo und Sanquianga konzentrieren sowie auf die in der Grenzregion zu Venezuela gelegenen Gebiete Catatumbo, Bari und Arauca. Das Ziel der Mission sei es, "gemeinsame Ideale und Werte zu verteidigen", so Faller. Brigadegeneral Scott Jackson, Kommandeur der 1. SFAB, führte weiter aus: "Wir helfen unseren Partnern bei der Entwicklung von Sicherheitskapazitäten, damit sie anhaltenden Druck auf gewalttätige extremistische Organisationen ausüben und für die Sicherheit ihrer Nation sorgen können, während sie uns gleichzeitig helfen, den Bedrohungen für die USA zu entgegenzutreten."
Der Einsatz der US-Armee wird indes in Kolumbien stark kritisiert. Der Zusammenschluss linker Gruppen Congreso de los Pueblos erklärte, dies sei "ein schwerwiegender Angriff auf die nationale Souveränität". Die Zulassung von US-Truppen auf kolumbianischem Territorium mache das Land zu einer "Plattform der Aggression" und verschärfe die Spannungen mit Venezuela.
Abgeordnete verschiedener Parteien stellten den Zweck des Einsatzes infrage und monierten, dass die Regierung das Parlament vorab nicht um Autorisierung ersucht hatte.
So kritisierte Antonio Sanguino (Grüne-Partei), die Soldaten der Sondereinheit seien "keine Engelchen" und eine Zustimmung der Abgeordneten wäre erforderlich gewesen. Zudem verlangte er konkrete Angaben: Es sei unklar, wieviele "Spezialisten" kämen, Zahlen von 53 bis zu 800 Mann kursierten. Die geplante Präsenz der Truppe vor allem in den Grenzgebieten werde "die diplomatischen Spannungen mit Venezuela erhöhen", sagte Sanguino.
Die Farc-Partei wirft Präsident Iván Duque vor, ohne die Zustimmung des Kongresses US-Operationen auf kolumbianischem Boden zuzulassen, die sich gegen einheimische Bauern und das venezolanische Volk richteten. Die Partei ruft "die demokratischen und Friedenskräfte auf", gegen Destabilisierung und Gewalt in der Region zu mobilisieren.
Der linksgerichtete Senator Gustavo Petro twitterte: "Das Offensichtliche lässt sich nicht verbergen: Eine Invasion in Venezuela ist in Vorbereitung", und dies geschehe "mithilfe des Drogenhandels". Deutlich wurde auch Senator Armando Benedetti von der Sozialen Partei der Nationalen Einheit: "Admiral Craig sagte im März, dass seine Mission darin bestehe, Maduro wegen Drogenhandels festzunehmen. Heute sind seine Truppen auf dem Weg, und es ist mir egal, ob sie ihn gefangen nehmen oder nicht, aber verwickelt unser Land nicht in den Krieg eines anderen. Sollen sie weitermachen, wenn sie wollen, aber nicht von hier aus."
Kritik kam auch vom Präsidenten des Kongresses, Lidio García (Liberale Partei). Über seinen Twitter-Account erinnerte er Duque "bei allem Respekt" daran, dass es eine "verfassungsmäßige Aufgabe des Senats ist, den Transit ausländischer Truppen auf kolumbianischem Territorium zuzulassen".
Dagegen argumentiert die Regierungspartei Duques im Kongress mit dem "Gewohnheitsrecht". "Wir arbeiten seit Jahrzehnten mit US-Truppen zusammen", begründet die Abgeordnete des Centro Democrático, Paola Holguín.
Präsident Duque hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2020 130.000 Hektar Koka zu vernichten. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo und der Generalkommandeur der Streitkräfte, General Luis Fernando Navarro, erklärten ihrerseits, dass der Kampf gegen den Drogenhandel eine gemeinsame Priorität mit den USA darstelle. Dieser sei "einer der Hauptmotoren der Gewalt, die die Gemeinden und die Aktivisten trifft".
Kolumbien verzeichnet laut Office of National Drug Control Policy des Weißen Hauses im vergangenen Jahr mit 212.000 Hektar Koka-Anbau einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazität zur Herstellung von Kokain sei von 879 Tonnen im Jahr 2018 auf 951 Tonnen angestiegen. DIe USA sind indes Hauptabnehmer des Kokains. Weltweit gilt Kolumbien als größer Produzent, die USA als größer Konsument.
Bogotá und Washington arbeiten derzeit an einem Plan, den Anbau von Koka und die Produktionskapazität für Kokain bis Ende 2023 um 50 Prozent abzubauen. Dazu werden Soldaten und die Wiederaufnahme der heftig umstrittenen großflächigen Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat aus der Luft eingesetzt.
Dem entgegen mehren sich Stimmen, die das im Friedensabkommen mit den Farc-EP vereinbarte freiwillige Substitutionsprogramm umsetzen wollen. Zudem kommen immer mehr Vorschläge für einen Paradigmenwechsel hin zu einer staatlichen Regulierung der Drogen.
Von Ani Dießelmann und Vilma Guzmán am 1. Juni auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG01.07.2020, 18:17 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Von Volker Hermsdorf in der jW vom 1. Juli:Caracas reicht’s
Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt
Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.
Mit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen. Damit umfasst die schwarze Liste der EU mittlerweile 36 Amtsinhaber, denen »Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« vorgeworfen werden. Zu den Betroffenen gehören auch Parlamentspräsident Luis Parra und dessen Stellvertreter, die als gemäßigte Oppositionspolitiker für einen Dialog mit der Regierung von Maduro eintreten. Parra war nach monatelangem Streit mit dem von Washington und der EU unterstützten, selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó Ende Mai vom Obersten Gerichtshof in seiner Funktion bestätigt worden.
Der Brüsseler Beschluss erfolgte zwei Tage, bevor Deutschland am heutigen Mittwoch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Guaidós Förderer in den USA waren bereits vorab über die Hilfe der EU informiert worden. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas hatte die erst am Montag beschlossenen neuen EU-Sanktionen bereits am Sonnabend angekündigt und wohlwollend kommentiert.
»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hatte am Wochenende – unter Berufung auf einen Artikel im Wall Street Journal – öffentlich angeprangert, dass Planung und Vorbereitungen für den Einmarsch durch den Oppositionspolitiker Leopoldo López erfolgt waren.
López hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt. Die US-Zeitung berichtete am Freitag, dass der von ihr als »Mentor« von Guaidó bezeichnete Botschaftsflüchtling monatelang mit sechs verschiedenen »Sicherheitsunternehmen« verhandelt habe, um Söldner für die »Operation Gideon« anzuheuern. Die Oppositionellen López und Guaidó, die dem extrem rechten Spektrum der Partei »Voluntad Popular« (»Volkswille«) angehören, lehnen den Dialog mit der Regierung ab und befürworten gewalttätige Aktionen zum Sturz des gewählten Präsidenten.
Minister Rodríguez unterstellt, dass der spanische Diplomat Jesús Silva von den Plänen und Aktivitäten seines »Gastes« gewusst haben muss. »Weiß der spanische Botschafter, dass Leopoldo López Videokonferenzen abgehalten hat und weiterhin abhält, in denen es auch um Pläne zur Ermordung von Präsident Maduro geht?« zitierte der Nachrichtensender Russia Today den venezolanischen Politiker. »Was hat die spanische Regierung dazu zu sagen?« fragte Rodríguez Madrid.
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NEUE ANTWORT03.07.2020, 14:26 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
... was ein taktisch interessandetr Zug war. Ich übernehme mal von RedGlobe gestern:EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué
Venezuela
02. Juli 2020
Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten beizubehalten. Deshalb verzichte Caracas auf die kurz zuvor verkündete Ausweisung der EU-Botschafterin in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa.
Die gemeinsame Stellungnahme ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil Brüssel auf diese Weise de facto das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro als Regierung Venezuelas akzeptiert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte im vergangenen Jahr den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« anerkannt und hält an dieser Fiktion bis heute fest.
Das gemeinsame Kommuniqué hat folgenden Wortlaut:
Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela und der Auswärtige Dienst der Europäischen Union informieren die internationale Gemeinschaft, dass der Minister der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen Venezuelas, Jorge Arreaza, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Josep Borrell, heute ein Telefongespräch geführt haben, in dem sie in der Notwendigkeit übereinstimmten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Augenblicken, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten die Wege des politischen Dialogs erleichtern kann.
Im Ergebnis hat die venezolanische Regierung beschlossen, die am 29. Juni 2020 getroffene Entscheidung aufzuheben, durch die Botschafterin Isabel Bilhante Pedrosa, Chefin der Delegation der Europäischen Union in Caracas, zur unerwünschten Person erklärt worden war.
Beide vereinbarten, die diplomatischen Kontakte zwischen den Seiten auf der höchsten Ebene im Rahmen einer ehrlichen und vom Respekt für das Völkerrecht geprägten Zusammenarbeit zu fördern.
Caracas und Brüssel, 1. Juli 2020
Quellen: MPPRE, EAD / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG16.08.2020, 18:36 Uhr
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PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA: Schützenhilfe aus Brüssel
Mal was Neues von den Rechten in #Venezuela: PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA:
Schützenhilfe aus Brüssel.
...In Venezuela soll am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Die politischen Kräfte um Präsident Nicolás Maduro hoffen, dass sie dann die Kontrolle über die Legislative zurückgewinnen können, die sie bei der letzten Wahl 2015 verloren hatten. Damals konnte ein Bündnis aus Oppositionsparteien rund zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erobern. Seither tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Staatsgewalten: Nachdem das Parlament sich geweigert hatte, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren, erklärte dieser alle Beschlüsse der Abgeordneten für null und nichtig.
Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Wahl im Dezember nur eine weitere Runde in dieser Auseinandersetzung sein wird. Die Lage, die sich derzeit abzeichnet, erinnert bereits an die von Maduro gewonnene Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018. An dieser hatten sich die wichtigsten rechten Oppositionsparteien nicht beteiligt und dies mit mangelnden Garantien begründet. Dabei hatten damals dieselben Regularien wie bei der von der Opposition gewonnenen Parlamentswahl 2015 gegolten. Obwohl unter anderem der in Venezuela als Vermittler engagierte frühere spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die Haltung der Regierungsgegner scharf kritisierte, wurde der Wahlboykott auch aus Washington und Brüssel unterstützt. Die USA und die Europäische Union verkündeten anschließend sogar, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Davon ausgehend erklärte sich dann Anfang 2019 Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas und wurde als solcher von den USA, den von Rechten regierten Ländern Südamerikas und den meisten EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung begründet ihre anhaltende Unterstützung für den Politiker damit, dass dieser »freie und transparente Wahlen« organisieren solle.
Damit hat Guaidó jedoch nach wie vor keine Eile. Am 2. August veröffentlichten 27 Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Teilnahme an der »vom Regime einberufenen« Parlamentswahl am 6. Dezember ablehnen. Statt dessen wolle man eine »wirklich einheitliche Kraft konsolidieren«, die das »Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, den Respekt der institutionellen Militärs erlangen und die internationale Unterstützung verstärken« solle. So solle Venezuela »Freiheit und Demokratie« zurückgewinnen, um sich »anschließend« auf einen »Prozess der Transformation und des Wiederaufbaus des Landes vorzubereiten«....
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#Guaido
#Maduro
#USA
#EU
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NEUE ANTWORT16.08.2020, 18:52 Uhr
EDIT: tolpatchow
16.08.2020, 18:56 Uhr
16.08.2020, 18:56 Uhr
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PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA: Schützenhilfe aus Brüssel
Auf den Rest der Junge-Welt-Schwerpunktseite sei auch noch hingewiesen: Druck von links
Venezuelas Regierungspartei muss sich mit bisherigen Bündnispartnern auseinandersetzen.
Von Santiago Baez.
(...) Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) konnte sich bislang darauf verlassen, dass sich im Vorfeld von Wahlen alle anderen Linksparteien zu Bündnissen mit ihr bereit finden würden. Das galt nicht nur für kleine Parteien, die schon aus finanziellen Gründen am Rockzipfel der großen PSUV hängen. Auch linke Kritiker des Regierungskurses entschieden sich fast immer, die Einheit mit dem kleineren Übel zu wählen, um Erfolge der extremen Rechten zu verhindern. So riefen noch 2018 die Kommunistische Partei (PCV) und die Partei »Heimatland für alle« (PPT) zur erneuten Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten des Landes auf. Sie begründeten das mit der verschärften Aggression der USA, gegen die man sich gemeinsam wehren müsse. Die PCV zwang der PSUV im Vorfeld immerhin eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich die Regierungspartei zu weitreichenden Veränderungen ihrer Politik verpflichtete – umgesetzt wurden diese Versprechen jedoch nicht.
Auch der »Große Patriotische Pol«, ein Zusammenschluss aller chavistischen Parteien, ist seit der letzten Präsidentschaftswahl praktisch nie zusammengekommen. Forderungen der Bündnispartner, gemeinsam über die Regierungspolitik zu beraten, wurden von der PSUV ignoriert. Statt dessen erschienen in den staatlichen Medien immer wieder Äußerungen von Regierungssprechern im Namen des »Patriotischen Pols«, ohne dass diese jedoch mit den anderen Mitgliedern abgestimmt worden wären. (...)
