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•NEUES THEMA19.06.2025, 18:31 Uhr
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• Tschechien: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Nicht zuletzt durch eigenes Versagen - anders kann man das "sich-rechts-anbiedern-und-dann-noch-rechts-mithalten-Wollen-
" der Komm. Partei Böhmen und Mähren in Tschechien wohl nicht bezeichnen - ist die KSCM bei den letzten Wahlen aus dem tschechischen Parlament geflogen. Und hat damit auch Platz geschaffen für nur noch rechte und noch rechtere Parteien ... (diejenigen, die "AusländerInnen" fürchten, bleiben dann doch beim Original, wieso sollten sie auch wechseln?!)
Der weitere Lauf der Dinge ist dann nur folgerichtig: Am 30. Mai gingen in Tschechien Änderungen des Strafgesetzbuches durchs Parlament, die unter anderem jegliche Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellen. Ein Verstoß kann mit mehrjähriger Gefängnisstrafe geahndet werden.
Legitimiert wird dieser Antikommunismus letztlich auch mit der 2019 im EU-Parlament verabschiedeten Resolution zur Verfolgung kommunistischer Symbole und Aktivitäten (s. dazu den Thread Eu-Parlament verabschiedet antikommunistische Resolution! in ebenfalls diesem Forum u. Unterforum, begonnen am 26.09.2019 Link ...jetzt anmelden! ). Und gerade einige der "gewendeten" osteuropäischen Staaten wie Polen, das Baltikum oder die Slowakei (s. zu letzterer auch den Thread Slowakei: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Link ...jetzt anmelden! vom März 2021) verfahren sehr offensiv nach diesem Motto, wie sich z. B. auch in der Hätschelei von FaschistInnen immer wieder deutlich zeigt.
Nun reiht sich also auch Tschechien ganz offen in diese Front ein ...
Die KKE schrieb dazu am 5. Juni in einer Presseerklärung:
Wir verurteilen die Entscheidung der tschechischen Regierung, die kommunistische Bewegung in Tschechien zu kriminalisieren
Wir verurteilen die neue antikommunistische Entscheidung der Regierung Fiala und des tschechischen Parlaments, die unter den verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches „jede Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung” unter Strafe stellt.
Wir bekunden unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und den Kommunisten in Tschechien gegen diese inakzeptable Kriminalisierung des politischen Lebens im Land. Wir bekräftigen unseren Widerspruch gegen jegliche Überlegungen, die Kommunistische Partei in Tschechien zu verbieten.
Die vorangetriebene Kriminalisierung des Kommunismus in Tschechien ist Ausdruck der geschichtsfeindlichen Theorie der „zwei Extreme“, der Gleichsetzung des Ungeheuers des Faschismus-Nazismus mit dem Sozialismus-Kommunismus, sowie der unwissenschaftlichen Thesen über „totalitäre Regime”. Diese sind Bestandteile der Politik der Europäischen Union und werden seit Jahren in mehr als einem Drittel ihrer Mitgliedstaaten umgesetzt, in den verschiedene Verbote gegen kommunistische Parteien, kommunistische Symbole, die kommunistische Ideologie und sogar gegen die gesamte historische Periode des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR und anderen Staaten Europas erlassen wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Tschechien solche Maßnahmen angestrebt werden, die jedoch durch den Kampf des Volkes verhindert wurden. Dieser neue Versuch, den Kommunismus unter Strafe zu stellen, findet in dem Jahr statt, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Große Antifaschistische Sieg der Völker zum 80. Mal jährt. Es ist eine große Provokation für die Völker, wenn versucht wird, die UdSSR, die Rote Armee und die kommunistischen Parteien, die den heldenhaften Kampf der Partisanenbewegungen gegen die Nazi-Besatzer anführten, mit dem nazistisch-faschistischen Ungeheuer gleichzusetzen. Es ist eine Beleidigung für das Andenken von Millionen von Kämpfern und Kämpferinnen, ihren Kindern und Enkeln, die ihr Leben für den antifaschistischen Sieg geopfert haben.
Die versuchte Verfälschung der Geschichte und des Gedächtnisses der Völker, das Verbot der freien Meinungsäußerung und der politischen Auseinandersetzung in der angeblichen „Freiheit und Demokratie“ der EU geht so weit, dass antifaschistische Denkmäler zerstört und Faschisten vor Ort, die sich der deutschen Nazi-Wehrmacht und der SS angeschlossen haben, als Helden rehabilitiert und gepriesen werden, wie es seit Jahren in den baltischen Ländern geschieht.
Was den Kapitalisten, ihren Regierungen und der EU besonders in den Ländern, in denen sich der Sozialismus etabliert hatte, „schmerzt”, ist, dass die Völker einen Vergleich anstellen können. Sie sehen die Sackgassen des barbarischen Ausbeutungssystems, dem die bürgerlichen Regierungen dienen, und sehnen sich nach dem Sozialismus, der trotz seiner Schwächen den Völkern vor 50 Jahren einen weitaus höheren Lebensstandard bot als der Kapitalismus heute.
