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•NEUES THEMA24.07.2024, 18:54 Uhr
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• Militarismus als "öffentliches Gut"
tp heute:
Aufrüstung vs. Demokratie: Wie Militarismus zum öffentlichen Gut erklärt wird
24. Juli 2024 Peter Nowak
Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht. Ein Kommentar.
"Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, dann gute Nacht" – so reagierte Boris Pistorius (SPD), den man ohne Polemik als Kriegsminister bezeichnen kann, auf Proteste während eines Wahlkampfauftritts vor einigen Tagen in Leipzig. Sie richteten sich hauptsächlich gegen die militaristische Zeitenwende in Deutschland, die mit einem autoritären Staatsumbau und einem ebenso autoritären Staatsverständnis einhergeht. Letzteres hat Pistorius mit dem oben erwähnten Satz auf den Punkt gebracht.
Denn tatsächlich steht es um die Zukunft einer Demokratie besser, wenn es möglich ist, auch den Mitgliedern der Bundesregierung wie allen anderen Akteuren lautstark den eigenen Unwillen ins Gesicht zu sagen. Sorgen muss man sich eher über das autoritäre Staatsverständnis eines Ministers machen, der angesichts solcher Proteste das Ende der Demokratie kommen sieht.
Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnisse gestern und heute
Dabei waren Proteste gegen die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland noch vor 20 Jahren viel stärker. Angefangen bei den massiven Protesten gegen die Gelöbnisse in Berlin rund um den 20. Juli, den Jahrestag des Hitler-Attentats. Für mehrere Jahre war das Brimborium ein wichtiges Datum des Gelöbnix-Protestbündnisses.
Auch damals wurde nicht das militaristische Zeremoniell, sondern der Protest dagegen als Ende der Demokratie diffamiert. Heute gibt es immerhin noch Adbusting-Aktionen gegen die Bundeswehr und ihre Rituale. Dazu wurden satirische Plakate verwendet.
Wenn Aufrüstung zum öffentlichen Gut erklärt wird
Dass Proteste gegen die Militarisierung heute kleiner sind, liegt auch an der offiziellen Sprachpolitik. Da wird nicht mehr von Aufrüstung geredet, sondern von Verteidigung, die ja ein Grundrecht sei, erklärte unlängst der Professor für Volkswirtschaftslehre Tobias Börger in der taz, deren Leserinnen und Leser sich zum Teil noch daran erinnern, dass die Zeitung einmal auch deswegen gegründet wurde, um ein Forum gegen den Militarismus zu schaffen.
Börger ist Mitherausgeber einer Studie mit dem Titel "Der Wert von Sicherheit und nationaler Verteidigung". Schon durch die Überschrift wird deutlich, dass es hier darum geht, die militaristische Zeitenwende zu flankieren. Dazu dient auch die Sprache, was nun nicht besonders neu ist.
Schon in den 1980er Jahre kritisierten AKW-Gegner, dass die AKW-Betreiber mit Begriffen wie Kernkraft oder Entsorgungspark semantisch dafür sorgen wollten, dass ihre Produkte eher mit Entspannung als einer potentiell tödlichen Technologie verbunden werden. Daher sollte der Begriff "Atom", der doch sehr stark an die tödliche Bombe erinnert, möglichst vermieden werden . Der positiv besetzte Begriff der öffentlichen Güter
Genau so werden heute in der Semantik Begriffe wie Krieg und Militär durch positiv besetzte Wörter wie Sicherheit und Verteidigung ersetzt, die dann zum öffentlichen Gut erklärt werden. Dieser Begriff ist auch in den sozialen Bewegungen positiv gesetzt. Als öffentliche Güter werden Dienstleistungen definiert, die für alle Menschen lebensnotwendig sind. Dazu gehören Gesundheit, Wohnen, Carearbeit. Diese öffentlichen Güter sollen für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem Geldbeutel.
Dafür sollen auch öffentliche Gelder ausgegeben werden. Nur: Genau dieses Geld ist meistens nicht vorhanden, wenn es nach den Vorstellungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik geht, der sich mindestens der FDP-Wirtschaftsminister Christian Lindner verpflichtet fühlt. Also wird an allen Ecken und Enden bei diesen öffentlichen Gütern gekürzt – dafür wird fieberhaft nach Wegen gesucht, wie trotz der Schuldenbremse weiter Gelder für die Aufrüstung locker gemacht werden können.