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#Venezuela
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•NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:14 Uhr
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Venezuela: Guaido will Parlamentswahlen boykottieren
Besonders schlau zu sein, ist ja nicht gerade die große Stärke des "Suppenkaspers". Eher das Gegenteil, und das begeistert nicht immer alle anderen aus der Opposition. In der jW vom 9. September dazu ein Artikel von Frederic Schnatterer:
Guaidó aus dem Spiel
Venezuela: Rechte um selbsternannten »Übergangspräsidenten« will Parlamentswahl boykottieren. Widerspruch auch aus Opposition
Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst als »Übergangspräsident« des Landes bezeichnet, hat am Montag (Ortszeit) einen »Einheitspakt für die Freiheit und freie Wahlen« vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz, die in den sogenannten sozialen Medien übertragen wurde, erklärte er, die Unterzeichner des Paktes verpflichteten sich dazu, Venezuela »zu befreien« und »dem Volk seine Souveränität wiederzugeben«.
Laut dem Dokument stehen insgesamt 37 Oppositionsparteien hinter der Entscheidung, die für den 6. Dezember geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Viel Neues findet sich indes nicht in der Erklärung, über deren Inhalt die Unterzeichner fast 20 Tage verhandelt hatten. So wird die kommende Abstimmung als »von der Diktatur organisierter Betrug« bezeichnet und »freie, gerechte und verifizierbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen« gefordert. Nahezu identische Worte waren schon in einer Mitteilung von damals noch 27 Parteien zu lesen gewesen, in der diese ihren Entschluss begründeten, die Abstimmung zu boykottieren. Statt dessen setzen die Guaidó-Anhänger nun auf eine »Volksbefragung«, zu der »alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes« aufgerufen werden sollen.
Auch wenn die Worte hochtrabend daherkommen: Mit dem Nichtantritt katapultiert sich die Rechte um Guaidó voraussichtlich noch weiter ins Abseits der venezolanischen Politik. Seit der Wahl 2015 ist die Nationalversammlung die einzige Institution im Land, in der die Opposition über eine Mehrheit verfügt. Es ist wahrscheinlich, dass sich das nach dem 6. Dezember ändern wird und diejenigen Kräfte, die zumindest solidarisch an der Seite der Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, wieder die Kontrolle über das Parlament gewinnen werden.
Das ist Teilen der venezolanischen Opposition durchaus bewusst. So ruft der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles mittlerweile zur Stimmabgabe am 6. Dezember auf. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Politikers heißt es, es gehe darum, zu verhindern, dass die Regierung über eine »ihr genehme« Opposition im Parlament verfüge. »Wir haben uns dazu entschlossen, einen Schritt nach vorne zu machen, da es so aussieht, als wäre niemand sonst dazu bereit, das Risiko einzugehen.«
Trotz geringer Erfolgsaussichten ihrer Strategie setzen die Kreise um Guaidó auf eine Eskalation der Lage. Am Montag rief der »Übergangspräsident« die venezolanische Armeeführung zum Verfassungsbruch auf. So sollten die Militärs sich nicht länger »hinter den Röcken des Diktators verstecken« und aufhören, »die Realität in Venezuela zu ignorieren«. Nun gehe es darum, im Rahmen des »Einheitspakts« für einen »politischen Übergang« einzutreten. Zudem wird in dem Dokument gefordert, die internationalen Sanktionen gegen Venezuela müssten »vertieft und eskaliert« werden.
Dessen ungeachtet setzt die legitime Regierung auf einen geregelten Ablauf der Parlamentswahl. Am Sonntag erklärte Staatschef Maduro, die Abstimmung finde statt, »egal ob es regnet, donnert oder blitzt«. Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister Jorge Arreaza über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass Vertreter der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union zur Wahlbeobachtung eingeladen worden seien. In entsprechenden Briefen seien zudem die »umfassenden« Vorkehrungen für den Ablauf der Abstimmung erläutert worden.
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•NEUER BEITRAG10.11.2020, 18:39 Uhr
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Venezuela: 4 Wochen vor den Parlamentswahlen
Parteien in Venezuela starten Kampagnen für ParlamentswahlCaracas. Etwa vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierung und Teile der Opposition den Wahlkampf begonnen. Die Kräfte um den Oppositionspolitiker Juan Guaidó boykottieren die Wahl und rufen zu einer "Bürgerbefragung" auf.
Am 6. Dezember 2020 werden in dem südamerikanischen Land die Parlamentswahlen stattfinden. Insgesamt bewerben sich 107 politische Organisationen, von denen 98 unterschiedlichen oppositionellen Kräften zugehörien, sowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen mit 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten auf 277 Sitze im Parlament. Der Wahlkampf begann unter strengen Corona-Regeln.
Die Liste der Regierung, der "Große patriotische Pol Simón Bolívar", startete ihre Kampagne in der Hauptstadt Caracas. Der Leiter, Jorge Rodríguez, kündigte an, die bisherige Politik der Opposition im Parlament rückgängig machen zu wollen. "Das Volk führt seit fünf Jahren Listen, darauf stehen die Sanktionen, die Straßengewalt, die versuchten Staatsstreiche, die Morde an würdevollen Männern und Frauen. Die Zeit ist gekommen, die Rechnungen zu begleichen."
Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten. Den Wahlkampfauftakt begingen sie vor der Parteizentrale der Kommunisten in Caracas. Sie kritisieren einen Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordern, Löhne und Arbeitsrechte zu schützen.
Derweilen geht die rechte Opposition gespalten in diese Wahlen. Teile von ihr, wie die Christ- und Sozialdemokraten oder das Wahlbündnis um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, werden teilnehmen, während die Guaidó-nahen Kräfte die Wahlen wieder boykottieren werden. Sie erklären, dass die von ihnen geforderten Voraussetzungen für ihre Teilnahme nicht erfüllt worden seien. Dazu gehören die vorherige Entfernung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt und eine Umbildung der Wahlbehörde. Sie rufen stattdessen die Venezolaner auf, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen, die vom 5. bis zum 12. Dezember über Apps und Befragungszentren im ganzen Land durchgeführt werden soll.
Präsident Nicolás Maduro erklärte gegenüber zahlreichen Pressevertretern, dass bereits über 300 Wahlbeobachter aus der ganzen Welt ihre Anwesenheit zur Überprüfung des Wahlprozesses bestätigt hätten. Auch die Europäische Union ist eingeladen. Zudem kündigte er an, dass zum ersten Mal Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament einmal die Woche an einer Fernsehdebatte teilnehmen werden.
Am 15. November wird der nationale Wahlrat (CNE) eine zweite Wahlsimulation durchführen und ruft zur Teilnahme auf. An 500 Stellen im Land sollen Wahlberechtigte die Möglichkeit erhalten, sich mit dem elektronischen Wahlsystem vertraut zu machen, das am 6. Dezember zum Einsatz kommen soll.
Von Robert Kohl Parra am 10.11. auf amerika21 unter
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NEUE ANTWORT10.11.2020, 22:09 Uhr
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Venezuela: 4 Wochen vor den Parlamentswahlen
"Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten."Ich denke, das ich jetzt in der Tat der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen.Die Desorgamisation der Rechten eröffnet gefahrlos dieses hoch-notwendige Handlungsfenster.
NEUE ANTWORT18.11.2020, 12:14 Uhr
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Venezuela: 4 Wochen vor den Parlamentswahlen
Kurz vor den Wahlen steigen die Proteste im Lande. Aber:"Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde."
Dazu ein Artikel von Federico Fuentes heute auf amerika21:
Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen
Die jüngsten Proteste finden meist nicht in Hochburgen der Opposition statt, noch fordern sie die Absetzung von Nicolás Maduro
Für Venezuela sind Proteste nichts Fremdes, jährlich gibt es Tausende Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Mit Stand 1. Oktober haben alleine dieses Jahr bereits etwa 7.000 Proteste (also rund 25 pro Tag) stattgefunden. Das geht aus den Angaben der Venezolanischen Beobachtungsstelle gesellschaftlicher Konflikte (Observatorio Venezolano de Conflictividad Social) hervor.
Aber die Anzahl der Proteste steigt stetig, im September 2020 wurden durchschnittlich 40 pro Tag, in den letzten zehn Septembertagen allein über 700 verzeichnet.
Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde.
Im Gespräch mit [dem australischen Portal] Green Left äußerte der Sprecher der Chavistisch-sozialistischen Einheitsliga (Liga Unitaria Chavista Socialista, Luchas), Stalin Pérez Borges, dass im Gegensatz zu den "Protesten der Reichen" der vergangenen Jahre Venezuela aktuell vor allem "Proteste der Armen, angetrieben von der schwierigen Lage, in der sich diese aktuell befinden", erlebt. Sie zielten dabei meist auf Funktionäre ab, die mit Maduro und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) verbunden sind.
Dem stimmt auch der Koordinator von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Félix Velásquez, zu. Er sagt Green Left gegenüber, dass die Proteste "sich stark von denen unterscheiden, die wir in Venezuela etwa in den Jahren 2014 oder 2017 erlebt haben. Sie waren gewalttätig, ihr Ziel war der Sturz der Regierung. Heute sehen wir größtenteils friedfertige Proteste popularer Sektoren, die sich organisieren, in manchen Fällen sind es sogar ganze Gemeinden, die sich aufgrund des Zusammenbruchs der Grundversorgung entschlossen haben zu protestieren".
Wachsender Unmut
Weder Art noch Ursachen der Proteste sind neu.
Atenea Jiménez vom Nationalen Netzwerk der Kommunarden (Red Nacional de Comuneros, RNC) hatte bereits Anfang 2019 in Green Left über Proteste im Januar in den Barrios (ärmeren Vierteln) von Caracas berichtet, "sogar in einigen, die traditionell sehr chavistisch gewesen sind".
Im April 2020 gab es in mehreren kleineren Städten landesweit einige spontane Ausschreitungen und Plünderungen. Und wieder gehen die Proteste von Städten abseits der Hauptstadt aus. Venezuelas ländliche Regionen – ebenso wie die Armenviertel – waren über Jahrzehnte hinweg von den traditionellen Parteien links liegen gelassen worden und wurden zur stärksten Basis für Chávez‘
Das Leben dort veränderte sich unter der auf die Armen ausgerichteten Bolivarischen Revolution von Chávez radikal, durch den zügigen Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegender Dienstleistungen. Außerdem wurden bedeutende Initiativen zur Förderung von Genossenschaften, Kommunen und produktive Unternehmen in Gemeinschaftsbesitz umgesetzt. Doch acht Jahre nach seinem Tod sind die Rückschläge der Revolution hier am deutlichsten zu spüren.
Die Regierung Maduro hat sich stark darauf konzentriert, dass in den Großstädten das Licht brennt und das Wasser läuft, vor allem in Caracas. Funktionierte dies, setzten Behörden zuweilen auf staatliche Repression und sogar auf bewaffnete Schlägertrupps um den Unmut zu unterdrücken.
Aber in regionalen Städten kann es vorkommen, dass es tagelang keine Grundversorgung gibt. Und weil sie genug haben von dieser Situation, gehen populare Bewegungen auf die Straße.
Grundlegende Ursachen
Jonatan Vargas, Mitglied des Teams für internationale Beziehungen der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora, CRBZ), die innerhalb der PSUV aktiv ist, sieht den Grund der Versorgungskrise in der "Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die der US-Imperialismus einseitig Venezuela auferlegt hat".
Seit 2014 haben die USA mehr als 40 einseitige Sanktionen gegen Venezuela verhängt, um so die Wirtschaft das südamerikanischen Landes abzuwürgen und Maduro zu Fall zu bringen. Diese Maßnahmen haben Venezuela einen Schaden von geschätzten 116 Milliarden US-Dollar für seine Wirtschaft und mehr als 40.000 Menschenleben gekostet.
Vargas fügt hinzu, dass die Krise auch "den internen Widersprüchen des Prozesses, Ineffizienz, Unfähigkeit, Bürokratie, Gleichgültigkeit und Korruption" geschuldet ist. Ein Beispiel, wie diese Faktoren zusammenwirken und dem Land schadeten, ist das staatliche Erdölunternehmen PDVSA, "das Herz der venezolanischen Wirtschaft".
"Die PDSVA ist ein Opfer der Blockade", sagt Vargas. "Die in den USA ansässige Tochtergesellschaft Citgo, die früher die nötigen Zusätze für die Verarbeitung von Öl zu Benzin in Venezuela lieferte, wurde kurzerhand 2019 von der US-Regierung in einem Akt der Piraterie und des Diebstahls beschlagnahmt und der Imperialistenmarionette Juan Guaidó übergeben".
Im Januar 2019 erklärte sich der damalige Parlamentspräsident Guiadó selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela. Seitdem bedienen sich die USA dieser Ausrede, um jegliches venezolanisches Staatsvermögen, das sie in die Finger kriegen können, an Guaidó und seine Unterstützer zu übergeben.
Eine Folge dessen ist der Produktionsstopp von Erdöl, was zu einem dramatischen Mangel bei der Versorgung mit Diesel und Benzin geführt hat, der vom täglichen privaten und öffentlichen Transport bis hin zur landwirtschaftlichen Produktion alle Bereiche trifft. Diese Krise war im September der gewichtigste Grund für die Unzufriedenheit und es gab mehr als 400 Demonstrationen.
"Zugleich ist die PDVSA Opfer interner Korruption geworden, mehrere ehemalige Unternehmensvorsitzende und -direktoren sind wegen Korruption verurteilt worden", ergänzt Vargas.
