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•NEUER BEITRAG24.01.2026, 12:52 Uhr
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China hat seine Vergangenheit als Kolonialgebiet abgeschüttelt
Mit der Übergabe von Hongkong und Macao an die Volksrepublik China im Jahre 1997 sind die ehemaligen Kolonien wieder Teil von Mainland China. Die Bevölkerung hatte damit, was im Westen gerne übersehen wird, mehr demokratische Rechte als zu Zeiten der britischen Kronkolonie.
Für Afrika scheint die Entwicklung Chinas offensichtlich inzwischen Vorbild zu sein, wie man die Kolonialherrschaft erfolgreich abschütteln kann, wobei China den Vorteil hat, im ganzen Land die gleiche Schrift zu nutzen, wenn schon nicht die gleiche Sprache.
Chinesische Filme werden im TV, das im ganzen Land zu empfangen ist, deshalb mit chinesischen Untertiteln gezeigt. In Afrika ist aufgrund des kolonialen Erbes diese Einheit nicht gegeben und erschwert eine Zusammenarbeit der 54 Staaten des Kontinents.
Nach anfänglichem Misstrauen, begrüßen inzwischen viele Afrikaner das wirtschaftliche Engagement der Chinesen. Dazu zählt nicht zuletzt der sogenannte Ameisenhandel, der statistisch nicht erfasst wird und daher Vergleiche mit den Investitionen US-amerikanischer Konzerne erschwert.
Während Europäer und Amerikaner den Kontinent vor allem mit Hunger, Elend und Flüchtlingen verbinden, sieht China in Afrika einen wichtigen Handelspartner und Absatzmarkt. Insgesamt hat sich das Handelsvolumen im vergangenen Jahrzehnt mehr als verzehnfacht und lag im vergangenen Jahr bei über 300 Milliarden Dollar.
China spielt inzwischen jedoch auch eine zentrale Rolle bei großen Minenprojekten in Guinea, wie bei der Simandou-Eisenerzmine, einem der weltweit größten Vorkommen, das zu 75 Prozent in chinesischem Besitz ist und hauptsächlich chinesische Stahlwerke beliefern soll, wobei Guinea plant, auch direkt an Europa und den Nahen Osten zu verkaufen, um seine Entwicklung voranzutreiben und die Abhängigkeit zu verringern.
Auch in Guinea-Bissau gibt es chinesische Interessen an Mineralien wie Bauxit, wo Staatsunternehmen Abkommen zur Entwicklung der Ressourcen abgeschlossen haben, was die strategische Partnerschaft beider Länder stärkt, aber auch Befürchtungen der alten Industrieländer weckt, wieder einmal abgehängt zu werden.
Die Chinesen exportieren vor allem Maschinen, Elektronik und andere Konsumgüter sowie Arbeitsplätze nach Afrika, was für den Westen bislang kein Thema war, weil das für die Rohstoffausbeute nur von geringer Bedeutung war. Nach Angaben der Beratungsfirma EY aus dem Jahr 2017 haben chinesische Unternehmen seit 2005 rund 130.000 Jobs in Afrika geschaffen.
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China hat seine Vergangenheit als Kolonialgebiet abgeschüttelt
Mit der Übergabe von Hongkong und Macao an die Volksrepublik China im Jahre 1997 sind die ehemaligen Kolonien wieder Teil von Mainland China. Die Bevölkerung hatte damit, was im Westen gerne übersehen wird, mehr demokratische Rechte als zu Zeiten der britischen Kronkolonie.
Für Afrika scheint die Entwicklung Chinas offensichtlich inzwischen Vorbild zu sein, wie man die Kolonialherrschaft erfolgreich abschütteln kann, wobei China den Vorteil hat, im ganzen Land die gleiche Schrift zu nutzen, wenn schon nicht die gleiche Sprache.
Chinesische Filme werden im TV, das im ganzen Land zu empfangen ist, deshalb mit chinesischen Untertiteln gezeigt. In Afrika ist aufgrund des kolonialen Erbes diese Einheit nicht gegeben und erschwert eine Zusammenarbeit der 54 Staaten des Kontinents.
Nach anfänglichem Misstrauen, begrüßen inzwischen viele Afrikaner das wirtschaftliche Engagement der Chinesen. Dazu zählt nicht zuletzt der sogenannte Ameisenhandel, der statistisch nicht erfasst wird und daher Vergleiche mit den Investitionen US-amerikanischer Konzerne erschwert.
Während Europäer und Amerikaner den Kontinent vor allem mit Hunger, Elend und Flüchtlingen verbinden, sieht China in Afrika einen wichtigen Handelspartner und Absatzmarkt. Insgesamt hat sich das Handelsvolumen im vergangenen Jahrzehnt mehr als verzehnfacht und lag im vergangenen Jahr bei über 300 Milliarden Dollar.