Bessere Freibäder statt Aufrüstung
Das führt zu Unmut, wie ihn in einer taz-Kolumne kürzlich Kersten Augustin am Beispiel der schlecht bewirtschafteten Freibäder in Deutschland ausdrückte. Nachdem Augustin sehr anschaulich die Probleme beschrieben hat, seinen Sohn ein Zertifikat zu beschaffen, das ihm Schwimmkenntnisse bescheinigt, kommt er zu dem Schluss: "Wenn es heißt, die deutsche Infrastruktur sei marode, ist das abstrakt. Konkret heißt es: Der Staat erfüllt seine banalste Ausnahme nicht: dass seine Bürger nicht ersaufen."
Und Kersten Augustin fügt noch eine Frage an, die sich auch viele Menschen stellen, wenn wieder einmal kein Bus kommt oder die Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt Monate dauert: "Wieso soll man noch Parteien der sogenannten Mitte wählen, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellen, aber den eigenen Staat sturmreif schießen?"
Konkurrierende öffentliche Güter oder Mogelpackung?
Wenn nun plötzlich die Aufrüstung semantisch zum "öffentlichen Gut Sicherheit" erklärt wird, konkurrieren plötzlich verschiedene öffentliche Güter miteinander. Börger hat dies im taz-Interview so ausgedrückt:
"Unsere Methodik kommt aus dem Bereich der Umwelt- und der Gesundheitsökonomik. Wenn es um Klimaschutz geht oder die Verbesserung der Luftqualität in Städten, wird diese Art von Studien sehr routinemäßig angewendet, es geht dabei um die Bewertung so genannter öffentlicher Güter. Unsere Studie ist, soweit wir das überblicken können, die erste, die dieses Konzept auf die Verteidigungspolitik anwendet." (Tobias Börger, taz)
Gleich im Anschluss spitzt er zu:
"Aber es ist sinnvoll, Verteidigungsmaßnahmen als ein öffentliches Gut zu betrachten. Wenn man innerhalb der deutschen Grenzen lebt und es einen gewissen Verteidigungsschutz gibt, dann kommt der allen zugute, die sich hier aufhalten. Die Frage ist dann: Was ist uns das wert? Wir reden gerade wegen des Regierungsentwurfs für den Haushalt viel über die Kosten. Aber aus einer Wohlfahrtsperspektive muss man auch erkennen, dass die Ausgaben einen Nutzen produzieren. Und um die Quantifizierung dieses Nutzens geht es." (Tobias Börger, taz)
Spannende Forschungsfrage
Auf die Frage, ob es nicht Konflikte zwischen den öffentlichen Gütern und Verteidigung gibt, antwortet Börger:
"Diese Überlegungen gibt es auf jeden Fall, und das ist auch eine absolut spannende Forschungsfrage. Methodisch würde man hier versuchen, Präferenzen der Bevölkerung für die einzelnen Budgetposten im Haushalt zu erfahren. / Dann kann man diese Zielkonflikte betrachten, die es natürlich gibt: Wenn also ein Verteidigungshaushalt steigen soll, dann muss vielleicht ein Sozialhaushalt dementsprechend kleiner ausfallen. Meines Wissens gibt es Fragestellungen wie diese in der Literatur bereits schon, und wir im Team überlegen, ob wir das in Zukunft auch nochmal erforschen." (Tobias Börger, taz)
Hier wird deutlich, dass die Studie ein Teil der Bemühungen der ideologischen Staatsapparate ist, für die Aufrüstung den Gürtel enger zu schnallen und weiter Verzicht zu üben. Das kann auch in den knappen Slogan "Kanonen statt Butter" zusammengefasst werden. Wenn nun Militarismus zum öffentlichen Gut erklärt wird, soll diese Verzichtspolitik für die Betroffenen akzeptabler gemacht werden.