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NEUE ANTWORT18.11.2020, 12:20 Uhr
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Venezuela: 4 Wochen vor den Parlamentswahlen
>>>>>Neben dem Grundversorgungsproblem geht es auch um die Löhne. Im September wurden durchschnittlich neun Demonstrationen oder Streiks täglich mit der Forderung nach besseren Löhne gezählt.
Hyperinflation, neben den Saktionen ein weiteres Werkzeug im Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, bedeutet derart gesunkene Arbeitslöhne, dass für den Großteil der Bevölkerung der Zugang zu meisten Grundbedarfsgütern unerreichbar ist.
"Aktuell weist Venezuela die niedrigsten Löhne weltweit auf", so Velásquez. "Ein Lehrer, eine Fachkraft, ein Akademiker verdient nicht mehr als zwei bis drei US-Dollar pro Monat, was natürlich zu großen Problemen führt, wenn ein Kilo Reis einen US-Dollar kosten kann".
Was das bedeutet, erklärt Pérez Borges: "Die Leute müssen ihre gesamte Zeit, nicht nur die Arbeitszeit, darauf verwenden, alles zu tun was sie können, um beim Überleben ihrer Familie zu helfen. Das ist die größte Alltagssorge geworden".
Covid-19 hat all das noch schwieriger gemacht. Zwar seien die Eindämmungsmaßnahmen der Regierung weitestgehend erfolgreich, doch hätten etwa Ausgangssperren zu einer schwierigen Lage für all jene geführt, die sich bewegen müssen, um auf dem informellen Markt Produkte zu kaufen oder zu verkaufen, um über die Runden zu kommen, sagt Velásquez.
Die rechtsgerichtete Opposition
Über die Beteiligung oppositioneller Kräfte an den Protesten befragt, sagt Velásquez, die Spaltungen der Rechten verhinderten weitgehend, dass sie eine wesentliche Rolle spielen.
Der ultra-rechte Flügel, der seit dem Wahlsieg Maduros im Jahr 2013 dominant gewesen ist, habe an Unterstützung verloren, nicht zuletzt wegen seiner Terrorakte bei den Protesten in den Jahren 2014 und 2017 sowie dem Scheitern von Guaidòs Strategie, erläutert Velásquez. Dies führte dazu, dass er mittlerweile weitgehend "eine Minderheit ohne Verbindung zum Volk" sei.
Außerdem habe ein wichtiger Teil der Opposition kürzlich entschieden, mit der Gewaltstrategie des ultra-rechten Flügels zu brechen, um "seine eigene Strategie zu verfolgen, was die Beteiligung an der kommenden Wahl [zur Nationalversammlung am 6. Dezember] einschließt", ergänzt Velásquez.
"All dies hat zu Spaltungen innerhalb der Opposition geführt, die verhindern, dass sie die Proteste für sich vereinnahmen kann", erklärt er weiter. "Das war auch bei den jüngsten Protesten der Angestellten im Bildungsbereich zu sehen. Die Opposition hatte zu Versammlungen an einem Ort aufgerufen, aber die Gewerkschaften versammelten sich andernorts und hatten eine viel größere Demonstration. Wie andere Gewerkschaften auch will sich die Lehrergewerkschaft nicht von der Opposition benutzen lassen. Sie wollen nicht, dass ihre Proteste politisiert oder von politischen Akteuren benutzt werden."
Ein weiteres Beispiel dafür waren die Proteste in Urachiche im Bundesstaat Yaracuy im September.
Pérez Borges berichtet: "Dort hat ein lokaler Radiomoderator und Anführer der Tupamaros-Bewegung [die auf Seiten der Revolution ist] zu friedlichen Protesten aufgerufen. Ziel war es, den dortigen PSUV-Autoritäten bei einem friedlichen Marsch Forderungen und Lösungsvorschläge vorzulegen. Die Mobilisierung war sehr groß, viel größer als alles, was die Opposition mobilisieren könnte". Oppositionelle begannen dann, Fotos vom Protest auf Twitter zu posten und zu behaupten, sie hätten gegen die Regierung demonstriert, obwohl sie nichts damit zu tun hatten.
"Die Opposition hat dann versucht, für den nächsten Tag zu einer weiteren Demonstration aufzurufen, aber alles, was sie aufbieten konnte, war eine kleine Gruppe von Leuten, die das Büro des Bürgermeisters in Brand setzte, um weitere Gewalt zu provozieren. Man kann hier sehen, dass es sich um zwei unterschiedliche Momente handelte: Zunächst findet ein friedfertiger popularer Protest statt. Und dann versucht die Opposition, diesen für sich zu reklamieren, weil sie selbst nicht in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren. Sie hat ihr Vertrauen verspielt, sogar bei ihrer eigenen Basis.“
Trennlinien ziehen
Wie sollte die Linke auf diese Proteste reagieren? In einigen Fällen haben die PSUV-Autoritäten Repressalien angewendet mit der Rechtfertigung, die Initiatoren stellten eine Bedrohung für die Revolution dar.
Vargas, weit davon entfernt, Teil einer landesweiten Revolte gegen die Revolution zu sein, bemerkt, dass diese Proteste "voneinander getrennt bleiben und spezifische Proteste sind, in bestimmten Gebieten um bestimmte Forderungen und Probleme herum, mit denen die Menschen konfrontiert sind".
Er ist der Meinung, dass Revolutionäre "legitime Proteste und berechtigte Forderungen der Leute begleiten müssen, sich mit ihnen zusammen organisieren, Kraft sammeln und gemeinsam Lösungen finden, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern".
Die Linke müsse immer wachsam gegenüber den Versuchen der Opposition sein, die legitimen Proteste der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen, um Gewalt zu schüren und das Land zu destabilisieren. Aber sie müsse auch systematisch Korruption bekämpfen und die Staatsgewalten transformieren, beginnend auf lokaler Ebene. "Das sind strukturelle Probleme, die noch nicht gelöst wurden, deren Bestehen jedoch von Maduro erkannt wurde". Ihre Lösung sei indes ein entscheidender Faktor zur Befähigung der Menschen und zum Aufbau "eines demokratischeren und partizipativen Staates", so Vargas.
Kann die Regierung Maduro ein Instrument in diesem Kampf sein oder ist sie selbst zu einem Hindernis geworden? Während eine Mehrheit der Kräfte, die auf Seiten der Revolution stehen ‒ vor allem diejenigen in der PSUV, der bei weitem größten politischen Partei des Landes –, weiterhin den Präsidenten unterstützt, wächst die Zahl derer, die die Richtung, in die Maduro das Land führt, in Frage stellen.
Velásquez, dessen Organisation Teil einer Allianz aus linksgerichteten Parteien und Bewegungen ist, die bei den kommenden Wahlen Gegenkandidaten zur PSUV aufstellen wird, ist überzeugt, dass es von Chávez zu Maduro eine Verschiebung in der Art des Regierens gegeben hat. "Chávez hat immer das Gespräch gesucht, die Diskussion. Er ersuchte die Menschen immer darum, Vorschläge zur Überwindung von Problemen vorzubringen, und war bereit, Fehler zu korrigieren, gemeinsam mit den Menschen zu lernen. Der jetzige Regierungsstil ist ganz anders."
Die Regierung Maduro habe eine "aristokratische Vorstellung des Politikmachens, bei der die Regierenden denken, sie seien im Besitz der Wahrheit, sie seien eine Regierung der Besten für den Rest. Diese Vision von Politik hat sie dazu gebracht, die Sichtweisen und Meinungen anderer politischer Bewegungen zu diskreditieren und die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen zu ignorieren".
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•NEUER BEITRAG18.12.2020, 15:30 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
Zu den Wahlen (s. hierzu auch den Thread "Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?" Link ...jetzt anmelden! ) und den Reaktionen vieler westl. Länder, vorne mit dabei wieder in Sachen Hetze die BRD, findet sich ein Artikel am 10 Dez. auf german-foreign-policy. "Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war." Schön und treffend gesagt! (Erinnert mich n. b. an manche Spiel-(bes. Niederlagen-)Analysen, die man so auf div. Bolzplätzen hört.) Der ganze Text:Völkerrechtliche Absurditäten
Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero.
Parlamentswahl in Venezuela
In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.
Internationale Standards
Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.
Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan
Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein von 2017 bis 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.
Berlins gescheiterter Putschist
Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.
"Wie ein Kolonialherr"
Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.
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•NEUER BEITRAG25.03.2021, 11:20 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela?
jW:Online Extra
24.03.2021, 19:07:04 / Ausland
Argentinien verlässt »Lima-Gruppe«
Buenos Aires. Argentinien zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Lima-Gruppe zurück. Das teilte das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch mit. Die Gruppe aus Ländern aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik ist seit 2017 aktiv und unterstützt die rechte Opposition in Venezuela rund um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó. »Die Versuche der Gruppe, die Regierung von Venezuela und ihre Vertreter zu isolieren, haben zu nichts geführt«, heißt es in der Austrittserklärung des argentinischen Außenministeriums. »Die Aufnahme eines Teils der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe hat zudem zu Positionen geführt, die unsere Regierung nicht mittragen kann.«
Anfang 2019 hatte sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt und war von Regierungen einiger Länder, darunter die BRD und die USA, als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro durchzusetzen. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG12.06.2021, 22:32 Uhr
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Venezuela: Gelder für Covid-19-Impfstoffe blockiert
Venezuela hat weiterhin Probleme mit blockierten Finanzierungen für Corona-Impfungen:Venezuela: Internationale Bank blockiert Gelder für Covid-19-Impfstoffe
Von Prensa Latina
Caracas. Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes mit dem Fonds für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 (Covax) notwendig sind. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll.
In einer Rede zum Abschluss der Konferenz "Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Missachtung des Völkerrechts und die Erzeugung schwerwiegender menschlicher Folgen" sagte sie, dass die letzten Mittel, die an das Programm überwiesen wurden, von einer ausländischen Bank wegen einer angeblichen Untersuchung blockiert wurden.
"Wir haben eine Benachrichtigung erhalten, dass die Mittel, die für den Kauf von Impfstoffen hinterlegt worden sind, blockiert wurden und untersucht werden", sagte Rodríguez. Sie verurteilte zugleich die Sanktionen, die von den USA gegen die südamerikanische Nation verhängt wurden. "Venezuela ist aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen und Opfer der Aggression dieser rücksichtslosen Politik gegen die Menschenrechte in unserem Land", so Rodríguez.
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen stellten ein "schreckliches Verbrechen für die Völker dar, die Opfer dieser Handlungen sind" und verursachten schwerwiegende Folgen für die Menschen. Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade behindere nicht nur die Überwindung der Covid-19-Pandemie, sondern werde auch größere gesundheitliche Risiken hervorrufen, betonte die venezolanische Vizepräsidentin.
Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, erklärte dazu, das Land sei allen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Covax-Mechanismus nachgekommen, insgesamt gehe es um 120 Millionen US-Dollar für den Erwerb von elf Millionen Impfdosen. Die Bank habe jedoch willkürlich die letzten Zahlungen blockiert. Dies sei "ein Verbrechen", prangerte der Chefdiplomat an.
Im Februar dieses Jahres begannen die venezolanischen Gesundheitsbehörden mit der Impfung des Gesundheitspersonals und anderer vorrangiger Bevölkerungsgruppen mit den Vakzinen aus Russland und China, Sputnik V bzw. Sinopharm.
Um in diesem Jahr den Schutz von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, intensivierte die Regierung in der vergangenen Woche die Impfkampagne, nachdem 1,3 Millionen Dosen aus China und eine weitere Lieferung aus Russland eingetroffen waren.
Das südamerikanische Land erwartet außerdem im Juli die Ankunft der ersten fünf Millionen Impfstoffe durch Covax. Diese sollen die Vereinbarungen mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb und die Produktion von Vakzinen gegen den SARS-CoV-2-Virus ergänzen.
Am 11.06. auf amerika21 unter
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•NEUER BEITRAG19.06.2021, 02:32 Uhr
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Venezuela: Drastischer Rückgang der Lebensmittelimporte
Dank der Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.sind die Lebensmittelimporte in das Land um 83,7 Prozent gefallen. Dazu ein Text von Philipp Zimmermann Wegen US-Sanktionen: Venezuela beklagt bei FAO drastischen Rückgang der Lebensmittelimporteam
Caracas. Venezuelas Ernährungsminister Carlos Leal Tellería hat eine dramatische Abnahme der Lebensmittelimporte in das südamerikanische Land bekanntgegeben. Die Einfuhren seien um 83,7 Prozent gefallen. Als Grund nannte Leal die Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.
Die Sanktionen, die auch ausländischen Privatfirmen drohen, welche mit Venezuela zusammenarbeiten, hätten sowohl die Einfuhr von Rohstoffen, Saatgut und Produktionsmitteln als auch den Import von Lebensmitteln massiv beeinträchtigt. Dies beklagte Leal in seiner Ansprache anläßlich der 42. Sitzungsperiode der Welternährungsorganisation (FAO).
Der Minister sprach von einer "systematischen Aggression gegen das Recht auf Ernährung des venezolanischen Volkes", die "von der Regierung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten noch mitten in der Covid-19-Pandemie geführt wird". Die einseitig verhängten und extraterritorial auch auf Drittstaaten und deren Firmen angewendeten Sanktionen würden "die Menschenrechte schwer beschädigen" und könnten als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden, sagte Leal.