China spielt inzwischen jedoch auch eine zentrale Rolle bei großen Minenprojekten in Guinea, wie bei der Simandou-Eisenerzmine, einem der weltweit größten Vorkommen, das zu 75 Prozent in chinesischem Besitz ist und hauptsächlich chinesische Stahlwerke beliefern soll, wobei Guinea plant, auch direkt an Europa und den Nahen Osten zu verkaufen, um seine Entwicklung voranzutreiben und die Abhängigkeit zu verringern.
Auch in Guinea-Bissau gibt es chinesische Interessen an Mineralien wie Bauxit, wo Staatsunternehmen Abkommen zur Entwicklung der Ressourcen abgeschlossen haben, was die strategische Partnerschaft beider Länder stärkt, aber auch Befürchtungen der alten Industrieländer weckt, wieder einmal abgehängt zu werden.
Die Chinesen exportieren vor allem Maschinen, Elektronik und andere Konsumgüter sowie Arbeitsplätze nach Afrika, was für den Westen bislang kein Thema war, weil das für die Rohstoffausbeute nur von geringer Bedeutung war. Nach Angaben der Beratungsfirma EY aus dem Jahr 2017 haben chinesische Unternehmen seit 2005 rund 130.000 Jobs in Afrika geschaffen.
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•NEUER BEITRAG27.03.2026, 15:05 Uhr
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ZwischenimperialistischeKonkurrenz#DeutscherImperialismus
#NATO
#SteadfastDart
gfp vorgestern:
Die europäisierte NATO
Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten proben noch bis Ende März den Marsch durch Deutschland an die potenzielle Ostfront – ohne die USA.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.
Steadfast Dart 2026
Insgesamt 10.000 Soldaten aus elf europäischen Staaten sind noch bis Ende März auf Marschrouten aus Südeuropa nach Deutschland unterwegs, um die Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der NATO, der Allied Reaction Force (ARF), zu demonstrieren. Das Manöver Steadfast Dart sei dabei „keine fiktive“ Übung mehr, sondern werde „als Operation geplant und geführt“, betont die Bundeswehr.[1] Schwerpunkt des Manövers ist das Zusammenziehen der Streitkräfte der europäischen Mittelmeeranrainer in Deutschland für einen Weitermarsch nach Osten. In der Bundesrepublik angekommen, hielten die multinationalen Streitkräfte im Rahmen des Manövers mehrere Gefechtsübungen ab, eingegliedert in das Bundeswehr-Manöver Quadriga.[2] Über eine der Gefechtsübungen berichtet die Bundeswehr: Die NATO-Soldaten „riegeln ein Dorf ab und verhindern so den Rückzug feindlicher Kräfte… Die Spezialkräfte verschwinden so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Nun gilt es, weiter vorzurücken. … Im Tiefflug donnern vier Kampfflugzeuge über das Dorf… [Es] folgen vier italienische Kampfhubschrauber, die mit Dauerfeuer den Feind niederhalten… Maschinengewehrfeuer zwingt den Feind in Deckung… Gemeinsam sichern die Kräfte aller Nationen das nun feindfreie Terrain.“[3] Geführt wird Steadfast Dart von dem deutschen Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz, der zur Zeit das Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum in den Niederlanden befehligt.
Die Handlungsfähigkeit der NATO
Kernauftrag für Deutschland als Gastgebernation des diesjährigen Manövers Steadfast Dart sei es, „den reibungslosen Betrieb der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, heißt es bei der Bundeswehr. Der „schnelle Transport von Truppen, Waffensystemen und Versorgungsgütern durch ganz Europa“ stehe im Fokus der Operation.[4] Unter dem Schlagwort „Drehscheibe Deutschland“ arbeitet Berlin bereits seit Jahren daran, die Bundesrepublik als logistischen Dreh- und Angelpunkt gemeinsamer militärischer Bewegungen in Richtung Russland zu positionieren; damit verfolgt es zugleich die Politik, seine Position innerhalb von NATO und EU gegenüber den anderen Bündnismitgliedern zu stärken. Die Bundesregierung erklärte bereits 2018 in einem militärpolitischen Schlüsselpapier, die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ beruhten auf Deutschland als militärischem Transitland im „Zentrum Europas“.[5] Die führende Rolle der Bundesrepublik bei Steadfast Dart spiegele wider, in welchem Ausmaß Berlin für Europas Verteidigung „essentiell“ geworden sei, urteilt die New York Times.[6] Für den Kriegsfall hat die Bundesregierung der NATO zugesagt, bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 militärische Fahrzeuge auf ihrem Marsch durch Deutschland an die Ostfront zu versorgen und logistisch zu unterstützen. Schwerpunkt der Truppenbewegungen im Rahmen von Steadfast Dart sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Ohne die USA
Die USA nehmen an Steadfast Dart nicht teil. Dies allein auf die akute Krise der transatlantischen Beziehungen im Kontext von Grönland und Iran-Krieg zurückzuführen, greift allerdings zu kurz. Zum einen ist das diesjährige Manöver Steadfast Dart bereits die zweite rein europäische NATO-Übung in Folge; zum anderen laufen die Planungen für die Übung bereits seit mehr als zwei Jahren – und dies laut US-amerikanischen Medienberichten in Zusammenarbeit mit US-Militärs. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es in Zukunft „mehr rein europäische Manöver“ geben werde, urteilt Lukas Mengelkamp vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).[7] Steadfast Dart könne einen Eindruck von der Zukunft einer „europäisierten NATO“ geben. In der New York Times heißt es dazu, Steadfast Dart sei ein Test, der „genau beobachtet werde“, um zu sehen, wie gut die Europäer „ohne ihren größten und wichtigsten Partner zurechtkommen“. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu den Zielen der USA: US-Präsident Donald Trump erhebt seit Jahren die Forderung, die Europäer müssten die Vereinigten Staaten entlasten und selbst mehr für die militärische Absicherung Europas tun.