Wenn eine linke Zeitung Rüstungsmanager lobt
Wie schnell auch manche Linke die Militarisierung der Gesellschaft mitmachen, zeigt ein Porträt des Rheinmetall-Vorsitzenden Armin Papperger in der einst deutschlandkritischen Wochenzeitung Jungle World.
Dort wird nicht nur völlig ohne Fragezeichen die dubiose Geheimdienstmeldung über einen angeblichen von Russland geplanten Anschlag auf den Rüstungsprofiteur wiedergegeben, sondern dies wird dann auch noch mit einer antimilitaristischen Aktion gegen den Konzern Rheinmetall vermengt.
Am Ende heißt es über den Rüstungsmanager: "Ein ‚Herzensanliegen‘ hatte Pappberger die ‚wirkungsvolle und verlässliche Unterstützung‘ der Ukraine im Juni genannt, diese Zusammenarbeit wolle er noch vertiefen.". Ein solcher Satz ist 2024 in einer einst deutschlandkritischen Zeitung nicht etwa als Kritik, sondern als Lob gemeint.
Hier zeigt sich, wie der ideologische Kampf für den deutschen Militarismus Früchte trägt.
Keinen Menschen und keinen Cent
Da ist es tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn Menschen noch gegen Pistorius, Rheinmetall und Co. protestieren und die Kernfrage der Studie "Was ist Dir die nationale Sicherheit wert?" mit einem aktualisierten Satz von August Bebel beantworten: "Keinen Menschen und keinen Cent".
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Vgl. auch:
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#SogAntideutsche
Aufrüstung vs. Demokratie: Wie Militarismus zum öffentlichen Gut erklärt wird
24. Juli 2024 Peter Nowak
Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht. Ein Kommentar.
"Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, dann gute Nacht" – so reagierte Boris Pistorius (SPD), den man ohne Polemik als Kriegsminister bezeichnen kann, auf Proteste während eines Wahlkampfauftritts vor einigen Tagen in Leipzig. Sie richteten sich hauptsächlich gegen die militaristische Zeitenwende in Deutschland, die mit einem autoritären Staatsumbau und einem ebenso autoritären Staatsverständnis einhergeht. Letzteres hat Pistorius mit dem oben erwähnten Satz auf den Punkt gebracht.
Denn tatsächlich steht es um die Zukunft einer Demokratie besser, wenn es möglich ist, auch den Mitgliedern der Bundesregierung wie allen anderen Akteuren lautstark den eigenen Unwillen ins Gesicht zu sagen. Sorgen muss man sich eher über das autoritäre Staatsverständnis eines Ministers machen, der angesichts solcher Proteste das Ende der Demokratie kommen sieht.
Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnisse gestern und heute
Dabei waren Proteste gegen die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland noch vor 20 Jahren viel stärker. Angefangen bei den massiven Protesten gegen die Gelöbnisse in Berlin rund um den 20. Juli, den Jahrestag des Hitler-Attentats. Für mehrere Jahre war das Brimborium ein wichtiges Datum des Gelöbnix-Protestbündnisses.
Auch damals wurde nicht das militaristische Zeremoniell, sondern der Protest dagegen als Ende der Demokratie diffamiert. Heute gibt es immerhin noch Adbusting-Aktionen gegen die Bundeswehr und ihre Rituale. Dazu wurden satirische Plakate verwendet.
Wenn Aufrüstung zum öffentlichen Gut erklärt wird
Dass Proteste gegen die Militarisierung heute kleiner sind, liegt auch an der offiziellen Sprachpolitik. Da wird nicht mehr von Aufrüstung geredet, sondern von Verteidigung, die ja ein Grundrecht sei, erklärte unlängst der Professor für Volkswirtschaftslehre Tobias Börger in der taz, deren Leserinnen und Leser sich zum Teil noch daran erinnern, dass die Zeitung einmal auch deswegen gegründet wurde, um ein Forum gegen den Militarismus zu schaffen.
Börger ist Mitherausgeber einer Studie mit dem Titel "Der Wert von Sicherheit und nationaler Verteidigung". Schon durch die Überschrift wird deutlich, dass es hier darum geht, die militaristische Zeitenwende zu flankieren. Dazu dient auch die Sprache, was nun nicht besonders neu ist.