Schon im Frühjahr 2020 hatte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, auf die sofortige Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen gedrängt, da diese "das Grundrecht der normalen Bürger auf eine ausreichende und angemessene Ernährung untergraben". Andernfalls könnten in den betroffenen Ländern wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hungerkrisen drohen. Neben Syrien, Iran, Kuba und Simbabwe nannte Elver explizit auch Venezuela. Die "aggressive Politik" unilateraler Zwangsmaßnahmen müsse beendet werden, stattdessen sei internationaler solidarischer Beistand angesichts der Pandemie angezeigt, schrieb die UN-Funktionärin.
Auch Venezuelas Regierung will die Sanktionen der USA, die erklärtermaßen auf den Sturz der venezolanischen Regierung abzielen, nicht mehr hinnehmen. Im Februar 2020 reichte das Land beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen mehrere Funktionäre der US-Regierung ein, weil die Sanktionen "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellten. Das Verfahren in Den Haag ist weiter schwebend.
Ernährungsminister Leal verwies vor der FAO indes auf die Anstrengungen, die Venezuela dennoch unternimmt, um einer Hungerkrise vorzubeugen. So erreichten die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP), eine 2016 von der venezolanischen Regierung lancierte Initiative zur Verbesserung der Versorgungslage, rund drei Viertel der venezolanischen Familien mit stark vergünstigten Nahrungsmittellieferungen. Über Schulspeisungsprogramme erhielten zudem etwa 80 Prozent der Kinder regelmäßige Mahlzeiten.
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#venezuela
#lebensmittel
#sanktionen
#USA
•NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:03 Uhr
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Zweifelhafte Wahltaktiken der PSUV --> Niederlage?
Hat zweifelhaftes und sehr ungeschicktes wahltaktisches Vorgehen der PSUV zu der Niederlage der Partei bei der Wahlwiederholung der Regionalwahl im Bundesstaat Barinas geführt. (Zusätzlich zu einem sich immer mehr Entfernen von der Politik Hugo Chávez'.) Diese Frage stellt sich mir nach einem Text von Manuela Tovar in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von heute. Barinas ohne Chávez
Rechte Opposition gewann Gouverneurswahl in venezolanischem Bundesstaat
Es ist eine Niederlage, die Venezuelas Regierungslager vor allem aufgrund seiner Symbolik schmerzt: Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten wird der Bundesstaat Barinas, die Heimat des früheren Präsidenten Hugo Chávez, künftig von einem Vertreter der rechten Opposition regiert werden. Bei der Wiederholung der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag konnte sich Sergio Garrido, ein rechter Sozialdemokrat, mit 55,36 Prozent der Stimmen gegen den Sozialisten und früheren Außenminister Jorge Arreaza durchsetzen, der 41,27 Prozent erreichte.
Die Wiederholung der Wahl war vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden, nachdem die Abstimmung am 21. November äußerst knapp ausgegangen war. Offenbar lagen damals nur wenige hundert Stimmen zwischen dem Oppositionskandidaten Freddy Superlano und dem bisherigen Gouverneur Argenis Chávez. Allerdings fehlten bis zuletzt die Stimmzettel aus einigen Wahllokalen, so daß die Wahlbehörde kein endgültiges Resultat verkünden konnte.
Nach seinem schwachen Ergebnis verzichtete Argenis Chávez auf eine erneute Kandidatur bei der Wiederholung. Doch auch Superlano durfte nicht noch einmal kandidieren – der Wahlbehörde fiel plötzlich auf, daß er in Putschversuche und gewaltsame Proteste verwickelt war. Das war schon vor der ersten Wahl bekannt gewesen, hatte die Offiziellen damals aber nicht interessiert. Auch dem Bewerber der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Aldemaro Sanojas, der im November ebenfalls kandidiert hatte, wurde das Antreten ohne nachvollziehbare Begründung verweigert.
Offenbar sind die Manöver dem Regierungslager auf die Füße gefallen. Die PCV kommentierte den Wahlausgang entsprechend: »Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.« Der von der Teilnahme ausgeschlossene Kandidat Sanojas wies außerdem Berichte zurück, daß seine Partei zum Wahlboykott aufgerufen habe. Er selbst und die Mitglieder der Parteiführung hätten angesichts der Umstände zwar entschieden, nicht an der Wahl teilzunehmen, aber den Genossinnen und Genossen habe man empfohlen, für den Kandidaten zu stimmen, dessen Wahl man für sinnvoll halte.
In Barinas hatte seit 1998 immer ein Mitglied der Familie Chávez regiert, zunächst bis 2008 der Vater von Hugo Chávez, Hugo de los Reyes. Ihm folgte der ältere Bruder des damaligen Präsidenten nach, Adán Chávez, der heute Botschafter seines Landes in Kuba ist. Ihm folgte sein Bruder Argenis Chávez. Auch Jorge Arreaza gehört – zumindest indirekt – zur Familie, er war bis 2017 mit Chávez’ Tochter Rosa Virginia verheiratet. Doch die Erinnerung an Hugo Chávez, den Comandante der Bolivarischen Revolution, alleine reicht auch in Barinas offenkundig nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen.
Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch Korruption, Inkompetenz und vor allem durch die Blockade- und Sanktionspolitik der USA und der EU verschärft wird. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro versucht, die Lage durch Kompromisse mit der rechten Opposition und Zugeständnisse an die Großkonzerne in den Griff zu bekommen, unter anderem durch eine schleichende Reprivatisierung der unter Hugo Chávez verstaatlichten Unternehmen. Die Kommunistische Partei und andere Linke, die sich zur Revolutionären Volksallianz (APR) zusammengeschlossen haben, kritisieren das als neoliberalen Verrat an den Errungenschaften des revolutionären Prozesses.
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•NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:14 Uhr
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Venezuela: Mord an bekanntem PCVler
Wie die ZdA Österreichs berichtet, wurde am 10. Jan. dieses Jahres der Genosse José Urbina ermordet:Mord an Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas
Caracas. Am 10. Jänner wurde José Urbina, Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), ermordet. Die PCV verurteilt das Verbrechen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. José Urbina wurde in der Gemeinde Pedro Camejo im Bundesstaat Apure ermordet, wo er auch lebte.
„Das Regionalkomitee der PCV im Bundesstaat Apure verurteilt den abscheulichen Mord an unserem Genossen José Urbina in seinem Haus“, heißt es in der Erklärung der Partei.
Urbina war Mitglied der PCV und eine „Führungspersönlichkeit, die ihr ganzes Leben dem Kampf für die Verteidigung der Rechte des Volkes gewidmet hat“, sowie ein „populärer Kommunikator“.
„Genosse José Urbina entwickelte eine positive politische und soziale Aktivität zur Verteidigung der Gemeinden in der Stadt Puerto Páez, die ihn zu Widersprüchen mit Beamten der staatlichen Sicherheitskräfte führte, die sogar seine körperliche Unversehrtheit bedrohten“, heißt es in einer Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.
Die PCV-Erklärung fügt hinzu: „Der Genosse José Urbina hat bei der Verteidigung der Interessen des Volkes und bei der Förderung der Politik der PCV unter den Massen immer offen und transparent gehandelt“.
Die Kommunistische Partei hat das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten aufgefordert, „die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, damit dieses Verbrechen nicht ungestraft bleibt“.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) spricht der PCV auch im Zusammenhang mit dem Mord ihre Solidarität aus.
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Quelle: In Defense of Communism Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2022, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
30.01.2022, 18:51 Uhr
30.01.2022, 18:51 Uhr
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Venezuela: Asyl für dt. Widerstandskämpfer
Hurra, Venezuela hat zwei deutschen Widerstandskämpfern politisches Asyl und damit ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela zuerkannt. Von Matthias Monroy
Schutz vor politischer Verfolgung
Asyl in Venezuela
Komitee-Verfahren: Zwei linke Aktivisten aus der BRD entgehen politischer Verfolgung durch deutsche Justiz
Die venezolanische Flüchtlingskommission hat zwei aus Deutschland stammenden Aktivisten, Peter Krauth und Thomas Walter, einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung zuerkannt. Sie haben damit Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela, meldete die Solidaritätswebseite für die Verdächtigen im sogenannten Komitee-Verfahren am Donnerstag.
Seit 1995 wurden Krauth, Walter und der kürzlich an einem Tumor verstorbene Bernhard Heidbreder vom Bundeskriminalamt (BKA) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Sie sollen im selben Jahr einen Brandanschlag auf ein Bundeswehr-Gebäude in Bad Freienwalde in Brandenburg verübt haben. 1996 habe die Gruppe außerdem versucht, ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Eine Polizeistreife war auf hierfür vorgenommene Absperrungen der Baustelle aufmerksam geworden. Die Täter flüchteten, das Gebäude blieb unversehrt. In einem am Tatort zurückgelassenen Fahrzeug fand das BKA Beweismittel, die es den drei Gesuchten zuordnete.
2014 konnte Heidbreder von deutschen Zielfahndern schließlich in Venezuela aufgespürt werden, er wurde festgenommen. Seine anschließende Auslieferung lehnte der Oberste Gerichtshof in Caracas jedoch ab, weil die ihm vorgeworfenen Straftaten nach venezolanischem Recht verjährt waren. Anschließend wurde auch Krauth aufgrund der Interpol-Fahndung in Caracas inhaftiert und ebenfalls wieder entlassen.
Die »Planung« eines terroristischen Anschlags verjährt nach 20 Jahren. Die Bundesanwaltschaft sucht »Das Komitee« jedoch wegen einer »Verabredung« für die Straftat. Obwohl der Anschlag nicht einmal erfolgte, beträgt die Verjährungsfrist für diesen Vorwurf 40 Jahre. Beschwerden gegen den Trick der deutschen Strafverfolger nahmen das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht an.
Vor der Entscheidung der Flüchtlingskommission hatte Walter bereits Erfolg mit der Rücknahme der internationalen Ausschreibung zur Festnahme durch Interpol. Die internationale Polizeiorganisation darf von Regierungen nicht zur politischen Verfolgung benutzt werden, etwa wenn Oppositionelle in einem anderen Land Schutz suchen. Dies war bei den drei Gesuchten der Fall.
»Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten«, schrieben Krauth und Walter in der am Donnerstag auf der Solidaritätswebseite veröffentlichten Erklärung. Die Flüchtlinge wollen jetzt einen Personalausweis und einen Reisepass in Venezuela beantragen. Bei einer Ausreise droht ihnen aber weiterhin die Auslieferung nach Deutschland. Denn die von Interpol erbetene Löschung einer Fahndung ist nicht verpflichtend. Andere Länder könnten ein deutsches Festnahmeersuchen auf eigene Initiative vollstrecken.
in der jW am 29.01. unter Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 15:43 Uhr
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26.07.2024, 16:44 Uhr
26.07.2024, 16:44 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
Es dürfte spannend werden. Die Regierung Maduro hat - mit mehr oder weniger zweifelhaften Methoden - das "linke" Regierungslager um einige Gruppierungen u. Personen vergrößert, die komm. Linke (sich selbst) in einige Fragmente zerlegen lassen, von denen ein Teil ihn unterstützt, ein Teil die - rechte! - Gegenseite, ein "frischer" Teil gerade erst geschaffen wurde (s. aktuell dazu auch im Thread Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? ab 25.07.2024), ... und die Opposition hat sich erstmalig auf éinen Gegenkandidaten geeinigt. Für die USA (noch dem Versemmeln des Putsches durch den "Suppenkasper" Guaidó) ist die Regierung Maduro - mittlerweile auch "leinenführiger" geworden - auch nicht mehr der große Schrecken (was Erdöl alles möglich macht ) und gehört entsprechend nicht mehr mit allen Mitteln bekämpft ... Und unter der Bevölkerung im Lande selbst scheint auch alles offen zu sein, wurden schließlich zuletzt auch immer mehr verarscht ...Auf amerika21 findet sich zur Gesamtlage und den Wahlen ein analytischer, sehr detailreicher, manche vielleicht auch für manche desillusionierender Interviewbeitrag mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López. Interviewerin Cecilia Pérez Otero. (Übersetzt von Vilma Guzmán.)
Am 23. Juli
Venezuela: "Die größte Ungewissheit liegt im Tag nach den Wahlen"
Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen
Venezuela steuert auf die Wahlen am 28. Juli, zu, bei denen sich zehn Kandidaten um die Präsidentschaft bewerben. Der eigentliche Wettstreit wird jedoch zwischen dem derzeitigen Präsidenten Nicolás Maduro, der nach 25 Jahren chavistischer Regierung eine dritte Amtszeit anstrebt, und Edmundo González stattfinden, der als Einheitskandidat eines großen Teils der Opposition, der Plataforma Unitaria, antritt.
Die erste Option dieses Bündnisses war die Kandidatur von María Corina Machado, die jedoch nicht für ein öffentliches Amt antreten darf. González ist somit der erste Kandidat, der seit 2013 von den großen Oppositionsparteien nominiert wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 riefen sie zum Boykott auf.
Die Regierung kündigte an, dass mehr als 600 Wahlbeobachter anwesend sein werden und dass auch ein Expertengremium der Vereinten Nationen den Wahlprozess überprüfen wird, der nach Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition vereinbart wurde.