Transatlantisches Tauziehen
Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) war in Berlin viel vom „Stärken des europäischen Pfeilers in der NATO“ die Rede. Zuvor hatte sich vor dem Hintergrund der Krise der deutsch-amerikanischen Kooperation der transatlantisch orientierte Block in Deutschland gespalten: in diejenigen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den USA als zentrale Säule der deutschen Außen- und Militärpolitik setzten, und in andere, die ein beschleunigtes Streben nach „Strategischer Autonomie“ Europas forderten, also eine machtpolitische Loslösung von den USA durch einen europäischen Schulterschluss. Unter dem Motto „den europäischen Pfeiler in der NATO stärken“ waren beide Strömungen an der Oberfläche wieder zusammengekommen. Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland und Europa massiv aufzurüsten seien. In Detailfragen – etwa, ob fertige Waffensysteme in den USA gekauft oder lieber teurere, aber dafür unabhängige europäische Lösungen entwickelt werden sollten – wurde und wird der zugrundeliegende Bruch jedoch immer wieder sichtbar.
Die Mitte Europas
Sich als „Europäer“ auf die eigene Stärke zu besinnen, sei auf jeden Fall richtig – unabhängig davon, wie sich die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelten, bekräftigte erst im Februar Bundeskanzler Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa „innerhalb der NATO zu stärken“, habe „höchste Priorität“. Die „Europäer“ müssten innerhalb der US-dominierten NATO „im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“. Um die Welt in einer neuen Ära der „Rückbesinnung auf Machtpolitik“ mitgestalten zu können, müsse ein „starkes“ und „souveränes“ Europa als „weltpolitischer Faktor“ aufgebaut werden. Diese europäische Ausrichtung entspreche dem deutschen Interesse. Geeint seien die „Europäer“ Russland überlegen – auch ohne die USA, erklärte Merz: „Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. [...] für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei“. Der Kanzler wiederholte außerdem seine Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden; er beanspruchte gegenüber den anderen Staaten Europas für Deutschland eine „partnerschaftliche Führung“. Schließlich sei Deutschland „die Mitte Europas.“[8]
1] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[2] S. dazu „Keine Übung mehr, sondern Operation“.
[3] Gefechtsübung bei Steadfast Dart 2026: Gemeinsam gegen den Feind. bundeswehr.de 23.02.2026.
[4] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[5] Konzeption der Bundeswehr. Berlin 2018.
[6], [7] Christopher F. Schuetze: NATO Is Having a Military Exercise. The U.S., Its Largest Member, Won’t Be There. nytimes.com 29.01.2026.
[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
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•NEUER BEITRAG27.03.2026, 15:17 Uhr
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FN.: "Dieser Staat, seine Regierung und seine Außenministerin versuchen mit allen Mitteln, gemeinsam mit der NATO den Verlust der weltweiten Hegemonie des Imperialismus zu verhindern." (Patrik Köbele) Link ...jetzt anmelden!
- Was für ein undialektischer Tinnef!
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•NEUER BEITRAG28.03.2026, 13:33 Uhr
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"Imperialistische Länder gehen miteinander um, wie Monopole miteinander umgehen, wie Einzelkapitalisten miteinander umgehen; sie können nicht anders, in der Stunde des Bären sowenig wie in der des Bullen."
Und auch hier hilft der Krieg als Instrumenz der Politik die Dinge deutlicher zu sehen. Es reciht ein zufälliger Schnipsel aus der tagesschau von heute:
"US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. / Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami erneut zunächst die NATO-Verbündeten Frankreich und Großbritannien - und kam dann auf Deutschland zu sprechen: "Der deutsche Bundeskanzler - das sind alles meine Freunde - Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: 'Das ist nicht unser Krieg'." Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei. / Bereits am Vortag hatte Trump Deutschland kritisiert. Er habe es als "unangemessen" empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: "Das ist nicht unser Krieg." Trump nannte dabei allerdings keinen konkreten Namen und schrieb die Äußerung der Regierungsspitze zu. Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). / Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte noch gestern Abend in den tagesthemen davon gesprochen, beim G7-Außenministertreffen haben man die Spannungen ausräumen können und sei sich "freundschaftlich" begegnet. / Der US-Präsident hatte NATO-Verbündete um Hilfe bei der militärischen Absicherung der durch den Iran-Krieg quasi blockierten Schifffahrt durch die Straße von Hormus gebeten. Die Meerenge ist sehr wichtig für den weltweiten Ölhandel. Weil die NATO-Partner der Aufforderung nicht nachkamen, hatte er sie wiederholt mit scharfen Worten kritisiert. / Am Freitag stellte Trump die Unterstützung anderer NATO-Partner durch die USA infrage. "Wir wären immer für sie da gewesen, aber jetzt, angesichts ihres Verhaltens, müssen wir das wohl nicht mehr, oder?", sagte Trump. / Merz hatte Trump dagegen zuvor für dessen Agieren im Iran-Krieg kritisiert. "Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang", sagte Merz. "Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle."