Schon in den 1980er Jahre kritisierten AKW-Gegner, dass die AKW-Betreiber mit Begriffen wie Kernkraft oder Entsorgungspark semantisch dafür sorgen wollten, dass ihre Produkte eher mit Entspannung als einer potentiell tödlichen Technologie verbunden werden. Daher sollte der Begriff "Atom", der doch sehr stark an die tödliche Bombe erinnert, möglichst vermieden werden . Der positiv besetzte Begriff der öffentlichen Güter
Genau so werden heute in der Semantik Begriffe wie Krieg und Militär durch positiv besetzte Wörter wie Sicherheit und Verteidigung ersetzt, die dann zum öffentlichen Gut erklärt werden. Dieser Begriff ist auch in den sozialen Bewegungen positiv gesetzt. Als öffentliche Güter werden Dienstleistungen definiert, die für alle Menschen lebensnotwendig sind. Dazu gehören Gesundheit, Wohnen, Carearbeit. Diese öffentlichen Güter sollen für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem Geldbeutel.
Dafür sollen auch öffentliche Gelder ausgegeben werden. Nur: Genau dieses Geld ist meistens nicht vorhanden, wenn es nach den Vorstellungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik geht, der sich mindestens der FDP-Wirtschaftsminister Christian Lindner verpflichtet fühlt. Also wird an allen Ecken und Enden bei diesen öffentlichen Gütern gekürzt – dafür wird fieberhaft nach Wegen gesucht, wie trotz der Schuldenbremse weiter Gelder für die Aufrüstung locker gemacht werden können.
Bessere Freibäder statt Aufrüstung
Das führt zu Unmut, wie ihn in einer taz-Kolumne kürzlich Kersten Augustin am Beispiel der schlecht bewirtschafteten Freibäder in Deutschland ausdrückte. Nachdem Augustin sehr anschaulich die Probleme beschrieben hat, seinen Sohn ein Zertifikat zu beschaffen, das ihm Schwimmkenntnisse bescheinigt, kommt er zu dem Schluss: "Wenn es heißt, die deutsche Infrastruktur sei marode, ist das abstrakt. Konkret heißt es: Der Staat erfüllt seine banalste Ausnahme nicht: dass seine Bürger nicht ersaufen."
Und Kersten Augustin fügt noch eine Frage an, die sich auch viele Menschen stellen, wenn wieder einmal kein Bus kommt oder die Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt Monate dauert: "Wieso soll man noch Parteien der sogenannten Mitte wählen, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellen, aber den eigenen Staat sturmreif schießen?"
Konkurrierende öffentliche Güter oder Mogelpackung?
Wenn nun plötzlich die Aufrüstung semantisch zum "öffentlichen Gut Sicherheit" erklärt wird, konkurrieren plötzlich verschiedene öffentliche Güter miteinander. Börger hat dies im taz-Interview so ausgedrückt:
"Unsere Methodik kommt aus dem Bereich der Umwelt- und der Gesundheitsökonomik. Wenn es um Klimaschutz geht oder die Verbesserung der Luftqualität in Städten, wird diese Art von Studien sehr routinemäßig angewendet, es geht dabei um die Bewertung so genannter öffentlicher Güter. Unsere Studie ist, soweit wir das überblicken können, die erste, die dieses Konzept auf die Verteidigungspolitik anwendet." (Tobias Börger, taz)
Gleich im Anschluss spitzt er zu:
"Aber es ist sinnvoll, Verteidigungsmaßnahmen als ein öffentliches Gut zu betrachten. Wenn man innerhalb der deutschen Grenzen lebt und es einen gewissen Verteidigungsschutz gibt, dann kommt der allen zugute, die sich hier aufhalten. Die Frage ist dann: Was ist uns das wert? Wir reden gerade wegen des Regierungsentwurfs für den Haushalt viel über die Kosten. Aber aus einer Wohlfahrtsperspektive muss man auch erkennen, dass die Ausgaben einen Nutzen produzieren. Und um die Quantifizierung dieses Nutzens geht es." (Tobias Börger, taz)