Die Ergebnisse sind ungewiss. Mehrere Umfragen weisen einen klaren Vorsprung für González auf, andere für Maduro, der für das Bündnis Gran Polo Patriótico Simón Bolívar kandidiert.
Die größte Ungewissheit liegt jedoch im Tag nach den Wahlen, in der Haltung, die die unterlegene Seite einnehmen wird, sagt der venezolanische Soziologe Ociel Alí López, Dozent an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften an der Zentraluniversität von Venezuela.
In seinem neuesten Buch "Wahlen in Venezuela 2024: Was wird passieren? Wahrscheinliche Szenarien und ihre Ursachen" analysiert López den Weg bis zur Abstimmung am 28. Juli. La Diaria führte ein Telefoninterview mit ihm.
Ihr Buch konzentriert sich zwar auf die Wahlen am Sonntag, bringt aber auch andere Vorgänge auf den neuesten Stand, die außerhalb Venezuelas nicht so bekannt sind.
Ich versuche darin, die Situation den Menschen zu erklären, die sich in den letzten Jahren sehr um Venezuela gesorgt, es aber in den letzten Monaten ein wenig vergessen, es beiseite geschoben haben. Für mich ist Venezuela immer noch ein Raum zum Nachdenken, zur Analyse und zur Strategieentwicklung, den die Linke in Lateinamerika gut kennen sollte.
In den letzten Monaten, vielleicht auch schon seit einigen Jahren, ist Venezuela fast vollständig aus den Nachrichten und Informationsportalen verschwunden. Das ist etwas, was vor drei oder vier Jahren nicht der Fall war, als wir, sobald es eine Konfliktsituation gab, weltweit in den Nachrichten waren.
Ich weise darauf hin, weil es genau jetzt, wo Wahlen stattfinden, einen Prozess der Stabilität gibt, von dem wir nicht wissen, wie lange er andauern wird. In diesem Prozess hat die Opposition etwas erreicht, von dem sie immer gesagt hat, dass sie es nicht erreichen kann, nämlich einen Kandidaten, der im Konsens gewählt wurde. An diesen Präsidentschaftswahlen nehmen alle politischen Sektoren teil. Das ist etwas, das es seit 2013, also schon seit elf Jahren, nicht mehr gegeben hat.
Dies hat mit einem allgemeinen Prozess der Regularisierung zu tun, der in allen Bereichen stattgefunden hat. Dies schließt den Dialog mit der Opposition, mit den USA ein, in einer Zeit, in der Washington seine rechte Hand nicht mehr benutzt, um zu versuchen, in Venezuela zu intervenieren.
Sie haben gesagt, dass die Opposition bei diesen Wahlen zum ersten Mal einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt. Aber gleichzeitig musste sie den Ausschluss einiger Parteien oder Kandidaten, wie María Corina Machado, hinnehmen. Inwieweit wirkt sich das auf diese Wahlen aus?
Das hat natürlich eine Auswirkung. Festzuhalten ist, dass die Opposition bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 ihre Strategie der Wahlenthaltung verfolgte, um Maduro zu entmachten und sich auf das vorzubereiten, was 2019 kommen sollte, nämlich die sogenannte Übergangsregierung von Juan Guaidó. Das war eine etwas bizarre, abenteuerliche Aktion, aber mit Ergebnissen, die nur in den internationalen Medien eine Rolle spielten. Nach mehreren Entwicklungen dieser Art hat die Regierung mit dem Ausschluss von Kandidaten und Parteien reagiert, und zwar nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus dem Chavismus, wie im Fall der Kommunistischen Partei. So wie die Opposition hart gegen die Regierung vorgegangen ist, so ist auch die Regierung hart mit ihr umgegangen.
Inmitten dieses rauen, aufreibenden Kampfes sind wir Bürger diejenigen, die in gewisser Weise keine Konflikte mehr wollen. Und ein Problem der Kandidatur von Edmundo González besteht darin, dass es nicht zu neuen Zusammenstößen, zur Radikalisierung, kommt, die zu Gewalt führt. Die Regierung kämpft mit harten Bandagen. Aber ich betone, dass sie eine Oppositionskandidatur zugelassen hat, und heute könnte diese Kandidatur die Wahlen gewinnen. Wir sprechen von einem klaren Prozess, in dem Wettbewerb herrscht.
Was die Tatsache betrifft, dass es Exzesse gibt, so ist vielleicht einer der stärksten, dass der Regierungskandidat direkt vom Finanzministerium in Washington und vom US-Außenministerium sanktioniert wird. Da sieht man schon, dass es so etwas wie Disqualifizierungen auf beiden Seiten gibt. Es gibt einen sehr harten institutionellen Kampf, der an die Grenzen der Demokratie führt.
Aber jetzt zeichnet sich ab, dass ein Wahlausgang bevorsteht, der das Ergebnis einer der Parteien legitimieren wird. Hoffen wir, dass dies der Fall sein wird. Besorgniserregender als der 28. ist der 29. ‒ was passieren wird, wenn das Ergebnis bekannt ist.
Was die Kandidatur von María Corina anbelangt, so besteht das Hauptproblem für sie darin, ob die Zustimmung für sie und ihre Mobilisierung für einen weitgehend unbekannten Kandidaten wirklich wirksam ist, das heiß, ob die Stimmen der gesellschaftlichen Unzufriedenheit auf die Kandidatur von Edmundo González übertragen werden können. Diese Übertragung erfolgt nicht automatisch. Es ist also zweifelhaft, ob die Opposition in der Lage ist, alle Stimmen, die sie gesammelt hat, auf sich zu ziehen.
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NEUE ANTWORT26.07.2024, 15:57 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
>>>>>Was den Tag nach den Wahlen und die Zweifel an der Anerkennung der Ergebnisse durch den Verlierer betrifft, kann man sagen, dass diese Wahlen sauber sein werden? Werden sie das Votum der Bevölkerung widerspiegeln?
Was die Respektierung des Ergebnisses betrifft, so scheint es bereits jetzt so, dass es dem Verlierer schwer fallen wird, das Ergebnis zu respektieren. Sicherlich. Bei allem, was auf dem Spiel steht. Es gibt einige Akteure wie María Corina, die noch nie ein Wahlergebnis respektiert haben, selbst wenn es sehr deutlich zu Gunsten von Chávez ausgefallen ist. Wir kennen also mehr oder weniger den Ton. Andererseits ist es auch für Präsident Maduro sehr schwierig, ein Wahlergebnis zu respektieren, während er auf einer Liste der von den USA sanktionierten und per Haftbefehl gesuchten Personen steht.
Die Frage ist also nicht nur, ob die Wahlen sauber sind, sondern auch, ob sie nach dem derzeitigen Schema ablaufen werden, das heißt, dass es Kandidaten aus allen Bereichen gibt und dass alle Bereiche teilnehmen. Je näher der Tag rückt, desto mehr scheint das Szenario zu sein, dass die Wahlen so ablaufen wie bislang geplant, ohne neue Ausschlüsse, weder für die Parteien auf dem Stimmzettel noch für die Kandidaten, und dass der Verlierer den Gewinner an diesem Tag respektiert und mitträgt. Ob dies der Fall sein wird oder nicht, kann im Moment niemand beantworten.
Was würde fehlen, um die Achtung der Ergebnisse zu gewährleisten, nach den Vereinbarungen, die Regierung und Opposition geschlossen haben?
Generell denke ich, dass der entscheidende Schritt von Washington ausgehen muss, und ich glaube, dass viele Akteure, darunter auch einige sehr antichavistische, mehr oder weniger rechtsradikale, seit einigen Tagen über die Bedeutung des Zusammenlebens und darüber sprechen, dass es einen Politikwechsel in Bezug auf die Sanktionen geben soll. Denn mit dem Sanktionssystem, das so massiv ist und das sich gegen führende Regierungsvertreter richtet, ist es natürlich sehr schwierig, einen Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Damit der Wahlprozess reibungslos abläuft, muss Washington einen Schritt in punkto Sanktionen machen.
In Ihrem Buch bezeichnen Sie María Corina Machado als ultrarechts. Aufgrund welcher Charakteristika gehört sie in diese Kategorie?
Wenn wir den Begriff der Ultrarechten oder radikalen Rechten verwenden, beziehen wir uns auf die Welle der radikalen Rechten in anderen lateinamerikanischen Ländern. Machado gehört nicht zu den traditionellen konservativen Sektoren, sondern führt eher einen Diskurs des Bruchs. Beim Staatsstreich [gegen Hugo Chávez] im Jahr 2002 gehörte sie zu den Unterzeichnern [des so genannten Carmona-Dekrets, das von etwa 400 Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde und mit dem eine De-facto-Regierung eingesetzt wurde, die zwei Tage lang andauerte]. Sie hat Szenarien der Gewalt gefördert.
Deshalb unterscheidet sie sich von der gemäßigten Rechten, die zwar die Regierung Maduro nicht anerkennt, aber einen friedlicheren Ausweg will, der nicht die von ihr offen vorgetragenen Aufrufe zur ausländischen Intervention beinhaltet. Sie hat Briefe unterzeichnet, in denen sie die israelische Regierung auffordert, in Venezuela zu intervenieren.
Es gibt eine Reihe von Elementen, die sie zu einer Rechten machen, die nicht institutionell und klassisch, sondern radikal ist. Und in der Wirtschaft steht sie den Postulaten von Jair Bolsonaro, den Postulaten von Javier Milei nahe. Ich denke, sie gehört zu dieser Welle, zu dieser Rechten.
Eine Rechte, die Privatisierungen anstrebt, wie in diesem Fall die von PDVSA, oder die Abschaffung von Regulierungen in der Wirtschaft?
In seiner extremsten Form. María Corina Machado stammt aus einer der reichsten Familien Venezuelas. So etwas hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben, weil die Oligarchien in Venezuela nicht in die Politik eingestiegen sind oder aus der Politik vertrieben wurden, anders als zum Beispiel in Kolumbien, wo die meisten Präsidenten aus oligarchischen Kreisen stammen. In Venezuela ist das nicht geschehen.
Erstmals in den letzten Jahren, mit der Anti-Chávez-Opposition, haben die Eliten begonnen, sich an der Politik zu beteiligen, und María Corina ist im Moment ihr größter Vertreter. Sie hat immer ein sehr hartes, sehr radikales Profil vertreten. Wir sprechen hier nicht von einem rationalen rechten Diskurs im lateinamerikanischen Kontext, sondern er entfernt sich von einem typischen lateinamerikanischen Konservatismus. Er beginnt, radikaler und auch populistischer zu werden.
Und Edmundo González?
Man könnte annehmen, dass Edmundo González von einer eher klassischen Rechten kommt, von den politischen Parteien, die eine viel rationalere Rechte ist, viel pragmatischer und gemäßigter, und die in den letzten Jahren gut verstanden hat, was der Chavismus als soziale Bewegung bedeutet. Das ist grundlegend für ein gegenseitiges Verständnis. Denn María Corina gehört zu den Sektoren, die den Chavismus seit seinen Anfängen auf entschiedene Weise kriminalisiert haben, ihr Diskurs ist offen elitär und dies erschwert ihr die Kommunikation zusätzlich.
Im Fall von Edmundo wird angenommen, dass er von der anderen Rechten der Parteien kommt, aber die Anführerin, die wirklich auf der Straße ist und die Massen bewegt, ist María Corina. Deshalb hängt er sehr von ihr ab, wenn es um das Wahlergebnis und die Bestätigung seiner Stimmen geht, um wirksam zu sein. Denn das Problem seiner Kandidatur ist, dass er die Stimmen der bestehenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit auf sich ziehen muss, aus denen Maria Corina Kapital geschlagen hat, und natürlich nähert er sich ihren politischen Positionen an.
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NEUE ANTWORT26.07.2024, 16:13 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
>>>>>Wie würden Sie die Regierungspartei ideologisch charakterisieren?
Ich denke, dass es sich um einen ganz anderen Prozess handelt als zu der Zeit, als Chávez regierte. Es ist ein viel pragmatischerer Prozess. Die ideologische Frage ist nicht so ausgeprägt, die Rhetorik ist nicht so ausgeprägt, sondern es gibt neue Diskurse, die diesen Chavismus in der Regierung durchdringen. Seine Hauptschwierigkeit ist die Entstehung einer neuen politischen Klasse, die auch wirtschaftlich ist, und es wird sich nun zeigen, ob dieses neue System vom Chavismus unterstützt werden kann oder ob der Chavismus selbst so starke Kritik hat, dass er den aktuellen Diskurs in einer Wahlsituation aufgeben kann.
Dies ist eines der Dinge, die ausgewertet werden, denn die wirtschaftlichen Veränderungen haben sicherlich ein Premium-Venezuela hervorgebracht, eine aufsteigende soziale Klasse, und dies wird in einem Prozess, der als revolutionär bezeichnet wurde, sicherlich einige Auswirkungen auf seine Basis haben.
Würden Sie sagen, dass es sich um eine zentristische, linke oder populistische Regierung handelt? Wie würden Sie sie charakterisieren?