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Wie im Bilderbuch!
Und auch hier hilft der Krieg als Instrumenz der Politik die Dinge deutlicher zu sehen. Es reciht ein zufälliger Schnipsel aus der tagesschau von heute:
"US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. / Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami erneut zunächst die NATO-Verbündeten Frankreich und Großbritannien - und kam dann auf Deutschland zu sprechen: "Der deutsche Bundeskanzler - das sind alles meine Freunde - Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: 'Das ist nicht unser Krieg'." Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei. / Bereits am Vortag hatte Trump Deutschland kritisiert. Er habe es als "unangemessen" empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: "Das ist nicht unser Krieg." Trump nannte dabei allerdings keinen konkreten Namen und schrieb die Äußerung der Regierungsspitze zu. Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). / Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte noch gestern Abend in den tagesthemen davon gesprochen, beim G7-Außenministertreffen haben man die Spannungen ausräumen können und sei sich "freundschaftlich" begegnet. / Der US-Präsident hatte NATO-Verbündete um Hilfe bei der militärischen Absicherung der durch den Iran-Krieg quasi blockierten Schifffahrt durch die Straße von Hormus gebeten. Die Meerenge ist sehr wichtig für den weltweiten Ölhandel. Weil die NATO-Partner der Aufforderung nicht nachkamen, hatte er sie wiederholt mit scharfen Worten kritisiert. / Am Freitag stellte Trump die Unterstützung anderer NATO-Partner durch die USA infrage. "Wir wären immer für sie da gewesen, aber jetzt, angesichts ihres Verhaltens, müssen wir das wohl nicht mehr, oder?", sagte Trump. / Merz hatte Trump dagegen zuvor für dessen Agieren im Iran-Krieg kritisiert. "Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang", sagte Merz. "Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle."
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Wie im Bilderbuch!
•NEUER BEITRAG14.04.2026, 14:00 Uhr
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
#ZwischenimperialistischeKonkurrenz#Ungarn
gfp heute:
Ungarn: EU vs MAGA
Die ungarische Wahl war Schauplatz eines offenen Machtkampfs zwischen EU und USA. Beide griffen massiv in den Wahlkampf ein – mit gegensätzlichen Interessen.
BRÜSSEL/WASHINGTON/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
Reformen gegen Souveränität
Am späten Sonntagabend erklärte der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) mit Blick auf seinen Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“.[1] Ein zentraler Wahlkampfpfeiler von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen – rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hatte sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf Orbán zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen. Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.[2] Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs läuft damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus – und auf die mit ihr verbundene weitere Einschränkung nationaler Souveränität.
Jubel in Brüssel
Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Bereits Minuten nach der Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via X: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich stets für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Tisza gehört, sprach ebenfalls auf X von einem „Sieg“ der ungarischen Bevölkerung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Ungarns Platz liege „im Herzen Europas“. Die schnelle und geschlossene Reaktion der EU-Spitze unterstreicht die politische Bedeutung des Wahlausgangs.
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•NEUER BEITRAG14.04.2026, 14:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.04.2026, 14:19 Uhr
14.04.2026, 14:19 Uhr
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„Trump vor Trump“
Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]
Vance als Wahlkampfhelfer
Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]
Trumps letzter Versuch
Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.
Vorwürfe gegen Orbáns Regierung
Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]
Die innenpolitische Dynamik
Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.
[1] Magyar siegt deutlich – Orban räumt Niederlage ein. tagesschau.de 13.04.2026.
[2] Gregorio Sorgi, Max Griera: Orbán’s rival faces uphill battle to unfreeze €17B in EU funds. politico.eu 09.04.2026.
[3] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.
[4] Jamie Dettmer: Can Donald Trump save Viktor Orbán? politico.eu 06.03.2026.
[5] Jamie Dettmer, Max Griera: JD Vance slams Brussels ‘bureaucrats’ for meddling in Hungary before election. politico.eu 07.04.2026.
[6] Milena Wälter: Operation Save Orbán: Trump deploys Vance to Hungary. politico.eu 03.09.2026.
[7] Catherine Belton: To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt. washingtonpost.com 21.03.2026.
[8] Leonie Cater: Tusk says no ‘surprise’ Hungary leaks to Moscow from EU summits. politico.eu 22.03.2026.