Spannende Forschungsfrage
Auf die Frage, ob es nicht Konflikte zwischen den öffentlichen Gütern und Verteidigung gibt, antwortet Börger:
"Diese Überlegungen gibt es auf jeden Fall, und das ist auch eine absolut spannende Forschungsfrage. Methodisch würde man hier versuchen, Präferenzen der Bevölkerung für die einzelnen Budgetposten im Haushalt zu erfahren. / Dann kann man diese Zielkonflikte betrachten, die es natürlich gibt: Wenn also ein Verteidigungshaushalt steigen soll, dann muss vielleicht ein Sozialhaushalt dementsprechend kleiner ausfallen. Meines Wissens gibt es Fragestellungen wie diese in der Literatur bereits schon, und wir im Team überlegen, ob wir das in Zukunft auch nochmal erforschen." (Tobias Börger, taz)
Hier wird deutlich, dass die Studie ein Teil der Bemühungen der ideologischen Staatsapparate ist, für die Aufrüstung den Gürtel enger zu schnallen und weiter Verzicht zu üben. Das kann auch in den knappen Slogan "Kanonen statt Butter" zusammengefasst werden. Wenn nun Militarismus zum öffentlichen Gut erklärt wird, soll diese Verzichtspolitik für die Betroffenen akzeptabler gemacht werden.
Wenn eine linke Zeitung Rüstungsmanager lobt
Wie schnell auch manche Linke die Militarisierung der Gesellschaft mitmachen, zeigt ein Porträt des Rheinmetall-Vorsitzenden Armin Papperger in der einst deutschlandkritischen Wochenzeitung Jungle World.
Dort wird nicht nur völlig ohne Fragezeichen die dubiose Geheimdienstmeldung über einen angeblichen von Russland geplanten Anschlag auf den Rüstungsprofiteur wiedergegeben, sondern dies wird dann auch noch mit einer antimilitaristischen Aktion gegen den Konzern Rheinmetall vermengt.
Am Ende heißt es über den Rüstungsmanager: "Ein ‚Herzensanliegen‘ hatte Pappberger die ‚wirkungsvolle und verlässliche Unterstützung‘ der Ukraine im Juni genannt, diese Zusammenarbeit wolle er noch vertiefen.". Ein solcher Satz ist 2024 in einer einst deutschlandkritischen Zeitung nicht etwa als Kritik, sondern als Lob gemeint.
Hier zeigt sich, wie der ideologische Kampf für den deutschen Militarismus Früchte trägt.
Keinen Menschen und keinen Cent
Da ist es tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn Menschen noch gegen Pistorius, Rheinmetall und Co. protestieren und die Kernfrage der Studie "Was ist Dir die nationale Sicherheit wert?" mit einem aktualisierten Satz von August Bebel beantworten: "Keinen Menschen und keinen Cent".
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#SogAntideutsche
•NEUER BEITRAG03.07.2025, 14:53 Uhr
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Militarismus als "öffentliches Gut"
Ein knappes Jahr später: Die sog. „Phase zwei der Zeitenwende“ soll durchgeprügelt werden, unter dem Lügenmotto „Wir sind im Krieg mit Russland.“ Militärausgaben und -aufgaben hoch, Militarisierung der Gesellschaft, Sozialausgaben runter (ist ja schließlich nicht unendlich Geld da zum Verteilen) sowie Menschenrechte + "Demokratie" - was ist das eigentlich?, also "expendable"!Zu einigen dieser Aspekte + zum Führungsanspruch der BRD steht am 26. Juni diesen Jahres ein wichtiger Artikel auf gfp:
„Phase zwei der Zeitenwende“
NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“
DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.
