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•NEUES THEMA18.03.2026, 18:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.03.2026, 20:05 Uhr
18.03.2026, 20:05 Uhr
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• Dt. Imp.: Militärisch-Industrieller Komplex
#DtImp
#DeutscherImperialismus
#MilitaerischIndustriellerKomplex
#MIK
#Kriegswirtschaft
#Krieg
#DrohenderFaschismus
Zur Herausbildung eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) klassischer Art in der BRD bringt die Tageszeitung junge Welt auf ihrer Themenseite einen unbedingt zu rezipierenden Text von Ingar Solty, der hier gespiegelt sei:
Bedrohliche Pfadabhängigkeit
Vorabdruck. Rüstung in Permanenz. In Deutschland entsteht ein militärisch-industrieller Komplex – mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen Folgen
Von Ingar Solty
In den kommenden Tagen erscheint im VSA-Verlag das Buch »Innere Zeitenwende« von Ingar Solty. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor das redaktionell gekürzte Kapitel über die Herausbildung eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Das Buch kann unter Link ...jetzt anmelden! bestellt werden. (jW)
Ingar Solty: Innere Zeitenwende. Die Militarisierung des Alltags, von Wissenschaft und Kultur. VSA-Verlag, Hamburg 2026, 120 Seiten, 12 Euro
Die gesellschaftlichen Kosten und politischen Konsequenzen der Aufrüstung sind also gigantisch. Ein Ende des Niedergangs ist nicht in Sicht. Die deutsche Politik stellt die Bevölkerung längst darauf ein: Deutschland werde »buchstäblich ärmer«, sagte schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionspolitik der damalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Merz, damals noch CDU/CSU-Oppositionsführer und Bundeskanzler in spe, stimmte die Bevölkerung auf niedrigere Erwartungen ein. Die besten Jahre lägen hinter uns, sagte er damals und meinte damit natürlich nicht sich und seine Klasse, deren Geschäfte er bis vor kurzem als Europamanager des größten, in den USA ansässigen Kapitalfonds der Welt, von Blackrock gelenkt hatte.
Nach der Wahl verknüpfte Kanzler Friedrich Merz die Ankündigung der Hochrüstung mit der Ankündigung von massiven Sozialkürzungen und Lebensarbeitszeitverlängerungen: Das »Paradies« sei vorbei. Heute sagt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Rente »nicht mehr zum Leben reichen« werde, Regierungsvertreter betonen, dass die Lohnabhängigen künftig bis 70 arbeiten müssten – man dürfe da »kein Bullerbü« versprechen – und dass wer das Renteneintrittsalter dann tatsächlich noch erreicht und nicht vorher schon aus Erschöpfung in die Grube fährt, dann auch seine Medikamente nicht mehr bezahlt bekommen soll.¹
Die SPD hoffte, mit der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung dem Widerspruch Raketen oder Rente, Kampfschiffe oder Kindergärten, Schützenpanzer oder Schulen entkommen zu können. Schon 2024 warnte der Gewerkschaftsökonom Kai Eicker-Wolff davor, dass die Aufrüstung Sozialkürzungen nach sich ziehen werde, die die langfristige Tendenz einer eklatanten Zunahme der Vermögensungleichheit in Deutschland verschärfen werde.²
Heute ist klar: Die Rechnung der SPD wird nicht aufgehen. Industrieumbau, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden mit der Hochrüstung unter die Räder kommen. Der Grund ist simpel: Die Kosten der Aufrüstung lassen sich zwar in die Zukunft verlagern und zukünftigen Generationen aufbürden, sofern ein großer Krieg verhindert wird und es diese dann noch gibt. Die Tilgung der Schulden aber, die mit der unbeschränkten Kreditaufnahme für die Aufrüstung entstehen, wird aus dem laufenden Haushalt geschehen müssen.
Kein Spielraum mehr
Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und Mitglied von »Forum Demokratische Linke 21« in der SPD, hat vorgerechnet, dass der Schuldendienst schon 2027 die finanziellen Spielräume für Ausgaben in allen anderen Bereichen – Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente – im Grunde ganz und gar austrocknen wird. Die Aufrüstung gerät in einen extremen Gegensatz zur Verteilung und sozialen Gerechtigkeit – genau das, was die Sozialdemokraten mit der Grundgesetzänderung eigentlich verhindern wollten. Und es komme auch in den Folgejahren noch ärger. »Die kreditfinanzierten Militärausgaben«, schreibt Hirschel, ließen »den Schuldendienst des Bundes kräftig steigen«, auf jetzt schon »rund 30 Milliarden Euro«; laut Finanzplan der Bundesregierung sei »im Jahr 2029« mit einer Zinslast von 60 Milliarden Euro zu rechnen. Hinzu kämen neben den Zinszahlungen »auch die Tilgung der Kredite«, darunter die Tilgung der Coronakredite im Volumen von 335 Milliarden Euro, die ab 2028 beginnt, das 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen«, das ab 2031 getilgt werden muss, und ab 2037, spätestens ab 2044, dazu die »erste Rate für das Sondervermögen Infrastruktur« im Volumen von 500 Milliarden Euro.³