Solche Bemühungen waschen die Faschisten und ihre Kollaborateure rein, sind Wasser auf die Mühle ihrer heutigen Nostalgiker und ein Instrument zur Eskalation des volksfeindlichen Angriffs der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten.
80 Jahre nach dem Großen Antifaschistischen Sieg der Völker bekräftigen wir, dass die kapitalistische Barbarei und der Antikommunismus sich nicht durchsetzen werden, dass die historische Wahrheit triumphieren wird. Die Völker werden wieder in den Vordergrund treten, und das 21. Jahrhundert wird wirklich ein Jahrhundert neuer Arbeiterrevolutionen sein.
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" der Komm. Partei Böhmen und Mähren in Tschechien wohl nicht bezeichnen - ist die KSCM bei den letzten Wahlen aus dem tschechischen Parlament geflogen. Und hat damit auch Platz geschaffen für nur noch rechte und noch rechtere Parteien ... (diejenigen, die "AusländerInnen" fürchten, bleiben dann doch beim Original, wieso sollten sie auch wechseln?!)
Der weitere Lauf der Dinge ist dann nur folgerichtig: Am 30. Mai gingen in Tschechien Änderungen des Strafgesetzbuches durchs Parlament, die unter anderem jegliche Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellen. Ein Verstoß kann mit mehrjähriger Gefängnisstrafe geahndet werden.
Legitimiert wird dieser Antikommunismus letztlich auch mit der 2019 im EU-Parlament verabschiedeten Resolution zur Verfolgung kommunistischer Symbole und Aktivitäten (s. dazu den Thread Eu-Parlament verabschiedet antikommunistische Resolution! in ebenfalls diesem Forum u. Unterforum, begonnen am 26.09.2019 Link ...jetzt anmelden! ). Und gerade einige der "gewendeten" osteuropäischen Staaten wie Polen, das Baltikum oder die Slowakei (s. zu letzterer auch den Thread Slowakei: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Link ...jetzt anmelden! vom März 2021) verfahren sehr offensiv nach diesem Motto, wie sich z. B. auch in der Hätschelei von FaschistInnen immer wieder deutlich zeigt.
Nun reiht sich also auch Tschechien ganz offen in diese Front ein ...
Die KKE schrieb dazu am 5. Juni in einer Presseerklärung:
Wir verurteilen die Entscheidung der tschechischen Regierung, die kommunistische Bewegung in Tschechien zu kriminalisieren
Wir verurteilen die neue antikommunistische Entscheidung der Regierung Fiala und des tschechischen Parlaments, die unter den verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches „jede Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung” unter Strafe stellt.
Wir bekunden unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und den Kommunisten in Tschechien gegen diese inakzeptable Kriminalisierung des politischen Lebens im Land. Wir bekräftigen unseren Widerspruch gegen jegliche Überlegungen, die Kommunistische Partei in Tschechien zu verbieten.
Die vorangetriebene Kriminalisierung des Kommunismus in Tschechien ist Ausdruck der geschichtsfeindlichen Theorie der „zwei Extreme“, der Gleichsetzung des Ungeheuers des Faschismus-Nazismus mit dem Sozialismus-Kommunismus, sowie der unwissenschaftlichen Thesen über „totalitäre Regime”. Diese sind Bestandteile der Politik der Europäischen Union und werden seit Jahren in mehr als einem Drittel ihrer Mitgliedstaaten umgesetzt, in den verschiedene Verbote gegen kommunistische Parteien, kommunistische Symbole, die kommunistische Ideologie und sogar gegen die gesamte historische Periode des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR und anderen Staaten Europas erlassen wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Tschechien solche Maßnahmen angestrebt werden, die jedoch durch den Kampf des Volkes verhindert wurden. Dieser neue Versuch, den Kommunismus unter Strafe zu stellen, findet in dem Jahr statt, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Große Antifaschistische Sieg der Völker zum 80. Mal jährt. Es ist eine große Provokation für die Völker, wenn versucht wird, die UdSSR, die Rote Armee und die kommunistischen Parteien, die den heldenhaften Kampf der Partisanenbewegungen gegen die Nazi-Besatzer anführten, mit dem nazistisch-faschistischen Ungeheuer gleichzusetzen. Es ist eine Beleidigung für das Andenken von Millionen von Kämpfern und Kämpferinnen, ihren Kindern und Enkeln, die ihr Leben für den antifaschistischen Sieg geopfert haben.