Vor allem würde ich sie als pragmatisch einstufen. Die Sache ist die, dass sie durch den Frontalzusammenstoß mit Washington automatisch als progressiv, links usw. wahrgenommen wird und sich in dieses Bündnissystem einordnet.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich der Staat hier wirklich sehr stark zurückgezogen. Man könnte von einer Regierung sprechen, die, wenn sie sich für bestimmte Prozesse entschieden hätte, eine sehr neoliberale Regierung gewesen ist. Der Punkt ist, dass es keine Regierungsentscheidung war, sondern dass es de facto passiert ist. Es gab eine De-facto-Dollarisierung, es gab eine De-facto-Liberalisierung, weil die Kontrollen irgendwann nicht mehr aufrechterhalten werden konnten, und es gab einen Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates, der von niemandem beschlossen wurde, sondern mit dem Einbruch der Öleinnahmen eintrat. Und der Staat versäumte es auch, einige seiner wichtigsten Standbeine aufrechtzuerhalten, wie etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen, die ebenfalls aus dem Ruder liefen. In Bezug auf die Ergebnisse ist es also eine sehr neoliberale Regierung, auch wenn sie eine linke, antiimperialistische Ideologie vertritt. Aber im Grunde würde ich sie als pragmatisch bezeichnen.
In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass es seit 2017 eine wirtschaftliche Verbesserung im Land gibt. Worin bestand dieser Prozess und wo steht die Ölindustrie?
Die Wirtschaftsproblematik ist der Schlüssel zum Verständnis der Transformation in Venezuela und zur Betrachtung alternativer oder progressiver Experimente in Lateinamerika.
Zunächst gab es einen Prozess, der mit der internen Krise im Land zu tun hatte, noch vor den Sanktionen, und auch mit den Sanktionen als solchen. Dann gab es eine Lockerung der Sanktionen, die es der Ölindustrie ermöglichte, sich ein wenig zu erholen. Aber bevor das geschah, waren die Zahlen bereits positiv. 2023 war Venezuela eines der wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Länder in der Region.
Dies war auf mehrere Faktoren zurückzuführen, sowohl auf die Überweisungen [Remesas], die es vorher in diesem Land nicht gab, als auch auf die verschiedenen Geschäfte, die sich entwickelten, Für den revolutionären Prozess, den es bis dahin gegeben hatte, geschah dies alles im Rahmen einer ziemlich radikalen Liberalisierung der Wirtschaft.
Es gab eine Reihe von Faktoren, die die Wirtschaft belebten. Als der Preis für ein Barrel Öl mehr oder weniger reguliert wurde und Venezuela begann, zu produzieren und seine Produkte zu internationalen Preisen zu verkaufen, was vorher aufgrund der Sanktionen nicht möglich war, kam es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung, die eine Stabilisierung der Währung ermöglichte. Dadurch konnte die Hyperinflation zurückgedrängt werden. Die Inflation ist zwar immer noch hoch, aber nicht mehr so extrem wie zuvor, und das Land verfügt über neue Einnahmen, die sogar jenseits des Ölgeschäfts lagen.
Jetzt wissen wir nicht genau, ob wir uns wieder in einer Situation wie früher befinden oder ob wir bereits eine Wirtschaft aufbauen, in der das Erdöl nicht mehr das wichtigste oder einzige Element ist, wie es früher der Fall war, als die Wirtschaft übermäßig davon abhängig war.
Was sind das für Geschäfte, die sich entwickelt haben?
Es gibt einige zutreffende Analysen, die auf eine "bodeguización" des Landes hinweisen. So nennen sie es, das heißt die großen Bodegones, die großen Importeure von Produkten, die es wagen, in den Handelsbereich einzutreten. Es gab einen Prozess, in dem die Ankunft von Produkten den Wettbewerb ankurbelte und die Verwendung des Dollars begann, was paradoxerweise ein Mechanismus war, um die Wirtschaft zu beleben. Es ist interessant, diese Prozesse als Laboratorium zu analysieren, weil sie das Gleichgewicht zwischen den klassischen Wirtschaftsmodellen erklären, von denen eines sehr staatsfreundlich und das andere sehr marktfreundlich ist. Und hier hat es einen sehr unkonventionellen Prozess gegeben.
In Ihrem Buch sprechen Sie auch von einem anderen Prozess, bei dem die Forderungen der Volkssektoren, die zuvor viel stärker mit der Regierungspartei identifiziert wurden, nun von der Opposition aufgegriffen werden. Wie kam es zu dieser Veränderung?
Ja, es gab einen Prozess der Bürokratisierung des Chavismus, was bei allen Bewegungen der Fall ist, die vier oder acht Jahre lang an der Macht sind. Hier sind es fast 25 Jahre. In gewisser Weise dringt die Mobilisierung der Opposition in die soziale Basis ein, in der der Chavismus hegemonial war. Dieser 28. Juli wird ein Test dafür sein, wie effektiv eine Reihe von Prozessen sowohl des Chavismus als auch der Opposition gewesen sind, um Wahlerfolge zu erreichen. Wenn der Chavismus die gleiche Anzahl von Stimmen wie in seinen guten alten Tagen erhält, würde er die Wahlen erneut gewinnen. Das Problem ist, dass die Basis des Chavismus geschwächt ist und wir nicht wissen, wie groß sie noch ist. Das alles werden wir am 28. Juli wissen.
Ein weiteres Phänomen, das in Ihrem Buch auftaucht, ist das der Massenmigration und ihrer Auswirkungen. Sie haben erwähnt, dass sie sich auf die Wahlen auswirken könnte, vielleicht zu Gunsten der Regierungspartei, da die Menschen, die sich entschieden haben zu bleiben, diejenigen sein könnten, denen es besser geht oder die mehr für die Regierung sind.
Ja, das ist sehr interessant, denn am 28. Juli wird auch getestet, wie das Wählerverzeichnis wirklich aussieht, denn seit der Migrationswelle gab es keine Volkszählung mehr, und alle Daten, die wir haben, sind bereits veraltet. Es wird geschätzt, dass etwa sieben Millionen Menschen von insgesamt 30 Millionen das Land verlassen haben. Aber es ist nicht wirklich klar, wie sich diese Zahl auf das Wählerverzeichnis ausgewirkt haben könnte: ob die Leute älter oder jünger sind, aus verschiedenen Regionen kommen oder unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Nichts davon weiß man mit Sicherheit.
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NEUE ANTWORT26.07.2024, 16:27 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
>>>>>Die Tatsache, dass die Menschen im Ausland nicht wählen, ist jedoch ein klarer Vorteil für die Regierung. Die Regierung hat diesen Menschen größtenteils nicht erlaubt, zu wählen. Außerdem konnten sie an vielen Orten gar nicht wählen, da es dort kein Konsulat gibt, weil die venezolanische Regierung immer noch nicht anerkannt ist, wie in den USA.
Darüber hinaus kann die Auswanderung enorme Auswirkungen haben, da sich der gesamte ideologische, kommunikative und parteipolitische Apparat der Opposition im Ausland befindet. So ist es für sie sehr schwierig, zu agieren und zu verstehen, was hier geschieht. Und der Kampf ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die ganze Spannung konzentriert sich also auf diesen unzufriedenen Chavismus, der die Wahl bestimmen kann.
Gibt es Elemente aus dem Ausland, die einen Einfluss auf die Wahlen oder auf das, was danach passiert, haben könnten? Sie erwähnen zum Beispiel die Aussicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump. Welche Einflüsse könnten von außen kommen?
Ich beziehe mich vor allem auf die USA, die am wichtigsten sind. Denn wenn sich der Ölmarkt stabilisieren würde und hier die Rechte gewinnt, wenn sich zudem die Ultrarechte durchsetzt, und wenn Donald Trump in den USA gewinnt, was immer wahrscheinlicher wird, dann haben wir es mit einem Kurzschluss zu tun, der bevorsteht.
Das verändert das Szenario gewaltig, denn wir wissen nicht, wie die Reaktionen ausfallen würden, inwieweit in dieser Situation Raum für Revanchismus, für Gewalt wäre. Wir sprechen hier von einem Prozess, in dem die Streitkräfte die Regierung unterstützen, wir sprechen nicht von einer schwachen Regierung, wie es in Lateinamerika oft geschieht ‒ nehmen wir das Beispiel von Pedro Castillo in Peru. Hier haben wir es mit einer sehr starken Regierung zu tun, und deshalb könnte jeder abrupte, radikale Wechsel, der aus den politischen Bahnen gerät, sogar zu einem Bürgerkrieg führen.
Dies ist ein Szenario, von dem wir natürlich hoffen, dass es nicht eintritt. Das wird zunehmend unwahrscheinlicher, aber der 28. nähert sich, das ist ein Funke. Hoffentlich wird er eine demokratische Initialzündung sein, bei der der Verlierer das Ergebnis akzeptiert und die Rolle der Opposition übernimmt.
Nächstes Jahr finden sehr wichtige Wahlen statt, es sind Mega-Wahlen, bei denen vom Parlament bis zu den Bürgermeistern, Gouverneuren und praktisch allen Institutionen gewählt wird. Der Verlierer hat also in den kommenden Jahren der Politik viel zu gewinnen.
Das Interview erschien zuerst am 13. Juli in der uruguayischen Zeitung und Internetplattform La Diaria
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#Venezuela
#PraesidentschaftswahlenVenezuela
NEUE ANTWORT26.07.2024, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
26.07.2024, 16:48 Uhr
26.07.2024, 16:48 Uhr
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Venezuela: Präsidentschaftswahlen 2024
N. B. Wie sehr sich die venezolanische Politik (und damit auch die Wirtschaftspolitik) geändert hat, zeigt sich darin, daß - vor Jahren noch kaum denkbar - viele Geschäftsleute in den USA pro Maduro sind - JA, WAS DAS ÖL ALLES MÖGLICH MACHT ..., nebst der verbesserten "Leinenführigkeit" der venezolanischen Führung natürlich.Ebenfalls auf amerika21:
US-Geschäftsleute halten Maduros Verbleib an der Macht in Venezuela für ratsam
New York City/Caracas. Laut einem kürzlich im Wall Street Journal (WSJ) veröffentlichten Bericht hält eine Gruppe von Geschäftsleuten aus dem Ölsektor in den USA Präsident Nicolás Maduro für die beste Option bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Diese Position beruhe nach Angaben der Unternehmer:innen auf der Auffassung, dass Maduros Regierung mehr Stabilität für Investitionen in dem südamerikanischen Land bietet.
Im Laufe des vergangenen Jahres hätten US-Unternehmer:innen indirekte Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten geführt, was ihre Meinung über die Kontinuität seiner Regierung gestärkt hat. In diesem Zusammenhang drängten sie die Regierung von Präsident Joe Biden dazu, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela zu erwägen, um die Erholung und Zusammenarbeit im Ölsektor zu erleichtern.
"Wenn die Opposition gewinnt, besteht die Gefahr, dass Venezuela im Chaos versinkt, was die Hoffnungen auf eine Rückkehr des Landes als wichtiger globaler Öllieferant zunichte machen könnte", so die Quellen aus der Industrie gegenüber dem WSJ.
Im Vorfeld der für den 28. Juli angesetzten Wahlen äußern diese Geschäftsleute die Befürchtung, dass ein Sieg der Opposition zu erheblicher Instabilität im Land und damit zu einer Behinderung der Bemühungen um eine Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie und der Handelsbeziehungen mit den USA führen könnte.
Diese Analyse verdeutlicht die komplexe Verflechtung zwischen der venezolanischen Innenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der USA in einer Zeit, in der der globale Ölmarkt Anzeichen von Spannungen und Veränderungen aufweist und es im Interesse der US-Geschäftsleute liegt, dass die Situation auf venezolanischem Boden so bleibt, wie sie ist.
Bei einem kürzlichen Besuch eines Chevron-Werkes, das 2023 wiedereröffnet wurde, richtete Maduro im staatlichen Fernsehen einen direkten Appell an US-Investoren: "Ihre Investitionen sind in Venezuela willkommen, damit wir gemeinsam auf ein anderes Verhältnis zwischen den USA und Venezuela hinarbeiten können. Wir garantieren Stabilität, Rechtssicherheit, Frieden und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen."
Am 26.07. unter Link ...jetzt anmelden!
#Erdoel
•NEUER BEITRAG14.12.2025, 10:13 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
Der Artikel vom 4. Dezember 2025 auf gfp bringt das Vorgehen der Yankees gegen Venezuela (und die Drohungen gegen weitere nicht vor ihnen kuschende Staaten) wie auch das Stillhalten der BRD in gewohnt guter klarer Darstellung auf den Tisch:Von Drohnen- zu Bootsmorden
Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.
BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia.