Die Hochrüstung verändert durch diese wachsende finanzielle Belastung das Gemeinwesen auch strukturell, denn sie macht den Staat erpressbar. Dies wusste Otto Bauer ebenfalls längst, als er den Militarismus vor dem Ersten Weltkrieg kritisierte. Die Hochrüstung vergrößere, schrieb er seinerzeit, nämlich die »Abhängigkeit des Staates vom Großkapital«, woraus sich ergebe, dass der Staat dem Kapital dienstbar wird, dem Kapital für seine Kredite dankbar sein muss. Die Regierung bedanke sich bei den Großkonzernen durch Willfährigkeit: Sie ermögliche durch Arbeitszeitgesetze eine ununterbrochene Produktion, schmettere die Forderungen der Sozialdemokratie nach dem Achtstundentag nieder, erfülle alle Kapitalbedingungen, wodurch die »Gesundheit der Arbeiter« geschädigt und die »Zahl der Betriebsunfälle« zunehme. Ergebnis: »Für die Unternehmer fünfzig Millionen Profit, für die Arbeiter zwölf- und achtzehnstündige Arbeitszeit« – das sei der »volkswirtschaftliche Nutzen« der Aufrüstung.⁴
Ganz entscheidend hinzu kommt: Die Aufrüstung schafft eine Pfadabhängigkeit der deutschen Gesellschaft, die später kaum noch durch politischen Willen zu beseitigen sein wird. Nach innen wird die Gesellschaft von der Aufrüstung abhängig – es werden Geister gerufen, die sie nicht mehr loswird. Am Ende droht, wie in den USA, die Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes. Kommunen, die chronisch unterfinanziert sind und vor dem Kollaps stehen – nach Angaben der Friedensforscherin Claudia Haydt stehen sie für bloß 14 Prozent der Steuereinnahmen, aber 25 Prozent der Ausgaben⁵ –, werden um die Gelder aus den neuen Fonds für Rüstungsausgaben und für Kriegstüchtigkeit ausgewiesene Infrastrukturgelder konkurrieren. Die Wiederwahl von Politikern wird entsprechend davon abhängen, ob sie Rüstungsproduktion im eigenen Gebiet ansiedeln oder Mittel für die »Kriegstüchtigkeit« der Infrastruktur sichern. Die Kommunen werden also strukturell zu Treibern und Komplizen der Aufrüstung.
Ein einmal entstandener militärisch-industrieller Komplex muss ständig neue Gefahren erzeugen, Bedrohungsszenarien über Stiftungen, Denkfabriken und medienpräsente »Sicherheitsexperten« verbreiten und Wege finden, die angeschafften Waffenarsenale zu nutzen oder zu zerstören. Das bedeutet – wie der US-Komplex zeigt – ein sich selbst ständig zwischen Rüstungskonzernen, Ministerien, Topmilitärs, Medien und Kommunalpolitik reproduzierendes System, mit der Folge: Rüstung und Krieg in Permanenz.
Sichtbar ist die Entstehung eines solchen Komplexes in Deutschland schon heute. Die Prognosen für die Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte sind katastrophal. Lagen sie bis 2022 noch stetig im Plus, wiesen sie für 2024 ein Minus von 24,3 Milliarden Euro auf. Die Prognosen für die kommenden Jahre lauten ebenfalls auf zweistellige Defizite.
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#DeutscherImperialismus
#MilitaerischIndustriellerKomplex
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#Kriegswirtschaft
#Krieg
#DrohenderFaschismus
Zur Herausbildung eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) klassischer Art in der BRD bringt die Tageszeitung junge Welt auf ihrer Themenseite einen unbedingt zu rezipierenden Text von Ingar Solty, der hier gespiegelt sei:
Bedrohliche Pfadabhängigkeit
Vorabdruck. Rüstung in Permanenz. In Deutschland entsteht ein militärisch-industrieller Komplex – mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen Folgen
Von Ingar Solty
In den kommenden Tagen erscheint im VSA-Verlag das Buch »Innere Zeitenwende« von Ingar Solty. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor das redaktionell gekürzte Kapitel über die Herausbildung eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Das Buch kann unter Link ...jetzt anmelden! bestellt werden. (jW)
Ingar Solty: Innere Zeitenwende. Die Militarisierung des Alltags, von Wissenschaft und Kultur. VSA-Verlag, Hamburg 2026, 120 Seiten, 12 Euro
Die gesellschaftlichen Kosten und politischen Konsequenzen der Aufrüstung sind also gigantisch. Ein Ende des Niedergangs ist nicht in Sicht. Die deutsche Politik stellt die Bevölkerung längst darauf ein: Deutschland werde »buchstäblich ärmer«, sagte schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionspolitik der damalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Merz, damals noch CDU/CSU-Oppositionsführer und Bundeskanzler in spe, stimmte die Bevölkerung auf niedrigere Erwartungen ein. Die besten Jahre lägen hinter uns, sagte er damals und meinte damit natürlich nicht sich und seine Klasse, deren Geschäfte er bis vor kurzem als Europamanager des größten, in den USA ansässigen Kapitalfonds der Welt, von Blackrock gelenkt hatte.