Die versuchte Verfälschung der Geschichte und des Gedächtnisses der Völker, das Verbot der freien Meinungsäußerung und der politischen Auseinandersetzung in der angeblichen „Freiheit und Demokratie“ der EU geht so weit, dass antifaschistische Denkmäler zerstört und Faschisten vor Ort, die sich der deutschen Nazi-Wehrmacht und der SS angeschlossen haben, als Helden rehabilitiert und gepriesen werden, wie es seit Jahren in den baltischen Ländern geschieht.
Was den Kapitalisten, ihren Regierungen und der EU besonders in den Ländern, in denen sich der Sozialismus etabliert hatte, „schmerzt”, ist, dass die Völker einen Vergleich anstellen können. Sie sehen die Sackgassen des barbarischen Ausbeutungssystems, dem die bürgerlichen Regierungen dienen, und sehnen sich nach dem Sozialismus, der trotz seiner Schwächen den Völkern vor 50 Jahren einen weitaus höheren Lebensstandard bot als der Kapitalismus heute.
Solche Bemühungen waschen die Faschisten und ihre Kollaborateure rein, sind Wasser auf die Mühle ihrer heutigen Nostalgiker und ein Instrument zur Eskalation des volksfeindlichen Angriffs der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten.
80 Jahre nach dem Großen Antifaschistischen Sieg der Völker bekräftigen wir, dass die kapitalistische Barbarei und der Antikommunismus sich nicht durchsetzen werden, dass die historische Wahrheit triumphieren wird. Die Völker werden wieder in den Vordergrund treten, und das 21. Jahrhundert wird wirklich ein Jahrhundert neuer Arbeiterrevolutionen sein.
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•NEUER BEITRAG19.06.2025, 18:35 Uhr
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Tschechien: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Und in der UZ vom 13. Juni brachte die DKP folgende Meldung:Tschechien verschärft Antikommunismus
Am 30. Mai 2025 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert, indem es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt.
Diese neue Fassung des Strafgesetzbuches, das grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten angreift, wurde von keiner der im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt. Eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat steht noch aus, ebenso wie die Unterzeichnung durch den Präsidenten des Landes, Petr Pavel. Beobachter rechnen in den kommenden Wochen mit diesen Schritten.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, sieht diese erneute Verschärfung des Antikommunismus in einer Reihe mit ähnlichen Versuchen in anderen Ländern inner- und außerhalb der EU. „Wir rufen alle kommunistischen und Arbeiterparteien und -organisationen dazu auf, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren!“, schrieb die Partei in einer Mitteilung.
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilte die neue Gesetzgebung und versicherte den Genossinnen und Genossen in Tschechien ihre Solidarität. Die neue Verschärfung sei „ein besonders eklatantes Beispiel für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, der sich stets gegen die Linke und insbesondere gegen Kommunisten richtet“, so Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, und der Vorsitzende Patrik Köbele in einem Brief an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens.
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•NEUER BEITRAG19.06.2025, 18:40 Uhr
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Tschechien: Antikommunismus nach EU-Vorlage
#Tschechien#KSCM
#Antikommunismus
#antikommunistischeResolution
#EU
#Kriminalisierung
•NEUER BEITRAG20.06.2025, 02:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.07.2025, 15:38 Uhr
01.07.2025, 15:38 Uhr
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| FPeregrin | |
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Tschechien: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Ich verlinke hier mal auf drei Threads, die mittel- oder unmittelbar mit der Politik der KSČM in den letzten Jahren zu tun haben:a) zur Tolerierung der Anti-Zuwanderungs-Regierung von Andrej Babiš 2018:
Link ...jetzt anmelden!
b) zu den für Kommunisten und Sozialdemokraten desaströsen Wahlen 2021:
Link ...jetzt anmelden!
c) zum Verlassen der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament in Richtung BSW im lezten Jahr:
Link ...jetzt anmelden!
All dies ist Ausweis des nationalistischen Kurses der KSČM. So richtig das ist, daß der Nationalismus eines abhängigen Landes und der eines imperialistischen Hauptlandes nicht dasselbe ist, entbindet es doch eine kommunistische Partei eines abhängigen Landes nicht von der Notwendigkeit einer sauberen klassenmäßigen Analyse und Kritik der erwogenen Bündnispartner einer "patriotischen" Politik. Mit Babiš war eigentlich der Weg in den Abgrund vorgezeichnet: mit der Unterstützung einer restriktiven Einwanderungspolitik des Klassenfeinds schützt man nicht die "einheimische" Arbeiterklasse, sondern schafft ein Mittel zu ihrer verschärften Ausbeutung. Es ist in Deutschland manchmal schwer zu vermitteln; ich glaube, daß es in Tschechien kaum einfacher ist.
Wie katastrophal die Lage sein muß, ist u.a. daran zu erkennen, daß wir in Deutschland erst über die Solidaritätsbekundungen etwa der DKP oder der KKE mit den Kommunisten Tschechiens von diesen neuen Repressionsgesetzen erfahren, obwohl es eigentlich (weitere und nicht wenige) unmittelbare Kommunikationskanäle zwischen deutschen und tschechischen Kommunisten gibt. ... eigentlich ...!