[9] Max Griera: Hungary’s Szijjártó admits he liaised with Moscow as EU discussed Russia sanctions. politico.eu 31.03.2026.
[10] Max Griera: Vance, Putin … Zelenskyy: The losers and winners of Hungary’s seismic election. politico.eu 13.04.2026.
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„Trump vor Trump“
Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]
Vance als Wahlkampfhelfer
Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]
Trumps letzter Versuch
Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.
Vorwürfe gegen Orbáns Regierung
Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]
Die innenpolitische Dynamik
Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.
[1] Magyar siegt deutlich – Orban räumt Niederlage ein. tagesschau.de 13.04.2026.
[2] Gregorio Sorgi, Max Griera: Orbán’s rival faces uphill battle to unfreeze €17B in EU funds. politico.eu 09.04.2026.
[3] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.
[4] Jamie Dettmer: Can Donald Trump save Viktor Orbán? politico.eu 06.03.2026.
[5] Jamie Dettmer, Max Griera: JD Vance slams Brussels ‘bureaucrats’ for meddling in Hungary before election. politico.eu 07.04.2026.
[6] Milena Wälter: Operation Save Orbán: Trump deploys Vance to Hungary. politico.eu 03.09.2026.
[7] Catherine Belton: To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt. washingtonpost.com 21.03.2026.
[8] Leonie Cater: Tusk says no ‘surprise’ Hungary leaks to Moscow from EU summits. politico.eu 22.03.2026.
[9] Max Griera: Hungary’s Szijjártó admits he liaised with Moscow as EU discussed Russia sanctions. politico.eu 31.03.2026.
[10] Max Griera: Vance, Putin … Zelenskyy: The losers and winners of Hungary’s seismic election. politico.eu 13.04.2026.
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P.S: Das muß man schon sagen, das ist qualitativ etwas anderes als Konkurrenz "in Übersee". Mittlerweile stochern sich die Imps ganz schön gegenseitig in "Herznähe" rum. Kommende Konflikte wie um #Groenland und #Kanada werden in eine ähnliche Kategorie gehören. Sowas haben wir seit dem 2. WK eigentlich nicht erlebt, nicht im kalten Krieg und nicht in der Konkurrenzsituation der postkonterrevolutionären imperialistischen Expansionsphase. Die Welt ist eng geworden für die Imps. Die wachsende Konkurrenzaustragung in "Herznähe" ist nun für sich betrachtet nicht unbedingt ein Indiz dafür, daß sich der Imp. selbst in einer Hegemoniekrise befindet. Als es für ihn noch keine Systemkonkurrenz gab, haben sie auch untereinander so gestochert, s. 1. WK und Vorfeld. Und hier ging es nur um die Neuaufteilung der Welt, um weiter nichts. Aber so einfach ist die Welt nicht mehr seit dem Oktober 1917! Meine These bleibt: Auch die wachsende zwischenimperialistische Konkurrenz ist - zumindest teilweise - Folge von dem hier: #ImperialistischerHegemonieverlust. Die Welt ist für die Imps nicht einfach an natürlichen Grenzen eng, sondern sie wird auch militär-polit-ökonomisch - maßgeblich durch den Aufstieg der #VrChina - immer enger und enger. Daher das gegenseitige Gestocher "am Herzen": es ist die Messerstecherei unter Bankrotteuren ums Überleben!
•NEUER BEITRAG14.04.2026, 21:17 Uhr
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
jW morgen:»Die militärische Karte ist die einzige, die dem Westen noch bleibt«
Aggressive Krisenpolitik einer USA im Niedergang, Militarisierung und Widerstand hierzulande. Ein Gespräch mit Fabian Scheidler
Von Carmela Negrete
Fabian Scheidler ist Autor und Dramaturg. Sein jüngstes Buch erschien 2025 im Wiener Promedia-Verlag und trägt den Titel »Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen«.
Donald Trump attackiert Länder wie Venezuela, das weltweit über die größten Ölreserven verfügt, den Iran, der fünftgrößter Exporteur von Öl und Gas ist, außerdem das Ölförderland Nigeria. Ist das ein Kampf um Ressourcen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dieser aggressiven US-Außenpolitik und dem sogenannten Peak Oil?