Nach der Wahl verknüpfte Kanzler Friedrich Merz die Ankündigung der Hochrüstung mit der Ankündigung von massiven Sozialkürzungen und Lebensarbeitszeitverlängerungen: Das »Paradies« sei vorbei. Heute sagt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Rente »nicht mehr zum Leben reichen« werde, Regierungsvertreter betonen, dass die Lohnabhängigen künftig bis 70 arbeiten müssten – man dürfe da »kein Bullerbü« versprechen – und dass wer das Renteneintrittsalter dann tatsächlich noch erreicht und nicht vorher schon aus Erschöpfung in die Grube fährt, dann auch seine Medikamente nicht mehr bezahlt bekommen soll.¹
Die SPD hoffte, mit der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung dem Widerspruch Raketen oder Rente, Kampfschiffe oder Kindergärten, Schützenpanzer oder Schulen entkommen zu können. Schon 2024 warnte der Gewerkschaftsökonom Kai Eicker-Wolff davor, dass die Aufrüstung Sozialkürzungen nach sich ziehen werde, die die langfristige Tendenz einer eklatanten Zunahme der Vermögensungleichheit in Deutschland verschärfen werde.²
Heute ist klar: Die Rechnung der SPD wird nicht aufgehen. Industrieumbau, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden mit der Hochrüstung unter die Räder kommen. Der Grund ist simpel: Die Kosten der Aufrüstung lassen sich zwar in die Zukunft verlagern und zukünftigen Generationen aufbürden, sofern ein großer Krieg verhindert wird und es diese dann noch gibt. Die Tilgung der Schulden aber, die mit der unbeschränkten Kreditaufnahme für die Aufrüstung entstehen, wird aus dem laufenden Haushalt geschehen müssen.
Kein Spielraum mehr
Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und Mitglied von »Forum Demokratische Linke 21« in der SPD, hat vorgerechnet, dass der Schuldendienst schon 2027 die finanziellen Spielräume für Ausgaben in allen anderen Bereichen – Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente – im Grunde ganz und gar austrocknen wird. Die Aufrüstung gerät in einen extremen Gegensatz zur Verteilung und sozialen Gerechtigkeit – genau das, was die Sozialdemokraten mit der Grundgesetzänderung eigentlich verhindern wollten. Und es komme auch in den Folgejahren noch ärger. »Die kreditfinanzierten Militärausgaben«, schreibt Hirschel, ließen »den Schuldendienst des Bundes kräftig steigen«, auf jetzt schon »rund 30 Milliarden Euro«; laut Finanzplan der Bundesregierung sei »im Jahr 2029« mit einer Zinslast von 60 Milliarden Euro zu rechnen. Hinzu kämen neben den Zinszahlungen »auch die Tilgung der Kredite«, darunter die Tilgung der Coronakredite im Volumen von 335 Milliarden Euro, die ab 2028 beginnt, das 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen«, das ab 2031 getilgt werden muss, und ab 2037, spätestens ab 2044, dazu die »erste Rate für das Sondervermögen Infrastruktur« im Volumen von 500 Milliarden Euro.³
Die Hochrüstung verändert durch diese wachsende finanzielle Belastung das Gemeinwesen auch strukturell, denn sie macht den Staat erpressbar. Dies wusste Otto Bauer ebenfalls längst, als er den Militarismus vor dem Ersten Weltkrieg kritisierte. Die Hochrüstung vergrößere, schrieb er seinerzeit, nämlich die »Abhängigkeit des Staates vom Großkapital«, woraus sich ergebe, dass der Staat dem Kapital dienstbar wird, dem Kapital für seine Kredite dankbar sein muss. Die Regierung bedanke sich bei den Großkonzernen durch Willfährigkeit: Sie ermögliche durch Arbeitszeitgesetze eine ununterbrochene Produktion, schmettere die Forderungen der Sozialdemokratie nach dem Achtstundentag nieder, erfülle alle Kapitalbedingungen, wodurch die »Gesundheit der Arbeiter« geschädigt und die »Zahl der Betriebsunfälle« zunehme. Ergebnis: »Für die Unternehmer fünfzig Millionen Profit, für die Arbeiter zwölf- und achtzehnstündige Arbeitszeit« – das sei der »volkswirtschaftliche Nutzen« der Aufrüstung.⁴
Ganz entscheidend hinzu kommt: Die Aufrüstung schafft eine Pfadabhängigkeit der deutschen Gesellschaft, die später kaum noch durch politischen Willen zu beseitigen sein wird. Nach innen wird die Gesellschaft von der Aufrüstung abhängig – es werden Geister gerufen, die sie nicht mehr loswird. Am Ende droht, wie in den USA, die Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes. Kommunen, die chronisch unterfinanziert sind und vor dem Kollaps stehen – nach Angaben der Friedensforscherin Claudia Haydt stehen sie für bloß 14 Prozent der Steuereinnahmen, aber 25 Prozent der Ausgaben⁵ –, werden um die Gelder aus den neuen Fonds für Rüstungsausgaben und für Kriegstüchtigkeit ausgewiesene Infrastrukturgelder konkurrieren. Die Wiederwahl von Politikern wird entsprechend davon abhängen, ob sie Rüstungsproduktion im eigenen Gebiet ansiedeln oder Mittel für die »Kriegstüchtigkeit« der Infrastruktur sichern. Die Kommunen werden also strukturell zu Treibern und Komplizen der Aufrüstung.
Ein einmal entstandener militärisch-industrieller Komplex muss ständig neue Gefahren erzeugen, Bedrohungsszenarien über Stiftungen, Denkfabriken und medienpräsente »Sicherheitsexperten« verbreiten und Wege finden, die angeschafften Waffenarsenale zu nutzen oder zu zerstören. Das bedeutet – wie der US-Komplex zeigt – ein sich selbst ständig zwischen Rüstungskonzernen, Ministerien, Topmilitärs, Medien und Kommunalpolitik reproduzierendes System, mit der Folge: Rüstung und Krieg in Permanenz.