•NEUER BEITRAG01.07.2025, 13:26 Uhr
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| arktika | |
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" ... eigentlich ...!"
Aber wenigstens noch eine Solidaritätserklärung des RFB (Revolutionärer Freundschaftsbund e. V.) - der ja auch eine tschechische Sektion hat - hat es gegeben:
"[...] nachdem wir erfahren haben, dass die tschechische Regierung in der I. Kammer des Abgeordnetenhauses ihr neues Strafgesetzbuch annehmen lassen hat,
sind wir tief besorgt um eure zukünftige Handlungsfreiheit.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. verurteilt es scharf, die „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ unter Strafe zu stellen!
Wir versichern euch unserer festen internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität!"
Solidaritätserklärung des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. an tschechische Kommunisten und Patrioten
Liebe tschechische Genossinnen und Genossen des KSCM und des Klubs des Tschechischen Grenzlandes,
entgegen weltweit anerkannter Prinzipien über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der UN-Charta verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert. Zukünftig wird es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ in der Tschechischen Republik geben, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.
Auch wenn heute die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat noch aussteht und der Präsident des Landes, Petr Pavel, das Gesetz noch mit Unterzeichnung in Kraft setzen muss, erwarten wir dessen Verwirklichung.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, erkennt die neue Verschärfung des Antikommunismus als Abbild ähnlicher Versuche in anderen antikommunistisch geprägten Ländern. Das Gesetz erzeugt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betätigungsverbot des KSCM und anderer Organisationen. Es ist ebenso ein Teil der Versuche reaktionärer Kreise, die Bevölkerung Tschechiens in Unsicherheit zu versetzen und sie zur Akzeptanz von Kriegsvorbereitung, Unterdrückung und Sozialabbau zu zwingen.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. unterstützt den Ruf der KSCM, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren.
Diese neue Verschärfung ist bezeichnend für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, deren Zerschlagung sich stets gegen Sozialisten und besonders gegen Kommunisten richtet.
Der RFB e. V. verurteilt die neue Gesetzgebung und versichert euch Kommunistinnen Kommunisten in Tschechien seiner brüderlichen Solidarität!
Kommunistische Grüße!
Rot Front!
Rev. Freundschaftsbund e. V.
Vorstand
A. Geißler, Vorsitzender
[erhalten über Mail-Verteiler; arkt.]
#RFB
#Solierklaerung
Aber wenigstens noch eine Solidaritätserklärung des RFB (Revolutionärer Freundschaftsbund e. V.) - der ja auch eine tschechische Sektion hat - hat es gegeben:
"[...] nachdem wir erfahren haben, dass die tschechische Regierung in der I. Kammer des Abgeordnetenhauses ihr neues Strafgesetzbuch annehmen lassen hat,
sind wir tief besorgt um eure zukünftige Handlungsfreiheit.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. verurteilt es scharf, die „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ unter Strafe zu stellen!
Wir versichern euch unserer festen internationalistischen und antiimperialistischen Solidarität!"
Solidaritätserklärung des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. an tschechische Kommunisten und Patrioten
Liebe tschechische Genossinnen und Genossen des KSCM und des Klubs des Tschechischen Grenzlandes,
entgegen weltweit anerkannter Prinzipien über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der UN-Charta verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert. Zukünftig wird es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ in der Tschechischen Republik geben, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.
Auch wenn heute die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat noch aussteht und der Präsident des Landes, Petr Pavel, das Gesetz noch mit Unterzeichnung in Kraft setzen muss, erwarten wir dessen Verwirklichung.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, erkennt die neue Verschärfung des Antikommunismus als Abbild ähnlicher Versuche in anderen antikommunistisch geprägten Ländern. Das Gesetz erzeugt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betätigungsverbot des KSCM und anderer Organisationen. Es ist ebenso ein Teil der Versuche reaktionärer Kreise, die Bevölkerung Tschechiens in Unsicherheit zu versetzen und sie zur Akzeptanz von Kriegsvorbereitung, Unterdrückung und Sozialabbau zu zwingen.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. unterstützt den Ruf der KSCM, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren.
Diese neue Verschärfung ist bezeichnend für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, deren Zerschlagung sich stets gegen Sozialisten und besonders gegen Kommunisten richtet.
Der RFB e. V. verurteilt die neue Gesetzgebung und versichert euch Kommunistinnen Kommunisten in Tschechien seiner brüderlichen Solidarität!
Kommunistische Grüße!
Rot Front!
Rev. Freundschaftsbund e. V.
Vorstand
A. Geißler, Vorsitzender
[erhalten über Mail-Verteiler; arkt.]
#RFB
#Solierklaerung
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