Fast Rüstungsweltmeister
Mit ihrem Beschluss, in Zukunft Mittel in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Belange auszugeben – Gelder in Höhe von 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte –, setzt sich die NATO in Sachen Militarisierung weltweit an die Spitze. Laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI gibt es unter den 40 Ländern mit den höchsten Militärausgaben in absoluten Zahlen nur sehr wenige Staaten, die einen höheren Anteil an ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär stecken. Außer Russland (7,1 Prozent) und der Ukraine (34 Prozent), die kriegsbedingt drastisch erhöhte Militärausgaben tätigen, lagen laut SIPRI im Jahr 2024 nur Israel (8,8 Prozent), Algerien (8 Prozent), Saudi-Arabien (7,3 Prozent) und Kuwait (4,8 Prozent) oberhalb eines BIP-Anteils von 3,5 Prozent. Alle anderen von SIPRI analysierten Nicht-NATO-Staaten gaben meist deutlich weniger als 3,5 Prozent ihres BIP für ihre Streitkräfte aus. Der weltweite Durchschnitt lag laut SIPRI bei 2,5 Prozent. China, das im Westen gern wegen vermeintlich exzessiver Militärausgaben angeprangert wird, wandte im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 1,7 Prozent seines BIP (SIPRI-Schätzung) für seine Armee auf. Im vergangenen Jahr standen die NATO-Staaten mit rund 1,5 Billionen US-Dollar für 55 Prozent aller globalen Militärausgaben.[1] Ihr Anteil wird weiter wachsen.
Ein Drittel des Bundeshaushalts
Die Bundesregierung will nach ihren jüngsten Plänen den Anteil des Wehretats am BIP so schnell steigern wie kaum ein anderes Land – erheblich schneller als zunächst geplant. Hatte es zunächst geheißen, Berlin wolle seine Militärausgaben einschließlich aller Aufwendungen jenseits des regulären Bundeswehrhaushalts („Sondervermögen“) von 2,1 Prozent im Jahr 2025 in jährlichen Sprüngen von 0,2 Prozentpunkten auf 3,5 Prozent im Jahr 2032 steigern [2], so soll der 3,5-Prozent-Anteil laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun schon im Jahr 2029 erreicht werden. Hatte das deutsche Wehrbudget im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 52 Milliarden Euro, so soll es dieses Jahr 62,4 Milliarden Euro erreichen und dann innerhalb von nur vier Jahren auf 152,8 Milliarden Euro in die Höhe schnellen.[3] Der Betrag entspricht einem knappen Drittel des Bundeshaushalts 2024. Hinzu kämen gut 70 Milliarden Euro für militärisch benötigte Infrastruktur sowie weiteren militärischen Bedarf, darunter etwa Munitions- und Treibstofflager, Bunker oder die Spionageabwehr.[4] Bereits in diesem Jahr will die Bundesregierung, um die Aufrüstung und einige weitere Investitionen zu finanzieren, Neuschulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro aufnehmen – fast 3,3 Prozent des BIP.[5] 2029 könnte die Neuverschuldung einen Wert von über 4 Prozent des BIP erreichen.
„Mit Russland im Krieg“
Zur Begründung für die beispiellose Aufrüstung heißt es seit geraumer Zeit, Russland könne schon in wenigen Jahren in der Lage und womöglich auch bereit sein, europäische NATO-Staaten anzugreifen. „Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im Juni 2024 und verlangte: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“[6] Seine Forderung wird seither regelmäßig wiederholt und von Berliner Militärs und Geheimdienstlern bestätigt. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag vor dem Bundestag, Russland bedrohe „die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv“: Man müsse „befürchten ..., dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“.[7] Am gestrigen Mittwoch äußerte er am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, Moskau bedrohe „den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents“.[8] Experten gehen zuweilen noch weiter. „Wir müssen uns über eins klar sein: Wir sind schon im Krieg mit Russland“, behauptete am Dienstag Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg.[9] Bierling relativierte zwar, es gehe um einen „hybride[n] Krieg“, fuhr aber fort, es handle sich um „die erste Stufe eines unerklärten Krieges, den Putin gegen uns im Westen und damit auch gegen die NATO führt.“
„Keine Großmacht mehr“
Die Behauptung, die europäischen NATO-Staaten drohten von Russland angegriffen zu werden, konstrastiert eigentümlich mit Äußerungen diverser führender Politiker, die jenseits einer großen Medienöffentlichkeit getätigt werden – in Kontexten abseits des Werbens für eine drastische Aufrüstung. So äußerte etwa Finnlands Präsident Alexander Stubb Mitte Mai auf einer außenpolitischen Fachkonferenz in Estlands Hauptstadt Tallinn, er habe kürzlich im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland „keine Großmacht“ mehr sei, jedenfalls „nicht ökonomisch“; seine Wirtschaftsleistung sei geringer als diejenige Italiens „und nur wenig größer“ als diejenige Spaniens.[10] Militärisch komme es in der Ukraine nur sehr langsam voran; es könne nicht mehr „als Großmacht angesehen werden“. Polens Außenminister Radosław Sikorski konstatierte auf derselben Konferenz, rüste die NATO wie geplant auf, dann gäben allein die NATO-Staaten Europas „im Friedensmodus zweieinhalb Mal mehr“ für ihr Militär aus „als Russland im Kriegsmodus“. Selbst Außenminister Johann Wadephul räumte kürzlich ein, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen: „Immerhin versucht sie seit drei Jahren, ein Ziel zu erreichen, welches Putin innerhalb nur weniger Tage erreichen wollte“.[11] Sie komme immer noch kaum voran.