Sichtbar ist die Entstehung eines solchen Komplexes in Deutschland schon heute. Die Prognosen für die Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte sind katastrophal. Lagen sie bis 2022 noch stetig im Plus, wiesen sie für 2024 ein Minus von 24,3 Milliarden Euro auf. Die Prognosen für die kommenden Jahre lauten ebenfalls auf zweistellige Defizite.
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•NEUER BEITRAG18.03.2026, 19:11 Uhr
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Kontrollverlust
Eine Investigativrecherche des Journalistennetzwerks Correctiv zeigte im Dezember 2025 die Richtung auf, in die Deutschland sich bei Entstehung dieses Komplexes entwickelt. Die Studie »Die neue deutsche Kriegsmaschine« basiert auf »geheimen Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium«.⁶ Diese seien »der Fahrplan für den Umbau Deutschlands zur Militärmacht. Auf Hunderten Seiten wird skizziert, wie die Bundeswehr sich in den kommenden Jahren aufstellen will. Die Pläne beinhalten eine weitreichende Bestellliste: Rund 400 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Munition und in neue Waffensysteme fließen. Darunter sind auch solche, deren Einsatz lange kategorisch ausgeschlossen wurde, weil sie entweder autonom agieren – oder eine nukleare Eskalation provozieren könnten.« Experten würden »die Regierung daher zur Zurückhaltung« mahnen. Das Verteidigungsministerium habe sich »gegenüber Correctiv ›aus Gründen der militärischen Sicherheit‹« jedoch »nicht auf Detailfragen zur Liste« geäußert. Dies bestätigte auch eine Sprecherin, die zitiert wird mit dem Satz: »Die Beschaffung für die Bundeswehr wird abgeleitet aus den Bedarfen der Streitkräfte für ihre Aufträge.« Der »Beschaffungsprozess« unterliege »strengen Vorschriften und der engen politischen Kontrolle«. Es sei jedoch für Experten und Bundestagsabgeordnete gerade »nicht nachvollziehbar«, bemerkte Correctiv, »wie die Bestelliste zustande« gekommen sei.
Tatsächlich werden aktuell wissenschaftliche Recherchen zu Details der Aufrüstungsmaßnahmen verunmöglicht, wie mir Forscher von der Informationsstelle Militarisierung, der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner und wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei berichten.
»Deutlich« werde »durch die Liste auch«, heißt es bei Correctiv, »dass die Regierung in vielen Fällen längst weiß, wie und an welche Unternehmen sie Rüstungsaufträge vergeben will«. Dies solle »in mehr als 40 Fällen ganz ohne Ausschreibungsverfahren geschehen, durch die Firmen sich um Aufträge bewerben können«. Es gehe hierbei »um mehr als 64 Milliarden Euro«. Auch sollten »600 Minikamikazedrohnen eines bislang unklaren Herstellers (…) bestellt werden«, obwohl sich »viele Expertinnen und Experten (…) einig« seien, »dass solche Kamikazedrohnen das Kriegsgeschehen für alle Seiten unberechenbarer machen«. Lange habe »bei der Anschaffung von Waffensystemen und Armeen weltweit ein ungeschriebenes Gesetz« gegolten: »Der Mensch« müsse »die finale Tötungsentscheidung treffen«. Mit dem KI-gestützten genozidalen Krieg der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, mit der Revolution der Kriegführung durch Drohnen, die, günstig hergestellt, teuerstes Kriegsgerät zerstören können, sind jedoch Dämme gebrochen, auch bei der Bundesregierung. »KI-getriebene Kamikazedrohnen« würden, so Correctiv, »diese Grenze jetzt ein(…)reißen. Längst warnen Beobachter und Menschenrechtsorganisationen vor einem Kontrollverlust.«
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Kontrollverlust
Eine Investigativrecherche des Journalistennetzwerks Correctiv zeigte im Dezember 2025 die Richtung auf, in die Deutschland sich bei Entstehung dieses Komplexes entwickelt. Die Studie »Die neue deutsche Kriegsmaschine« basiert auf »geheimen Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium«.⁶ Diese seien »der Fahrplan für den Umbau Deutschlands zur Militärmacht. Auf Hunderten Seiten wird skizziert, wie die Bundeswehr sich in den kommenden Jahren aufstellen will. Die Pläne beinhalten eine weitreichende Bestellliste: Rund 400 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Munition und in neue Waffensysteme fließen. Darunter sind auch solche, deren Einsatz lange kategorisch ausgeschlossen wurde, weil sie entweder autonom agieren – oder eine nukleare Eskalation provozieren könnten.« Experten würden »die Regierung daher zur Zurückhaltung« mahnen. Das Verteidigungsministerium habe sich »gegenüber Correctiv ›aus Gründen der militärischen Sicherheit‹« jedoch »nicht auf Detailfragen zur Liste« geäußert. Dies bestätigte auch eine Sprecherin, die zitiert wird mit dem Satz: »Die Beschaffung für die Bundeswehr wird abgeleitet aus den Bedarfen der Streitkräfte für ihre Aufträge.« Der »Beschaffungsprozess« unterliege »strengen Vorschriften und der engen politischen Kontrolle«. Es sei jedoch für Experten und Bundestagsabgeordnete gerade »nicht nachvollziehbar«, bemerkte Correctiv, »wie die Bestelliste zustande« gekommen sei.
Tatsächlich werden aktuell wissenschaftliche Recherchen zu Details der Aufrüstungsmaßnahmen verunmöglicht, wie mir Forscher von der Informationsstelle Militarisierung, der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner und wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei berichten.