Zum Peak Oil gibt es seit langem kontroverse Diskussionen darüber, wann dieser Punkt definitiv erreicht sein wird. Es steht außer Frage, dass der Peak Oil, also das Ölfördermaximum, irgendwann eintritt und danach die Förderkurve abflacht. Wir befinden uns schon seit längerer Zeit in einer Phase der Stagnation der Ölförderung. Die Frage, wann es tatsächlich bergab geht, ist allerdings noch offen. Erdöl hat für die USA historisch immer eine zentrale Rolle in ihren imperialistischen Kriegen gespielt, unter anderem im Irak 2003. Dabei ging es aber nicht nur um das Öl selbst, sondern auch darum, in welcher Währung es verkauft wird, denn für die USA ist es entscheidend, dass es weltweit in Dollar gehandelt wird. Als der Irak begann, Öl auch in Euro zu verkaufen, begannen die Kriegsvorbereitungen. Die USA setzen Öl zudem als geopolitisches Machtmittel ein, etwa um durch die verschärfte Blockade Kubas die dortige Regierung zu Fall zu bringen. Die Aggressionen gegen Venezuela und den Iran sind zugleich ein Angriff auf zentrale Handelspartner und Öllieferanten Chinas und damit auf das Herz der BRICS-Allianz. Ich glaube jedoch, dass der Krieg gegen den Iran nicht in erster Linie wegen des Öls geführt wird. Der treibende Faktor war in diesem Fall Israel, das den gesamten Nahen Osten umgestalten will, um dort unangefochtene Hegemonialmacht zu werden. Die israelische Regierung verfolgt seit langem »Regime Change«-Pläne in der Region, nicht nur im Iran, sondern auch in anderen Ländern. Entsprechende Kriege hat es bereits gegeben und gibt es aktuell: im Irak, in Syrien, in Libyen. Jetzt steht der Iran auf der Agenda. Allerdings war es von Anfang an sehr unwahrscheinlich, dass ein Regimewechsel durch reine Luftangriffe erreicht werden könnte. Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert. Man kann damit zwar Chaos erzeugen und den Iran schwächen; zugleich aber steigen für Teheran die Anreize, eine Atombombe zu bauen – vielleicht das einzige Mittel, das Land vor weiteren Attacken zu schützen.
China hält sich derzeit auffällig zurück …
Das liegt vermutlich im eigenen Interesse. Eine direkte militärische Einmischung wäre für alle Seiten verheerend. China verfolgt eine langfristige Strategie mit sehr weiter Perspektive. In der Golfregion hat die Volksrepublik bereits eine wichtige diplomatische Rolle gespielt, etwa bei der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran. Viele Staaten der Region beginnen zudem, ihre enge Bindung an die USA zu hinterfragen. US-Militärbasen machen die Region nicht sicherer, sondern eher instabiler. Es gibt viel Unmut in der arabischen Welt über die amerikanische Politik. China kann sich dadurch als stabilisierender Akteur positionieren. Gleichzeitig sieht man, dass sich die USA zusehends aus Europa zurückziehen, um ihre Kräfte stärker auf Asien zu konzentrieren, insbesondere auf China, um dessen wachsenden Einfluss in der Welt einzudämmen. Das birgt die Gefahr eines großen Krieges, der zum Beispiel durch einen Konflikt um Taiwan ausgelöst werden könnte. Ein solcher Krieg wäre katastrophal für alle Seiten. Wenn Imperien wie das britische oder aktuell das US-amerikanische im Niedergang sind, versuchen sie oft, ihre Stellung militärisch zu sichern und aufstrebende Mächte zu stoppen. China hingegen hat historisch eine andere Tradition: Außenpolitik wurde dort über Jahrhunderte eher über Handel als über militärische Aktionen betrieben. Auch heute versucht China, eine Konfrontation zu vermeiden, etwa durch Projekte wie die »Neue Seidenstraße«, um einer Seeblockade durch die USA ausweichen zu können. Das ist möglicherweise eine Chance, einen großen Krieg zu verhindern.
Was bedeutet der Iran-Krieg für die Weltwirtschaft?
Wenn die Verhandlungen scheitern, der Krieg Monate andauert und die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt, könnte das eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Hinzu kommt: Schon seit einiger Zeit warnen Ökonomen wie Joseph Stiglitz und Topbanker wie Lloyd Blankfein und Jamie Dimon vor einer neuen Finanzkrise ausgehend von den USA, die von den Kreditmärkten oder auch von einem Platzen der KI-Blase ausgelöst werden könnte. In Kombination mit den steigenden Energie-, Transport- und Nahrungsmittelpreisen durch die Blockade im Persischen Golf und der rasant steigenden Staatsverschuldung in den USA könnte das zu dem führen, was die US-Amerikaner einen »perfekten Sturm« nennen. Eine solche Krise würde alle Länder der Erde treffen, sie würde aber zugleich die geopolitischen Verschiebungen noch beschleunigen.
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•NEUER BEITRAG14.04.2026, 21:27 Uhr
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
>>>Krisen und Kriege allerorten. Staaten rüsten auf. Was bedeutet es für den deutschen Etat, wenn fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investiert werden, wie es die NATO fordert? Was bedeutet das politisch?
Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts. Aber das wird uns normalerweise gar nicht gesagt. Der Bundeshaushalt entspricht ungefähr zehn Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist in den meisten westlichen Ländern so. 50 Prozent des Bundeshaushalts für das Militär würden bedeuten, dass wir den Sozialstaat weitgehend abschaffen müssten. Und genau das ist tatsächlich auch das Ziel dieser Entwicklung. Die Financial Times hat schon im vergangenen Frühjahr eine Schlagzeile gebracht: Europa müsse seinen Wohlfahrtsstaat zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen. Und das ist auch die Agenda der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil will beispielsweise den Militärhaushalt von etwa 50 Milliarden auf über 150 Milliarden Euro bis 2029 steigern – und der soziale Kahlschlag, den das voraussetzt, hat schon begonnen. Dieser Weg wird uns als alternativlos verkauft, indem man uns sagt, dass Russland in wenigen Jahren die NATO angreifen werde. Dabei ist diese Bedrohung im Grunde eine Phantasie. Selbst US-amerikanische Geheimdienstberichte sagen, dass Russland weder die Mittel noch ein Interesse daran hat, die NATO anzugreifen. Das ist auch logisch, wenn man berücksichtigt, dass die russische Armee seit Jahren große Schwierigkeiten hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern. Wie diese Armee dann plötzlich in Riga, Warschau, Berlin oder Paris stehen sollte, erschließt sich rational betrachtet niemandem. Aber diese Bedrohung wird behauptet, um eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes in einer strukturellen Krise des Kapitalismus zu rechtfertigen – und um gleichzeitig den Sozialstaat weiter abzubauen. Denn mit dem Argument »Der Russe kommt« kann man sagen: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und sogar die Debatten über soziale Gerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Militarisierung dient dabei nicht allein dazu, Geld in Richtung der Rüstungskonzerne umzuverteilen, sondern sie hat auch eine geopolitische Funktion. Der Westen, der über Jahrhunderte im kapitalistischen Weltsystem dominiert hat, verliert seine Vormachtstellung – nicht nur die USA, sondern auch Europa. Deshalb versucht man nun, durch Aufrüstung das fortzusetzen, was über Jahrhunderte der Kern der kolonialen und neokolonialen Ordnung war: sich nämlich billige Ressourcen aus dem globalen Süden anzueignen. Das geschieht nun mehr und mehr über die Militarisierung, weil die militärische Karte die einzige ist, die dem Westen noch bleibt. Die ökonomische Macht nimmt rapide ab, und deshalb versucht man, über militärische Mittel weiterhin den Zugriff auf Ressourcen zu sichern.
Es gibt hierzulande Ansätze, sich gegen diese Militarisierung zur Wehr zu setzen. Der Staat reagiert darauf mit Repressionen. In Baden-Württemberg sollen Schüler 20 Euro Strafe zahlen, weil sie an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht teilgenommen haben. In Berlin wurde ein Schüler wegen eines Plakats angezeigt. Darf man nicht mehr seine Meinung frei äußern?
Das ist Teil eines autoritären Trends. Wir erleben, wie der Rechtsstaat immer stärker ausgehöhlt wird, die Fälle Hüseyin Doğru und Jacques Baud zeigen das in schockierender Weise. Formal herrscht zwar noch Meinungsfreiheit, aber es gibt eine klare Tendenz zur Kriminalisierung von Protest. Dagegen muss Widerstand organisiert werden. Wichtig ist auch: Meinungsfreiheit muss auch für Meinungen gelten, die wir ablehnen, sonst ist sie wertlos. Sonst wird das Instrument schnell gegen politische Opposition verwendet. Die gefährliche autoritäre Dynamik kommt nicht nur von seiten der AfD, sondern auch nahezu von allen bürgerlichen Parteien, ob Grüne, SPD oder Union, die ebenfalls einen autoritären Kurs eingeschlagen haben – bis hin zur offenen Zensur. Francesca Albanese etwa, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, durfte an der Freien Universität nicht sprechen. Wir haben es also mit einer insgesamt autoritären Konstellation zu tun – bei den bürgerlichen Parteien und den neofaschistischen Kräften. In dieser Situation braucht es starke Alternativen. Und ich glaube, es gibt diese Möglichkeiten auch, weil die aktuelle Entwicklung – insbesondere die Zerstörung des Sozialstaates zugunsten der Militarisierung – den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Das ist meines Erachtens auch die Aufgabe linker Kräfte in diesem historischen Moment: Menschen zu organisieren, Bündnisse zu bilden gegen die Militarisierung und für die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte.
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#Krieg
#FaschistischeGefahr
•NEUER BEITRAG14.04.2026, 21:44 Uhr
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"Die Militarisierung dient dabei nicht allein dazu, Geld in Richtung der Rüstungskonzerne umzuverteilen, sondern sie hat auch eine geopolitische Funktion. Der Westen, der über Jahrhunderte im kapitalistischen Weltsystem dominiert hat, verliert seine Vormachtstellung – nicht nur die USA, sondern auch Europa. Deshalb versucht man nun, durch Aufrüstung das fortzusetzen, was über Jahrhunderte der Kern der kolonialen und neokolonialen Ordnung war: sich nämlich billige Ressourcen aus dem globalen Süden anzueignen. Das geschieht nun mehr und mehr über die Militarisierung, weil die militärische Karte die einzige ist, die dem Westen noch bleibt. Die ökonomische Macht nimmt rapide ab, und deshalb versucht man, über militärische Mittel weiterhin den Zugriff auf Ressourcen zu sichern."