„Das Ende des internationalen Rechts“
US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt prinzipiell jedem Land, aus dem Drogen in die USA geschmuggelt werden, US-Bombenangriffe in Aussicht. „Jeder, der das tut, kann angegriffen werden“, kündigte Trump am Dienstag an.[1] Konkret bezog er das auf Kolumbien. Dessen Präsident Gustavo Petro hat immer wieder massive Kritik an Trumps Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und an den US-Bootsmorden in der Karibik geübt – auch deshalb, weil diesen mindestens ein Fischer aus Kolumbien zum Opfer gefallen ist und die US-Raketenattacken auf die Boote zahlreiche kolumbianische Fischer daran hindern, auf hoher See ihrem Beruf nachzugehen; die Gefahr, dort von US-Militärs umgebracht zu werden, ist zu groß.[2] Petro hat darüber hinaus scharfen Protest gegen Trumps Ankündigung eingelegt, den Luftraum über Venezuela zu schließen. Komme Trump damit durch, dann sei nicht bloß das „Konzept der nationalen Souveränität“, sondern das komplette „Konzept des ‘internationalen Rechts‘“ Geschichte, schrieb er auf X.[3] Auf die jüngste Drohung des US-Präsidenten erwiderte Petro, jeder Angriff auf Kolumbiens Souveränität komme „einer Kriegserklärung“ gleich.[4]
„Alle töten“
Die US-Bootsmorde in der Karibik und vereinzelt im Pazifik beginnen mittlerweile auch anderswo auf ernsten Protest zu stoßen. Die Tatsache, dass Drogenschmuggel ein Verbrechen, aber keine Kriegshandlung ist, löst in Washington schon seit längerer Zeit Unruhe bezüglich des Vorgehens der Trump-Administration aus, die mit ihren Angriffen auf die Boote Personen umbringt, ohne ihre Schuld nachgewiesen und ohne sie vor Gericht gestellt zu haben. Das kommt ordinären Morden gleich. Am Dienstag hat die Familie eines ermordeten Fischers aus Kolumbien die erste Beschwerde bei der Comisión Interamericana de los Derechos Humanos (CIDH, Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) eingelegt; sie will damit dazu beitragen, die Bootsmorde zu beenden.[5] Unterdessen hat in Washington einen Skandal ausgelöst, dass US-Militärs nach dem ersten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Boot am 2. September zwei Überlebende, die sich an Bootstrümmer klammerten, kaltblütig mit einer weiteren Rakete ermordeten. Dies ist nach internationalem wie auch nach US-Recht explizit untersagt.[6] Kriegsminister Pete Hegseth hatte zuvor laut Aussage von Zeugen befohlen, „alle zu töten“. Von Hegseth weiß man, dass er die Einsatzregeln für das US-Militär möglichst umfassend auszuhebeln sucht.[7]
Zivile Opfer
Die Bootsmorde erinnern an die Ära der US-Drohnenmorde vor allem in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Über viele Jahre hin ließen die US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump tatsächliche oder vermeintliche Jihadisten mit Drohnen verfolgen und sie umbringen – dies auch dann, wenn sie sich nicht in einer Kampfhandlung oder ihrer Vorbereitung befanden. Schon dies ist laut internationalem Recht auch dann rechtswidrig, wenn man Jihadisten nicht als Verbrecher, sondern als Kombattanten in einem Krieg begreift. Es kommt hinzu, dass bei den Angriffen mit Drohnen zahllose Zivilisten zu Tode kamen. Im Jahr 2013 ergab eine interne Analyse der US-Streitkräfte, dass gerade einmal zehn Prozent der Menschen, die durch Drohnenangriffe in Afghanistan ihr Leben verloren, Zielpersonen waren.[8] Die genaue Anzahl der zivilen Todesopfer ist bis heute unbekannt; sie geht mutmaßlich weit in die Tausende. Allein in der Amtszeit von Barack Obama führten die USA 1.878 Drohnenangriffe durch; in den ersten zwei Jahren der ersten Amtszeit von Donald Trump folgten 2.243 weitere.[9] Zählt man die Opfer von Luftangriffen mit bemannten Flugzeugen hinzu, gehen Experten von zumindest 22.000, vielleicht aber sogar bis zu 48.000 zivilen Todesopfern aus.[10]
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NEUE ANTWORT14.12.2025, 10:18 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
>>>>>Wer sich zurücknehmen soll
Die Zahl der Bootsmorde ist bis zum 16. November auf 83 Menschen gestiegen, die bei 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Pazifik zu Tode kamen.[11] Seitdem sind keine weiteren Opferzahlen mehr offiziell bestätigt worden. Wieviele Menschen mehr inzwischen bei US-Attacken umgebracht wurden, ist unbekannt. In Frankreich und Großbritannien hat das US-Vorgehen mittlerweile erkennbar Kritik ausgelöst. So hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot beim G7-Außenministertreffen am 11. November erklärt, man beobachte in Paris „die militärischen Operationen in der Karibik mit Sorge“ – denn sie „lösen sich vom internationalen Recht“.[12] Großbritannien hatte sogar die Weitergabe von Geheimdienstdaten mit Bezug zum Drogenschmuggel in der Karibik an die USA gestoppt, um nicht wegen Mitschuld an den Morden belangt werden zu können. Nur die deutsche Regierung sieht keinen Anlass, sich kritisch zu äußern. „Wir sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela das Thema bilateral lösen müssen, sagte Außenminister Johann Wadephul am Rande des G7-Außenministertreffens; darüber hinaus müsse es „jetzt klar sein … für Venezuela, dass es sich auch entsprechend zurücknehmen muss“.[13]
Verbündete
Unterdessen hält Trump seine Drohung mit Angriffen auf venezolanisches Territorium aufrecht. Die Angriffe würden „sehr bald“ erfolgen, kündigte er an. Während er dies weiter damit legitimiert, Drogenhändler müssten ausgeschaltet werden – tödliche Angriffe auf sie ohne jegliches Gerichtsurteil wären auch an Land Mord –, hat er am Montag Juan Orlando Hernández begnadigt. Der ehemalige Präsident von Honduras war 2024 wegen Schmuggels von mehreren hundert Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten von einem US-Gericht zu einer Haftstrafe von 45 Jahren verurteilt worden. Er gehört freilich dem rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) an, der Trump relativ nahe steht.[14] Mit Kokainschmuggel in Verbindung gebracht wird auch Ecuadors Präsident Daniel Noboa, der einer Dynastie von Bananenhändlern entstammt. In Bananenlieferungen der Noboa Trading nach Europa ist Recherchen zufolge mehrfach Kokain gefunden worden.[15] Auch Noboa gilt als ein verlässlicher Verbündeter von Trump.[16]
[1] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.
[2] S. dazu Den eigenen Gipfel boykottiert.
[3] Demian Bio: Colombian President Petro Slams Trump for Saying Venezuela’s Airspace Should Be Considered Closed: ‘Under What Norm Of International Law?’ latintimes.com 30.11.2025.
[4] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.
[5] Mauricio Torres, Michael Rios: Colombian family files first known formal complaint over deadly US strike in Caribbean. edition.cnn.com 02.12.2025.
[6] Alex Horton, Ellen Nakashima: Hegseth order on first Caribbean boat strike, officials say: Kill them all. washingtonpost.com 28.11.2025.
[7] Michael R. Gordon, Alexander Ward, Vera Bergengruen: Hegseth’s Decadeslong Quest to Rewrite the Rules of Engagement. wsj.com 02.12.2025.
[8] US deadly drone strikes. amnesty.org.uk 18.05.2020.
[9] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.
[10] Peter Beaumont: US airstrikes killed at least 22,000 civilians since 9/11, analysis finds. theguardian.com 07.09.2021.
[11] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com 16.11.2025.
[12] Amérique latine/Caraïbes – G7 – Déclarations à la presse de Jean-Noël Barrot à son arrivée à Niagara, dans le cadre de sa participation à la réunion des ministres des affaires étrangères du G7 (11 novembre 2025). diplomatie.gouv.fr 11.11.2025.
[13] Majid Sattar: Rubio verschafft Trump Beinfreiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.
[14] Christopher Sherman, Mike Catalini: Former Honduras President Juan Orlando Hernández freed after Trump pardon. apnews.com 03.12.2025.
[15] Daniel Noboa’s family business, President of Ecuador, is involved in cocaine trafficking to Europe. revistaraya.com 29.03.2025.
[16] Ociel Alí López: President Noboa: Another Trump Ally in Latin America. jacobin.com 20.04.2025.
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NEUE ANTWORT14.12.2025, 10:36 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
Schon am 6. September diesen Jahres erschien übrigens auf amerika21 ein längerer Artikel von Pino Arlacchi, in dem er diesen mühsamen Versuch der Yankees, ihre Geopolitik als "Drogenbekämpfungsmaßnahme" zu verschleiern, als "Großen Witz" bezeichnet. Pino Arlacchi war stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Exekutivdirektor des UNODC, des Drogen- und Verbrechensbekämpfungsprogramms der UNO. Er ist also ein Insider, der dank seiner Kenntnisse die Trumpsche Version der Geschichte sehr klar widerlegen kann und es auch tut! Lohnt sich auf jeden Fall zu lesen. (Übersetzung: Hans Weber)
Der große Witz gegen Venezuela: Geopolitik als Drogenbekämpfung getarnt
Ex-Direktor des UN-Antidrogenprogramms widerspricht Donald Trumps Narrativ von Venezuela als Zentrum des Drogenhandels mit Fakten
Während meiner Amtszeit an der Spitze des UNODC, der UN-Agentur für Drogen und Verbrechen, war ich in Kolumbien, Bolivien, Peru und Brasilien, aber nie in Venezuela. Es war schlicht nicht nötig.
Die Zusammenarbeit der venezolanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel war eine der besten in Südamerika und nur mit der tadellosen Bilanz Kubas vergleichbar. In Trumps wahnwitziger Erzählung von "Venezuela als Narco-Staat" erscheint diese Tatsache jedoch wie eine geopolitisch motivierte Verleumdung.
Aber die Daten – die wirklichen – aus dem Weltdrogenbericht 2025 der Organisation, die ich die Ehre hatte zu leiten, erzählen eine Geschichte, die der von der Trump-Regierung verbreiteten entgegengesetzt ist. Eine Geschichte, die die geopolitische Erfindung rund um das "Sonnenkartell"1 Stück für Stück demontiert, eine ebenso fiktionale Organisation wie das Ungeheuer von Loch Ness, aber geeignet, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischer Intervention gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig auf einer der größten Ölreserven der Welt sitzt.
Venezuela laut UNODC: Ein Randland auf der Karte des Drogenhandels
Der Bericht der UNODC vom Jahr 2025 ist völlig eindeutig und sollte all jene beschämen, die die Rhetorik aufgebaut haben, mit der Venezuela dämonisiert wird. Der Bericht erwähnt Venezuela kaum und stellt fest, dass nur ein marginaler Bruchteil der kolumbianischen Drogenproduktion durch das Land in Richtung USA und Europa geht. Laut UNO hat sich Venezuela als Territorium etabliert, das frei ist vom Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle.
Das Dokument bestätigt schlicht die 30 vorhergehenden Jahresberichte, die den venezolanischen Drogenhandel auslassen, weil es ihn nicht gibt. Nur fünf Prozent der kolumbianischen Drogen passieren Venezuela. Um diese Zahl in Perspektive zu setzen: 2018 liefen 210 Tonnen Kokain über Venezuela, während Kolumbien 2.370 Tonnen produzierte oder vermarktete (zehnmal so viel) und Guatemala 1.400 Tonnen. Nebenbei bemerkt: In Kolumbien verfügen die USA über sieben Militärbasen, umgeben von Kokaproduzenten.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein Drogenkorridor, der siebenmal wichtiger ist als der angeblich furchteinflößende bolivarische Narco-Staat. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala historisch einen "Mangel" hat – es produziert nur 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtmenge – an der einzigen nicht natürlichen Droge, die Trump interessiert: Erdöl.
Das fantastische "Sonnenkartell": eine Hollywood-Fiktion
Das "Sonnenkartell" ist ein Produkt von Trumps Fantasie. Angeblich wird es vom Präsidenten Venezuelas angeführt, doch es taucht weder im Bericht der weltweit führenden Drogenbekämpfungsagentur noch in den Unterlagen europäischer oder anderer internationaler Strafverfolgungsbehörden auf. Nicht einmal in einer Fußnote. Ein dröhnendes Ausbleiben, das jeden Menschen mit einem Mindestmaß an kritischem Denken zum Nachdenken bringen sollte. Wie kann es sein, dass im Zusammenhang mit einer angeblich so mächtigen kriminellen Organisation eine Belohnung von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt ist,2 die Organisation selbst jedoch von den Fachleuten im Bereich der Drogenbekämpfung völlig unerwähnt bleibt?
Ecuador: Das wahre Zentrum, das niemand sehen will
Während Washington das venezolanische Schreckgespenst aufbaut, florieren die eigentlichen Zentren des Drogenhandels fast ungehindert. 57 Prozent der Bananencontainer, die aus Guayaquil nach Antwerpen verschifft werden, sind mit Kokain beladen. Die europäischen Behörden beschlagnahmten allein von einem einzigen spanischen Schiff 13 Tonnen Kokain, das aus ecuadorianischen Häfen stammte, die von Unternehmen kontrolliert werden, die unter dem Schutz von Regierungsbeamten Ecuadors stehen.
Die Europäische Union erstellte einen detaillierten Bericht über die Häfen von Guayaquil, in dem dokumentiert wird, wie "kolumbianische, mexikanische und albanische Mafias in Ecuador weitreichend operieren". Die Mordrate in Ecuador schnellte von 7,8 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2020 auf 45,7 im Jahr 2023 hoch. Dennoch wird Ecuador [von den USA] nur selten erwähnt. Vielleicht, weil Ecuador nur 0,5 Prozent der weltweiten Ölproduktion ausmacht und weil seine Regierung es nicht gewohnt ist, die US-Vorherrschaft in Lateinamerika infrage zu stellen?