»Deutlich« werde »durch die Liste auch«, heißt es bei Correctiv, »dass die Regierung in vielen Fällen längst weiß, wie und an welche Unternehmen sie Rüstungsaufträge vergeben will«. Dies solle »in mehr als 40 Fällen ganz ohne Ausschreibungsverfahren geschehen, durch die Firmen sich um Aufträge bewerben können«. Es gehe hierbei »um mehr als 64 Milliarden Euro«. Auch sollten »600 Minikamikazedrohnen eines bislang unklaren Herstellers (…) bestellt werden«, obwohl sich »viele Expertinnen und Experten (…) einig« seien, »dass solche Kamikazedrohnen das Kriegsgeschehen für alle Seiten unberechenbarer machen«. Lange habe »bei der Anschaffung von Waffensystemen und Armeen weltweit ein ungeschriebenes Gesetz« gegolten: »Der Mensch« müsse »die finale Tötungsentscheidung treffen«. Mit dem KI-gestützten genozidalen Krieg der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, mit der Revolution der Kriegführung durch Drohnen, die, günstig hergestellt, teuerstes Kriegsgerät zerstören können, sind jedoch Dämme gebrochen, auch bei der Bundesregierung. »KI-getriebene Kamikazedrohnen« würden, so Correctiv, »diese Grenze jetzt ein(…)reißen. Längst warnen Beobachter und Menschenrechtsorganisationen vor einem Kontrollverlust.«
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•NEUER BEITRAG18.03.2026, 19:17 Uhr
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Ab in den Wald
Dabei seien die Kamikazedrohnen »nicht das einzige System auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums, das Experten« alarmiere. Darunter befände »sich auch eine Waffe«, die der Rüstungsexperte Max Mutschler vom Bonner International Centre for Conflict Studies als sehr gefährlich einschätzt: »die Hyperschallrakete«. Auch mit ihr betrete »die Bundeswehr Neuland«. Ihr Kauf werde sich, »in den vergangenen Jahren zu einem geopolitischen Statussymbol geworden«, »in die größten und teuersten Militärprojekte der deutschen Geschichte einreihen«, denn: »Wer sie hat, ist groß, reich, stark.« Die Summe von 400 Milliarden Euro für diese und andere Waffen- und Überwachungssysteme – mehr als 300 Posten in den kommenden Jahren – lasse »das einst viel diskutierte Sondervermögen für die Bundeswehr wie eine Nichtigkeit wirken«. Auch lade das System in höchstem Maße zu Korruption ein, wie aus den USA und dem Irak-Krieg mit seinen »No Bid«-Verträgen für den Halliburton-Konzern, dem ehemals der Vizepräsident Dick Cheney vorstand, bekannt ist. Aktuell wird die Ukraine bis in den engsten Kreis um Präsident Wolodimir Selenskij davon erschüttert.
Angegeben seien, so Correctiv, »neben den konkreten Systemen teils auch die gewünschten Lieferanten und ob ein Vergabeverfahren geplant« sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius wolle »den Weg freimachen für vereinfachte Direktvergaben, um Militärausgaben zu beschleunigen«. Ein entsprechendes Gesetz, das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, trat im Februar 2026 in Kraft.
Insgesamt »zehn solcher Direktvergaben« fänden »sich in der Liste«, darüber hinaus »39 Bestellungen« »ohne Teilnahmewettbewerb«, vergeben »an einen vorausgewählten Kreis von Unternehmen«. Es sei, zitiert Correctiv den Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska, der über das schon in der Vergangenheit von Korruptionsskandalen erschütterte Beschaffungswesen der Bundeswehr erforscht, »auffällig, dass diese Wunschlisten immer länger werden und nicht immer klar ist, warum manche Dinge da draufstehen«. Er halte »die Liste für überdimensioniert und nicht an den tatsächlichen Bedarf angepasst«. Selbst die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen), die ihre Oppositionsrolle ansonsten dadurch ausfüllt, dass sie Beschwerde führt, die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine gingen zu langsam vonstatten, äußerte nach Angaben von Correctiv die Sorge, dass die Auftragsvergabe »nach ›Zurufprinzip‹ entstanden sein könnte«, sprich »die Rüstungslobby rufe, die Politik antworte«.
Einen Vorgeschmack bekam die deutsche Öffentlichkeit Ende Oktober 2025, als es um die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr ging. Wie die Financial Times berichtete und Bild kommentierte, wollte das Verteidigungsministerium »für insgesamt rund 900 Millionen Euro (…) bis zu 12.000 Kamikazedrohnen anschaffen«. Die Summe sollte sich zu gleichen Teilen auf drei deutsche Rüstungskonzerne aufteilen: Stark, Helsing und Rheinmetall. Damit, so zitiert die Financial Times einen Informanten, wolle man »den Wettbewerb aufrechterhalten und sicherstellen«, dass die Bundeswehr »das beste System« erhalte. Im niedersächsischen Munster sei dafür ein geheimer Drohnentest durchgeführt worden, »insgesamt 19 Testflüge: 17 von Helsing, zwei von Stark«. Dabei habe sich gezeigt, dass nur »einer der drei Anbieter zufriedenstellende Ergebnisse« lieferte, nämlich Helsing. Die Stark-Drohnen hätten »ihr Ziel zweimal verfehlt«, einmal »um mehr als 150 Meter«, während die zweite Stark-Drohne »laut Augenzeugen unkontrolliert in ein Waldstück« abgestürzt sei. Rheinmetall wiederum war zum Testlauf, »der laut Insidern lange anberaumt war«, überhaupt nicht erschienen. Dennoch hätten aber »alle drei Anbieter (…) wenige Tage später die Zusage« des Verteidigungsministeriums bekommen, »Kamikazedrohnen im Wert von jeweils 300 Millionen Euro an die Bundeswehr zu liefern«, obwohl nicht einmal sichergestellt ist, dass der Kamikazedrohnenneuling Rheinmetall überhaupt welche herstellt, geschweige denn, dass sie funktionieren.
Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte entsprechend, dass insgesamt bei viel zu vielen Projekten von Boris Pistorius »extreme Kostenexplosionen« drohen würden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums beteuerte hingegen, dass »alle Hersteller (…) dieselbe Qualifizierung/Zertifizierung« durchlaufen würden, die 300 Millionen jeweils seien ja »keine Entscheidung für eine großvolumige Beschaffung«, und es seien dafür »noch keine Hersteller ausgewählt«.⁷
Die »extremen Kostenexplosionen«, die auch Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk im November 2025 in ihrer Studie »Wirtschaftliche Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben in Deutschland« prognostiziert haben, sind längst da. Seit der Aufhebung der Schuldengrenze für die Aufrüstung im März 2025 könne das Verteidigungsministerium »in theoretisch unbegrenzter Höhe investieren«, beobachtete Mitte Februar 2026 der Spiegel und kommentierte in bezug auf die letzten Rüstungsdeals, was das in der Praxis heißt: Es sei »wie auf dem Flohmarkt, wenn ein Kunde mit dickem Portemonnaie und wenig Zeit unbedingt etwas kaufen will«. Denn nicht nur der Rüstungsetat sei kräftig angehoben worden; die Rüstungsoligopole hätten, im Wissen um das Fass ohne Boden, auch die Preise für die Rüstungsgüter massiv angehoben. Die Deutschen würden »beim Geldanlegen als dumm« gelten. »Möglicherweise« seien »sie es auch bei ihren Rüstungsausgaben«.⁸
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Ab in den Wald
Dabei seien die Kamikazedrohnen »nicht das einzige System auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums, das Experten« alarmiere. Darunter befände »sich auch eine Waffe«, die der Rüstungsexperte Max Mutschler vom Bonner International Centre for Conflict Studies als sehr gefährlich einschätzt: »die Hyperschallrakete«. Auch mit ihr betrete »die Bundeswehr Neuland«. Ihr Kauf werde sich, »in den vergangenen Jahren zu einem geopolitischen Statussymbol geworden«, »in die größten und teuersten Militärprojekte der deutschen Geschichte einreihen«, denn: »Wer sie hat, ist groß, reich, stark.« Die Summe von 400 Milliarden Euro für diese und andere Waffen- und Überwachungssysteme – mehr als 300 Posten in den kommenden Jahren – lasse »das einst viel diskutierte Sondervermögen für die Bundeswehr wie eine Nichtigkeit wirken«. Auch lade das System in höchstem Maße zu Korruption ein, wie aus den USA und dem Irak-Krieg mit seinen »No Bid«-Verträgen für den Halliburton-Konzern, dem ehemals der Vizepräsident Dick Cheney vorstand, bekannt ist. Aktuell wird die Ukraine bis in den engsten Kreis um Präsident Wolodimir Selenskij davon erschüttert.
Angegeben seien, so Correctiv, »neben den konkreten Systemen teils auch die gewünschten Lieferanten und ob ein Vergabeverfahren geplant« sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius wolle »den Weg freimachen für vereinfachte Direktvergaben, um Militärausgaben zu beschleunigen«. Ein entsprechendes Gesetz, das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, trat im Februar 2026 in Kraft.
Insgesamt »zehn solcher Direktvergaben« fänden »sich in der Liste«, darüber hinaus »39 Bestellungen« »ohne Teilnahmewettbewerb«, vergeben »an einen vorausgewählten Kreis von Unternehmen«. Es sei, zitiert Correctiv den Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska, der über das schon in der Vergangenheit von Korruptionsskandalen erschütterte Beschaffungswesen der Bundeswehr erforscht, »auffällig, dass diese Wunschlisten immer länger werden und nicht immer klar ist, warum manche Dinge da draufstehen«. Er halte »die Liste für überdimensioniert und nicht an den tatsächlichen Bedarf angepasst«. Selbst die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen), die ihre Oppositionsrolle ansonsten dadurch ausfüllt, dass sie Beschwerde führt, die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine gingen zu langsam vonstatten, äußerte nach Angaben von Correctiv die Sorge, dass die Auftragsvergabe »nach ›Zurufprinzip‹ entstanden sein könnte«, sprich »die Rüstungslobby rufe, die Politik antworte«.