In diesem Zusmmenhang möchte ich gern auf einen Text von Mohannad Dlykan hinweisen, der schon 2017 auf der Seite der syrischen PWP veröffentlicht worden ist:
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"Eigentlich" geht es hier um die Frage des (Klassen-)Charakters Rußlands - imperialistisch vs. nicht-imperialistisch -, aber es wird für die Zeit ab dem "War against Terrorism" eine Tendenz zur Re-Militarisierung konstatiert, der Negation der Negation in einer Negationskette (direkter) Kolonialismus - (indirekter) Neo-Kolonialismus - ("kombinierenden") Ultra-Neo-Kolonialismus aufgefaßt wird:
"In 2001, the USA, accompanied by other imperialist states, moved to another colonial wave, entitled “War against Terrorism”. / The new wave formed something similar to a “negation of the negation” process for the colonial history: a combination of both old and neo-colonialism(18), that restored some core elements of the old to be added to huge qualitatively developed elements of the neo. Direct control through direct military force is was back to stage once more, added to ongoing plunder indirect mechanisms; current age imperialism attained a new appearance: Ultra neo-Colonialism. / This new colonial warfare appearance of Imperialism, accessorized with a number of intra wars, managed and/or contributed with by the imperialist states, forming in sum a “tiny world war”, does not reflect the mere characteristics of pre imperialist traditional warfare aimed at controlling over colonies, stealing their resources and expand the markets, nor does it reflect the sheer features of the direct wars amongst the different imperialisms with the aim of re-dividing the world, rather it reveals both, within their combination. In terms of expansion, this form reveals a new attempt to expand, vertically rather than horizontally; the latter lacks future prospects. Vertical expansion in this sense is not only a fortification and maximization of plunder, but first it is a destruction of the production forces that have developed and enlarged to the extent that it is no longer possible for them to cope with the ongoing production relations. The vertical expansion turns to be the practical exercise of Neo Malthusianism. As in terms of re-dividing the world, the depth of the crisis endured by world capitalism, hitting its centre this time, would raise the lethal conflict among the imperialist states to its highest levels. But this lethality expresses itself through waging wars on third party lands, expanding them viciously, and through reviving the yellow demons of fascism and nourishing them endlessly / Under the concrete circumstances, addressing imperialism can’t ignore in any way the two previous appearances/ characteristics."
Ich meine, wir sollten diesen analytischen Zugriff bei der Frage des imp. Hegemonieverlustes und seiner Folgen unbedingt im Kopf behalten!
In diesem Zusmmenhang möchte ich gern auf einen Text von Mohannad Dlykan hinweisen, der schon 2017 auf der Seite der syrischen PWP veröffentlicht worden ist:
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"Eigentlich" geht es hier um die Frage des (Klassen-)Charakters Rußlands - imperialistisch vs. nicht-imperialistisch -, aber es wird für die Zeit ab dem "War against Terrorism" eine Tendenz zur Re-Militarisierung konstatiert, der Negation der Negation in einer Negationskette (direkter) Kolonialismus - (indirekter) Neo-Kolonialismus - ("kombinierenden") Ultra-Neo-Kolonialismus aufgefaßt wird:
"In 2001, the USA, accompanied by other imperialist states, moved to another colonial wave, entitled “War against Terrorism”. / The new wave formed something similar to a “negation of the negation” process for the colonial history: a combination of both old and neo-colonialism(18), that restored some core elements of the old to be added to huge qualitatively developed elements of the neo. Direct control through direct military force is was back to stage once more, added to ongoing plunder indirect mechanisms; current age imperialism attained a new appearance: Ultra neo-Colonialism. / This new colonial warfare appearance of Imperialism, accessorized with a number of intra wars, managed and/or contributed with by the imperialist states, forming in sum a “tiny world war”, does not reflect the mere characteristics of pre imperialist traditional warfare aimed at controlling over colonies, stealing their resources and expand the markets, nor does it reflect the sheer features of the direct wars amongst the different imperialisms with the aim of re-dividing the world, rather it reveals both, within their combination. In terms of expansion, this form reveals a new attempt to expand, vertically rather than horizontally; the latter lacks future prospects. Vertical expansion in this sense is not only a fortification and maximization of plunder, but first it is a destruction of the production forces that have developed and enlarged to the extent that it is no longer possible for them to cope with the ongoing production relations. The vertical expansion turns to be the practical exercise of Neo Malthusianism. As in terms of re-dividing the world, the depth of the crisis endured by world capitalism, hitting its centre this time, would raise the lethal conflict among the imperialist states to its highest levels. But this lethality expresses itself through waging wars on third party lands, expanding them viciously, and through reviving the yellow demons of fascism and nourishing them endlessly / Under the concrete circumstances, addressing imperialism can’t ignore in any way the two previous appearances/ characteristics."
Ich meine, wir sollten diesen analytischen Zugriff bei der Frage des imp. Hegemonieverlustes und seiner Folgen unbedingt im Kopf behalten!
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