>>>>>
•NEUER BEITRAG03.07.2025, 15:01 Uhr
EDIT: arktika
03.07.2025, 15:14 Uhr
03.07.2025, 15:14 Uhr
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| arktika | |
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Militarismus als "öffentliches Gut"
>>>>>„Bereit zu führen“
Unabhängig davon ermöglicht es die beispiellose Aufrüstung der NATO, Russland in ein Wettrüsten zu zwingen, das es aufgrund seiner deutlich geringeren ökonomischen Ressourcen nicht gewinnen kann. Zugleich eröffnet sie Deutschland die Chance, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag zum wiederholten Mal bekräftigte.[12] Denn während die Bundesregierung dank des erheblich niedrigeren deutschen Schuldenstandes im großen Stil Kredite aufnehmen kann, um umfassend hochzurüsten, ist dies Frankreich, Italien und Großbritannien – den unmittelbarsten militärischen Konkurrenten der Bundesrepublik in Europa – wegen ihrer viel höheren Schulden nicht möglich. Man werde „sehr hart“ daran arbeiten, „dass Deutschland zu seiner Stärke zurückfindet“, kündigte Merz am Dienstag an. Außenminister Wadephul hatte kurz zuvor mit Blick auf das Fünf-Prozent-Ziel der NATO erklärt: „Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen.“ Man werde künftig „noch viel mehr über unsere Sicherheit reden“.[13] „Ein großes Invetitionsprogramm in unsere Verteidigung“ sei ebenso unverzichtbar wie „mehr Personal in der Bundeswehr“ oder „eine deutliche Stärkung des Zivilschutzes“. Wadephul kündigte an: „Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende.“
[1] Trends in World Military Expenditure, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2025.
[2] S. dazu Das größte Aufrüstungsprogramm.
[3] Klingbeil plant 143 Milliarden neue Schulden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2025.
[4] Klingbeil will NATO-Ziel schon 2029 erreichen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.06.2025.
[5] Manfred Schäfers: 143 Milliarden Euro neue Schulden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2025.
[6] Rede des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 5. Juni 2024 in Berlin.
[7] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2025 in Berlin.
[8] Merz sieht „gesamte politische Ordnung“ Europas durch Russland bedroht. zeit.de 25.06.2025.
[9] „Die Nato ist schon im Krieg mit Russland“. t-online.de 24.06.2025.
[10] Patrick Wintour: Donald Trump is losing patience with Russia, says Finnish leader. theguardian.com 18.05.2025. S. auch Verhandlungen in Istanbul.
[11] „Das war von Anfang an klar“, sagt Wadephul zur Frage, wie der Krieg enden werde. welt.de 30.05.2025.
[12] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2025 in Berlin.
[13] Christoph Schult, Severin Weiland: „Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“. spiegel.de 20.06.2025.
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#Zeitenwende
#Militarisierunt
#Russland
#NATO
#BRD
#Militaerhaushalt
#kriegsgeil
vgl. zu diesem Thema auch den Thread '...künftig öfter und entschiedener führen müssen.', auch in diesem Forum, aber im Unterforum "Der Hauptfeind" unter Link ...jetzt anmelden!
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