Einen Vorgeschmack bekam die deutsche Öffentlichkeit Ende Oktober 2025, als es um die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr ging. Wie die Financial Times berichtete und Bild kommentierte, wollte das Verteidigungsministerium »für insgesamt rund 900 Millionen Euro (…) bis zu 12.000 Kamikazedrohnen anschaffen«. Die Summe sollte sich zu gleichen Teilen auf drei deutsche Rüstungskonzerne aufteilen: Stark, Helsing und Rheinmetall. Damit, so zitiert die Financial Times einen Informanten, wolle man »den Wettbewerb aufrechterhalten und sicherstellen«, dass die Bundeswehr »das beste System« erhalte. Im niedersächsischen Munster sei dafür ein geheimer Drohnentest durchgeführt worden, »insgesamt 19 Testflüge: 17 von Helsing, zwei von Stark«. Dabei habe sich gezeigt, dass nur »einer der drei Anbieter zufriedenstellende Ergebnisse« lieferte, nämlich Helsing. Die Stark-Drohnen hätten »ihr Ziel zweimal verfehlt«, einmal »um mehr als 150 Meter«, während die zweite Stark-Drohne »laut Augenzeugen unkontrolliert in ein Waldstück« abgestürzt sei. Rheinmetall wiederum war zum Testlauf, »der laut Insidern lange anberaumt war«, überhaupt nicht erschienen. Dennoch hätten aber »alle drei Anbieter (…) wenige Tage später die Zusage« des Verteidigungsministeriums bekommen, »Kamikazedrohnen im Wert von jeweils 300 Millionen Euro an die Bundeswehr zu liefern«, obwohl nicht einmal sichergestellt ist, dass der Kamikazedrohnenneuling Rheinmetall überhaupt welche herstellt, geschweige denn, dass sie funktionieren.
Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte entsprechend, dass insgesamt bei viel zu vielen Projekten von Boris Pistorius »extreme Kostenexplosionen« drohen würden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums beteuerte hingegen, dass »alle Hersteller (…) dieselbe Qualifizierung/Zertifizierung« durchlaufen würden, die 300 Millionen jeweils seien ja »keine Entscheidung für eine großvolumige Beschaffung«, und es seien dafür »noch keine Hersteller ausgewählt«.⁷
Die »extremen Kostenexplosionen«, die auch Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk im November 2025 in ihrer Studie »Wirtschaftliche Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben in Deutschland« prognostiziert haben, sind längst da. Seit der Aufhebung der Schuldengrenze für die Aufrüstung im März 2025 könne das Verteidigungsministerium »in theoretisch unbegrenzter Höhe investieren«, beobachtete Mitte Februar 2026 der Spiegel und kommentierte in bezug auf die letzten Rüstungsdeals, was das in der Praxis heißt: Es sei »wie auf dem Flohmarkt, wenn ein Kunde mit dickem Portemonnaie und wenig Zeit unbedingt etwas kaufen will«. Denn nicht nur der Rüstungsetat sei kräftig angehoben worden; die Rüstungsoligopole hätten, im Wissen um das Fass ohne Boden, auch die Preise für die Rüstungsgüter massiv angehoben. Die Deutschen würden »beim Geldanlegen als dumm« gelten. »Möglicherweise« seien »sie es auch bei ihren Rüstungsausgaben«.⁸
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•NEUER BEITRAG18.03.2026, 19:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.03.2026, 20:11 Uhr
18.03.2026, 20:11 Uhr
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Eine Hand wäscht …
Hinzu kommt dabei ein bekanntes Phänomen aus den USA: das »Revolving Door Principle«, das »Drehtürprinzip«. Auch das ist in Deutschland schon lange Praxis. Karrieren wie die des SPD-Politikers Hans Peter Bartels, der als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags wenig später Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems wurde, um danach kommissarischer Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu werden, die die Bundesregierung berät, sind keine Ausnahmen, sondern eher die Regel.
Der Grad des Filzes ist bei einem hochgradig monopolisierten Markt für Waffentechnik und Sicherheitstechnologie erwartungsgemäß hoch. So berichtete im Herbst 2025 der Spiegel von einem pikanten Zusammenhang: »Am 12. November, dem 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr, gab Karl-Theodor zu Guttenberg dem Deutschlandfunk ein Interview. Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister dozierte über die Wehrpflicht, die deutschen Streitkräfte und ihre schwerfälligen Beschaffungsprozesse.« Man müsse, so zitiert der Spiegel Guttenberg, »von den ›alten Beschaffungsregeln‹ befreien und ›schnell handlungsfähig‹ werden«. Das pikante Detail: »Was der CSU-Mann nicht erwähnte: Er ist seit 2023 an einem Startup beteiligt, das angeblich die passenden Technologien anbietet: die Münchner Firma Govradar GmbH. Sie behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen um 90 Prozent zu reduzieren. (…) Das Startup, in das er investiert hatte, wird nach Spiegel-Informationen unter anderem aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert. Dessen Chefin ist Katherina Reiche – Guttenbergs Lebensgefährtin.«⁹
Coole Rüstung
Am Ende wird ein militärisch-industrieller Komplex jedoch auch von Teilen der Bevölkerung getragen. Junge Ingenieure wissen am Rande von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu berichten, dass auch unter ihresgleichen ein Mentalitätswandel, eine »innere Zeitenwende« stattgefunden hat: Früher hätten aufstiegswillige Ingenieure in der Automobilindustrie arbeiten wollen, weil dort das Geld auch für Startups am lockersten saß und die Innovationen stattfanden. Noch vor wenigen Jahren, in der Zeit der Fridays-for-Future-Bewegung und der politischen Bestrebungen in Richtung einer deutschen Elektrorevolution und der Elektrifizierung der Wirtschaft, hätten sich junge Ingenieure auf diesen Energieumbau gestürzt, um Teil von ihm zu sein. Heute aber sei die Rüstungsindustrie »cool«, heute gelte es als »chic«, sein Knowhow in den Dienst der Waffenherstellung zu stellen, weil hier die großen staatlichen Fördermittel hinfließen. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch ein ideologisches Moment: Vor Jahren wollte man mit seiner Arbeit und seinen Fähigkeiten einen Beitrag dazu leisten, den Planeten zu retten, heute leiste man seinen Beitrag, Deutschland vor seinen Feinden zu schützen.