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NEUE ANTWORT14.12.2025, 10:43 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
>>>>>Die wahren Routen der Drogen: Geografie versus Propaganda
Während meiner Jahre bei der UNODC habe ich eine der wichtigsten Lektionen gelernt: Geografie lügt nicht. Die Drogenrouten folgen einer klaren Logik: Nähe zu den Produktionszentren, einfache Transportmöglichkeiten, Korruption der lokalen Behörden, Präsenz etablierter krimineller Netzwerke. Venezuela erfüllt fast keines dieser Kriterien.
Kolumbien produziert mehr als 70 Prozent des weltweiten Kokains. Auf Peru und Bolivien entfällt der größte Teil der restlichen 30 Prozent. Die naheliegenden Routen in die Märkte der Vereinigten Staaten und Europas führen über den Pazifik nach Asien, über die östliche Karibik nach Europa und über Land durch Mittelamerika in die Vereinigten Staaten.
Venezuela, das an den Südatlantik grenzt, ist für die drei Hauptrouten geografisch im Nachteil. Die Logik der kriminellen Logistik macht Venezuela zu einem Randakteur im weiten Szenario des internationalen Drogenhandels.
Kuba: Das Vorbild, das sie beschämt
Geografie lügt nicht, doch die Politik kann sie offenbar besiegen. Kuba bleibt das Vorzeigemodell der Drogenbekämpfungskooperation in der Karibik. Eine Insel unweit der Küste Floridas, theoretisch ein perfekter Stützpunkt für den Transit in die USA, die aber in der Praxis außerhalb der Reichweite des Drogenhandels bleibt. Ich habe wiederholt registriert, wie DEA-3 und FBI-Agenten die strikte Drogenpolitik der kubanischen Kommunisten bewunderten.
Das chavistische Venezuela hat konsequent dem kubanischen Modell im Kampf gegen die Drogen gefolgt, das von Fidel Castro selbst eingeführt wurde: internationale Kooperation, territoriale Kontrolle und Bestrafung krimineller Aktivitäten. Weder Venezuela noch Kuba haben jemals über große Anbauflächen von Kokapflanzen verfügt, die von Schwerkriminellen kontrolliert wurden.
Die Europäische Union hat zwar keine besonderen Ölinteressen in Venezuela, wohl aber ein konkretes Interesse daran, den Drogenhandel zu bekämpfen, der ihre Städte heimsucht. Sie hat ihren Europäischen Drogenbericht 2025 erstellt. Das Dokument, das auf realen Daten und nicht auf geopolitischen Fiktionen basiert, erwähnt Venezuela an keiner Stelle als Korridor des internationalen Drogenhandels.
Das ist der Unterschied zwischen einer ehrlichen Analyse und einem falschen und beleidigenden Narrativ. Europa braucht verlässliche Daten, um seine Bürger vor Drogen zu schützen und erstellt daher präzise Berichte. Die USA hingegen brauchen eine Rechtfertigung für ihre Ölpolitik und produzieren deshalb Propaganda, die als Geheimdienstinformation getarnt ist.
Laut dem europäischen Bericht ist Kokain die zweithäufigst konsumierte Droge in den 27 EU-Ländern, doch die Hauptquellen sind eindeutig identifiziert: Kolumbien für die Produktion, Mittelamerika und verschiedene Routen durch Westafrika für die Weiterverteilung. Venezuela und Kuba tauchen in diesem Bild schlicht nicht auf.
Venezuela wird jedoch systematisch dämonisiert, entgegen jedem Prinzip der Wahrheit. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey lieferte in seinen Memoiren nach seinem Rücktritt eine Erklärung und analysierte die nicht offengelegten Motive hinter der US-Politik gegenüber Venezuela: Trump habe ihm gesagt, dass die Regierung von Maduro ‚ eine Regierung auf einem Berg Öl sei, "den wir kaufen müssen". Es geht also nicht um Drogen, Kriminalität oder nationale Sicherheit, sondern um Öl, das besser nicht bezahlt werden sollte.
Es ist daher Donald Trump, auf den eine internationale Fahnungsprämie für ein sehr spezifisches Vergehen ausgesetzt werden sollte: systematische Verleumdungen gegen einen souveränen Staat zum Zweck der Aneignung seiner Ölressourcen.
1. Der Begriff „Sonnenkartell“ (Cartel de los Soles) wurde in Venezuela in den neunziger Jahren verwendet, als die Justiz gegen Angehörige der Militärführung wegen Drogenhandels ermittelte. Hochrangige Militärs tragen Sonnen auf ihren Uniformen, so wie in Deutschland Sterne. A. d. Ü.
2. Diese Summe hat das US-Außenministerium für Informationen festgesetzt, die zur Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro führen (amerika21 berichtete). A. d. Ü.
3. Die US-Drogenbehörde (Drugs Enforcement Agency). A. d. Ü.
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NEUE ANTWORT14.12.2025, 10:51 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
Zurück zur Tagesaktualität. Am 13. Dez. dazu ein Text von Mirko C. Trudeau (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Analyst. Er arbeitet mit dem Lateinamerikanischen Institut für Strategische Analyse (Clae) zusammen) ebenfalls auf amerika21, ebenfalls übersetzt von Hans Weber:Trumps Drohungen gegen Venezuela und Kolumbien
US-Präsident: "Wir werden diese Hurensöhne ausschalten." Petro warnt vor US-Kriegserklärung
US-Präsident Donald Trump hat am 2. Dezember seine Drohung bekräftigt, militärische Angriffe gegen jedes Land durchzuführen, das Drogen in die Vereinigten Staaten liefert. Er verteidigte die Bombardierung von Schiffen mit der Begründung, dass diese Drogen in der Karibik transportiert hätten, und erklärte, er gehe davon aus, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sein Land bald verlassen werde.
Während der mehr als zweistündigen Lobeshymne, in der Donald Trump 40 Minuten lang vor den Kameras sprach, verteidigten der Präsident und sein Kabinett – laut eigener Aussage "das intelligenteste in der Geschichte des Landes" – die Bombardierung von Schiffen in der Karibik, die sie ohne Beweise als wirksam bezeichneten. Danach würden die Angriffe am Boden beginnen und einfacher sein, da sie "alles" über die Narcos wüssten.
"Die Zahlen zur drogenbedingten Sterblichkeit sind zurückgegangen, weil wir diese Angriffe durchführen und nun mit der Bodenoffensive beginnen werden. Es ist viel einfacher, denn wir kennen die Routen, die sie nehmen, und wir wissen alles über sie, auch wo sie leben", wiederholte der US-Präsident. "Und wir werden diese Hurensöhne ausschalten."
Er warnte: "Man sagt mir, dass in Kolumbien Kokain hergestellt wird, dass es dort Produktionsanlagen für diese Droge gibt. Wer auch immer das tut und die Droge in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen. Nicht nur Venezuela."
Trump berief eine Kabinettssitzung ein. Solche Sitzungen sind unter seiner Präsidentschaft eher ein Medienspektakel. Dabei sprachen die Regierungsfunktionäre ihrem Chef überschwängliches Lob aus, während er lächelte, sie unterbrach und manchmal die Augen schloss.
Das Treffen entwickelte sich schließlich zu einer Pressekonferenz, und der Präsident wurde zu den Angriffen auf Schiffe befragt, die, so seine unbewiesene Behauptung, "illegale Drogen in der Karibik und im Pazifik transportierten". Er wiederholte seine bereits in Frage gestellte Behauptung, dass jedes versenkte Schiff das Leben von 25.000 Konsumenten rette, und beharrte darauf, dass die Sterblichkeitsrate durch Drogen in den Vereinigten Staaten zurückgehe, ohne dafür Beweise vorzulegen.
All diese Kommentare waren nur ein kleiner Teil der mehr als zweistündigen Propagandashow im Weißen Haus, die vor allem dazu diente, Trump das Lob seiner Mitarbeiter öffentlich zukommen zu lassen. So behauptete Kriegsminister Pete Hegseth ohne entsprechende Belege, der Drogenhandel auf See sei um 91 Prozent zurückgegangen.
Trump beharrte darauf, dass im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Menschen an einer Überdosis Drogen gestorben seien, obwohl die offiziellen Zahlen nur halb so hoch sind. Seine Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, erklärte, dass seit dem Amtsantritt des Magnaten zwei Millionen illegale Einwanderer das Land verlassen hätten. Es gibt jedoch nichts und niemanden, der diese "Errungenschaft" bestätigen könnte.
Papst Leo XIV. sprach sich gegen eine bewaffnete Aktion gegen Venezuela aus und forderte die Trump-Regierung auf, nicht zu versuchen, Maduro mit militärischer Gewalt zu stürzen. Robert Francis Prevost, der erste US-amerikanische Papst und eingebürgerter Peruaner, erklärte, es sei besser, "den Dialog zu suchen oder wirtschaftlichen Druck" auf Caracas auszuüben, wenn Washington "eine Veränderung" wolle.
Der Präsident stellte sicher, dass es nicht an Kritik und Beschwerden gegen die Presse mangelte, die, wie er sagte, fast täglich "dumme" Fragen von Journalisten stellte. Das Weiße Haus hat kürzlich ein "Portal für Vorurteile der Medien" eingerichtet, um "unbegründete Lügen, absichtlich ausgelassene Zusammenhänge und den linken Wahnsinn der Fake-News-Medien zu bekämpfen". Es bittet nun die Öffentlichkeit um Mithilfe und ruft dazu auf, falsche Nachrichten an diese Website zu schicken.
Der Pop-Megastar Sabrina Carpenter forderte das Weiße Haus auf, ihre Musik nicht mehr in Videos zu verwenden, um die Anti-Einwanderungsmaßnahmen der Regierung in den sozialen Medien zu feiern. Carpenter reagierte auf den X-Account der Regierung, der in einem Video über Festnahmen von Latinos durch Migrationsbeamte einen Ausschnitt ihres Songs "Juno" verwendete. Sie warf der Regierung vor, dass das "Video bösartig und widerwärtig“ sei. "Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschliche Agenda ein."
Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir Mörder, Vergewaltiger und gefährliche Pädophile aus unserem Land abschieben. Wer diese kranken Monster verteidigt, muss dumm sein", berichtete die Washington Post.
Unterdessen wurde Juan Orlando Hernández, ehemaliger Präsident von Honduras, der in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen Verschwörung zum Handel mit mindestens 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten verbüßte, nach einer Begnadigung durch Trump aus einem Gefängnis in Virginia entlassen. Ist das der Kampf der USA gegen den Drogenhandel? Von 2004 bis 2022 beteiligte sich der ehemalige Präsident laut US-Justizministerium "an einer korrupten und gewalttätigen Verschwörung im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, um den Import von Hunderttausenden Kilogramm Kokain in die USA zu erleichtern".
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NEUE ANTWORT14.12.2025, 10:56 Uhr
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"Drogen" als Vorwand - Yanks gegen Venezuela und ...
>>>>>Die Antwort Kolumbiens
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro konterte seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und forderte ihn auf: "Bedrohen Sie unser Land nicht, denn das würde den Jaguar wecken. Ein Angriff auf unsere Souveränität käme einer Kriegserklärung gleich. Zerstören Sie nicht zwei Jahrhunderte diplomatischer Beziehungen." Dies tat Petro, nachdem der Magnat gedroht hatte, dass jedes Land, das illegale Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelt, Ziel einer Offensive werden könnte. Trump bezeichnete Petro als Drogenhändler, entzog ihm das Visum und verhängte Sanktionen gegen ihn und zwei seiner Familienangehörigen.
Petro bestätigte außerdem, dass Kolumbien Flüge von und nach Venezuela weiterhin durchführt und wies dabei Trumps Warnung, nicht über venezolanischem Luftraum zu fliegen, zurück. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Caracas sowie der massiven militärischen Präsenz der USA in der Karibik kritisierte der kolumbianische Präsident Trumps Ankündigung, der venezolanische Luftraum werde "vollständig" geschlossen bleiben. "Die USA haben nicht das Recht, den venezolanischen Luftraum zu schließen. Sie können dies mit ihren eigenen Fluggesellschaften tun, aber nicht mit denen der ganzen Welt. Kolumbien nimmt den zivilen Flugverkehr mit Venezuela wieder auf und fordert die Welt auf, dies ebenfalls zu tun. Es ist Zeit für Dialog, nicht für Barbarei", erklärte Petro am Montag auf X.
Der kolumbianische Präsident ist ein scharfer Kritiker der US-Einwanderungspolitik, des Militäreinsatzes des Pentagons in der Karibik und der tödlichen Angriffe auf Schiffe unter dem Vorwand, dass diese Drogen in die Vereinigten Staaten transportierten, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er hat diese Angriffe als "Morde" bezeichnet.
"Kommen Sie nach Kolumbien, Herr Trump, ich lade Sie ein, sich an der Zerstörung der neun Drogenlabore zu beteiligen, die wir täglich zerstören, damit kein Kokain in die Vereinigten Staaten gelangt", erklärte Petro in einer Nachricht auf seinem X-Account. "Ein Angriff auf unsere Souveränität käme einer Kriegserklärung gleich. Zerstören Sie nicht zwei Jahrhunderte diplomatischer Beziehungen", betonte er. "Ohne Raketen habe ich in meiner Amtszeit 18.400 Drogenlabore zerstört. Kommen Sie mit mir, und ich zeige Ihnen, wie man alle 40 Minuten eine Produktionsanlage zerstört, aber bedrohen Sie nicht unsere Souveränität", bekräftigte er.
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