Anmerkungen:
1 Agenda 2030: Katherina Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird, Der Spiegel, 12.11.2025; Rente mit 70: Reiche-Berater fordern radikale Reformen – »Kein Bullerbü versprechen«, merkur.de, 7.10.2025; Streecks provokante Frage, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.2025
2 Kai Eicker-Wolff: Verteilungsfragen in der »Zeitenwende«. In: Ulrike Eifler (Hg.): Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Münster 2024, 81–93
3 Dierk Hirschel: Kanonen oder Butter? Aufrüstung ist kein Wachstumstreiber. In: Ulrike Eifler (Hg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. Hamburg 2025, S. 30
4 Zit. n. Ingar Solty: Austromarxismus. Otto Bauer zur Einführung (Edition Marxismen; Bd. 11). Berlin 2025
5 Claudia Haydt: Die Aufrüstung und die Kommunen, weltnetz-tv, 11.2.2026
6 Till Eckert: Die neue deutsche Kriegsmaschine, corretiv.org, 17.12.2025
7 Drohnen-Gaga bei der Bundeswehr, Bild, 31.10.2025
8 Verprasst Deutschland seine Rüstungsmilliarden?, Der Spiegel, 12.2.2026
9 Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung, Der Spiegel, 3.12.2025
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Eine Hand wäscht …
Hinzu kommt dabei ein bekanntes Phänomen aus den USA: das »Revolving Door Principle«, das »Drehtürprinzip«. Auch das ist in Deutschland schon lange Praxis. Karrieren wie die des SPD-Politikers Hans Peter Bartels, der als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags wenig später Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems wurde, um danach kommissarischer Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu werden, die die Bundesregierung berät, sind keine Ausnahmen, sondern eher die Regel.
Der Grad des Filzes ist bei einem hochgradig monopolisierten Markt für Waffentechnik und Sicherheitstechnologie erwartungsgemäß hoch. So berichtete im Herbst 2025 der Spiegel von einem pikanten Zusammenhang: »Am 12. November, dem 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr, gab Karl-Theodor zu Guttenberg dem Deutschlandfunk ein Interview. Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister dozierte über die Wehrpflicht, die deutschen Streitkräfte und ihre schwerfälligen Beschaffungsprozesse.« Man müsse, so zitiert der Spiegel Guttenberg, »von den ›alten Beschaffungsregeln‹ befreien und ›schnell handlungsfähig‹ werden«. Das pikante Detail: »Was der CSU-Mann nicht erwähnte: Er ist seit 2023 an einem Startup beteiligt, das angeblich die passenden Technologien anbietet: die Münchner Firma Govradar GmbH. Sie behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen um 90 Prozent zu reduzieren. (…) Das Startup, in das er investiert hatte, wird nach Spiegel-Informationen unter anderem aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert. Dessen Chefin ist Katherina Reiche – Guttenbergs Lebensgefährtin.«⁹
Coole Rüstung
Am Ende wird ein militärisch-industrieller Komplex jedoch auch von Teilen der Bevölkerung getragen. Junge Ingenieure wissen am Rande von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu berichten, dass auch unter ihresgleichen ein Mentalitätswandel, eine »innere Zeitenwende« stattgefunden hat: Früher hätten aufstiegswillige Ingenieure in der Automobilindustrie arbeiten wollen, weil dort das Geld auch für Startups am lockersten saß und die Innovationen stattfanden. Noch vor wenigen Jahren, in der Zeit der Fridays-for-Future-Bewegung und der politischen Bestrebungen in Richtung einer deutschen Elektrorevolution und der Elektrifizierung der Wirtschaft, hätten sich junge Ingenieure auf diesen Energieumbau gestürzt, um Teil von ihm zu sein. Heute aber sei die Rüstungsindustrie »cool«, heute gelte es als »chic«, sein Knowhow in den Dienst der Waffenherstellung zu stellen, weil hier die großen staatlichen Fördermittel hinfließen. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch ein ideologisches Moment: Vor Jahren wollte man mit seiner Arbeit und seinen Fähigkeiten einen Beitrag dazu leisten, den Planeten zu retten, heute leiste man seinen Beitrag, Deutschland vor seinen Feinden zu schützen.
Anmerkungen:
1 Agenda 2030: Katherina Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird, Der Spiegel, 12.11.2025; Rente mit 70: Reiche-Berater fordern radikale Reformen – »Kein Bullerbü versprechen«, merkur.de, 7.10.2025; Streecks provokante Frage, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.2025
2 Kai Eicker-Wolff: Verteilungsfragen in der »Zeitenwende«. In: Ulrike Eifler (Hg.): Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Münster 2024, 81–93
3 Dierk Hirschel: Kanonen oder Butter? Aufrüstung ist kein Wachstumstreiber. In: Ulrike Eifler (Hg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. Hamburg 2025, S. 30
4 Zit. n. Ingar Solty: Austromarxismus. Otto Bauer zur Einführung (Edition Marxismen; Bd. 11). Berlin 2025
5 Claudia Haydt: Die Aufrüstung und die Kommunen, weltnetz-tv, 11.2.2026
6 Till Eckert: Die neue deutsche Kriegsmaschine, corretiv.org, 17.12.2025
7 Drohnen-Gaga bei der Bundeswehr, Bild, 31.10.2025
8 Verprasst Deutschland seine Rüstungsmilliarden?, Der Spiegel, 12.2.2026
9 Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung, Der Spiegel, 3.12.2025
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